Erfurt (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird nun doch nicht nach Gera verlegt. Die Vorbereitungen in dem ostthüringischen Gefängnis für eine kurzfristige Aufnahme der Angeklagten wurden nach einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ gestoppt. Die Zeitung berief sich auf Justizkreise. Sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die Generalbundesanwaltschaft wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben. Zschäpe sollte während ihrer vorgesehenen Verlegung von Köln zum Gerichtsort München eine Art Zwischenhalt in Gera einlegen, um dort ihre Großmutter zu treffen, die seit ihrer Kindheit ihre engste Bezugsperson ist. Die 89-Jährige gilt als nicht reisefähig. Das Oberlandesgericht München hatte deshalb einem entsprechenden Antrag der Verteidiger Zschäpes zugestimmt. Offenbar hat sich laut dem Zeitungsbericht jedoch der Gesundheitszustand der Großmutter nach einer Operation derart verschlechtert, dass auch eine kurze Reise vom Wohnort Jena in die Justizvollzugsanstalt Gera als nicht zumutbar gilt. Wann Zschäpe nach München verlegt wird, ist weiter unklar. Ihr Mitangeklagter Ralf Wohlleben sitzt bereits seit Monaten in der JVA Stadelheim ein. Der Prozess gegen ihn, Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte beginnt am 17. April. dapd (Politik/Politik)
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Bayern beteiligt sich nicht am Kauf von Schwarzgeld-CDs
München/Passau (dapd). Bayern lehnt nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ den Ankauf von Schwarzgeld-CDs ab. Der Freistaat wird sich auch nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf solcher Daten im vergangenen Jahr entstanden sind. „Eine Kostenbeteiligung nach dem Scheitern des Steuerabkommens würde den Anschein erwecken, dass auch aus bayerischer Sicht der Datenkauf eine rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative zum Abschluss eines Steuerabkommens darstellt. Das wäre aber falsch“, heißt es laut einem Vorabbericht der Zeitung in einem Brief des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Norbert Walter-Borjans (SPD). In dem Schreiben begründet Söder die Ablehnung eines bayerischen Kostenbeitrags mit dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz. Anfang des Jahres sei „vor allem durch Zutun Nordrhein-Westfalens das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert“, schreibt Söder. „Damit wurde die Möglichkeit vertan, ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zur Besteuerung in der Schweiz generierter Kapitaleinkünfte einzuführen.“ Mit Abschluss des Steuerabkommens „wären garantierte und damit klar kalkulierbare Zahlungen erfolgt, die nunmehr in allen Länder-, Bundes- und Kommunalhaushalten fehlen“. Vor allem aber wäre es endlich zu einer definitiven Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte in der Schweiz gekommen. dapd (Politik/Politik)
Gagfah will Vorstandschef vom Konkurrenten GSW abwerben
Berlin/Luxemburg (dapd). Bei den Immobilienkonzernen im MDAX steht ein Personalwechsel an: Die in Luxemburg beheimatete Gagfah verhandelt derzeit mit dem Vorstandsvorsitzenden des Berliner Konkurrenten GSW Immobilien, Thomas Zinnöcker, über einen Wechsel. Das Unternehmen erwarte, dass die Gespräche in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden, teilte Gagfah am Dienstag nach Börsenschluss weiter mit. Sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde der bisherige Gagfah-Konzernchef und Verwaltungsrat Stephen Charlton seine Ämter aufgeben. Zuvor werde er aber während einer Übergangszeit die Einarbeitung unterstützen, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzentreffen Seehofers mit Evangelischer Kirche
München (dapd-bay). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Evangelische Kirche in Bayern setzen auch im Wahljahr 2013 auf einen engen Meinungsaustausch bei grundsätzlichen und aktuellen Themen. Seehofer und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm äußerten sich am Dienstagabend nach einem Gespräch in München zufrieden über die bisherige Zusammenarbeit. Auch bei strittigen Themen wie der Asylpolitik werde auf die jeweiligen Argumente gehört. An dem Treffen nahmen weitere Kabinettsmitglieder, der Landeskirchenrat sowie führende Repräsentanten der Landessynode teil. Thema war dabei auch das Problem der Zuwanderung von Roma und Sinti aus Südosteuropa in reichere EU-Staaten. Bedford-Strohm forderte eine europäische Lösung. Er fügte hinzu: „Neue Konzepte sind nötig, um die Situation der Roma in ihren Heimatländern zu verbessern.“ Um dieses Ziel zu erreichen, sei die Einrichtung eines „Runden Tisches“ sinnvoll. Die Vertreter der bayerischen Landeskirche baten ferner die Staatsregierung, sich für eine Erhöhung des Kontingents für Flüchtlinge aus Syrien einzusetzen. Zudem solle Bayern im Rahmen der anstehenden Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Sachleistungsbezug Abschied nehmen und statt dessen Bargeld auszahlen. Bedford-Strohm äußerte sich auch besorgt darüber, dass die Energiewende „immer wieder unter Berufung auf die Kostenfrage gebremst oder infrage gestellt wird“. Er fügte hinzu: „Wie die Energiewende sozial gerecht bewältigt werden kann, ist in der Tat ein wichtiges Thema. Unsere Gesellschaft ist aber wohlhabend genug, um sicherzustellen, dass die Energiewende nicht auf Kosten der Schwächsten geht. Es muss nur gewollt sein.“ Seehofer betonte, für die bayerische Landwirtschaft sei zwar die Erzeugung von Rohstoffen für die Energiegewinnung ein „entscheidendes zusätzliches Einkommenspotenzial“. Es gelte aber weiter der Grundsatz „Teller vor Tank“. Der Ministerpräsident fügte hinzu, nach wie vor stehe in Bayern die Nahrungs- und Futtermittelproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen im Vordergrund. dapd (Politik/Politik)
Warnstreik in Uni-Klinikum Gießen/Marburg nach Unfallserie abgesagt
Gießen (dapd-hes). Nach der Massenkarambolage auf der Autobahn in der Wetterau hat die Gewerkschaft ver.di einen für Mittwoch geplanten Warnstreik im Uni-Klinikum Gießen/Marburg abgesagt. Die Nachricht von den vielen Verletzten sei auf der letzten von drei Betriebsversammlungen am Dienstag bekanntgeworden, erklärte der Betriebsrat. Daraufhin hätten sich alle Pflegekräfte unverzüglich an ihre Arbeitsplätze begeben, um die Betreuung der Verletzten zu sichern. Die Betriebsversammlung wurde abgebrochen. Die Klinikleitung setzte nach eigenen Angaben einen Notfallplan in Kraft. Bis zum Nachmittag seien in dem Krankenhaus neun teilweise schwer verletzte Patienten behandelt worden. Bei dem ursprünglich für Mittwoch geplanten ganztägigen Warnstreik ging es um den Tarifkonflikt an dem privatisierten Universitätsklinikum Gießen/Marburg. Die Gewerkschaft ver.di wollte damit Druck in den laufenden Gesprächen für die rund 7.000 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten aufbauen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Freitag (15. März) angesetzt. Das Land hatte das Universitätsklinikum in den beiden mittelhessischen Städten im Jahr 2006 an die Rhönklinikum AG verkauft. Von ihr fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Entgelttabellen um einen Sockelbetrag in Höhe von 150 Euro sowie eine lineare Tarifsteigerung um 4,0 Prozent rückwirkend ab 1. Januar bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Angeboten habe der Arbeitgeber aber nur 2,0 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Mit den beiden Monaten ohne Lohnerhöhung entspreche das nur 1,4 Prozent pro Jahr und sei bei weitem noch nicht einigungsfähig, sagte ver.di-Verhandlungsführer Georg Schulze-Ziehaus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on verlängert Vertrag von Konzernchef Teyssen um fünf Jahre
Düsseldorf (dapd). Der E.on-Aufsichtsrat hat den Vertrag von Konzernchef Johannes Teyssen um fünf Jahre verlängert. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Der Manager steht seit Mai 2010 an der Spitze des größten deutschen Energiekonzerns. Nach der Energiewende hatte er E.on eine radikale Schlankheitskur verordnet, bei der rund 11.000 der weltweit rund 80.000 Stellen wegfallen sollen. Dabei nahm Teyssen auch Konflikte mit den Arbeitnehmern in Kauf. Außerdem verlängerte das Kontrollgremium die Verträge der Vorstandsmitglieder Jorgen Kildahl und Bernhard Reutersberg. Der Vertrag von Finanzvorstand Marcus Schenck läuft turnusgemäß noch bis Ende 2014 und stand deshalb nicht zur Verlängerung an. Wegen eines schweren Krankheitsfalls in ihrem unmittelbaren familiären Umfeld wird nach Unternehmensangaben die für das Personalressort zuständige Regine Stachelhaus den Vorstand verlassen. Auch der für Technologie und Innovationen zuständige Klaus-Dieter Maubach scheidet aus dem Gremium aus. Er wolle sich neuen beruflichen Herausforderungen stellen, hieß es. Neu in den Vorstand eintreten werden dafür der bisherige RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum und der E.on-Manager Mike Winkel. Birnbaum werde voraussichtlich zum 1. Juli in den E.on-Vorstand einziehen, teilte das Unternehmen mit. Winkel wurde bereits zum 1. April bestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftwaffeninspekteur setzt auf bewaffnete Drohnen
Berlin (dapd). Die Luftwaffe bleibt bei ihrer Forderung nach sogenannten Kampfdrohnen. „Wir sehen den militärischen Bedarf in einem bewaffneten System“, sagte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, am Dienstag in Berlin. Das hätten die bisherigen Erfahrungen in Auslandseinsätzen gezeigt. Daher wäre es richtig, die Fähigkeiten unbemannter Luftfahrzeuge auch über den Afghanistan-Einsatz hinaus, der Ende 2014 ausläuft, zu behalten. Dort operiert die Bundeswehr gegenwärtig mit einer Aufklärungsdrohne vom Typ „Heron 1“. Derzeit wird nach einem Nachfolgemodell gesucht. Müllner sah zugleich die Anforderungen an die Luftwaffe in den kommenden Jahren steigen. Das zeigten die Erfahrungen der jüngsten Auslandseinsätze, wo vor allem Bodentruppen wie in Afghanistan zum Einsatz kamen. In anderen Konflikten werde man sich daher schon die Frage stellen müssen, ob es nicht besser sei, „aus der Distanz mit Präzision zu wirken als mit Bodentruppen“, sagte der General. Deswegen sehe er ein „Jahrzehnt der Luftwaffe“ kommen. Als „erfolgreich“ bezeichnete Müllner den Einsatz der Luftwaffe im Mali-Konflikt. Dort ist neben Transportflugzeugen der Bundeswehr seit jüngstem auch ein Tankflugzeug im Einsatz, das französische Militärjets vom Typ „Rafale“ und „Mirage“ in der Luft betanken kann. „Der Einsatz ist erfolgreich angelaufen. Wir sind täglich im Einsatz“ sagte Müllner. Anfang März war die Operation in dem westafrikanischen Land angelaufen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland besorgt über Verfassungsänderungen in Ungarn
Berlin (dapd). Deutschland zeigt sich angesichts der Verfassungsänderungen in Ungarn mit Eingriffen in die Justiz besorgt. In einem Treffen mit dem ungarischen Staatspräsidenten János Áder sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch die jüngsten Entscheidungen zur erneuten Änderung der ungarischen Verfassung an, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Merkel mahnte demnach einen verantwortungsvollen Umgang der ungarischen Regierung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament an und appellierte an Ungarn, die Sorgen der europäischen Partner ernst zu nehmen. Lobend äußerte sich die Kanzlerin den Angaben zufolge mit Blick auf die Entscheidung des Budapester Parlaments, einen Gedenktag für die Vertreibung der Ungarndeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einzurichten. Die Bundeskanzlerin erinnerte auch an den großen Beitrag der Ungarn zum Fall des Eisernen Vorhangs, der sich im nächsten Jahr zum 25. Mal jährt. Zuvor hatte sich bereits Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Áder getroffen. Es habe „einen offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch“ in Sachen Verfassungsdiskussion gegeben, teilte das Auswärtige Amt daraufhin mit. Und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich besorgt. Offensichtlich gelinge es im Verfassungsstreit zwischen Regierung und Opposition nicht, „in der Verfassung einen unstreitigen Bezugsrahmen für unvermeidlich streitige politische und juristische Auseinandersetzungen zu finden“, sagte Lammert nach einem Treffen mit Áder. Bereits am Vortag hatte Lammert in einer Rede vor dem ungarischen Parlament für die Wahrung von Minderheitenrechten geworben. dapd (Politik/Politik)
Absatzkrise setzt Audi ein wenig zu
Ingolstadt (dapd). Die Absatzkrise in Europa hat Audi im vergangenen Jahr etwas ausgebremst. Zwar fuhr der Autohersteller 2012 Umsatz- und Absatzrekorde ein, wie der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler am Dienstag in Ingolstadt sagte. Allerdings fiel der Überschuss im Vergleich zum Rekordjahr 2011 von 692 auf 576 Millionen Euro. Audi investierte viel Geld in neue Modelle und übernahm den italienischen Motorradhersteller Ducati. Stadler sprach trotz des rückläufigen Gewinns von einem „äußerst erfolgreichen“ Jahr. Er verwies auf die weltweit mehr als 1,45 Millionen verkauften Fahrzeuge und den um mehr als ein Zehntel gestiegenen Umsatz in Höhe von 48,8 Milliarden Euro. Die Volkswagen-Tochter legte in allen Regionen der Welt zu – auch im rückläufigen europäischen Markt. Audi büßte jedoch an Profitabilität ein. Die Gewinnbeteiligung für die Tarifbeschäftigten an den deutschen Standorten fiel etwas geringer aus als im vergangenen Jahr, blieb aber mit 8.030 Euro nur 211 Euro unter dem Höchstwert aus dem Vorjahr. Die Bezüge der sieben Vorstandsmitglieder stiegen um mehr als 8 Millionen auf 22,7 Millionen Euro. Für ihren Bonus sind die beiden vorangegangenen Jahre relevant. Stadler rechnet zwar mit einem langsameren Wachstum auf den Automärkten. Nach einem „guten Start“ ins neue Jahr sieht der Audi-Chef sein Unternehmen auf Kurs. In den ersten zwei Monaten des Jahres legte der Absatz um knapp ein Zehntel zu. Stadler betonte, dass es sich „nur um eine Momentaufnahme“ handele. Er hält an dem Ziel fest, bis 2020 mehr als zwei Millionen Fahrzeuge im Jahr auszuliefern. Um dies zu erreichen, startet die VW-Tochter mit elf Milliarden Euro das größte Investitionsprogramm ihrer Geschichte. Rund die Hälfte davon will Audi in die deutschen Standorte stecken wie Münchsmünster und Neuburg bei Ingolstadt oder die Böllinger Höfe am Standort Neckarsulm. In diesem Jahr will das Unternehmen in Deutschland 1.500 Mitarbeiter neu einstellen. 2016 will Audi außerdem die Produktion in San José Chiapa in Mexiko starten. Damit erhofft sich der Autohersteller eine zusätzliche Absatzsteigerung in den Wachstumsmärkten Nord- und Südamerikas. Audi investiert auch in weitere neue Modelle. So soll die neue A3 Limousine in diesem Jahr in den USA und China punkten. Außerdem kommen verschiedene neue RS-Varianten auf den Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: SPD schämt sich wegen Agenda 2010
Berlin (dapd). Die Union wirft der SPD vor, von der von ihr initiierten „Agenda 2010“ nichts mehr wissen zu wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, die „Agenda“ sei Teil des heutigen Erfolges des Landes. Die SPD verabschiede sich aber mehr und mehr davon. Es sei bemerkenswert, dass die SPD-Fraktion Altkanzler Gerhard Schröder nicht wegen des „Agenda“-Jahrestags, sondern wegen seines Neins zum Irak-Krieg in die Fraktion eingeladen habe. „Die SPD schämt sich der guten Kinder, die sie auf die Welt gebracht hat“, sagte Kauder. Der CDU-Politiker warf zugleich der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm die Wähler zu täuschen. Die Steuererhöhungen seien nicht durchgerechnet. Die SPD sei ein „einziges Haushaltsrisiko“, betonte Kauder und verwies auf den Haushaltsentwurf der Koalition, der für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat vorsehe. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die „Agenda 2010“ in scharfer Form. Nie zuvor und nachher habe es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solch großen Sozialstaatsabbau gegeben, sagte Gysi vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Das Wahlprogramm der SPD sei nun zum Reparaturprogramm geworden, das aber auch nicht ausreiche. dapd (Politik/Politik)