Hamburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zur Abstimmung bringen. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen. Die Ministerin kündigte an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen eigenen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. Zugleich äußerte Leutheusser-Schnarrenberger Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die an diesem Wochenende auch bundesweit stattfanden. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik) Leutheusser-Schnarrenberger will überarbeitetes Acta- Abkommen weiterlesen
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SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen
Berlin (dapd). Die SPD warnt bei der spanische Bankenrettung vor falschen Weichenstellungen. Nur Staaten und nicht einzelne Banken könnten Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen, sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider am Samstag in Berlin. Andernfalls könnte die irische Regierung Nachforderungen stellen. Aber auch in Zypern hätten die Banken Refinanzierungsprobleme. Dehslab dürften die Euo-Finanzminister keinen Präzendenzfall schaffen. Für Schneider ist es deshalb wichtig, dass bevor weitere Hilfen an Banken fließen, die europäische Finanztransaktionssteuer „endlich verbindlich vereinbart wird“. Mindestens die Unterzeichnerstaaten des ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM müssten sich auf die Einführung verständigen, forderte er. dapd (Politik/Politik) SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen weiterlesen
Wechsel an der Berliner SPD-Spitze
Berlin (dapd). Nach monatelangem Machtkampf gibt es einen Wechsel an der Spitze der Berliner SPD. Am Samstag votierte eine knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag für den Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß. Er löst Amtsinhaber Michael Müller ab, der zugleich Stadtentwicklungssenator ist. Mit dem 38-jährigen Juristen wird der Landesverband künftig von einem bisher weitgehend unbekannten Sozialdemokraten geführt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte Müller für die „hervorragende Arbeit“ und beglückwünschte den Sieger. Er brachte auf dapd-Anfrage die Erwartung zum Ausdruck, dass Stöß die „Kontinuität“ der Kooperation zwischen Partei, Fraktion und Senat bewahre. Bei der mit Spannung erwarteten Wahl entfielen auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg leitet, 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Es gab eine Enthaltung. Überraschend war das Ergebnis nicht, denn der Herausforderer hatte bereits die Nominierungen in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor der Abstimmung warben beide Kandidaten engagiert um die Gunst der Basis. Müller, der acht Jahre lang den Landesverband führte, räumte Versäumnisse ein. „Bei der Kommunikation muss ich besser werden“, sagte er. Diese Botschaft habe er „klar verstanden“. Der 47-Jährige reagierte damit auf innerparteiliche Kritik. Zugleich mahnte er seine Partei zur Geschlossenheit. „Opposition in der Regierung ist politischer Selbstmord.“ In einer emotionalen Rede beschwor er ein gemeinsames „Wir-sind-eine-Berliner-SPD-Gefühl“. Stöß sieht sich als Erneuerer Stöß warf indes der bisherigen Parteiführung vor, zu sehr in der Vergangenheit zu verharren. Er versprach den Parteimitgliedern, die SPD wieder zur „Vordenkerin“ in der Stadt zu machen. „Es hat mich in der Vergangenheit genervt, dass Entscheidungen als alternativlos dargestellt wurden“, sagte der 38-Jährige. Die SPD brauche wieder die „Freiheit, um über den kleinsten gemeinsamen Nenner des rot-schwarzen Koalitionsvertrages hinaus zu denken“. Seine Kandidatur begründete Stöß damit, für eine „Erneuerung“ der Partei arbeiten zu wollen. Konkret forderte er Entscheidungen für eine soziale Mietenpolitik und die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro im öffentlichen Beschäftigungsprogramm. Er sprach sich gegen die Privatisierung der krisengeschüttelten S-Bahn aus. Mit Stöß strebt ein bisher weitgehend unbekannter Berliner Sozialdemokrat an die Spitze der Landespartei. Der 38-Jährige, der in Hildesheim (Niedersachsen) geboren wurde, hatte erst Mitte April nach wochenlangen Spekulationen seine Kandidatur erklärt. Immerhin repräsentiert er seit Februar als Sprecher die einflussreichen Parteilinken, die auf Parteitagen etwa zwei Drittel der Delegierten stellen. Wowereit spricht von Richtungsentscheidung Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war die Wahl „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat. Das müsse auch so bleiben. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Müller selbst wollte den Wahlausgang vorerst nicht kommentieren. Zuvor hatte er seinem Landesvorstand aber ein gutes Zeugnis ausgestellt. Immerhin sei die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zum dritten Mal stärkste politische Kraft geworden. Offenbar mit Blick auf seine Gegner räumte er ein, dass bei der Regierungsbildung die „CDU wirklich nicht unser Wunschpartner“, eine Koalition mit den Grünen jedoch unmöglich gewesen sei. Dass überhaupt abgestimmt wurde, wurde erst zu Beginn des Parteitags entschieden. Ein Antrag des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg, mit dem die Wahl verschoben werden sollte, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Er hatte gefordert, das bereits laufende Mitgliederbegehren nicht durch die Wahlentscheidung gegenstandslos zu machen. Das Begehren war von zwei Ortsverbänden in Spandau gestartet worden, wobei die notwendige Zahl von rund 1.600 Unterschriften vor dem Parteitag nicht mehr zusammenkam. dapd (Politik/Politik) Wechsel an der Berliner SPD-Spitze weiterlesen
Stöß löst Müller an der Berliner SPD-Spitze ab
Berlin (dapd-bln). Der Sprecher der Berliner SPD-Linken, Jan Stöß, steht künftig an der Spitze des hauptstädtischen Landesverbandes. Der 38-jährige Jurist wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Berlin mit knapper Mehrheit gewählt. Er setzte sich gegen Amtsinhaber Michael Müller durch, der zugleich Senator für Stadtentwicklung ist. Auf Stöß, der den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg führt, entfielen 123 der 225 abgegebenen Stimmen. Für Müller votierten 101 Delegierte. Außerdem gab es eine Enthaltung. Der Herausforderer hatte bereits die vorangegangenen Nominierungsrunden in den Kreisverbänden sieben Mal, der Amtsinhaber nur fünf Mal für sich entschieden. Vor dem mit Spannung erwarteten Wahlgang warben beide Kandidaten nochmals in Bewerbungsreden um die Gunst der Delegierten. dapd (Politik/Politik) Stöß löst Müller an der Berliner SPD-Spitze ab weiterlesen
Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht in der Wahl des neuen Landesvorsitzenden „auch eine Richtungsentscheidung“. Die Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren seien das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Partei, Fraktion und Senat, sagte Wowereit am Samstag auf einem Landesparteitag. Das müsse auch so bleiben. Wowereit bat darum, das „Misstrauen“ gegenüber sozialdemokratischen Senatoren zu lassen. Auch sie machten täglich sozialdemokratische Politik in der Koalition mit der CDU. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung, die Stadt zu gestalten“, betonte er. Zugleich lobte Wowereit erneut die Arbeit von Müller an der Parteispitze. Müller, der vom Sprecher der Partei-Linken, Jan Stöß, herausgefordert wird, war vorgeworfen worden, als Stadtentwicklungssenator das SPD-Profil nicht genug zu schärfen. Der Wahlausgang galt als offen. dapd (Politik/Politik) Wowereit: Wahl ist auch eine Richtungsentscheidung weiterlesen
SPD und SSW machen Weg frei für Dänen-Ampel
Neumünster/Flensburg (dapd). SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben den Weg für die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein freigemacht. Landesparteitage der SPD und der Partei der dänischen Minderheit billigten den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses am Samstag in Neumünster beziehungsweise Flensburg jeweils einstimmig. Eine Zustimmung des ebenfalls am Samstag tagenden Grünen-Parteitages gilt als sicher. Der Vertrag soll Montag in Kiel offiziell unterzeichnet werden. Einen Tag später will sich Torsten Albig (SPD) im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die „Dänen-Ampel“ stellt im neuen Kieler Landtag 35 der 69 Abgeordneten. Albig betonte vor den gut 200 Sozialdemokraten in den Neumünsteraner Holstenhallen, „ich bin stolz ab Dienstag euer Ministerpräsident zu sein“. Das Bündnis wolle die erste Dreierkonstellation in Deutschland werden, die eine Legislaturperiode von fünf Jahren überlebe. Nach 88 Monaten stelle die SPD wieder die stärkste Regierungsfraktion im Land. „Unsere Mehrheit hat Ideen für 20 Jahre Regierung, wir beginnen mit den ersten fünf.“ Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe das Land lediglich verwaltet. Koalition will niemanden zurücklassen Zwischen SPD, Grünen und SSW bestehe eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent, sagte Albig. Das Land werde gerechter, aber auch wirtschaftlich stärker werden. Die künftige Regierung wolle niemanden zurücklassen und „Bildung besser machen“. „Es wird ein solides, ein kräftiges Schleswig-Holstein sein.“ Der Wirtschaft strecke die Koalition ihre „ausgestreckte Hand“ entgegen. Die Koalition wolle ein Bündnis mit den Kommunen schmieden, sagte Albig. Der Koalitionsvertrag sehe 80 Millionen Euro Landesmittel als Unterstützung für den Ausbau der Kinderbetreuung vor. Weitere 40 Millionen Euro, wie sie die SPD den Kommunen im Wahlkampf versprochen hatte, werde die Regierung noch erarbeiten müssen. Mit jeder Zeile des Vertrages könne die SPD leben. Er verteidigte zugleich den Beschluss zur Küstenautobahn A 20. Die Pläne, bis 2017 den Anschluss an die A 7 anzustellen, sei eine realistische Einschätzung. „Sozialdemokratische Politik hält die Elbquerung für richtig.“ Aber bis 2017 sei die westliche Elbquerung der A 20 nicht zu realisieren. Einstimmiges Votum des SSW Als erste Partei hatte am späten Samstagvormittag der SSW ein einstimmiges Votum für den Koalitionsvertrag abgegeben. Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer sprach in einem Grußwort an die SPD von „einem historischen Ereignis“. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde eine Minderheitspartei an einer Regierung beteiligt. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, die „Politik des Egoismus“ von CDU und FDP sei am 6. Mai abgewählt worden. Nach Ansicht der designierten Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeige der Koalitionsvertrag, „das Schleswig-Holstein wieder eine Zukunft hat und ich sage: endlich“. Die Koalition wolle sich vom Lobbyismus verabschieden. „Vorsorgende Sozialpolitik ist die beste Finanzpolitik“, sagte Heinold. Die SPD besetzt im Kabinett vier Ministerien, die Grünen zwei und die Partei der dänischen Minderheit ein Ressort. dapd (Politik/Politik) SPD und SSW machen Weg frei für Dänen-Ampel weiterlesen
Merkel dämpft Sorgen vor steigenden Strompreisen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft die Sorgen vor steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte die CDU-Politikerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Zugleich müsse die Versorgung gesichert und die Energieversorgung umweltfreundlich ausgestaltet werden. Merkel wandte sich mit Blick auf ihre Rede beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ am Freitag vor allem an Firmen in Familienhand. Zugleich rief sie die Unternehmer dazu auf, mit für den Netzausbau und die Entwicklung von Speicherkapazitäten einzutreten. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie bräuchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass „die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) erlassen würden. Sie bezog sich damit auf eine Regelung aus dem Gesetz, wonach energieintensive Energien von der EEG-Umlage befreit werden. dapd (Politik/Politik) Merkel dämpft Sorgen vor steigenden Strompreisen weiterlesen
Grüne Liga fordert Aufgabe der Pläne für neue Tagebaue
Cottbus (dapd-lbg). Die Vorbereitungen zum Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz müssen nach Ansicht der Grünen Liga gestoppt werden. Es dürften keine Dörfer mehr umgesiedelt werden, sagte Sprecher René Schuster am Samstag anlässlich des 15. Gedenktages für die abgebaggerten sorbischen Dörfer. „Zur Energiewende gehört ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“, sagte Schuster. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen müssten deshalb die Planverfahren für neue Umsiedlungen einstellen. Den Angaben zufolge wurden in der Lausitz seit 1924 insgesamt etwa 30.000 Menschen aus 136 Orten unfreiwillig umgesiedelt. Der Energiekonzern Vattenfall plane derzeit fünf neue Tagebaue in der Lausitz und wolle dazu weitere 3.000 Menschen umsiedeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Grüne Liga fordert Aufgabe der Pläne für neue Tagebaue weiterlesen
Bewegung im Streit um Frauenquote für Unternehmen
München (dapd). In die Debatte über eine gesetzliche Frauenquote für deutsche Unternehmen kommt wieder Bewegung. Der Hamburger Senat will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am kommenden Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Er sieht die Einführung einer 40-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte aller börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen vor. Damit würde die Regel für fast alle großen Konzerne gelten. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) sagte der Zeitung, der Frauenanteil in den Aufsichtsräten sei immer noch viel zu gering. Im Bundesrat haben die ausschließlich von SPD, Grünen und Linken regierten Länder derzeit 26 Stimmen. Die drei Parteien unterstützen eine gesetzlich festgelegte Frauenquote. Mit dem Machtwechsel in Kiel kommen die vier Stimmen Schleswig-Holsteins hinzu, die nötige Mehrheit liegt aber bei 35 Stimmen. Hamburg hält seine Initiative trotzdem nicht für aussichtslos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Bewegung im Streit um Frauenquote für Unternehmen weiterlesen
Umweltministerium plant Kontrollpflicht für Heizöl-Tanks
Berlin (dapd). Millionen Heizöl-Nutzer in Deutschland müssen sich offenbar auf neue Kontrollen einstellen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen Heizöl-Tanks in Ein- und Zweifamilienhäusern künftig regelmäßig überprüft werden. Dem Bericht zufolge geht das aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesumweltministeriums über „Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ hervor. Danach sollen bundesweit auch kleinere Heizöl-Tanks mit einer Größe von ein bis zehn Kubikmetern den Kontrollen unterworfen werden. Bisher gilt das nur für größere Tanks. In Deutschland werden rund elf Millionen Wohnungen mit Öl beheizt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Umweltministerium plant Kontrollpflicht für Heizöl-Tanks weiterlesen