Düsseldorf (dapd). Deutschlands kommunaler Nahverkehr fährt schweren Zeiten entgegen: Die Verkehrsnetze der U- und Straßenbahnen in Deutschland schieben einen massiven Investitionsstau vor sich her. Bis 2016 müssten Städte, Gemeinden und Verkehrsbetriebe bundesweit drei Milliarden Euro in die Sanierung der Infrastruktur ausgeben, teilte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Montag in Düsseldorf mit. Mit 1,1 Milliarden Euro entfällt rund ein Drittel der Ausgaben auf NRW. „Das System ist in die Jahre gekommen“, sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske auf der Jahrestagung des Verbandes. Viele Strecken, Tunnel, Gleise und Bahnhöfe stammten aus den 1960er und 1970er Jahren. Ohne entsprechende Investitionen drohe ein Verlust an Service und Qualität. Die Folgen könnten bis hin zu Streckenstilllegungen und einer Vielzahl von sogenannten Langsam-Fahrstrecken führen. Die Verkehrsbetriebe fürchten angesichts dieses Szenarios auch Einbrüche bei der zuletzt wieder gestiegenen Beliebtheit des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): „Gerade in Großstädten und Ballungsräumen haben wir deutliche Nachfragezuwächse“, merkte Fenske an. Zudem seien Umfragen zufolge bis zu 80 Prozent der 2011 gezählten rund zehn Milliarden Fahrgäste mit dem System zufrieden. Doch die klammen Städte und Gemeinden können laut VDV nur rund ein Viertel der benötigten Investitionen stemmen. Vor diesem Hintergrund sieht der Verband den Bund in der Pflicht. So sollen die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des ÖPNV von aktuell 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr zulegen. Außerdem fordert der VDV ein auf fünf Jahre angelegtes „Infrastruktur-Rettungsgesetz“. Es soll jährlich Mittelzuflüsse von 600 Millionen Euro sichern. Zusätzliche Gelder für die Infrastruktur könnten aus Sicht des VDV auch durch eine Eindämmung der Schwarzfahrerei fließen. Derzeit gehen den Verkehrsbetrieben nach eigenen Angaben bundesweit bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr durch Fahren ohne Fahrschein verloren. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro an Kosten für die Kontrolleure. Für mehr Abschreckung der Fahrgeldpreller mahnt der Verband, die bundesweit einheitliche Strafe von 40 Euro auf 60 Euro sowie 120 Euro für Wiederholungstäter anzuheben. Für diesen Schritt braucht es aber einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Deutschland zähle mit der Höhe seiner Schwarzfahrer-Strafe europaweit zu den Schlusslichtern, rügte der VDV. In Belgien und Frankreich müssten Täter mit bis zu 200 Euro fünfmal mehr bezahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Konzentration auf Zeitungsmarkt erreicht Rekordniveau
Frankfurt/Main (dapd). Die zehn größten deutschen Tageszeitungsverlage haben ihren Marktanteil auf einen Rekordwert ausgebaut. Nach Angaben der Fachzeitschrift „Media Perspektiven“ stellte das Dortmunder Formatt-Institut eine gestiegene Konzentration fest. Demnach stammten mit 58,8 Prozent deutlich mehr als die Hälfte aller Zeitungsexemplare im ersten Quartal 2012 aus den zehn führenden Verlagsgruppen. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 58,1 Prozent. Mit Abstand auf Platz 1 bleibt die Axel Springer AG, wie das Fachmagazin am Montag weiter mitteilte. An zweiter Stelle folgt die Verlagsgruppe Stuttgarter Zeitung/Die Rheinpfalz/Südwestpresse, an dritter die Verlagsgruppe WAZ und an vierter Stelle die Verlagsgruppe DuMont Schauberg. Die Verlagsgruppe Madsack hat die Ippen-Gruppe von Rang fünf auf den sechsten Platz verdrängt. An siebter Stelle folgt die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg, Hamburg. Dort stand zuvor die FAZ-Gruppe; sie ist auf Rang 9 zurückgefallen. Auf Platz acht ist der Neueinsteiger in die „Top Ten“, die Gruppe um die „Augsburger Allgemeine“. An zehnter Stelle steht weiter die „Rheinische Post“. Der Autor der Studie, Horst Röper, sagte der Nachrichtenagentur dapd zu den Auswirkungen der Konzentration auf die Meinungsvielfalt: „Auf der nationalen Ebene stimmt das Informationsangebot immer noch.“ In den Lokalteilen werde immer weniger eigenständig produziert. „Der größere Teil besteht aus Übernahmen von Fremdmaterial“, erklärte der Medienforscher. Journalistisch erstelltes Material werde aus Kostengründen mehrfach genutzt. Die Werbeumsätze der Tageszeitungen lagen 2011 der Studie zufolge bei knapp 3,6 Milliarden Euro. Das entspreche dem Niveau von 1988, hieß es. Die Branche musste außerdem Auflagenverluste verkraften. „Personalreduktionen in den Redaktionen waren und sind Maßnahmen zur Kostendämpfung“, berichten die „Media Perspektiven“. Anzeigenblätter haben demnach allerdings in den vergangenen Jahren mit Ausnahme von 2009 stets ihre Werbeerlöse gesteigert. 2011 wuchsen diese um 2,4 Prozent auf einen Rekordumsatz von 2,06 Milliarden Euro. Röper sagte, viele Verlagshäuser erzielten immer noch hohe Renditen. Anders als die anderen Wirtschaftsbranchen habe es auf dem Zeitungsmarkt keine Unternehmenspleite gegeben. „Diese Branche wird seit Jahren in eine Krise reingeredet“, kritisierte der Medienexperte. Dies habe zum Teil dazu gedient, in Redaktionen Leiharbeit und untertarifliche Bezahlung durchzusetzen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
FDP hält Teppichaffäre um Niebel für geklärt
Berlin (dapd). Die Teppichaffäre von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ist aus Sicht der FDP weitgehend erledigt. „Der Sachverhalt ist aufgeklärt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt, nun nutze der FDP-Minister die Möglichkeit der Nachverzollung. Damit sei die Angelegenheit dann beendet. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistanbesuch einen Teppich zum privaten Gebrauch erworben hatte, der dann unverzollt mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht wurde. Döring betonte, die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel geht auf Betreuungsgeld-Kritiker zu
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel widmet sich dem Unmut über das Betreuungsgeld in ihrer Fraktion: Die CDU-Vorsitzende will sich nach dapd-Informationen am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die quälende Debatte über eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Am Freitag steht die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld im Bundestag an. In den Reihen der Koalition gibt es Widerstand gegen die geplante Familienleistung. Unterdessen bewertet die OECD das geplante Betreuungsgeld negativ. Einer OECD-Studie zufolge wird dies nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ vorab berichtet. „Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben“, heißt es der Zeitung zufolge in der Studie „Jobs for Immigrants“, die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet. Die Studie soll am Montag in Frankreich vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Fiat und VW erwägen Einstieg bei US-Lkw-Hersteller Navistar
Hamburg (dapd). Der heftige Kursrutsch beim US-Lastwagenhersteller Navistar International weckt offenbar Begehrlichkeiten bei möglichen Großinvestoren. Sowohl Fiat als auch Volkswagen zögen einen Einstieg in Erwägung, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). In den vergangenen vier Monaten hatte sich der Aktienkurs des Herstellers, zu dem unter anderem die US-Traditionsmarke International gehört, auf 24 Dollar halbiert. Vor allem Rückschläge in der Entwicklung von Motorentechnik haben laut Bericht den Kursrückgang verursacht. Mit einem Partner wie VW oder Fiat ließen sich diese Sorgen zügig in den Griff bekommen. Gegenüber der Zeitung wollte VW sich nicht zu dem Thema äußern und sprach von „Spekulation“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung erzürnt über Ausflaggung der MS Deutschland
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung hat ungewöhnlich scharf auf die Ausflaggung des aus der ZDF-Reihe „Traumschiff“ bekannten Luxus-Kreuzfahrtschiffes „MS Deutschland“ reagiert. „Die MS Deutschland unter die Flagge von Malta zu stellen ist ein Vorgang, den wir nicht mit Amüsement aufgenommen haben in der Regierung“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Staatssekretär Hans-Joachim Otto, am Montag auf einer Konferenz in Hamburg. Er nannte die Ausflaggung „ärgerlich und überflüssig“. Otto sagte, er hoffe, „dass es uns gelingt, die Reederei von diesem Kurs abzubringen“. Die Reederei Peter Deilmann plant Unternehmensangaben vom Freitag zufolge, das Kreuzfahrtschiff auszuflaggen. Die 175 Meter lange und sehr vornehme und teure „Deutschland“ ist das Flaggschiff der Reederei aus Neustadt in Schleswig-Holstein. Eine Firmensprecherin begründete den Flaggenwechsel damit, „sich der allgemeinen Marktsituation anpassen“ zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fiskalpakt: Trittin fordert Entgegenkommen der Regierung
Köln (dapd). Opposition und Regierung streiten weiter über den Fiskalpakt. „Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer am Montag im Deutschlandfunk. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte ein Entgegenkommen der Regierung und drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen, betonte Schäuble. Er hatte am Sonntag aber deutlich gemacht, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine solche Steuer mehr geben werde. Die Opposition drohte damit, in einem solchen Fall ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die Debatte eine „affige Diskussion“. Die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, sagte Trittin im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse in allen vier Punkten Bewegung geben, damit die Grünen im Gegenzug dem Fiskalpakt zustimmen. „Und wenn in diesen vier Punkten keine Bewegung kommt, dann wird es schwierig mit der Ratifizierung“, sagte der Grünen-Politiker. Als weitere Forderungen der Opposition nannte Trittin die Einführung eines Schuldentilgungsfonds, Wachstumsimpulse und die Einbeziehung des Bundestages. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte den Kurs der Regierung. Schäubles Äußerungen zeigten den „mangelnden politischen Willen, in dieser wichtigen Frage der Besteuerung der Finanzmärkte doch voranzukommen“, sagte Poß im Bayerischen Rundfunk. Dieser Schritt sei aber überfällig, um endlich der Finanzsektor an der Finanzierung der Kosten der Krise zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
OECD-Studie kritisiert Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet.
Bund muss im laufenden Jahr weniger Schulden machen
Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im laufenden Jahr weniger neue Schulden machen müssen als bisher angenommen. Im Nachtragshaushalt, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, werde nur noch ein Defizit von rund 31 Milliarden Euro veranschlagt, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ aus Koalitionskreisen. Im Entwurf, den Schäuble im März präsentiert hatte, waren noch 34,8 Milliarden Euro vorgesehen.
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Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern
München (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner(CSU) will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Das heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben. Nach Informationen der Zeitung hat Aigner das Vorhaben der EU jetzt prüfen lassen und ist dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränke. Kunden könnten nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikern stelle sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürwortet den Vorstoß der EU. dapd (Politik/Politik) Aigner will Lockerung des Gen-Verbots verhindern weiterlesen