Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition kritisiert. „Die zum Teil deutlich verbesserungsfähige Reputation unserer Koalition hängt nicht mit den Sachergebnissen, sondern mit dem Erscheinungsbild zusammen“, sagte de Maizière der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montagausgabe). Es gebe einen Lohn der Presse für Illoyalität, der nicht in Geld bestehe, auch nicht in Wertschätzung, sondern in Publizität, so der Verteidigungsminister. Dies sei für manche in der Politik eine Droge. „Es darf aber innerparteilich und in einer Koalition keine Prämie für Illoyalität und diese Art für Publizität geben.“ De Maizière bezeichnete Loyalität allgemein als „nützlich und notwendig“ in der Politik. „Sie können eine Institution nicht ohne Loyalität organisieren“, sagte er. „Niemand ist gezwungen, Mitglied einer Regierung oder Fraktion zu sein. Wenn man aber dabei ist, muss man loyal sein, sonst ist man herzlich eingeladen zu gehen. Ausnahmen sind Gewissensentscheidungen, die übrigens aber gar nicht so häufig sind wie mancher Politiker behauptet.“ dapd (Politik/Politik) Verteidigungsminister kritisiert Schwarz-Gelb weiterlesen
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Schröder beklagt mangelnde Solidarität bei Krippenausbau
München (dapd). Das Bundesfamilienministerium lehnt die Forderung Niedersachsens ab, für den Krippenausbau in Ostdeutschland vorgesehenes Geld in den Westen umzuleiten. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte dies mit dem Verweis aus den historisch bedingten hohen Ausbaustand in der ehemaligen DDR verlangt. Im Westen müssten deshalb deutlich mehr Plätze geschaffen werden als im Osten, sagte Althusmann. Niedersachsen hat zur Zeit auch den Vorsitz in der deutschen Jugend- und Familienministerkonferenz. Der Bund unterstützt die 16 Bundesländer beim Krippenausbau mit einem Zuschuss in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro. Eine Sprecherin des Familienministerium sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), Ministerin Kristina Schröder (CDU) sehe „für eine solch simple Ost-West-Umverteilung keine Chance, weil diese von allen Länder gebilligt werden müsste“. Allerdings gebe es tatsächlich „Schwächen im System“, nach dem der Bundeszuschuss aufgeteilt worden sei. Der Ausbaustand in den Ländern sei kein Kriterium gewesen, das Geld sei stattdessen nach dem Anteil an Kindern unter drei Jahren vergeben worden. dapd (Politik/Politik) Schröder beklagt mangelnde Solidarität bei Krippenausbau weiterlesen
Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert eine schärfere gemeinsame Kontrolle europäischer Großbanken. Bei einer gemeinsamen Haftung in der Euro-Zone müsse es auch mehr Kontrolle geben, sagte Weidmann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Ausdrücklich betonte der Bundesbänker: „Die Idee Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch.“ Weidmann sagte weiter, im Euro-Raum gebe es eine grundlegende Vertrauenskrise. Es gehe um Vertrauen in die öffentlichen Haushalte, Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währungsunion. Letztere sei ein „einmaliges Konstrukt“ aus einer einheitlichen Geldpolitik und 17 national eigenständigen Finanzpolitiken. Deswegen müsse die Währungsunion durch eine politische Union vervollständigt werden. dapd (Politik/Politik) Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte weiterlesen
Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen
Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt steht auf der Kippe. Grund ist die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer, deren Einführung bereits beschlossene Sache schien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung im Bundestag zu verweigern. Beim Fiskalpakt ist Schwarz-Gelb wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Beide Seiten hatten sich noch am Samstag verhalten optimistisch gezeigt, dass der Fiskalpakt spätestens am 6. Juli vom Bundesrat endgültig bestätigt und damit ein Signal an Europa gesendet werden kann. Dann berichtete am Sonntag das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab, die Koalition setze offenbar auf Scheitern der Finanztransaktionssteuer und zitierte dazu Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. SPD und Grüne reagierten umgehend und warnten die schwarz-gelbe Koalition vor einem Scheitern der Fiskalpakt-Verhandlungen. SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangte ein „unumkehrbares Bekenntnis zur Einführung der Finanztransaktionssteuer“ und stellte klar: „Formelkompromisse wird es mit der SPD nicht geben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fügte hinzu, Pofalla betreibe ein „gefährliches Spiel“, wenn er die Opposition bei der Finanztransaktionssteuer austricksen wolle. Neuer Zoff bei Finanztransaktionssteuer Mit dem Fiskalpakt, an dem 25 EU-Länder teilnehmen, will sich Europa strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin verordnen. In Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Türöffner sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sein. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Einigung zwischen Koalition und SPD einen „klassischen Kompromiss“. „Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die FDP bekräftigte derweil ihre Vorbehalte. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Ich kann meiner Partei und der Bundesregierung nur raten, sich von SPD und Grünen nicht in einen schädlichen Kuhhandel bei der Umsetzung des dringend benötigten Fiskalpaktes hineintreiben zu lassen“, sagte er am Sonntag in München. Ton wird rauer Scharfe Töne kamen unterdessen aus den Reihen der Union. Bundesfinanzminister Schäuble wies Forderung einzelner SPD-regierter Bundesländer zurück, der Bund müsse die aus dem Pakt resultierenden Kosten, etwa bei Strafzahlungen, komplett übernehmen. Man könnte an anderer Stelle über die finanzielle Ausstattung reden, „aber das ist nicht die Gelegenheit dazu“, sagte er. Die Bundesländer müssten darauf achten, „dass sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, sie würden eine günstige Gelegenheit suchen“. Noch deutlicher wurde CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Er warf der SPD ein „falsches Spiel“ bei den Fiskalpakt-Verhandlungen vor. „Immer, wenn eine Einigung in Reichweite ist, sattelt die SPD drauf. Wer so handelt, will nicht den Erfolg, sondern Blockade“, sagte er am Samstag in Berlin. Auch Michelbach lehnte die von den SPD-geführten Länder gestellten Bedingungen für ihre Zustimmungen zum Fiskalpakt ab. SPD will Tür nicht zuschlagen Die SPD hält an ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer fest. Ohne eine solche Zusage der Koalition werde es keine Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt geben, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Es gebe schließlich durchaus die Chance, dass mindestens neun EU-Länder eine solche Steuer einführen. „Wir wissen, dass wir die Niederländer gewinnen können“, sagte er. Außerdem könnten Frankreich, Österreich, Spanien, Belgien, Finnland, Portugal und Italien mitziehen. Ein weiterer Streitpunkt mit der Koalition sind mögliche Strafzahlungen bei Nichteinhaltung des Fiskalpakts, die der Bund nach Ansicht der SPD-geführten Länder vollständig übernehmen muss, berichtet die in Potsdam erscheinende „Märkische Allgemeine Zeitung“. Dies soll sich vor allem auf den Zeitraum bis 2020 beziehen, da der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinausgehe. dapd (Politik/Politik) Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen weiterlesen
Erleichterung und Sorge nach Entscheidung Spaniens für Finanzhilfe
Madrid/Brüssel (dapd). Düstere Zukunft trotz europäischer Finanzhilfe: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat seine Landsleute auf weitere wirtschaftliche Entbehrungen eingeschworen, auch wenn die maroden Banken des Landes mit bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm gestützt werden. Einen Tag, nachdem Spanien schließlich eingestand, Hilfe von außen zu benötigen, erklärte Rajoy am Sonntag, dass in diesem Jahr noch mehr Spanier ihren Job verlieren würden und die Rezession anhalten werde. Bereits jetzt hat das Land die höchste Arbeitslosenquote in der gesamten Eurozone. „Dieses Jahr wird ein schlechtes sein“, sagte Rajoy, nachdem Spanien als viertes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm geschlüpft war. Rajoy und seine Regierung vermieden das Wort „Rettungspaket“ und betonten, dass die Hilfe für das Bankensystem nicht mit den Paketen für Griechenland, Irland und Portugal vergleichbar sei. Das geplante Rettungspaket „light“ wird anders als in den übrigen Krisenländern nämlich nicht an zusätzliche Sparprogramme geknüpft sein. In ganz Spanien reagierten Menschen mit einer Mischung aus Ärger und Erleichterung auf die Ankündigung des Antrags auf Finanzhilfe am Samstagabend. Würde der Rettungsfonds komplett ausgeschöpft werden, würde das 21.000 Euro Schulden zusätzlich pro Einwohner bedeuten – in einem Land, in dem der durchschnittliche Jahreslohn in etwa bei der gleichen Summe liegt und mehr als die Hälfte der Unter-25-Jährigen gar keine Arbeit hat. Erleichterung in Europa International überwog aber die Erleichterung, dass Spanien nach Monaten des Zögerns doch noch Hilfe in Anspruch nehmen will. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte, der Plan decke sich mit den Empfehlungen des Fonds. In Deutschland begrüßten Bundesregierung und Opposition die Entscheidung Spaniens. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sprach am Sonntag in Berlin von einem „richtigen und notwendigen Schritt“. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme „wesentlich dazu beitragen wird, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen an den Finanzmärkten zu stabilisieren“. Bereits am Samstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Entschlossenheit“ der spanischen Regierung gelobt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bekräftigte, der spanische Bankensektor müsse „auch im europäischen und deutschen Interesse saniert werden“. Deshalb sei der Schritt der Madrider Regierung „wohl unvermeidlich“. Auch die EU-Kommission äußerte sich erleichtert. Brüssel stehe bereit, nun rasch vor Ort die Bedingungen für den Finanzsektor auszuhandeln, teilten Kommissionschef José Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn mit. Die Regierung in Madrid hatte am Samstagabend nach hartem Ringen mit der Eurogruppe angekündigt, sie werde Hilfe für die von einer geplatzten Immobilienblase angeschlagenen Banken beantragen und dafür auch gerade stehen. Wirtschaftsminister Luis de Guindos wollte den benötigten Betrag erst nach einer unabhängigen Prüfung des Bankensektors angeben, deren Ergebnis spätestens am 21. Juni vorliegen soll. Es solle genug Geld für die Rekapitalisierung der Banken plus ein Sicherheitspuffer in beträchtlicher Höhe beantragt werden. Der IWF hatte die Lücke am Freitag auf mindestens 40 Milliarden Euro beziffert. Die Eurogruppe hatte nach stundenlangen telefonischen Beratungen zuvor bereits bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Spanische Kreditwürdigkeit angekratzt Mehrere Nordländer wollten Madrid zu weiteren Reformen zwingen, was de Guindos aber erfolgreich abwehren konnte. Die Bedingungen blieben auf den Finanzsektor beschränkt, hieß es in der Erklärung der Eurogruppe. Die Euroländer – allen voran Deutschland – hatten Spanien zum Griff zum Eurotropf gedrängt. Dort sind viele Geldhäuser nach dem Platzen der Immobilienblase mit faulen Krediten vollgesogen. Wegen der Unsicherheit ist die Kreditwürdigkeit des Staates angekratzt, das Land muss bedrohlich hohe Zinsen zahlen. Die Euroländer wollten Madrid noch vor der Griechenland-Wahl am nächsten Sonntag abschirmen, wenn sich die Krise bei einem Sieg der radikalen Kräfte verschlimmern könnte. Mit der Finanzhilfe werde Spanien aber seine wirtschaftliche Glaubwürdigkeit wieder zurückgewinnen, betonte Rajoy am Sonntag. Er erwarte auch, dass die Renditen für spanische Staatsanleihen von nun an deutlich unter den jüngsten Sätzen von fast sieben Prozent liegen würden – ein Niveau, bei dem die übrigen europäischen Krisenländer ein Rettungspaket hatten beantragen müssen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik) Erleichterung und Sorge nach Entscheidung Spaniens für Finanzhilfe weiterlesen
VW kann wegen Gesetzeslücke Porsche steuerfrei übernehmen
Düsseldorf (dapd). Ein spitzfindiger Steuertrick könnte Volkswagen und Porsche auf dem holprigen Weg zu ihrer lange angestrebten Fusion viel Geld sparen und damit entscheidend voranbringen. Laut einem Bericht haben die schon eng verbandelten Autohersteller dank eines Schlupflochs in den Steuergesetzen eine Möglichkeit gefunden, beim Zusammenschluss eine Milliardenzahlung an den Fiskus zu umgehen. Das Finanzamt Stuttgart habe VW und Porsche bereits rechtsverbindlich versichert, dass die von ihnen gewählte Konstruktion der Übernahme steuerfrei sei, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums in Baden-Württemberg.
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300 Salafisten demonstrieren in Köln
Köln (dapd). Abgesichert durch die Polizei haben am Samstag in Köln rund 300 radikalislamische Salafisten demonstriert. Angemeldet waren zum „1. Islamischen Friedenskongress“ mit dem umstrittenen Prediger Pierre Vogel etwa 1.000 Teilnehmer. Wenige hundert Meter entfernt protestierten etwa 40 Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen die Aktion. Die Polizei verhinderte mit Hunderten Beamten ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Die in Medien befürchteten Krawalle blieben aus. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. „Durch starke Polizeipräsenz waren wir auch auf mögliche Eskalationen vorbereitet“, sagte ein Polizeisprecher. Das Konzept habe sich bewährt. Vor rund einem Monat war es bei ähnlichen Kundgebungen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angriffen in Solingen hatten radikalislamische Salafisten auch Polizisten in Bonn attackiert. Damals waren 29 Beamte verletzt worden, darunter zwei durch Messerstiche schwer. 100 Personen waren festgenommen worden. Der mutmaßliche Messerstecher wurde verhaftet. Diesmal verzichtete Pro NRW auf das Hochhalten von Mohammed-Karikaturen, mit denen sie im NRW-Landtagswahlkampf in Solingen und Bonn die Gemüter der Islamisten erzürnt hatten. Dennoch waren islamfeindliche Parolen zu hören. Bevor der führende Kopf der Salafisten-Szene, Pierre Vogel, die Bühne betrat, wurde die Gegenaktion von Pro NRW beendet. Der Konvertit Vogel aus dem Rheinland ist der bislang bekannteste Prediger der Salafisten. Wasserwerfer in der Nähe Um auf Ausschreitungen vorbereitet zu sein, hatte die Polizei in unmittelbarer Nähe zum Kundgebungsort vorsichtshalber einen Wasserwerfer in Stellung gebracht. Medienberichten zufolge hatten Sicherheitsbehörden mit Krawallen gerechnet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich kritisch. „Die zunehmenden Propagandaaktivitäten der Salafisten sind besorgniserregend“, sagte er. Die Politik dürfe nicht wegschauen. Im Landtagswahlkampf vor einem Monat hatte Pro NRW mehrere Kundgebungen abgehalten und radikalislamische Salafisten hatten dagegen stets protestiert. Nach den Eskalationen in Solingen und Bonn hatte die Polizei bei der letzten Wahlkampfaktion von Pro NRW in Köln ein Großaufgebot im Einsatz. Bei der damaligen Kundgebung vor der noch im Bau befindlichen Zentralmoschee waren zehn bewaffnete Salafisten festgenommen worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. dapd (Politik/Politik) 300 Salafisten demonstrieren in Köln weiterlesen
Deutschland gegen Militärintervention in Syrien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt Forderungen nach einem militärischen Eingreifen in Syrien ab. Wer so etwas verlange, sollte sich der Risiken bewusst sein, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Welt am Sonntag“. Denn die Suche nach einer politischen Lösung aufzugeben heiße, die Menschen in Syrien aufzugeben. „Das sollten wir auf keinen Fall tun.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montagausgabe) vor einem „Dampfgeplaudere“. „Ich finde es schwer erträglich, dass irgendwelche Kaffeehausintellektuellen in der Welt den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, was das bedeutet“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik) Deutschland gegen Militärintervention in Syrien weiterlesen
Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer
Hamburg (dapd). Die Koalition setzt einem Medienbericht zufolge insgeheim auf ein Scheitern der mit den Sozialdemokraten vereinbarten Finanztransaktionssteuer. In dieser Legislaturperiode werde es eine solche Steuer nicht geben, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Kanzleramtschef Ronald Pofalla aus kleiner Runde. Daher könne man der SPD ruhig entgegenkommen, soll Pofalla gesagt haben. Auch in der FDP hält man ein Inkrafttreten der Steuer für unwahrscheinlich: Die vom liberalen Finanzexperten Volker Wissing in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe ausgehandelten Bedingungen seien so formuliert, dass es die Steuer nicht geben werde, heißt es in der Fraktion. Die SPD hatte die Finanztransaktionssteuer als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gefordert. dapd (Politik/Politik) Koalition setzt angeblich auf ein Scheitern der Finanztransaktionsteuer weiterlesen
Neuer Vorstoß für die Frauenquote
Hamburg (dapd). In der Union verschärft sich offenbar der Streit über die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge erwägen die Unionsfrauen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der auch von den Quotenbefürwortern in den Reihen von SPD und Grünen unterstützt werden könnte. „Das letzte Wort über die Quote hat der Bundestag, nicht Herr Rösler“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Magazin. Sie reagierte damit auf eine bekannt gewordene Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in der vergangenen Woche, wonach er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte einen Gruppenantrag indes ab, und stellte zugleich eine neue Initiative in Aussicht: „Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlassen und bis zum Ende des Jahres einen Frauenkarriereindex auf den Weg bringen“, sagte Schröder dem „Spiegel“. „Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren“, fügte sie hinzu. dapd (Politik/Politik) Neuer Vorstoß für die Frauenquote weiterlesen