Potsdam (dapd). Die Verteidiger des wegen Betrugs angeklagten Hoteliers Axel Hilpert haben die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) scharf angegriffen. Die Bank habe Hilpert in eine „Förderfalle gelockt“ und ihre Pflichten in grober Weise verletzt, sagte Anwältin Heide Sandkuhl am Freitag vor dem Landgericht Potsdam. Die Vorwürfe gegen ihren Mandanten wies Sandkuhl in ihrem Schlussvortrag am 24. Verhandlungstag zurück. Verteidiger Stefan König beantragte erneut die Freilassung Hilperts aus der Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verlangt. Laut Anklage trieb er über ein Firmengeflecht die Baukosten für sein Resort am Schwielowsee in Petzow bei Potsdam durch unzulässige Gewinne in die Höhe und erschlich sich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro. Sandkuhl sprach von „Versagen“ innerhalb der Bank. Hilpert habe von Anfang an klargemacht, dass er Gewinne erzielen wolle. In seinem Antrag auf Förderung habe er die Gesamtinvestition bereits in voller Höhe angegeben. Die ILB habe letztlich von 38,8 Millionen Euro etwa 34,6 Millionen als förderfähig anerkannt und 9,2 Millionen Euro bewilligt. Hätte sie wirklich keine Gewinne fördern wollen, hätte sie nicht eine so hohe Förderung genehmigen dürfen. Sandkuhl wies darauf hin, dass in einem Entwurf für den Förderbescheid lediglich Gewinne von Hilperts Firma PMPS ausgeschlossen worden waren. Diese Passage sei auf Wunsch von Hilpert gestrichen worden. Demnach habe Hilpert davon ausgehen können, dass die PMPS Gewinne machen dürfe. Der statt der Regelung zur PMPS eingeführte Passus, wonach keine Gewinne von verbundenen und verflochtenen Unternehmen abgerechnet werden dürfen, war aus Sicht der Verteidiger zu unbestimmt. Es gebe nirgends eine Definition für „verbundene oder verflochtene Unternehmen“, monierte Sandkuhl. Die Bank habe weder Hilpert aufgeklärt noch die Einhaltung der Regelung geprüft. König hielt ein „Hilfsplädoyer“ für den Fall einer Verurteilung Hilperts. Dabei wies er darauf hin, dass der Subventionszweck erfüllt sei: Die Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Das Hotel habe großes Renommee. „Sie können da Urlaub machen“, sagte König. Die angebliche Schadenssumme könne deshalb nicht die gesamte Förderung betreffen, sondern höchstens die Summe nicht förderfähiger Kosten. Er käme dann höchstens auf ein Drittel des von der Staatsanwaltschaft benannten Schadens. Das Strafmaß müsse demnach deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft liegen. Berücksichtigt werden müsse zudem das „erhebliche Mitverschulden der ILB“. Die Staatsanwaltschaft habe die Bank „seliggesprochen“, müsste aber tatsächlich den Aspekt der Haushaltsuntreue untersuchen. Ferner verwies König auf das Alter und den Gesundheitszustand seines Mandanten. Hilpert habe bereits zwei gravierende Herzanfälle gehabt und müsse sich als Diabetiker oft spritzen. Die Krankheiten sprächen gegen eine Fluchtgefahr und einen noch längeren Aufenthalt im Gefängnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Plädoyers im Prozess um Brandenburger Hotelier Hilpert weiterlesen
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Ministerium hält Betreuungsgeld für rechtens
Berlin (dapd). Das Familienministerium sieht trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in den Parteien keine Notwendigkeit, über das Betreuungsgeld im Bundesrat abstimmen zu lassen. Das Familienministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Sprecher des Familienministeriums sagte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. „Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen“, sagte er. Beim Kita-Ausbau sei man seinerzeit „bis an die Grenzen der Verfassung gegangen“, um eine Bundeszuständigkeit für die finanziellen Hilfen zu finden. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden nach seiner Einschätzung „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. dapd (Politik/Politik) Ministerium hält Betreuungsgeld für rechtens weiterlesen
Deutschland nicht länger immun gegen die Krise der Nachbarn
Wiesbaden/Frankfurt (dapd). Bisher stand Deutschland wie ein Fels in der Brandung der Eurokrise, doch nun bekommt auch hierzulande die Wirtschaft den Abschwung zu spüren. Erstmals in diesem Jahr gingen im April die Exporte der heimischen Unternehmen zurück, auch die Einfuhren schrumpften, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von einer verlangsamten Dynamik. Derweil gab es schlechte Nachrichten aus Frankreich und Italien. Nur die Bundesbank zeigte sich verhalten optimistisch. Die französische Zentralbank sagte für das zweite Quartal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,1 Prozent vorher, nachdem sie bisher von einem Nullwachstum ausgegangen war. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte die dortige Wirtschaft bereits stagniert. In Italien gab derweil die Statistikbehörde Istat bekannt, dass die Industrieproduktion im April saisonbereinigt um 1,9 Prozent zurückgegangen sei, was die Krise des angeschlagenen Europartners verschärft. Während nun die zweit- und die drittgrößte Euro-Wirtschaftsmacht seit längerem mit Problemen zu kämpfen haben, sorgte die Handelszahlen des Vize-Exportweltmeisters Deutschland für Aufsehen. Im Monatsvergleich schrumpften die deutschen Ausfuhren im April kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent auf 87,1 Milliarden Euro. Das war das erste Minus nach drei Monaten des Anstiegs und ein Dämpfer nach dem Rekordmonat März, wie die Statistiker erklärten. Noch deutlicher war der Rückgang bei den Importen. Die Einfuhren verringerten sich im April um 4,8 Prozent auf 72,7 Milliarden Euro. Damit ergab sich für den Monat ein Außenhandelsüberschuss von unbereinigt 14,4 Milliarden Euro, nach 17,4 Milliarden Euro im Vormonat. Im März hatten sowohl die Exporte mit 98,8 Milliarden Euro als auch die Importe mit 81,4 Milliarden Euro noch Höchstwerte erreicht. Auch der Umsatz der deutschen Industrie ging im April zurück. Im Vergleich zum März sank der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe den Statistikern zufolge um 1,3 Prozent. Im Februar und März war er noch gestiegen. Das Bundeswirtschaftsministerium bescheinigte der deutschen Wirtschaft in ihrem Monatsbericht zwar, stabil zu sein. Dennoch könnten die Probleme auf Deutschland übergreifen: „In der Perspektive bleibt die binnenwirtschaftlich robuste deutsche Konjunktur damit nach wie vor erheblichen externen Risiken ausgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Auch die Bundesbank sieht ein „außergewöhnlich hohes Ausmaß an Unsicherheit und Risiken“ für Deutschland, kommt in ihrer halbjährlichen Konjunktureinschätzung aber zu einem positiveren Fazit. Die Ökonomen der Zentralbank hoben sogar die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,6 auf 1,0 Prozent an. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesbank mit 1,6 Prozent Wachstum, leicht sinkender Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Inflation. Von der weitverbreiteten Krisenrhetorik in Deutschland und Europa hob sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann denn auch klar ab. „Wenn sich die Verunsicherung schneller legt, als wir das im Basisszenario erwarten, dann könnten die sehr vorteilhaften Finanzierungsbedingungen auch eine stärkere expansive Wirkung auf die Binnenwirtschaft entfalten“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Deutschland nicht länger immun gegen die Krise der Nachbarn weiterlesen
Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen
Berlin (dapd). Deutschland ist momentan mit keinem Botschafter in Syrien vertreten. „Wir haben zurzeit keinen Botschafter in Damaskus“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die deutsche Botschaft sei überdies für den Besucherverkehr vorübergehend geschlossen worden. Das Land befindet sich im Ausnahmezustand. Mit Gewalt geht die syrische Regierung gegen die Opposition vor. Rund 80 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen zuletzt bei einem Massaker in Masraat al-Kubair ums Leben gekommen sein. Der syrische Botschafter musste inzwischen Deutschland verlassen, bestätigte der Sprecher von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die syrische Regierung hatte sich bereits empört über die Ausweisung ihrer Botschafter aus zahlreichen Ländern gezeigt. dapd (Politik/Politik) Deutsche Botschaft in Damaskus für Besucher geschlossen weiterlesen
Syrien: Bundesregierung verlangt Maßnahmen des Sicherheitsrats
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verlangt nach dem neuerlichen Massaker in Syrien eine entschlossene Reaktion des UN-Sicherheitsrats. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringe darauf, „dass sich der Sicherheitsrat endlich dazu durchringt, nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Westerwelle befürchte weiter ein Übergreifen des Konflikts in Syrien auf das Nachbarland Libanon. Seine Sorge habe sich vergrößert. Er unterstütze daher neue politische Initiativen unter Einbeziehung Russlands und Chinas sowie die Bildung einer Kontaktgruppe, um eine Befriedung der Lage und ein Ende der Gewalt rasch zu erreichen. Rund 80 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – sollen bei dem Massaker in Masraat al-Kubair ums Leben gekommen sein. Zum Teil sei dies „auf bestialische Weise“ geschehen, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sei „entsetzt“ über die Ereignisse. „Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulässt, hat jegliche Legitimität verspielt“, sagte Seibert. In dieser Frage komme jetzt auch Russland „eine besondere Verantwortung“ zu. dapd (Politik/Politik) Syrien: Bundesregierung verlangt Maßnahmen des Sicherheitsrats weiterlesen
Neues Buch zu NSU-Verbrechen veröffentlicht
Reinbek (dapd). Ein neues Buch beleuchtet die Hintergründe der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle. Die beiden Journalisten Christian Fuchs und John Goetz schildern in „Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland“, wie aus drei ostdeutschen Mittelschichtkindern rechtsextreme Terroristen werden konnten, die unerkannt zehn Menschen ermordeten, teilte der Rowohlt Verlag in Reinbek bei Hamburg mit. Das am Freitag veröffentlichte Buch beschreibe zudem, wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ihre Taten verübten, wer ihnen half und wie sie ihren Alltag im Untergrund organisierten. Die Schilderungen basieren den Angaben zufolge auf Gesprächen mit Familienmitgliedern, Freunden und Gesinnungsgenossen des Trios sowie auf der Auswertung von Ermittlungsakten. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird bundesweit für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Zelle agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden aus dem Untergrund. (Christian Fuchs, John Goetz: „Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland“, 272 Seiten, 14,95 Euro, ISBN: 978-3-498-02005-7) dapd (Politik/Politik)
FG_AUTHORS: dapd News
Erste Gespräche zu Neckermann-Sozialtarifvertrag ergebnislos
Frankfurt/Main (dapd). Der Streit um Stellenkürzungen beim angeschlagenen Versandhändler Neckermann geht in eine neue Runde. Erste Gespräche zu Neckermann-Sozialtarifvertrag ergebnislos weiterlesen
FDP-Abgeordnete bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes
München (dapd). In der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. FDP-Abgeordnete bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes weiterlesen
DFB: Friedrich bleibt EM-Vorrundenspielen in der Ukraine fern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verzichtet nach Angaben des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) auf einen Besuch der deutschen Vorrundenspiele bei der Europameisterschaft.
DFB: Friedrich bleibt EM-Vorrundenspielen in der Ukraine fern weiterlesen
SPD will Syriens Präsidenten Assad vor Strafgerichtshof sehen
Osnabrück (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat mit Blick auf das jüngste Massaker in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. SPD will Syriens Präsidenten Assad vor Strafgerichtshof sehen weiterlesen