Wörth (dapd). Daimler-Truckchef Andreas Renschler glaubt an einen reibungslosen Postentausch mit Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard. „Wir haben bei unseren bisherigen Jobs 100 Prozent gegeben, und genauso packen wir unsere neue Aufgabe an“, sagte Renschler am Mittwoch in Wörth, wo Daimlers weltweit größtes Werk für Lkw steht. Renschler und Bernhard wechseln am 1. April ihre Positionen. Das hatte der Daimler-Aufsichtsrat am 21. Februar beschlossen. Dennoch müsse Bernhard wie auch er bei seinem Amtsantritt im Jahr 2004 lernen: „Truck ist etwas anderes.“ Das Geschäft sei viel anfälliger für Konjunkturzyklen, sagte Renschler. „Wenn bei uns der Markt einbricht, dann können Sie Lkw verschenken und keiner nimmt sie, weil sie noch zu teuer zum Betreiben sind“, fügte er hinzu. Zudem komme es anders als im Pkw-Geschäft auch auf kleine Stückzahlen an. 4.000 verkaufte Lkw könnten dann schon viel sein. Renschler selbst freut sich nach eigener Aussage auf die neue Aufgabe im Pkw-Bereich. „Immerhin habe ich bei Daimler insgesamt mehr Zeit bei den Pkw verbracht als bei den Trucks“, sagte er. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen in Renschler einen besseren Gesprächspartner, wenn es um Personalanpassungen in der Produktion geht, und hatten deswegen auf den Personalwechsel bestanden. Dabei musste Renschler auch im Truckbereich Stellenstreichungen vermelden. Mehr als 2.000 Jobs sollten in den USA und in Deutschland wegfallen, hatte er im Januar angekündigt. Am Mittwoch ruderte er etwas zurück: „In den USA werden wir dank der deutlich besseren Auftragslage in den letzten Wochen weniger als die rund 1.300 Produktionsmitarbeiter freisetzen, die wir im Februar mit den US-Gewerkschaften verhandelt hatten“, sagte er. In Deutschland werden 800 Stellen abgebaut In Deutschland sind 800 Mitarbeiter von freiwilligen Vereinbarungen zum Stellenabbau betroffen. Grund dafür sei, dass der Anlauf von Projekten abgeschlossen wurde. Eines davon ist der neue Lkw Atego, der am selben Tag in Wörth vorgestellt wurde. Gleichzeitig kündigte Renschler die Übernahme von 150 befristet beschäftigten Mitarbeitern in Wörth in feste Arbeitsverhältnisse an. Die Trucksparte steht bei Daimler deutlich unter Druck. Unter anderem angesichts der Eurokrise und Schwierigkeiten auf dem wichtigen brasilianischen Markt musste die Sparte im Laufe des Jahres 2012 die Zielsetzung für die Profitabilität nach unten korrigieren. Am Ende erreichte sie eine Marge von 5,5 Prozent, bei einem Rekordumsatz von 31,4 Milliarden Euro. Eigentlich strebt Daimler Trucks eine Marge von acht Prozent an. „Wir gehen heute davon aus, dass dieses Ziel spätestens 2014 erreichbar scheint“, sagte Renschler. In Europa erwartet er in diesem Jahr einen weiteren Rückgang des Lkw-Markts um fünf Prozent. Auch in der Nafta-Region, die Kanada, die USA und Mexiko umfasst, geht er von einem Rückgang von fünf bis zehn Prozent aus. Bereits das erste Quartal verlaufe für Daimler Trucks insgesamt schwach. Hoffnung kommt unter anderem aus Brasilien. Nach steuerlichen Begünstigungen von Nutzfahrzeugen durch die Regierung erwartet Renschler auf dem Markt ein Wachstum von bis zu zehn Prozent. Angesichts der schwankenden Konjunkturbedingungen hatte die Sparte das Effizienzprogramm „Daimler Trucks Number One“ aufgelegt, das bis Ende 2014 Ergebniseffekte von 1,6 Milliarden Euro bringen soll. Die Wettbewerber von Volvo und der Volkswagen-Lkw-Sparte mit MAN und Scania hatten angekündigt, dass sie den Marktführer auch beim Umsatz einholen wollen. „Ich fürchte solche Ankündigungen nicht, seien sie von Volvo oder von Volkswagen“, sagte Renschler. Inzwischen sei Daimler auch bei der Profitabilität „in Schlagweite“ mit der Konkurrenz. Das sei aber noch nicht nachhaltig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund stellt 50 Millionen für Missbrauchsopfer bereit
Berlin (dapd). Opfer sexuellen Missbrauchs in der Familie dürfen auf Unterstützung hoffen: Der Bund stellt 50 Millionen Euro für einen Hilfsfonds zur Verfügung, der am 1. Mai 2013 seine Arbeit aufnehmen soll. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sagte am Mittwoch in Berlin, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) habe grünes Licht für die Bundesmittel gegeben, die nun jeweils jährlich in Tranchen von 12,5 Millionen Euro ausgezahlt werden. Schröder appellierte an die Länder „ihre Verweigerungshaltung noch einmal zu überdenken“. Auch Zahlungen einzelner Bundesländer seien willkommen. Hintergrund ist ein Bund-Länder-Streit. Die Einrichtung eines Fonds im Umfang von 100 Millionen Euro für Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich gehörte zu den Empfehlungen des Runden Tisches, den die Bundesregierung nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen, in Heimen und kirchlichen Einrichtungen eingerichtet hatte. Die Kosten sollten sich Bund und Länder teilen. Der Runde Tisch hatte seine Empfehlungen Ende November 2011 ausgesprochen. Die Länder, außer Bayern, wollen die von ihnen versprochenen Mittel bislang jedoch nicht bereitstellen und äußerten Bedenken hinsichtlich des Hilfsangebots, das etwa Therapien der Betroffenen finanzieren soll. dapd (Politik/Politik)
Razzia gegen Salafisten in Hessen
Berlin/Wiesbaden (dapd). Das Bundesinnenministerium geht gegen salafistische Vereine vor. Bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen fanden am Morgen Razzien statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vermögens der radikalislamischen Vereine und der Auflösung deren Infrakstruktur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte die Verbote. Das Verbot von DawaFFM sei eine Folge des bereits im vergangenen Juni eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Hessen habe „wertvolle Informationen geliefert, die die Verbote von DawaFFM und Islamische Audios untermauern konnten“, sagte Rhein. 900 Salafisten in Hessen Bereits im Juni 2012 hatten Ermittler 26 Wohnungen, Vereinsheime, Kleingärten und Moscheen in Hessen durchsucht, die meisten davon im Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit waren bei der Großrazzia gegen Salafisten rund 100 Objekte durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Der Hessische Verfassungsschutz gab die Zahl der Salafisten in Hessen am Mittwoch mit 900 an. Im vergangenen Juni waren die Verfassungsschützer noch von 800 Salafisten ausgegangen. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger bundesweit auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
SPD spricht Koalition den Sparwillen ab
Berlin (dapd). Die SPD spricht der Koalition den Willen zum Sparen ab. Die Bundesregierung wolle trotz der konjunkturell guten Zeiten im kommenden Jahr immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro aufnehmen, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Beschluss des Kabinetts zu den Haushaltseckwerten für 2014. Schwarz-Gelb sei damit in dieser Legislaturperiode für rund 100 Milliarden Euro neue Schulden verantwortlich. Zusätzlich würden Haushaltslöcher in Höhe von knapp 1,7 Milliarden Euro verschleiert, indem etwa für das Betreuungsgeld und den Hochschulpakt pauschale Einsparungen in den Haushalt aufgenommen werden, die noch gar nicht vollzogen seien. Auch seien die Ausgaben mit knapp 297 Milliarden Euro sehr hoch und nahezu auf dem Niveau wie 2013, obwohl weniger zur Überwindung der Euro-Schuldenkrise in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu zahlen sei und die Zinsausgaben sinken sollen. „Gespart wird also entgegen allen Schönredens gar nicht mehr“, konstatierte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün gegen Unterwerfung von Krankenkassen unter das Kartellrecht
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen verhindern, dass gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht unterworfen werden. Dazu soll ein im Vermittlungsausschuss hängendes Gesetz aufgeschnürt und unstrittige Bestimmungen in eigenen Entwürfen neu in den Bundestag eingebracht werden, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ist ein vom Bundestag bereits verabschiedetes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die darin geregelte Absicherung des Presse-Grossos und die Änderung des Pressefusionsrechts werden von SPD und Grünen unterstützt. Das gilt aber nicht für die Ausweitung der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes auf die Aufsicht über gesetzliche Krankenkassen. Deshalb hat der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Bei der Kartellregelung für Krankenkassen handele es sich um ein „FDP-Gesetz für die Klientel der Pharmabranche“, sagte Oppermann. Verhindert werden solle damit letztlich, dass Krankenkassen gemeinsam günstige Arzneimittelrabattverträge mit Pharmafirmen aushandeln. Oppermann fügte hinzu, damit SPD und Grünen nicht vorgeworfen werden könne, wichtige Regelungen für Medien zu blockieren, würden die beiden unstrittigen Regelungen nun wortgleich am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Union und FDP könnten dann zeigen, wie ernst es ihnen mit der Sicherung des Presse-Grossos sei. Das Presse-Grosso sichert als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne wollen Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen das Recht zur Eheschließung auf homosexuelle Paare ausweiten. Dazu solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass eine Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Der Antrag werde am Donnerstagnachmittag in den Bundestag eingebracht. „Wir beseitigen die Diskriminierung an der Wurzel.“ Zugleich forderte der SPD-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) auf, die Abstimmung über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptionsrecht freizugeben. Die Koalition solle auf die übliche Einhaltung der Fraktionsdisziplin in diesem Fall verzichten, sagte Oppermann. Die namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Adoptionsrecht steht ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung. Darin ist vorgesehen, dass ein Lebenspartner auch das adoptierte Kind des anderen Lebenspartners annehmen darf. Das Verbot dieser sogenannten Sukzessivadoption hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich für ungültig erklärt. Die Grünen wollen ferner das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für eingetragenen Lebenspartner durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Bosch erreicht Rekordumsatz mit Elektrowerkzeugen
Leinfelden (dapd). Bosch hat seinen Umsatz mit Elektrowerkzeugen für Handwerker und Heimwerker auf einen Rekordwert von vier Milliarden Euro gesteigert. Der Geschäftsbereich Power Tools wuchs damit im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch in Leinfelden mitteilte. Bosch habe damit in dem Bereich stärker zugelegt als der Gesamtmarkt. Die Zahl der Mitarbeiter blieb mit 19.000 an 37 Standorten auf dem Niveau des Vorjahres. 90 Prozent des Umsatzes machte Bosch mit Elektrowerkzeugen und -zubehör im Ausland. Der Umsatz in der Region Asien-Pazifik legte dabei um 16 Prozent zu. In Nordamerika wuchs der Geschäftsbereich um zwölf Prozent, in Europa um drei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umwelthilfe fordert bei Endlagersuche Spiel mit offenen Karten
Berlin/Gorleben (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, bei der Atommüllentsorgung mit offenen Karten zu spielen. Im Endlagersuchgesetz müsse jeder Anschein einer Vorfestlegung auf den Standort Gorleben vermieden werden, sagte DUH-Geschäftsführer Michael Spielmann am Mittwoch in Berlin. Außerdem müsse die Bundesregierung in der derzeit in der Ressortabstimmung befindlichen 14. Atomgesetznovelle endlich klarstellen, dass es auch in Zukunft keinen Export von hoch radioaktivem Atommüll ins Ausland geben werde. Spielmann appellierte an die an den Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz beteiligten Politiker, „klinisch saubere Formulierungen zu finden, die eine rein wissenschaftsbasierte Standortsuche und den Vorrang der Inlandsendlagerung sicherstellen“. Andernfalls werde das Gesetz sein Ziel verfehlen, den Fundamentalkonflikt um die Endlagersuche zu beenden. „Insbesondere von Altmaier fordern wir das Ende einer Hintertürchenpolitik, die immer wieder Zweifel an den wahren Motiven schürt“, sagte Spielmann. dapd (Politik/Politik)
Razzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens der salafistischen Vereine und der Auflösung der Vereinsinfrastrukturen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Bereits im Juni 2012 hatte es eine Großrazzia gegen Salafisten gegeben. Rund 100 Objekte waren durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
Merkel kritisiert Maßlosigkeit bei Managergehältern
Chemnitz (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, sagte die CDU-Vorsitzende der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Sie unterstütze Pläne der EU, „die zum Teil extrem hohen Bezüge in der Finanzwirtschaft zu begrenzen“. Merkel versteht nach eigenen Angaben sehr gut, „wenn Menschen über manche Gehälter, die völlig aus dem Rahmen fallen, nur noch den Kopf schütteln können und wollen, dass das aufhört“. Es habe sich gezeigt, dass eine Selbstregulierung der Wirtschaft nicht ausreiche. Einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilte die Kanzlerin eine Absage: „Lohnuntergrenzen, die regionale Unterschiede und Branchenbesonderheiten berücksichtigen, sind vernünftiger als ein politisch festgelegter Einheits-Mindestlohn.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)