Hamburg (dapd). In der Union wächst offenbar die Sorge, dass der schleppende Ausbau von Kindertagesstätten die Chancen von CDU und CSU bei den Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr schmälern könnte. Die unionsgeführten Länder dürften im Wahljahr bei der Zahl der Kita-Plätze nicht Schlusslicht sein, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag. „Wir brauchen ein Ausbauprogramm West“, verlangte demnach auch Niedersachsens Regierungschef David McAllister und sprach sich für mehr Hilfen vom Bund aus, um die für 2013 angestrebte Zahl von Kita-Plätzen auch in allen westlichen Bundesländern zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte dem Bericht zufolge wenig Verständnis für das Anliegen. Die Länder müssten mit dem Geld auskommen, das der Bund in die Hand nehme, obwohl Kita-Ausbau Ländersache sei. Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 erfüllen zu können, fehlen nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums noch etwa 160.000 Plätze, hauptsächlich in den alten Bundesländern. dapd (Politik/Politik) CDU-Ministerpräsidenten sorgen sich offenbar um den Kita-Ausbau weiterlesen
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Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen?
Stuttgart/Hamburg (dapd). Im innerdeutschen Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen scheint eine Lösung in Sicht. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, der SPD in einem Punkt entgegenzukommen. So beharrt die SPD weiterhin darauf, dass nicht weiteres deutsches Geld aus der Schweiz in andere Steueroasen abfließen könne. Bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben Steuersünder Zeit, ihre Konten zu räumen. Laut dem SPD-Verhandlungsführer, dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD), ist dies die wichtigste Voraussetzung für eine Zustimmung im Bundesrat. Schmid fordert deshalb, alle Vermögen zu berücksichtigen, „die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages im April dort lagen“. Dafür bestehe er nicht mehr unbedingt auf eine höhere Besteuerung. „Das Abkommen sollte am Ende nicht an ein paar Prozentpunkten scheitern“, sagte er. Geplant ist, Altvermögen mit 21 bis 41 Prozent nachzuversteuern. Das Schweizer Parlament hat allerdings dem bisherigen Verhandlungsergebnis mit Deutschland bereits zugestimmt. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat steht noch aus. dapd (Politik/Politik) Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen? weiterlesen
Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main?
Frankfurt/Wiesbaden (dapd). Mit zahlreiche Ausnahmegenehmigungen hebelt das hessische Verkehrsministerium einem Medienbericht zufolge das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. Allein im Monat Mai habe es 201 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr in Frankfurt zugelassen, wie der „Spiegel“ berichtete. In einigen Nächten, etwa am 11. Mai, habe das Ministerium mehr als 50 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Begründet worden sei dies meist damit, dass die Flüge wegen der Witterung nicht in der regulären Zeit hätten abgearbeitet werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hatte der Landesregierung ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr auferlegt. Vollständig eingehalten wurde das Nachtflugverbot laut „Spiegel“ im Mai an nur drei Tagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Zahlreiche Ausnahmeregelungen auf Rhein-Main? weiterlesen
Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg
Hamburg (dapd). Der frühere Aufsichtsratschef des kriselnden Autoherstellers Opel, Hans Wilhelm Gäb, hat offenbar schon Ende der 90er-Jahre die Führung der US-Mutter General Motors (GM) vergeblich vor strategischen Fehlern und einem Abstieg des Konzerns gewarnt. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beklagte Gäb in Briefen an die GM-Zentrale etwa, dass in den USA für Opel entwickelte Fahrzeuge nicht den europäischen Ansprüchen genügten und hinter den Modellen des Konkurrenten Volkswagen zurückblieben. „Diese Art der Globalisierung wird zu reduzierter Wettbewerbsfähigkeit führen“, zitierte das Magazin aus einem Brief Gäbs vom Dezember 1997. Eine Marke, die allein auf den Preiskampf angewiesen sei, „wird zu den Verlierern gehören“, schrieb Gäb weiter. In einem anderen Brief warnte er GM davor, die Sicherheit bei den Autos zu vernachlässigen. Opel werde sonst „kaum noch in der Lage sein, beim Wettbewerb mit Volkswagen zu bestehen“, schrieb Gäb im September 1996. Ein Jahr später offenbarten Crashtests schwere Mängel beim Familienauto Sintra. Opel musste das Auto in Europa vom Markt nehmen. Aus Protest gegen die Strategie von GM trat Gäb 1998 von seinem Posten zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Opel-Manager Gäb warnte schon frühzeitig vor wirtschaftlichem Abstieg weiterlesen
Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei
Wiesbaden (dapd-hes). Die Justizminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Konferenz in Wiesbaden das deutsche Rechtssystem sowie die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten in wichtigen Punkten modernisieren. Der hessische Ressortchef und Gastgeber Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte im Interview der Nachrichtenagentur dapd dazu mehrere Vorstöße an. So soll ein Strafttatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Zudem wollen die Justizminister die Umstellung von Papierakten auf elektronische Kommunikation im Gerichtswesen voranbringen. Hahn hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern inne, die am Mittwoch und Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt zusammenkommt. Zur Aufnahme der Hehlerei mit gestohlenen Daten ins Strafgesetzbuch will er seinen Amtskollegen einen konkreten Vorschlag präsentieren. Damit solle eine bestehende Lücke im deutschen Strafrecht geschlossen werden, sagte er. Zur Zeit sei zwar der Datendiebstahl selbst strafbar, nicht aber die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. Erst derjenige, der am Schluss der Kette mit den gestohlenen Daten etwa jemanden erpresse, mache sich wieder strafbar. Nach Auffassung Hahns muss aber auch die Hehlerei, also der Handel mit den gestohlenen Daten, unter Strafe gestellt werden. Ziel sei, dass Hehlerei strafrechtlich verfolgt werde, gleich ob es sich um den Handel mit gestohlenen Gegenständen oder Daten handele, sagte er in dem Interview. Nur so könnten der Diebstahl und missbräuchliche Handel mit illegal im Internet erworbenen Daten wirksam eingedämmt werden. Der hessische Vorschlag dazu sei in Abstimmung mit Wissenschaftlern aus diesem Bundesland entstanden, und er rechne mit einer Zustimmung auf der Justizministerkonferenz für einen Gesetzentwurf im Bundesrat, fügte der FDP-Politiker hinzu. Acht Bundesländer, darunter wiederum Hessen, hätten zudem einen Vorstoß erarbeitet, auf dem Weg zur papierlosen Gerichtsakte deutlich voranzukommen und die Möglichkeiten der Netzkommunikation stärker zu nutzen. Dazu könnten irgendwann auch elektronische Postfächer gehören, insgesamt sollten Richter und Staatsanwälte von Papierarbeit entlastet werden. Irritationen habe bei einigen Ressortchefs ausgelöst, dass das Bundesjustizministerium zu diesem Thema kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und nicht auf die Vorarbeit der Länderkollegen zurückgegriffen habe, merkte Hahn kritisch an. dapd (Politik/Politik) Justizminister wollen neuen Straftatbestand Datenhehlerei weiterlesen
Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter
Berlin (dapd). Die Tochter der in der Ukraine inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, Jewgenija, wird am Mittwoch zu Gast bei der deutschen Justizministerkonferenz sein. Auf Einladung des hessischen Ressortchefs Jörg-Uwe Hahn soll Timoschenko mit den Landesjustizministern über die aktuelle Situation ihrer Mutter diskutieren, wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtete. Anlass sei das EM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande am selben Abend in Charkiw, wo Timoschenko in Haft sitzt. „Das Schicksal von Frau Timoschenko steht symbolisch für viele fragwürdige Verfahren und viele Schicksale. Ich hoffe, dass wir dadurch als Justizministerkonferenz ein Zeichen setzen können für faire Gerichtsverfahren und Haftbedingungen in Europa“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik) Deutsche Justizminister treffen Timoschenkos Tochter weiterlesen
Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes
München (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat sich gegen eine Verlegung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe aus der Justizvollzugsanstalt Köln ausgesprochen. Das gehe aus einer Stellungnahme der Karlsruher Behörde an die Verteidiger der 37-Jährigen hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ vorab. Die Entscheidung über eine Verlegung treffe in Kürze ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof. Die mutmaßliche Mitgründerin der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte dem Bericht zufolge vor einigen Wochen beantragt, ihre Untersuchungshaft in einem „heimatnahen“ Gefängnis absitzen zu dürfen. Als Grund gab Zschäpe die innige Beziehung zu ihrer in Jena lebenden Großmutter an. dapd (Politik/Politik) Bundesanwaltschaft gegen eine Verlegung Zschäpes weiterlesen
Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor dem Treffen des EU-Fischereirates am Dienstag eine ehrgeizige Reform der EU-Fischereipolitik gefordert. „Es darf in der Fischereipolitik keine halbherzigen Formelkompromisse mehr geben. Die Zeit drängt. Angesichts der Überfischung der Meere brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel“, sagte Aigner dem „Hamburger Abendblatt“. Als Reaktion auf sinkende Fischbestände soll die EU-Fischerei bis 2013 reformiert werden. Bei der kommenden Tagung in Luxemburg soll nach den Vorstellungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt werden. Aigner appellierte an ihre EU-Kollegen, das Nachhaltigkeitsziel dabei in den Mittelpunkt zu stellen und endlich Schluss zu machen „mit der unverantwortlichen Verschwendung unserer wertvollen Meeres-Ressourcen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) Aigner fordert Kurswechsel der EU-Fischereipolitik weiterlesen
Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg
Neumünster (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt auf einem guten Weg. „Ich sehe jetzt Bewegung und ich hoffe, dass dies eine große Beruhigung in die Debatte bringen wird“, sagte Albig in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Neumünster. „Man hätte sich gewünscht, dass das nicht so lange dauert.“ „Jetzt sind wird sehr nah davor, dass man eine Lösung finden kann“, sagte Albig. Im Kern seien die Hauptforderungen der SPD „auf einem guten Weg“. „Ob wir da noch justieren müssen, wird man im Detail schauen“, sagte Albig. Dazu wolle er auch die Beratungen mit den Mitgliedern seiner künftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein abwarten. dapd (Politik/Politik) Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg weiterlesen
Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien
Berlin (dapd). Die Grünen sehen in den milliardenschweren Euro-Hilfen für Spanien eine richtige Entscheidung. „Es ist richtig, dass Spanien unter den Rettungsschirm geht. Das Geld ist aber ausschließlich zur Bankenrettung da und darf keinesfalls zur allgemeinen Haushaltssanierung verwendet werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag in Berlin. Es müsse außerdem sichergestellt werden, dass das europäische Geld „nicht bedingungslos zur Rettung maroder spanischer Banken genutzt“ werde. Die angeschlagenen Banken müssen unter staatliche und mittelfristig unter europäische Kontrolle. Zugleich warf Trittin der Bundesregierung vor, auch in der spanischen Bankenkrise zu zögerlich gehandelt zu haben. Wieder einmal habe das „Merkelsche Prinzip“ gegolten: Zu wenig, zu spät, sagte er. Die Einrichtung eines europäischen Bankenrestrukturierungsfonds, mit dem man Staats- und Bankenkrise hätte trennen können, sei verhindert worden. Auch fehle nach wie vor eine gemeinsame Bankenaufsicht. dapd (Politik/Politik) Grüne begrüßen Hilfsentscheidung für Spanien weiterlesen