Berlin (dapd). Als eine Konsequenz aus der Euro-Krise sollen große europäische Banken unter eine gemeinsame Aufsicht kommen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin an. Die CDU-Politikerin betonte, die europäischen Institutionen bräuchten mittelfristig mehr Kontr EU will mehr Kontrolle über Europas Großbanken weiterlesen
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Nahles kritisiert schmutzigen Deal der Koalition
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. Nahles sprach am Montag in Berlin von einem „schmutzigen Deal“. Der „Holzweg“ des Betreuungsgeldes werde verbunden mit dem Einstieg in die private Pflegeversicherung. „Niemand braucht zusätzliche Risiken in der Pflege“, betonte die S Nahles kritisiert schmutzigen Deal der Koalition weiterlesen
Am Flughafen Tegel wird es zunehmend eng
Berlin (dapd-bln). Durch den gestiegenen Verkehr zu Wochenbeginn sind am Flughafen Tegel die Kapazitätsgrenzen spürbar gewesen. Flugverspätungen hat es aber nach Angaben der Flughafengesellschaft am Montag nicht gegeben. Die Verbraucherschutzzentrale richtete unterdessen in Kooperation mit dem Senat eine Hotline ein, über die sich die Passagiere informieren können. Am Flughafen Tegel sei es am Montag „etwas enger“ gewesen als an einem vergleichbaren Werktag in den vergangenen Wochen, sagte Flughafensprecher Leif Erichsen auf dapd-Anfrage. Wegen des auf Mitte März verschobenen Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss in Tegel der für den neuen Airport vorgesehene Mehrverkehr von Air Berlin und der Lufthansa durchgeführt werden. Am Flughafen Tegel hätten am Montag insgesamt 555 Flüge und damit 20 mehr als vor zwei Wochen durchgeführt werden müssen, sagte der Sprecher. Den Umständen entsprechend sei alles gut verlaufen. Es gebe allerdings deswegen keinen Grund zur Entwarnung, denn die eigentliche Herausforderung stünde zum Beginn der Sommerferien noch bevor, sagte Erichsen. Durch die von der Lufthansa zusätzlich in Tegel stationierten fünf Maschinen gebe es weniger Stellplätze und dadurch weniger Flexibilität. Um den Passagieren die Wartezeit zu verkürzen, seien Getränke und Spielzeug für Kinder ausgegeben und verteilt worden, ergänzte der Sprecher. Erichsen empfahl den Fluggästen insgesamt und besonders bei der Anreise zum Flughafen mehr Zeit einzukalkulieren. Durch den gewachsenen Luftverkehr in Tegel und die dadurch höheren Passagierzahlen könne es zu Staus vor dem Flughafen kommen. In Schönefeld sei der Verkehr planmäßig verlaufen, sagte Erichsen. Derweil schaltete die Verbraucherzentrale eine Beratungshotline für die von Umbuchung betroffenen Passagiere frei. Die Fluggäste könnten sich dort bei Flugverspätungen- oder ausfällen über ihre Rechte informieren lassen, sagte Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw. Die Hotline sei zunächst aber nur am Donnerstag (7. Juni) von 9.00 bis 13.00 Uhr unter der Festnetznummer 01805004101 (14 Cent/Minute) zu erreichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Iraner kämpfen mit zugenähtem Mund um Asyl
Würzburg (dapd-bay). „Das haben wir gestern Nacht gemacht“, berichtet der Iraner Arash D. am Montag in einem Zelt in der Würzburger Fußgängerzone. An seinen Lippen zeichnen sich die dünnen Fäden ab. Er und sein Freund Mohamed H. haben sich den Mund zugenäht. Aus Protest gegen ihre bisher nicht erfolgte Anerkennung als politisch Verfolgte und die a Iraner kämpfen mit zugenähtem Mund um Asyl weiterlesen
Die deutsche Industrie will Ernst machen in Sachen Energiewende
Berlin (dapd). Die Umsetzung der Energiewende ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Chefsache erklärt worden. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag bei der Vorstellung der „Kompetenzinitiative Energie“ in Berlin. Nur so könnten negative Auswirkungen der Energiewende auf das Industrieland Deutschland vermieden werden. Die deutsche Industrie nehme derzeit 45 Prozent des deutschen Stroms ab. „Zugleich sind wir diejenigen, die den wesentlichen Anteil an der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten sollen, können und wollen“, erklärte Keitel. Die Energiewende werde aber „weder allein durch politische Entschlüsse, noch allein durch breite Zustimmung in der Bevölkerung Realität“. Bedarf für Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen ist offenbar noch reichlich vorhanden: Laut dem ebenfalls am Montag in Berlin veröffentlichten Deutschen Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energieagentur (dena) begegnet die Mehrheit der deutschen Konzernchefs dem Thema noch mit gemischten Gefühlen. Demnach befürchten rund 40 Prozent der Befragten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten. „Versorgungssicherheit und Preisentwicklung“ seien derzeit „die zentralen Themen in der Industrie“, berichtete dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Andererseits liegt in der Energiewende nach Ansicht des BDI auch enormes Wirtschaftspotenzial. Wenn der Umstieg auf regenerative Energie und der milliardenschwere Umbau des deutschen Stromnetzes gelinge, könnte die Energiewende zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte BDI-Präsident Keitel. In den Technikbranchen Klimaschutz und Energieeffizienz komme Deutschland auf einen Weltmarktanteil von rund 15 Prozent. Hier gebe es „zusätzliches Potenzial“, betonte Keitel. Zugleich forderte er „konstruktive Gespräche mit der Politik“. Die Industrie hätte vom ersten Tag des Atomausstiegs in Sachen Netzausbau „Dialogbereitschaft signalisiert“, sagte der BDI-Präsident und fügte hinzu: „Leider zumeist vergeblich.“ Die Politik sei „an dieser Stelle zu lange mit sich selbst beschäftigt gewesen“. Am im Zeichen der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg bis 2020 sei dagegen nicht zu rütteln. „Wir stellen den Atomausstieg nicht infrage“, betonte der BDI-Präsident. „Wenn wir ihn auf direktem Weg nicht hinkommen, werden wir kleinere Umwege in Kauf nehmen.“ Zugleich stellte er klar: „Wir werden keinen Salto mortale rückwärts machen. „Die Energiewende nannte er ein „Projekt von beispiellos gewaltiger Tragweite“. Um die erklärten Ziele zu erreichen, sind vom BDI drei wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben worden. Sie sollen unter anderem Kriterien festlegen, die das Gelingen des Atomausstiegs bis 2020 und den Umbau des deutschen Stromnetzes messbar machen sollen. Zentrale Themen seien mögliche Zusatzkosten und „die Aufrechterhaltung von Versorgungssicherheit und -qualität der Energieversorgung“, sagte Marc Oliver Bettzüge, Geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, das eine der Studien durchführt. Erste Ergebnisse seien noch vor der Sommerpause zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ver.di gibt Kampf um Schlecker nicht verloren
Ulm (dapd). Die Gewerkschaft ver.di gibt den Kampf um Schlecker noch nicht verloren. Sie will bei der am (morgigen) Dienstag stattfindenden Gläubigerversammlung der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker in Ulm gegen die geplante Zerschlagung demonstrieren. Unter dem Motto „Wir geben nicht auf! Auch wenn Schlecker zumacht – wir sind immer noch da!“ würden ab zehn Uhr Schlecker-Beschäftigte beim Tagungslokal erwartet, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Anschließend spricht ver.di-Landesleiterin Leni Breymaier auf dem Ulmer Marktplatz. Eine Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag erneut die Prüfung weiterer Lösungswege. Am Freitag hat der Gläubigerausschuss die Zerschlagung von Schlecker beschlossen. In dem Gremium saßen die zwei größten Gläubiger des Unternehmens sowie jeweils ein Vertreter des Schlecker-Betriebsrates, von ver.di und von der Agentur für Arbeit. Zuvor war die Suche nach einem Investor gescheitert. Die wesentlich größere Gläubigerversammlung muss den Beschluss noch bestätigen. Ver.di fordert unter anderem die Einrichtung eines Sonderfonds bei der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung der Gehälter für weitere zwei Monate sowie die Einrichtung einer Transfergesellschaft für die entlassenen Beschäftigten. Ver.di-Chef Frank Bsirske nahm bereits am Freitag auf einer Demonstration in Berlin die Politik in die Pflicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nun „gefordert, diesem Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte er da. Hauptverantwortlich für das Schlecker-Aus sei die FDP. Bsirske fügte hinzu: „Wir dürfen uns nicht vorführen lassen, von den Brüderles und Röslers dieser Welt.“ Die Sprecherin des Bundesvorstandes forderte am Montag etwa die Beantragung von Mitteln aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Dieser ist zur Zahlung von Unterstützung bei Entlassungen, die mit der Globalisierung in Zusammenhang stehen, vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte darüber unter anderem Unterstützung für Massenentlassungen bei Heidelberger Druck und Nokia beantragt. Zudem sagte die Sprecherin, man solle überlegen, wie man von den 2.800 Schlecker-Märkten ganze Pakete herauslösen und gezielt Investoren suchen könne. „Zahlreiche Märkte sind sehr gut gelaufen“, sagte sie. Die Sprecherin betonte, ver.di wolle die Bundesregierung weiter unter Druck setzen. „Wir werden weiterhin sagen, was Sache ist und dass die Politik in der Verantwortung steht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: Innenminister Friedrich bleibt Vorrundenspielen der EM fern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird an keinem EM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft in der Ukraine teilnehmen. Das berichtete die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. „Der Minister will keine weitere Politisierung dieses Fußballfestes“, sagte auch ein Sprecher des Zeitung: Innenminister Friedrich bleibt Vorrundenspielen der EM fern weiterlesen
Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung
Berlin (dapd). Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung über das umstrittene U-Boot-Geschäft mit Israel. Die Grünen gehen davon aus, dass die Bundesregierung konkrete Bedingungen an diese Waffenlieferung geknüpft hat, die von Israel aber nicht eingehalten werden. Die Linken sehen in solchen Rüstungsgeschäften eine ohnehin verfehlte Form d Opposition rügt Waffendeal mit Israel und fordert Aufklärung weiterlesen
Autokrise erreicht Deutschland: Absatz bricht um fünf Prozent ein
Flensburg (dapd). Jetzt erreicht die Auto-Absatzkrise in Europa auch Deutschland: Im Mai brach die Zahl der Pkw-Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,8 Prozent auf 290.000 ein. Im April war der deutsche Automarkt dagegen noch um drei Prozent gewachsen. In den ersten fünf Monaten zusammen liegt der deutsche Pkw-Markt mit 1,34 Millionen Stück nur noch um 0,3 Prozent im Plus, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Montag in Flensburg mitteilte. Bisher hatte sich Deutschland erfolgreich gegen die Auto-Absatzkrise in Europa gestemmt. In der gesamten EU waren die Autoverkäufe bis Ende April um fast 7 Prozent zurückgegangen, in Krisenländern wie Frankreich und Italien sogar um jeweils rund 20 Prozent. Von den großen Auto-Ländern wies bis April nur Großbritannien noch schwarze Zahlen auf. Vor allem in den Mittelmeerländern drücken hohe Arbeitslosigkeit, fallende Staatsausgaben und unsichere Aussichten vieler Unternehmen die Nachfrage nach Neuwagen. Das spüren Hersteller wie Fiat, Peugeot oder Renault besonders stark, die mit ihren Kleinwagen die Märkte am Mittelmeer beherrschen. Dagegen haben sich vor allem die deutschen Premium-Hersteller bisher vom Abwärtstrend abgekoppelt. Sie verkaufen weniger an Privatkunden, sondern sind stark bei Geschäftswagen und vor allem im Export. In Deutschland ist es im Mai ähnlich: Audi und Porsche legen gegen den Trend kräftig zu, Mercedes ist unverändert, nur BMW verliert über fünf Prozent. Noch schlimmer lief es für den angeschlagenen Hersteller Opel mit einem Rückgang von elf Prozent. Citroen verlor 21 Prozent, Peugeot 17 Prozent und Fiat 19 Prozent. Auch am größten Hersteller Volkswagen geht der Abwärtstrend nicht mehr vorbei: Die Hauptmarke VW liegt fast sieben Prozent im Minus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bank-Arbeitgeber sehen beschränkten Spielraum für Lohnerhöhung
Berlin (dapd). Vor der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Bankgewerbes haben die Arbeitgeber den knappen Spielraum für Gehaltserhöhungen betont. „Die Branchenkonjunktur verläuft vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise weiterhin schlechter als die Entwicklung in der Gesamtwirtschaft“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Ulrich Sieber, am Montag in Berlin. Daher könnten die jüngsten Tarifabschlüsse aus anderen Branchen kein Maßstab sein. In der Metallindustrie lag der Abschluss etwa bei 4,3 Prozent mehr Geld über 14 Monate. Bei den Banken wird am Mittwoch in Wiesbaden wieder verhandelt. Die Bank-Arbeitgeber hatten zuletzt ein Lohnplus von 4,2 Prozent in drei Stufen bis 2014 geboten. Die Gewerkschaft errechnete daraus eine Erhöhung um jährlich 1,4 Prozent. Sie verlangt für die bundesweit 220.000 Beschäftigen bei Geldinstituten sechs Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber sehen auch bei Sachthemen wie dem Gesundheitsschutz noch viele ungelöste Fragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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