Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat gefordert, das jüngste Massaker in Syrien international untersuchen zu lassen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Polenz: „Das Massaker war ein Kriegsverbrechen, das international untersucht werden muss. Das Zeitfenster für ein Exil für Baschar al-Assad schließt sich mit jedem Tag, an dem weiter Gewalt angewendet wird.“ Dennoch müsse eine Lösung wie für den jemenitischen Präsidenten noch immer angestrebt werden, sofern dadurch weitere Opfer verhindert werden könnten. Polenz mahnte, die Internationale Gemeinschaft müsse auch Einfluss auf die Opposition nehmen. „Ich habe sonst die Sorge, dass die religiösen Konflikte in Syrien voll entbrennen, und das Land zu einem zweiten Irak wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte ein stärkeres Engagement der Arabischen Liga. Eine Militärintervention sei dagegen nicht sinnvoll. dapd (Politik/Politik) Polenz: Zeitfenster für Assad-Exil schließt sich weiterlesen
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Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg
Essen (dapd). Nach 13 Jahren Haft droht ein militanter Linksextremist dem Staat mit neuer Gewalt – diesmal als Islamist. Der 44-jährige Terrorist Bernhard F. sagt Deutschland den Glaubenskrieg an, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Ein potenzielles Anschlagsziel habe der Extremist schon ins Auge gefasst: den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) seien alarmiert. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin sei eingeschaltet. Von dem Mann gehe „ein großes Bedrohungspotenzial“ aus, zitiert die WAZ Sicherheitskreise. In den 90er-Jahren war er Kopf der Antiimperialistischen Zelle (AIZ), einer militanten Nachfolgeorganisation der Roten Armee Fraktion (RAF). Vier Mordversuche auf Politiker, dazu zahlreiche Bombenattentate und Brandanschläge, gingen unter anderem auf sein Konto. Im Gefängnis trat er zum Islam über. Seit seiner Freilassung 2008 etablierte F. sich in islamistischen Kreisen. Im Internet rufe er nun zur „Errichtung eines internationalen Kalifat-Staates“ auf. dapd (Politik/Politik) Linksterrorist droht Deutschland mit islamistischem Glaubenskrieg weiterlesen
Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt
Berlin (dapd). Zum ersten Mal ist in Deutschland eine Kirche in ein muslimisches Gotteshaus umgewandelt worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, übergab die evangelisch-methodistische Gemeinde in Mönchengladbach am vergangenen Samstag eine ihrer Kirchen an die ortsansässige alevitische Gemeinschaft, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Bisher haben alle christlichen Konfessionen in Deutschland die Linie vertreten, dass Kirchen gegebenenfalls in Synagogen, nicht aber in islamische Gotteshäuser umgewandelt werden dürfen. Der emeritierte Methodistenbischof Walter Klaiber sagte in Mönchengladbach, er wisse um die Sorgen mancher Allteingesessener, dass die Christen marginalisiert werden könnten. Er glaube aber, dass die Christen „unter den neuen wachsenden Glaubensgemeinschaften vertrauenswürdige Gleichgesinnte“ finden könnten. dapd (Politik/Politik) Kirche in Deutschland in muslimisches Gotteshaus umgewandelt weiterlesen
Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. „Die Bundesregierung unterstützt mit großer Entschlossenheit und Tatkraft den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir werden bis zum Europäischen Rat Ende Juni ausloten, ob es dafür noch eine Chance gibt „, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Großbritannien seinen Widerstand nicht aufgeben, sei die Börsensteuer auch in einem engeren Teilnehmerkreis denkbar. „Eine Finanztransaktionssteuer in einem kleineren Kreis von Staaten ist die zweitbeste Lösung. Aber es ist eine Lösung“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik) Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun weiterlesen
Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich
Lautzenhausen (dapd). Die etwa 400 Beschäftigten des Flughafens Frankfurt Hahn erhalten mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die dbb tarifunion und der Flughafen Frankfurt-Hahn einigten sich am Freitag auf eine Erhöhung der Entgelte in vier Stufen um insgesamt 7,8 Prozent, wie sie am Abend gemeinsam mitteilten. Zum 1. August dieses und des kommenden Jahres soll die Entlohnung um jeweils 1,4 Prozent steigen, wie es weiter hieß. Zum 1. Juni 2014 steigt sie um weitere 3,5 Prozent und zum 1. Januar 2015 schließlich um 1,5 Prozent. Außerdem gibt es Anfang 2015 eine Einmalzahlung, deren Höhe von der Betriebszugehörigkeit abhängt. Darüber hinaus werden die Ausbildungsvergütung der Lehrlinge erhöht und eine unbefristete Übernahmegarantie festgeschrieben. Der Vertrag läuft bis zum 30. April 2015. Ver.di Verhandlungsführer Bernd Oleynik sagte: „Im Ergebnis haben wir sichergestellt, dass die Beschäftigten am Flughafen Frankfurt-Hahn nicht von der Lohnentwicklung der übrigen Flughäfen abgekoppelt werden.“ Flughafengeschäftsführer Wolfgang Pollety sagte, beide Seiten hätten in den schwierigen Verhandlungen Federn lassen müssen. „Die Ziele einer Entlastung in 2012 und 2013 konnten im Wesentlichen durch Aussetzung des Urlaubsgeldes in 2012 und moderate Tarifsteigerung zu Beginn der Vertragslaufzeit erreicht werden“, sagte er. „Es hat sich gezeigt, dass die Mannschaft am Hahn auch in schwierigen Situationen Lösungen findet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Gewerkschaften und Flughafen Frankfurt-Hahn einigen sich weiterlesen
Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgesetz zurück. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag in Berlin. Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. „Wer Kita-Ausbau sagt, muss auch Betreuungsgeld sagen“, meinte Schröders Sprecher. Beim Kita-Ausbau sei man seinerzeit „bis an die Grenzen der Verfassung gegangen“, um eine Bundeszuständigkeit für die finanziellen Hilfen zu finden. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden nach seiner Einschätzung „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. Wenige Tage nach dem schwarz-gelben Kabinettsbeschluss äußerte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk verfassungsrechtliche Bedenken. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liege nicht beim Bund, argumentierte sie, sondern bei den Ländern. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, zunächst 100 Euro monatlich erhalten sollen. Vom 1. Januar 2014 an werden dann 150 Euro im Monat gezahlt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP-Politikerin Laurischk, die Vorsitzende des Familienausschusses ist, vertritt die Auffassung, dass das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder fällt. Es sei fraglich, „ob der Bund an dieser Stelle gesetzesinitiativ sein darf“, sagte die Juristin der Nachrichtenagentur dapd. Sie selbst lehnt das Betreuungsgeld ab: „Der Sinn und Zweck erschließt sich mir nicht.“ Klagen will die Abgeordnete gegen das Vorhaben der Koalition aber nicht. Zustimmung erfuhr die Familienpolitikerin mit ihrer Kritik von der Opposition. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz soll seine Justizbehörde laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer Prüfung der Angelegenheit beauftragt haben. Er habe zudem angekündigt, eine Klage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes vorzubereiten, berichtete das Blatt. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig sagte demnach, ihre Partei wolle „das Betreuungsgeld stoppen“, sollte das Gesetz in der Länderkammer zustimmungspflichtig sein. Im Falle einer Klage vor dem Verfassungsgericht rechnet die Linke bereits mit dem Aus des Betreuungsgeldes. Es sei mehr als fraglich, ob das Gesetz einer Prüfung in Karlsruhe standhalten könne, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Diana Golze. Die Reform stelle eine „massive Einmischung des Staates“ in die Wahl der Betreuungsform dar. Die Grünen begrüßten die Äußerungen von Laurischk. „Ich freue mich, dass Kolleginnen der FDP auch verfassungsrechtliche Bedenken äußern“, sagte die Familienexpertin Katja Dörner. „Es wäre aber deutlich besser gewesen, wenn die FDP sich nicht auf einen billigen Kuhhandel eingelassen und das unsinnige Betreuungsgeld politisch gestoppt hätte.“ dapd (Politik/Politik) Schröder warnt Gegner vor Klage gegen das Betreuungsgeld weiterlesen
Solarstromrekord im Mai
Berlin (dapd). Die Erzeugung von Solarstrom in Deutschland hat im Mai einen neuen Rekordwert erreicht. Fotovoltaikanlagen hätten in dem Monat erstmals etwas mehr als vier Milliarden Kilowattstunden Strom produziert, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin mit. Das entspreche zehn Prozent des monatlichen Stromverbrauchs in Deutschland. Nach Angaben des BDEW war zuvor der Mai vergangenen Jahres der Monat mit der höchsten Solarstromerzeugung. Seinerzeit produzierten die deutschen Fotovoltaikanlagen 2,6 Milliarden Kilowattstunden. Diese Menge wurde nun um etwa 40 Prozent übertroffen. Der starke Anstieg der Erzeugung sei auf den Neubau von Anlagen und viel Sonnenschein zurückzuführen, erklärte der Verband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Solarstromrekord im Mai weiterlesen
Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL
Berlin (dapd). Die Verhandlungen über eine Übernahme der Schlecker-XL-Filialen und der Drogeriemarktkette Ihr Platz durch den Finanzinvestor Dubag verlaufen schwieriger als erwartet. Eine Telefonkonferenz, bei der der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter, der Hauptgläubiger Euler Hermes und der Investor am frühen Nachmittag über ein Gesprächsergebnis informieren wollten, wurde abgesagt. Am frühen Abend sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters, die Verhandlungen dauerten noch an. Ein Ergebnis gebe es noch nicht. Der Ort der Verhandlungen, die am Vormittag begannen, wurde von den Beteiligten nicht genannt. An der Runde nahmen den Angaben zufolge Vertreter des Schlecker-Hauptgläubigers Euler Hermes, der Ihr-Platz-Insolvenzverwalter Werner Schneider sowie Dubag-Vorstand Michael Schumann teil. Dabei ging es um die mögliche Übernahme der knapp 490 Ihr-Platz-Filialen und gut 340 Schlecker-XL-Märkte durch die Münchner Dubag, die zusammen rund 5.000 Mitarbeiter beschäftigen. Der Andrang beim Ausverkauf in den Filialen des abgewickelten Mutterunternehmens Schlecker war derweil gewaltig. In einer Filiale in Berlin-Moabit etwa standen die Schnäppchenjäger am Vormittag bis auf die Straße. 2.828 Märkte boten nach Angaben der Insolvenzverwaltung Preisnachlässe auf die meisten Restposten in Höhe von 30 bis 50 Prozent. „Wir schließen am 29.6.“, hieß es vielerorts auf Plakaten am Eingangsbereich der Filialen. „Wir danken ihnen für die langjährige Treue“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zähe Verhandlungen wegen Übernahme von Ihr Platz und Schlecker XL weiterlesen
Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland
(dapd). Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt sehen im Verbot einer Demonstration der rechtsextremen NPD im Altmarkdorf Insel eine Signalwirkung für Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitagabend in dem 400-Seelen-Ort bei Stendal, wenn man Artikel 1 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt stelle, „dann schaffen wir es auch, eine NPD-Demo zu verbieten“. Die NPD müsse in ihre Schranken verwiesen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag das von der Polizeidirektion ausgesprochene Verbot einer für denselben Tag angemeldeten NPD-Kundgebung unter dem Motto „Wir für Euch – Jetzt erst recht!“ verboten. Es wies damit die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurück, wie das Gericht mitteilte. Zweck und Ziel der Versammlung sei es, die in Insel geschaffene pogromartige Lage, die auf eine Vertreibung von zwei ehemaligen Strafgefangenen gerichtet sei, aufrechtzuerhalten und zu stützen, urteilte der Senat des Oberverwaltungsgerichts und verwies darauf, dass sich die Stimmungslage in Insel zugespitzt habe. Es sei davon auszugehen, dass die angemeldete NPD-Versammlung darauf abziele, dass sich diese Situation in Insel zum Nachteil der betroffenen ehemaligen Straftäter weiter zuspitze. Abgeordnete aller Fraktionen waren am Freitagabend für den Schutz der Menschenwürde in das Altmarkdorf gereist. Hintergrund ist ein seit Monaten anhaltender und eskalierender Protest gegen den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener ehemaliger Straftäter aus Baden-Württemberg in dem Altmarkdorf. Der Neuanfang des einen Mannes in Chemnitz war kürzlich gescheitert. Nach von der NPD organisierten Attacken flüchtete er zurück nach Insel, wo am vergangenen Wochenende die Situation eskalierte. Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigt das Urteil, dass Veranstaltungen, die sich gegen die Menschenwürde richteten, auch verboten werden könnten. Die Situation in Insel bezeichnete der Innenminister als schwierig. Er sehe zu diesem Problem Gesprächsbedarf in ganz Deutschland. Ministerpräsident Haseloff, der nach eigenen Angaben am Freitag in der Region mit Kommunalpolitikern über die Situation in Insel gesprochen hatte, fügte hinzu, man wolle die Probleme gemeinsam lösen. Nach Chemnitz sei eine neue Phase eingetreten und es müsse überlegt werden, wie ein Miteinander möglich sei. Was in Insel bislang geschehen sei, sei kein üblicher Vorgang, der durch das Land steuerbar gewesen sei. Land und Gemeinde seien durch den plötzlichen Zuzug der beiden Ex-Straftäter in eine unvorbereitete Situation geraten. Die beiden Männer hätten aber die Wahl des Wohnortes getroffen – und das müsse respektiert werden. (Politik/Politik) Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland weiterlesen
Ergo steht neuer Ärger ins Haus
Düsseldorf (dapd). Ein Jahr nach den Skandalen um eine Sexorgie für erfolgreiche Vertreter steht der Ergo-Versicherung neuer Ärger ins Haus. Der Investor Clemens Vedder droht dem Konzern mit einer „Schadenersatzklage in einer Größenordnung von circa einer Milliarde Euro“. Der Manager sieht durch eine Strafanzeige der Ergo wegen des Verdachts der versuchten Erpressung seinen Ruf geschädigt, wie Vedders Unternehmen Goldsmith Group am Freitag mitteilte. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt, dass sie ihre Ermittlungen gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt habe. Der Streit geht zurück auf das vergangene Jahr, als sich Ergo plötzlich mit einer ganzen Reihe imageschädigender Vorwürfe konfrontiert sah. Berichte über eine Sex-Party in Budapest für erfolgreiche Versicherungsvertreter und fehlerhafte Berechnungen bei Riester-Renten hatten damals für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Ergo hatte damals hinter dem Bekanntwerden der Skandale eine gezielte Kampagne vermutet und gegen Vedder und zwei Rechtsanwälte Anzeige wegen versuchter Erpressung erstattet. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft betonte jedoch, die in der Auseinandersetzung benutzten Formulierungen seien nach Einschätzung der Ermittlungsbehörde nicht so konkret gewesen, dass sie den Vorwurf der Erpressung gerechtfertigt hätten. Das „durchsichtige Ablenkungsmanöver“ des Versicherers sei damit gescheitert, hieß es in der Erklärung des Vedder-Unternehmens. Die bereits in der Vergangenheit angekündigte Schadenersatzklage werde nunmehr „nach eingehender Prüfung der Ermittlungsakten weiter verfolgt werden“. Es bleibe außerdem, zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Tatbestand der vorsätzlichen falschen Anschuldigung erfüllt worden sei. Der Konzern selbst wollte zur jüngsten Entwicklung zunächst nicht Stellung nehmen. Ein Ergo-Sprecher sagte lediglich, dem Unternehmen lägen bisher noch keine Informationen der Staatsanwaltschaft vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Ergo steht neuer Ärger ins Haus weiterlesen