Berlin (dapd). Im Streit über den Fiskalpakt setzen SPD und Grüne die Regierung unter Druck. Vertreter beider Parteien verlangten am Montag einen Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer. Dies sei nach Äußerungen aus der Koalition am Wochenende nötig geworden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie stehe zu den Verabredungen mit der Opposition zum Fiskalpakt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte SPD und Grüne davor, den Bogen zu überspannen. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. In der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne erklärt, Schwarz-Gelb sei ihnen bei der Finanztransaktionssteuer entgegen gekommen. Am Sonntag machte allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Merkel bekannte sich am Montag ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition. Die Bundesregierung halte eine Besteuerung von Finanzprodukten für notwendig und werde sich dafür wie besprochen einsetzen, sagte die CDU-Chefin bei einem Festakt in Frankfurt am Main. Auch Schäuble betonte im Deutschlandfunk, die Opposition könne sich auf die Zusagen der Koalition verlassen. Über die Einführung einer neuen Steuer in Europa bestimme aber nicht alleine Deutschland. Nahles sagte, nach den Äußerungen vom Wochenende müsse ein Kabinettsbeschluss her. Die Regierung müsse darin klarstellen, dass sie die Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls auch über den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ einführen will. Dieser EU-Mechanismus erlaubt mindestens neun EU-Staaten gemeinsame Regelungen, ohne dass sich die anderen beteiligen müssen. Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte einen Kabinettsbeschluss. Zudem müsse sich die Bundesregierung sofort auf europäischer Ebene für das Vorhaben einsetzen, forderte sie in Berlin. Merkel müsse jetzt liefern. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte ebenfalls „eine konkrete Zusage“ der Regierung für die Börsenabgabe. Das bisherige Angebot der Regierung, sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, sei „butterweich“ formuliert, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Die CDU warnte die Opposition vor parteitaktischen Spielchen. „Niemand darf mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen“, sagte Generalsekretär Gröhe. Seine Partei wolle auch die Finanztransaktionssteuer. Doch wäre es „unredlich“, so zu tun, als könnte diese über Nacht EU-weit kommen. Gröhe betonte, die Union werde „auf dem Gaspedal stehen und nicht auf der Bremse“. Auch der CSU-Vorstand sprach sich für die Einführung der Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des Gremiums in München. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte in Berlin das Ziel der Regierung, den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM zu verabschieden. Dies solle noch vor der Sommerpause geschehen, die im Juli beginnt. dapd (Politik/Politik)
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Merkel verabschiedet Roth
Frankfurt/Main (dapd). Mit einem Plädoyer für starke Städte und ein solidarisches Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) verabschiedet. Bei einem Festakt in der Paulskirche würdigte die Kanzlerin ihre Parteifreundin als kämpferische Vertreterin der kommunalen Belange, die zu ihren Überzeugungen stehe. In ihrer zum Teil sehr persönlichen Abschiedsrede dankte Merkel Roth ausdrücklich auch für deren streitbares Engagement, das etwa mit dem frühen Eintreten zugunsten der Integration der CDU gutgetan habe. Die 68-jährige Roth, die auch viele Jahre lang Präsidentin des Deutschen Städtetags war, scheidet Ende des Monats auf eigenen Wunsch ein Jahr vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit aus dem Amt. Zu ihrem Nachfolger ist inzwischen der SPD-Politiker Peter Feldmann gewählt worden .Den bei dem Festakt anwesenden Sozialdemokraten, sprach Roth in ihrer Dankesrede persönlich an und ermunterte ihn in einem vielbeachteten Appell: „Werden Sie das Gesicht der Stadt und treffen Sie Ihre Entscheidungen zum Wohl der Bürger.“ Als Bilanz ihrer 17-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main kam Roth zu dem Schluss, dass ihr Eintreten für eine weltoffene, demokratische und liberale Stadt Früchte getragen habe. Merkel sagte, nur finanziell gesunde Städte könnten ihre Aufgaben erfüllen. Ein stabiles Gemeinwesen sei nur mit leistungsfähigen Kommunen denkbar. Auch Träger der meisten kulturellen Einrichtungen seien immer noch die Städte, und die Kultur werde ebenso wie die Familienfreundlichkeit immer mehr zu einem harten Standortfaktor. Zugleich sprach sich die Kanzlerin für ein starkes Europa aus, wie es gerade in einer so internationalen Stadt wie Frankfurt am Main erkennbar sei. Merkel bekannte sich ausdrücklich zu den Absprachen mit der Opposition zum Fiskalpakt und versprach, sich für die Besteuerung von Finanzprodukten einzusetzen. Europa sei weit mehr als eine Währungsunion, man müsse immer an die Menschen in Ländern wie Portugal und Griechenland denken. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass Roth als Städtetagspräsidentin einmal zusammen mit anderen Bürgermeistern in Berlin für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen demonstriert habe. „Das war ein relativ einmaliger Vorgang“, fügte Merkel schmunzelnd hinzu und lobte die scheidende Oberbürgermeisterin vor den rund 900 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in den höchsten Tönen. Roths Leistungen seien herausragend. Sie stehe in einer Reihe mit den erfolgreichsten Stadtoberhäuptern in der Geschichte der Bundesrepublik. „Ich möchte Ihnen heute ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Das waren gute 17 Jahre für Frankfurt“, beendete Merkel ihre Rede. Roth selbst betonte, in Frankfurt lebten Menschen aus 170 Nationen miteinander und nicht nebeneinander. Die Energiewende sei unumkehrbar und könne nur mit starken Städten gelingen. Eindringlich warnte die scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin vor „ideologischen Grabenkämpfen“ jedweder Art. Eine Demonstration von rund 500 Fluglärmgegnern und Autonomen in der Nähe der Paulskirche blieb friedlich. Allerdings empfingen die Teilnehmer Merkel und Roth beim Verlassen der Paulskirche mit einem Pfeifkonzert. dapd (Politik/Politik)
Dreierbündnis in Schleswig-Holstein perfekt
Kiel (dapd). Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein ist perfekt. Vertreter von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, besiegelten den 63-seitigen Koalitionsvertrag am Montagabend im Kieler Landeshaus. Zuvor hatten Landesparteitage das Papier am Wochenende jeweils ohne Gegenstimmen durchgewunken. Am Dienstag kommt es im Kieler Landtag zur Feuerprobe. Dann will sich Torsten Albig (SPD) zum Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wählen lassen. Die Koalition stellt 35 der 69 Abgeordneten und verfügt damit nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Möglicherweise wird aber auch der eine oder andere Abgeordnete der Piratenpartei für den Sozialdemokraten stimmen. „Es gibt einen Wahlgang“, sagte Albig am Montag. Er fügte hinzu: „Wir haben eine Mehrheit. Die muss dann auch stehen“. Am Montagabend wolle er sich noch mit den Abgeordneten der Piratenpartei treffen, allerdings nicht, um bei ihnen um Stimmen zu buhlen. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: „Das Landeshaus hat schon viele historische Vorgänge gesehen, das ist ein neuer.“ Der Koalitionsvertrag sei ein „gutes Fundament“. Die Grünen-Vorsitzende Marlene Löhr betonte, Schleswig-Holstein habe es verdient, dass dieses Dreierbündnis fünf Jahre halte. Der SSW-Landeschef Flemming Meyer räumte ein: „Ein bisschen Gänsehaut habe ich schon.“ Er fügte hinzu, seine Partei wolle „skandinavische Blickpunkte“ in die Politik einbringen. Nach erfolgreicher Wahl will Albig dem bislang noch geschäftsführenden CDU/FDP-Kabinett am Dienstagnachmittag die Entlassungsurkunden überreichen und die Minister seiner Regierung ernennen. Die SPD besetzt darin vier, die Grünen zwei und der SSW ein Ressort. Für die SPD sitzen in Albigs künftigem Kabinett Andreas Breitner (Innen), Reinhard Meyer (Wirtschaft und Arbeit), Kristin Alheit (Soziales) und die parteilose Waltraud Wende (Bildung und Wissenschaft). Chef der Staatskanzlei wird der langjährige Albig-Freund Stefan Studt. Teil des Kabinetts sollen die beiden Grünen-Politiker Robert Habeck (Energiewende) und Monika Heinold (Finanzen) sowie die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk (Justiz) sein. 2005 war ein solches rot-grün-blaues Bündnis im Kieler Landtag allerdings bereits einmal spektakulär gescheitert. Ein Abgeordneter des Bündnisses verweigerte der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis in vier Wahlgängen die Stimme, das Wort vom „Heide-Mörder“ machte die Runde. In der Folge kam es zu einer großen Koalition. Wollte der SSW damals allerdings lediglich eine rot-grüne Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild tolerieren, tritt die Minderheiten-Partei nun erstmals förmlich in die Regierung ein. Simonis ist von der Wahl Albigs überzeugt. „Alle sind sich darüber im Klaren, dass sich so eine Geschichte nicht wiederholen darf“, sagte sie dapd. Die Situation sei damals anders gewesen. „Dieses Mal hat der SSW den Koalitionsvertrag mit unterschrieben.“ Der Wahl werde sie im Landtag persönlich beiwohnen. „Wenn es gelaufen ist, dann ist die Sache für mich abgeschlossen und vorbei.“ Dies sei dann der „endgültige Schlussstrich“ ihrer gescheiterten Wiederwahl 2005. dapd (Politik/Politik)
Kurs halten beim Betreuungsgeld: Regierung weist OECD-Kritik zurück
Berlin (dapd). Unbeirrt in Richtung Betreuungsgeld: Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag hat die Regierung internationale Kritik an der Familienleistung zurückgewiesen. Darüber hinaus will Kanzlerin Angela Merkel auf interne Zweifler zugehen und sich dafür am Donnerstag mit den Frauen in der Unionsfraktion treffen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärte am Montag, die Leistung schade der Integration. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen infolge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. Die Studie „Jobs for Immigrants“ wertete Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus. Regierungssprecher Steffen Seibert und das Familienministerium gaben zurück, die Studie treffe auf Deutschland nicht zu, weil hier das Betreuungsgeld nur an Kinder unter drei Jahren ausgezahlt werden soll. In der Studie wird empfohlen, Eltern von Kindern ab drei Jahren das Betreuungsgeld nicht zu offerieren. Das Familienministerium wies darauf hin, dass man bei der Übertragbarkeit der Verhältnisse in den drei Ländern auf Deutschland vorsichtig sein müsse. So liege zum Beispiel die Familienleistung in Norwegen bei rund 400 Euro. Die deutschen Pläne sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Auch die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, wehrte die Kritik ab. Der Streit über das Betreuungsgeld dürfe nicht auf dem Rücken der Migranten ausgetragen werden. Die CSU wies die OECD-Kritik als „unqualifiziert“ zurück. In der Studie sei der Sachverhalt „nicht richtig verstanden“ worden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Auch die CDU hält die Kritik der OECD für überzogen. „Wir lassen Familien nicht im Regen stehen, die sich für eine andere Form der Betreuung entscheiden“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Für die Union sei der Wille der Eltern „das Maß“ der Dinge. Von der SPD hagelte es dagegen weiter Kritik: Die Studie belege die schädlichen Wirkungen der „Fernhalteprämie“. Die SPD wolle das Betreuungsgeld „weiter auf allen Wegen verhindern“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass die „Herdprämie“ vor allem ideologisch begründet sei und moderner Familienpolitik widerspreche. Die Linke sieht in der OECD-Bemerkung ebenfalls einen Beleg für die „rückwärtsgewandte Familienpolitik der Regierung“. Seibert bestätigte am Montag außerdem einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach sich die CDU-Vorsitzende Merkel am Donnerstag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion trifft. Zu Details des Gesprächs wollte sich Seibert nicht konkret äußern. Es liege jedoch auf der Hand anzunehmen, dass auch über die Frauenquote gesprochen werde. An dem Gespräch will auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Die Liberalen warnten die Union sofort davor, beim Betreuungsgeld noch draufzusatteln und diese Leistung etwa mit der gesetzlichen Frauenquote zu verbinden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, es gebe eine Vereinbarung in der Koalition, keine Vorhaben mehr anzuschieben, die nicht im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Dazu gehöre aus Sicht der FDP auch eine Frauenquote. Deshalb gelte: „Für die Koalition ist das kein Thema.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung beschwichtigt Opposition im Fiskalpakt-Streit
Berlin (dapd). Die Bundesregierung bemüht sich, die Opposition im Streit über den europäischen Fiskalpakt zu beschwichtigen. SPD und Grüne könnten sich darauf verlassen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister in Europa für die geforderte Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen werde, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatten Oppositionspolitiker damit gedroht, den Fiskalpakt zu blockieren, falls es mit der Börsensteuer nichts wird. Die Linke hält diese Drohung für leer. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Seit Wochen verhandeln SPD und Grüne mit Koalitionsvertretern über die Bedingungen. Sie verlangen neben der Finanztransaktionssteuer auch ein Wachstumsprogramm und Strategien für den Abbau der Staatsschulden in Europa. Die Linke lehnt den Fiskalpakt ab. Seibert bekräftige das Ziel der Regierung, den Pakt gemeinsam mit dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Zur Finanztransaktionssteuer sagte er, wenn diese im Europa der 27 Staaten nicht umzusetzen sei, werde die Regierung sich „ganz klar“ für eine „teileuropäische Lösung“ einsetzen. Großbritannien lehnt die Finanztransaktionssteuer ab. Am Sonntag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht, dass es die Abgabe in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr geben werde. Am Montag sagte er nun, die Opposition könne sich „völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen“. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestimme aber nicht alleine Deutschland, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sein Sprecher Martin Kotthaus sagte in Berlin, Steuern müssten in Europa einstimmig verabschiedet werden, was in diesem Fall aber nicht möglich sei. Daher werde jetzt das „Instrument der verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun Staaten angestrebt. CSU und FDP schreiben Schäuble die entscheidende Rolle in dieser Frage zu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss.“ Daran werde Schäuble gemessen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, die Umsetzung der Steuer liege beim Bundesfinanzministerium. Die FDP sei in den Verhandlungen mit der Opposition „vertragstreu“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin drohte erneut damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, beklagte Trittin im ZDF mit Blick auf die Börsensteuer. Wenn es nicht Bewegung in allen Verhandlungspunkten gebe, „wird es schwierig mit der Ratifizierung“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Bayerischen Rundfunk, Schäubles Äußerungen vom Sonntag zeigten „mangelnden politischen Willen“, bei der Besteuerung der Finanzmärkte voranzukommen. Die Linke ist allerdings überzeugt, dass die Sozialdemokraten dem Fiskalpakt zustimmen. „Das Säbelrasseln der SPD gegenüber der Bundesregierung ist deshalb unglaubwürdig“, prognostizierte der neue Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der Fiskalpakt werde den europäischen Integrationsprozess zerstören, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Aigner will auch künftig keine Gentechnik in Lebensmitteln
Berlin (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gelte innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz, sagte Aigners Sprecher Holger Eichele am Montag in Berlin. In Lebensmitteln dürfe nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein. Die EU-Kommission wolle diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben, sagte Eichele. Die Ministerin werde aber keinen sogenannten Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent hinnehmen. Im Juli werde der konkrete Vorschlag der EU-Kommission vorliegen. Eichele bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Aigner bereits jetzt das Vorhaben der EU prüfen ließ. Danach könnten Kunden künftig nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen, sagte der Sprecher. Die CSU-Politikerin stelle sich mit ihrer Haltung nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft, heißt es in dem Blatt. Sie provoziere auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürworte den Vorstoß der EU. dapd (Politik/Politik)
Gebete gegen die dritte Startbahn
Freising (dapd). Im Minutentakt donnern die Jets über das Haus von Martin Bauer in Freising. „Im Garten kann man sich da nicht mehr unterhalten, so laut ist das“, klagt der 58-Jährige, der drei Kilometer entfernt vom Flughafen München wohnt. Leise ist dagegen der Widerstand von Martin Bauer gegen die Pläne, dass es noch mehr Flieger werden. Seit November 2005 protestieren er und andere „Christen für die Bewahrung der Schöpfung“ wöchentlich mit einem Schweigemarsch gegen den Bau einer dritten Startbahn. „Wir machen das unbeirrt an jedem Sonntag, egal ob es regnet, stürmt oder schneit“, erklärt Bauer. Am vergangenen Sonntag, genau eine Woche vor dem Münchner Bürgerentscheid über den Flughafenausbau, versammelten sich noch einmal 150 Menschen in Freising. Zum nunmehr 291. Mal gingen sie in aller Stille, ohne Trillerpfeifen oder anderes Getöse, durch die Stadt. Stets führen sie nur ein Plakat mit, manchmal auch Kerzen oder Laternen. „Lichterzeichen – Zwei Bahnen reichen“, steht auf ihrem Transparent. Martin Bauer ist in seinem Leben noch nie geflogen, da ist er konsequent. Geschäftsleuten und Urlaubern steht er das zu, aber: „Wenn jemand zum Shoppen nach New York fliegt oder zum Kaffeetrinken nach Istanbul, hört für mich der Spaß auf.“ Mit ihrer wöchentlichen Aktion wollen die Christen ein Zeichen gegen Maßlosigkeit setzen. Die Motivation für ihren beharrlichen Protest schöpfen sie aus dem „Geistig-Spirituellen“, wie Bauer sagt. Beim Bürgerentscheid dürfen die Bürger aus der Flughafenregion nicht teilnehmen, weil die Anrainerkommunen wie Erding und Freising im Unterschied zur Stadt München keine Mitgesellschafter des Flughafens sind. Manche Demonstranten finden das „beschämend“. Martin Bauer sagt: „Natürlich ärgert es mich, dass meine Stimme nichts zählt. Schließlich wurde uns der Flughafen vor die Nase gesetzt.“ Den Anwohnern bleibt nichts anderes übrig, als die Münchner Bürger von ihrer Position zu überzeugen. Der Aufgabe widmet sich das Bündnis „Aufgemuckt“, der mehr als 80 Organisationen aus der Flughafenregion angehören, unter anderen die Aktion Lichterzeichen. „Aufgemuckt“-Sprecher Hartmut Binner ist bei den sonntäglichen Schweigemärschen fast immer dabei und fasziniert von der „besinnlichen Form des Widerstands“. Aber Binner weiß, dass Gebete alleine nicht reichen. Mit kreativen Mitteln versuchen die Aktivisten von „Aufgemuckt“, die Münchner direkt anzusprechen. Via Email, telefonisch oder mit Postkarten bitten sie die Bürger der Landeshauptstadt um Solidarität mit den Anwohnern und ihre Stimme. Mit Kinospots, Werbung in den U-Bahnhöfen, Infoständen und Plakaten ringen die Startbahngegner um Aufmerksamkeit. Vor dem Amtssitz von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München richten sie am Donnerstag ein Protestcamp ein. An der Aktion „Occupy Staatskanzlei“ wollen etwa 40 bis 50 Flughafenanwohner teilnehmen und bis Samstag unter freiem Himmel übernachten. „Wir wollen ja auch mal ruhig schlafen“, scherzt Binner. Am Ende des Schweigemarschs in Freising versammeln sich die Demonstranten zu einer Andacht. Sie beten das Vaterunser, Fürbitten werden gesprochen. Die Freisingerin Sieglinde Ostermeier trägt ein Gedicht von ihr vor: „A dritte Start- und Landebahn, is vo de Betreiber a veruckter Wahn.“ Und weiter: „Drum liabe Münchner, seids fej gscheid, denkts am 17. Juni an uns betroffna Leid.“ dapd (Politik/Politik)
CSU erhöht Druck bei Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die CSU-Spitze verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, der Fiskalpakt und der permanente Rettungsschirm ESM müssten noch im Juni endgültig beschlossen werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei der Ratifizierung wichtiger Regelungen „Schlusslicht“ in Europa werde. Seehofer warnte: „Das würde uns international massiv beschädigen.“ Da eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, müsse die Bundesregierung auch auf die Opposition im Bundestag „zugehen“. Der CSU-Vorstand pochte auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Seehofer. Die CSU erwarte, dass die Bundesregierung nun uneingeschränkt zu der Finanztransaktionssteuer stehe. Seehofer sprach am Montag telefonisch auch mit einem SPD-Spitzenpolitiker über das weitere Vorgehen. Anschließend sagte der bayerische Ministerpräsident, er rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes durch die Opposition. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Den Namen seines Gesprächspartners wollte Seehofer nicht nennen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, es sei eine „ganz normale Angelegenheit“, dass der Parteivorsitzende auch mit der SPD spreche. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Hasselfeldt fügte hinzu, sie erwarte vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Seehofer betonte, die CSU wolle „so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich“ in Europa eine Finanztransaktionssteuer realisieren. Diese Position habe er auch der SPD übermittelt. Der CSU-Chef verteidigte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Kritik aus der Opposition. Schäuble hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte daraufhin damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Seehofer sagte, er könne Schäuble „nicht als Bremser bezeichnen“. Vielmehr versuche der CDU-Politiker, „dieses ungewöhnlich schwierige Thema im Interesse der Währungsstabilität und der Arbeitsplatzsicherung voranzutreiben“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss. Das ist für mich das Wort, an dem er gemessen wird.“ Mit gemischten Gefühlen wird in der CSU das Vorhaben Spaniens betrachtet, mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm zu gehen. Seehofer will die konkreten Einzelheiten abwarten. Klar sei, dass Hilfen „immer mit Konditionen verbunden“ werden müssten. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Und diese Konditionen müssen geeignet sein, dass die zugrunde liegende Problematik gelöst wird.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, es sei „eine gewisse Grundskepsis angebracht“. Zunächst müssten im Fall der spanischen Banken die „Rückzahlbedingungen“ geklärt werden. Es könne nicht sein, dass am Ende die deutschen Steuerzahler für eine „verfehlte Geschäftspolitik in Spanien“ aufkommen müssten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Luxusmarken trotzen Abwärtstrend der EU-Autoindustrie
München (dapd). Unbeeindruckt von der Absatzkrise in Europa haben die bayerischen Luxus-Autohersteller BMW und Audi Rekordverkäufe für den Mai gemeldet. Der BMW-Konzern steigerte den Absatz gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf rund 157.000 Fahrzeuge der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce. Audi meldete rund 128.900 Fahrzeuge und einen Zuwachs von fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Unterdessen will der koreanische Aufsteiger Kia in Deutschland den Absatz noch viel kräftiger als schon bisher erhöhen. Wie BMW am Montag in München weiter mitteilte, beträgt der Absatzzuwachs seit Jahresbeginn 9,1 Prozent auf 668.000 Stück. „Wir sind auf dem besten Weg, 2012 einen Absatzrekord zu erreichen“, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson. In China lag das BMW-Wachstum im Mai sogar bei über 31 Prozent. Die VW-Tochter Audi verkaufte in den ersten fünf Monaten weltweit rund 600.200 Autos, ein Wachstum von zwölf Prozent. Der Konzern nannte nun 1,4 Millionen Autos als Absatzziel für das Gesamtjahr. Audi führte das kräftige Wachstum nach Angaben vom Montag aus Ingolstadt vor allem auf die erfolgreiche Einführung des Oberklassewagens A6 zurück. „Auch in Europa wachsen wir weiter klar gegen den Markttrend, mit einer besonders stabilen Entwicklung in Deutschland und Großbritannien. In beiden Märkten planen wir 2012 neue Absatzrekorde“, sagte der scheidende Vertriebsvorstand Peter Schwarzenbauer. Beide Marken setzten sich auch in Europa vom schwachen Markt ab: Audi legte vor allem dank neuer Modelle sogar um 3,8 Prozent zu. BMW verlor 1,7 Prozent. Der Gesamtmarkt liegt dagegen rund sieben Prozent im Minus. Kia will seinen Absatz in Deutschland innerhalb der kommenden drei Jahre verdoppeln und 2015 die Marke von 100.000 Fahrzeugen knacken. Deutschland-Geschäftsführer Martin van Vugt sagte nach Angaben der „Automobilwoche“, er rechne mit Wachstum durch den neuen Kompaktwagen C’eed sowie mehr Absätze an Geschäftskunden. 2011 verkaufte Kia hierzulande 42.000 Autos. Kia ist einer der am schnellsten wachsenden Autobauer weltweit. Die Schwestermarke von Hyundai gilt als einer der gefährlichsten Herausforderer des deutschen Riesen Volkswagen weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz investiert Milliardensumme in erneuerbare Energien
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz will das Geschäft mit erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Seit 2005 bis heute investierte das Unternehmen mehr als 1,3 Milliarden Euro in regenerative Stromgewinnung, wie David Jones, Geschäftsführer von Allianz Specialised Investments, am Montag in München mitteilte. Ein Team von zehn Investmentprofis kümmere sich um bisher 42 Windkraft- und Solarenergie-Projekte. Schwerpunkt seien Windparks in Deutschland und Frankreich. Daneben gebe es einzelne Sonnenkraftwerke in Italien und Frankreich sowie einen Windpark auf Sizilien. Investitionen in erneuerbare Energien hätten gleich mehrere Vorteile: Sie hätten eine hohe Lebensdauer, keine Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und kein Währungsrisiko, sagte Jones. Daneben versichert die Allianz zahlreiche Projekte im Bereich erneuerbare Energien. Zum Angebot gehören Transport-, Montage-, Haftpflicht-, Elektronik- und Kreditversicherungen sowie Ertragsgarantien. Die Allianz ist nach eigenen Angaben eine der führenden Versicherer von Hochsee-Windparks, beispielsweise auch beim größten Bauvorhaben in der Nordsee, dem 400-Megawatt-Windpark BARD offshore 1. Um einen Offshore-Windpark zu versichern, müssen die Betreiber laut Allianz zwischen ein und zwei Prozent der Gesamtkosten aufwenden. Ein deutscher Windpark mit 400 Megawatt Leistung koste etwa 1,7 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)