Berlin (dapd). Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl schalten Regierung und Opposition auch beim Thema Energie in den Wahlkampfmodus: So lobte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag im Bundestag den Atomausstieg als schwarz-gelbes Projekt, forderte eine Energiewende ohne größere Förderung der erneuerbaren Energien und geißelte eine Blockadehaltung der Opposition. Diese wiederum nannte die Regierung einen „Totalausfall“ in Sachen Energiewende. SPD und Grüne machten Rösler sogar direkt für steigende Strompreise und mangelnde Versorgungssicherheit verantwortlich. Anlass der Debatte war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Leitungsbaus. Darin wird für 36 Höchstspannungsleitungen ein vordringlicher Bedarf festgestellt. Um die Planungszeiten von zehn auf vier Jahre zu verringern, ist beispielsweise vorgesehen, künftig nur noch das Bundesverwaltungsgericht als einzige Streit-Instanz zuzulassen. Die SPD schlug in einem eigenen Antrag die Gründung einer Deutschen Netz AG vor, in der die vier großen Netzbetreiber zusammengefasst und durch den Bund unterstützt werden sollen. Rösler: Ausbau der erneuerbaren Energien ist Planwirtschaft Ausdrücklich kritisierte Rösler in seiner Regierungserklärung die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte er. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Rösler warnte die Opposition davor, die Energiewende weiter zu blockieren. Zugleich verteidigte der Vizekanzler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ Opposition: Schwarz-Gelb versagt bei der Energiewende SPD-Chef Sigmar Gabriel sah die schwarz-gelbe Energiepolitik grundsätzlich als gescheitert an. „Der verantwortliche Minister dafür sind Sie“, sagte er an Rösler gewandt und verwies unter anderem auf einen äußerst schleppenden Bau notwendiger Stromtrassen. Hier seien von den 2007 geplanten 1.834 Kilometern gerade mal zwölf Prozent geschaffen worden. Mit der bisherigen Geschwindigkeit werde der Ausbau bis 2060 dauern. Und beim Energietransport mittels Gleichstrom sei kein einziges Pilotvorhaben umgesetzt worden. Die Grünen beklagten einen Frontalangriff auf erneuerbare Energien. Schwarz-Gelb wolle nach der Sonnenenergie jetzt auch die Windkraft kaputtmachen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. Sie wies darauf hin, dass Windparks nach wie vor nicht ans Stromnetz angeschlossen worden seien und Energieeffizienz nur unzureichend angepackt werde. Ihr Fazit: „Schwarz-Gelb vergeigt die Energiewende.“ Für die Linken sagte deren Fraktionsvize Dietmar Bartsch, die Bundesregierung handle bei der Energiewende am Bürger vorbei. „Versorgungssicherheit übersetzt Schwarz-Gelb letztlich mit Profitsicherheit“, sagte Bartsch unter Verweis auf den Bundesbedarfsplan mit 36 Trassen, deren Bau als vordringlich angesehen wird. Grundlage hierfür sind Kalkulationen der Übertragungsnetzbetreiber. Koalition: Vorwürfe der Opposition sind scheinheilig Unionsfraktionsvize Michael Fuchs wies die Vorwürfe der Opposition zurück und hielt vor allem den Sozialdemokraten vor, im Bundesrat wichtige Energieprojekte zu blockieren. „Das ist doch scheinheilig, was sie hier machen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Netzausbau. Auch gebe es nach wie vor keine ausreichende Speicherkapazität für erneuerbare Energien. Und völlig klar sei doch, dass für das Abschalten von Atomkraftwerken eine „Kompensation“ gezahlt werden müsse. Das hatte zuvor Gabriel beklagt und von einer Kumpanei von Regierung und Stromkonzernen zulasten der Bürger in Höhe von 15 Milliarden Euro gesprochen. dapd (Politik/Politik)
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Ulrich Lehner soll den Aufsichtsrat von ThyssenKrupp führen
Essen (dapd). Ex-Henkel-Chef Ulrich Lehner soll neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp werden. Der Manager soll auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats am 19. März gewählt werden, wie der Stahlkonzern am Mittwochabend mitteilte. Lehner gehört dem Kontrollgremium seit 2008 an. Der 66-Jährige war in den vergangenen Tagen als einer der Favoriten für die Nachfolge von Gerhard Cromme gehandelt worden. Der 70-jährige Cromme war Ende vergangener Woche nach fast zwölf Jahren zurückgetreten und hatte auch sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Krupp-Stiftung niedergelegt. ThyssenKrupp geriet unter Crommes Aufsicht in eine gravierende Misere: Zu den Milliardenverlusten durch zwei neue Stahlwerke in Übersee kamen zuletzt noch die Verwicklung in Kartellabsprachen sowie eine Affäre um Luxusreisen. Laut ThyssenKrupp kündigte Lehner bereits an, den Aufsichtsrat parallel zur Neuausrichtung des Konzerns neu aufzustellen und das Thema gute Unternehmensführung zu einem Schwerpunkt der künftigen Arbeit des Kontrollgremiums machen zu wollen. Lehner steht auch dem Aufsichtsrat der Deutschen Telekom vor, hatte aber angekündigt, im Falle seiner Wahl auf andere Mandate zu verzichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD nennt Schwarz-Gelb Totalausfall bei der Energiewende
Berlin (dapd). Die SPD-Opposition im Bund sieht die schwarz-gelbe Energiepolitik als gescheitert an und macht dafür Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. „Der verantwortliche Minister dafür sind Sie“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über Energiepolitik. Mit der Geschwindigkeit des bisherigen Netzausbaus beispielsweise werde der Bau notwendiger neuer Trassen bis 2060 dauern. Diese Bundesregierung sei ein „Totalausfall“ in Sachen Energiewende. Gabriel wies darauf hin, dass gerade mal 214 von 1.834 Kilometer geplanter Stromtrassen geschaffen worden seien. Und beim Energietransport mittels Gleichstrom sei kein einziges Pilotvorhaben umgesetzt. Schließlich stünden noch 15 Milliarden Euro an möglichen Regressforderungen großer Energiekonzerne für den Atomausstieg an, nachdem ihnen erst eine Verlängerung in Aussicht gestellt worden sei: „Die Rechnung für die Kumpanei mit diesen Konzernen müssen jetzt die Steuerzahler zahlen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Exporte legen außerhalb des Euroraumes zu
Wiesbaden (dapd). Der deutsche Außenhandel wächst außerhalb der Europäischen Union. Während die Exporte in die Mitgliedstaaten der EU im vierten Quartal 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent auf 153,5 Milliarden Euro sanken, stiegen die Ausfuhren in Länder außerhalb der Staatengemeinschaft um 4,2 Prozent auf 118 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Exporte in den Euroraum gaben in dem Zeitraum um 2,1 Prozent nach. Unter den vier wichtigsten Handelspartnern innerhalb der EU erhöhten sich im letzten Quartal des vergangenen Jahres die Ausfuhren nach Frankreich um 0,2 Prozent auf 25,6 Milliarden Euro und nach Großbritannien um 6 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro. Dagegen gingen die Ausfuhren in die Niederlande um 0,5 Prozent auf 17,3 Milliarden Euro und die Exporte nach Italien um 9,5 Prozent auf 13,4 Milliarden Euro zurück. Bedeutendster Handelspartner für die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU waren abermals die USA. Die Exporte nahmen in dem Zeitraum um 9 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro zu. Die Exporte in die sogenannten BRIC-Länder Brasilien, China und Indien gingen zurück, während der Handel mit Russland zulegte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Behörden erteilen mehr Baugenehmigungen für Wohnungen
Wiesbaden (dapd). Besserung auf dem Wohnungsmarkt in Sicht: Die Zahl der Genehmigungen für den Bau von Wohnungen ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um 4,8 Prozent auf knapp 240.000 gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der hohe Zuwachs des Jahres 2011 mit einem Plus von 21,7 Prozent im Vergleich zu 2010 konnte allerdings bei weitem nicht erreicht werden. Von den im Jahr 2012 genehmigten Wohnungen waren 211.000 und damit 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr Neubauwohnungen. Vor allem die Zahl der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern legte dabei mit 13,3 Prozent kräftig zu. Die Genehmigungen für Einfamilienhäuser gingen in dem Zeitraum um 5,8 Prozent zurück, während die für Eigentumswohnungen um 16,9 Prozent zunahmen. 2012 wurden 16,2 Prozent weniger gewerblich genutzte Gebäude gebilligt als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler steht zum Atomausstieg bis 2022
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Dazu gehöre aber auch, die infrastrukturelle Grundlagen zu schaffen, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag in Berlin. In seiner Regierungserklärung verwies er insbesondere auf den Netzausbau, wo die Planungsphase von zehn auf vier Jahre verringert werden soll. Nur so könne Umwelts- und Versorgungssicherheit sowie die künftige Bezahlbarkeit gewährleistet werden. Der Vizekanzler kritisierte zugleich die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau. Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen, sagte der Minister. Daher solle mit dem Bundesbedarfsplangesetz die Zuständigkeit auf den Bund übergehen. Ausdrücklich verteidigte Rösler die Kappung der Förderung erneuerbarer Energien. Gerade im Interesse des Mittelstandes müsse das bisherige Gesetz, das an Zeiten der „Planwirtschaft“ erinnere, reformiert werden. Andernfalls werde das zulasten des Standortes Deutschland gehen. Rot-Grün und die Linken hätten offenbar kein Interesse, die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten: „Das ist ihr wahres Gesicht.“ dapd (Politik/Politik)
Thüringen bündelt offenbar die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten
Erfurt (dapd). Die Thüringer Landesregierung zieht offenbar weitere Konsequenzen aus der Pannenserie um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). So wird beim Thüringer Generalstaatsanwalt eine neue zentrale Ermittlungsstelle angesiedelt, die sich auf die Strafverfolgung von Rechtsextremisten fokussiert, wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Staatsanwälte sollen eng mit einer neuen Ermittlergruppe der Polizei kooperieren. In der Abteilung „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ seien beim Landeskriminalamt knapp 30 Beamte konzentriert worden, die sich mit Neonazis beschäftigen. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für rechtsradikale Delikte, wie sie Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert hatte, wird es laut Bericht nicht geben. Parallel dazu soll eine völlig überarbeitete Richtlinie in Kraft treten, mit der die Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenbehörden verbessert werden soll. Ziel der Maßnahmen sei es, die in Kritik geratene Strafverfolgung von Neonazis zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Michelbach lehnt mehr Geld für Europa ab
Berlin (dapd). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf einen konsequenten Sparkurs in Europa. Michelbach mahnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Auch EU-Parlament und Kommission kommen nicht darum herum, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten.“ Man könne über die Verteilung der Gelder auf Programme und Jahre reden, nicht aber über die Gesamtsumme bis 2020. Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern über das Mehrjahresbudget in Stellung gebracht. Mit überwältigender Mehrheit wiesen die Abgeordneten den Gipfelbeschluss vom Februar zurück. In einer Resolution verlangte das Parlament, das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 müsse um „maximale Flexibilität“ sowie eine „ehrgeizige Einigung auf eigene Einnahmequellen“ für die EU ergänzt werden. Michelbach, der auch Chef der Mittelstands-Union der CSU ist, forderte, es dürfe keine Aufstockung des neuen Finanzrahmens geben. Es sei ein „Ausdruck von Maßlosigkeit“, wenn man auf Europa-Ebene mehr Geld wolle, während alle anderen in der Gemeinschaft sparen müssten, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Scharf kritisierte Michelbach den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz. Der SPD-Politiker überschreite „die Grenze zur Lächerlichkeit“, wenn er behaupte, die Staatsschuldenkrise in einigen EU-Staaten sei die Folge von zu wenig Geld in den EU-Kassen. Michelbach fügte hinzu: „Es ist der misslungene Versuch des Sozialdemokraten Schulz, darüber hinwegzutäuschen, wie Sozialisten in Griechenland, Spanien und Portugal die Staatsfinanzen ruiniert haben.“ dapd (Politik/Politik)
Kirchen und Politik sprechen dem neuen Papst Glückwünsche aus
Berlin (dapd). Vertreter von Kirche und Politik in Deutschland haben Papst Franziskus I. zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Glück für sein Pontifikat gewünscht. Die Deutsche Bischofskonferenz sicherte dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch ihre volle Unterstützung zu. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wünschte dem kurz zuvor gewählten Argentinier Jorge Mario Bergoglio „einen weltoffenen Blick“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über einen Christen aus Lateinamerika an der Kirchenspitze. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, sagte, Papst Franziskus werde die spirituellen Impulse seiner Vorgänger Johannes Paul II. und Benedikt XVI. aufnehmen. „So hat die katholische Kirche einen Papst, der in Kontinuität zu seinen beiden Vorgängern steht.“ Zudem lobte Zollitsch das gute Verhältnis des neuen Pontifex zu Deutschland sowie dessen bescheidenes Auftreten und die kraftvollen Predigten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, sagte, Bergolgio habe seit vielen Jahren Erfahrungen als Erzbischof von Buenos Aires gesammelt. Als erster Papst aus Lateinamerika könne er deshalb in der römisch-katholischen Weltkirche neue Perspektiven eröffnen. Es freue ihn besonders, dass der neue Papst durch seine Namenswahl an Franz von Assisi erinnere und damit bewusst ein Zeichen setze für die Armen und für Gerechtigkeit in der Welt, sagte Schneider. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, weit über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele vom neuen Papst Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung gehe. Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beglückwünschte Franziskus I. im Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb: „Ich hoffe sehr, dass die katholische Kirche die Stärke findet, um Missstände konsequent aufzubereiten.“ Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, erklärten, auch aus Deutschland richteten sich viele Hoffnungen an den neuen Papst. Millionen von Katholiken wünschten sich „mehr Ökumene, eine Wiederbelebung des weltoffenen Geistes des Zweiten Vatikanischen Konzils, eine wichtigere Rolle für Frauen in der Kirche, eine konsequente Aufklärung der Missbrauchsskandale, ein Ende der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und eine insgesamt zeitgemäßere Sexualmoral“. dapd (Politik/Politik)
Merkel beglückwünscht ersten Papst aus Lateinamerika
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Papst Franziskus I. „von ganzem Herzen“ zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche gratuliert. „Millionen von Gläubigen in Deutschland und in der ganzen Welt haben auf diesen Augenblick gewartet“, erklärte Merkel am Mittwochabend in Berlin. „Ihre Hoffnungen richten sich jetzt auf den neuen Papst.“ Weit über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele von ihm Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung geht, sagte die Kanzlerin. „Ich freue mich insbesondere mit den Christen in Lateinamerika, dass nun zum ersten Mal einer der Ihren an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist.“ Sie wünschte dem neuen Papst Gesundheit und Kraft für seinen Dienst am Glauben und zum Wohl der Menschen. dapd (Politik/Politik)