Passau (dapd). Vor der Passauer Dreiländerhalle ist auf einem großen Banner zu lesen: „Stop Temelin. Lieber heute aktiv, als morgen radioaktiv.“ Rechts daneben hat sich Hedwig Madl postiert: „In Deutschland konnten so schnell Kraftwerke abgeschaltet werden“, sagt die 58-Jährige aus Stubenberg im Landkreis Rotthal-Inn. Die Energieversorgung funktioniere doch trotzdem. Mit etwa 90 Mitstreitern demonstriert Madl am Dienstag gegen den geplanten Bau zweier neuer Reaktoren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin. Anlass ist eine von der tschechischen Regierung organisierte Informationsveranstaltung im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Madl erhofft sich nicht viel von der Diskussionsrunde mit den Experten. Dennoch will sie mit ihrem T-Shirt mit der roten Anti-Atom-Sonne ein Zeichen setzen: „Ich bin jetzt schon Oma, und man muss den Kindern eine heile Umwelt hinterlassen“, sagt sie. Solcherlei Bedenken versucht der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac zu zerstreuen. „Wir lieben unser Land und ziehen hier unsere Kinder groß. Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind“, verspricht der Regierungsvertreter den diskussionsfreudigen Bürgern. „Wir haben uns bemüht, dass Sie mit den besten Fachleuten der Tschechischen Republik zu diesem Thema diskutieren können.“ Auch die Vertreterin des Betreiberkonzerns CEZ betont, es würden die modernsten Kraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. Den ganzen Nachmittag über beantworten Experten die Fragen der Bevölkerung. Der Andrang der Besorgten hält sich in Grenzen, trotz der inzwischen mehr als 18.000 eingegangenen Einwände. Ursprünglich waren nur Leute zugelassen, die der tschechischen Regierung einen solchen Einwand gegen den Ausbau hatten zukommen lassen. Da sich aber weniger als 100 Bürger zu der Veranstaltung angemeldet hatten, ließ man kurzerhand alle Interessierten in die Halle. Schuld am mauen Andrang ist nach Ansicht der Gegner der Termin. „Am Dienstagvormittag haben nur Arbeitslose, Rentner und pflichtvergessene Hausfrauen Zeit“, klagt der Veranstalter der Demonstration, Gerhard Albrecht. Auch Claudia Stadler aus dem Landkreis Freyung-Grafenau hatte eigentlich ganz was anderes vor. Ihr Mann, der an einer Autoimmunerkrankung leidet, hatte am Dienstag einen Arzttermin in Passau. Auf der Fahrt dorthin hörte die Frau im Radio von der Veranstaltung und fuhr sofort zur Dreiländerhalle. Die Krankheit ihres Mannes ist keine Seltenheit in ihrer Gegend, 60 Kilometer von Temelin entfernt. „Sie könnte von der Strahlenbelastung kommen“, meint Stadler. Der Wunsch der 56-Jährigen: „Das Atomkraftwerk soll sicherer gebaut werden als bisher.“ Der zweite Passauer Bürgermeister Urban Mangold (ödp) wünscht sich unterdessen mehr Transparenz. So enthalte das tschechische Gutachten nicht wie angekündigt eine Prüfung der Umweltauswirkungen der in Betracht gezogenen Reaktortypen. „Die Gutachter lassen den Reaktortyp offen, weil man Atomkraft für ungefährlich hält“, moniert er. Auch die Stadt Passau hatte sich mit Einwendungen am UVP-Verfahren beteiligt. Mangold hatte zu der Anhörung auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eingeladen. Dieser hatte jedoch wegen eines Termins in Berlin abgesagt. Für Wilhelm Zeitzler war das Kommen Herzensangelegenheit. Der Mann aus Bad Kötzting findet: „Es hat ja schon genug Störfälle in Temelin gegeben und es kann ja auch zu Unfällen kommen, wie die Vergangenheit gezeigt hat.“ Die Einwände aus Bayern gegen die neuen Reaktoren würden nicht ernstgenommen. Zeitzler kämpft aber weiter und ist damit nicht alleine. „Mit diesem Schild habe ich schon vor 13 Jahren demonstriert“, sagt Bettina Haas und hält ihr „Stop Temelin“-Plakat in die Höhe. „Wir geben auch nie auf.“ dapd (Politik/Politik)
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Unions-Fraktion ringt um Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Kurz vor der ersten Lesung zum umstrittenen Betreuungsgeld ringt die Unions-Fraktion um eine einheitliche Linie. Während die CSU davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ohne nennenswerte Änderungen in die parlamentarische Abstimmung geht, versucht man auf CDU-Seite die internen Kritiker mit kleineren Kompromisslösungen auf die Seite der Befürworter zu bringen. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über den Entwurf, der eine Geldleistung für Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern vorsieht, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Am Dienstagnachmittag sollte es in der Unionsfraktion eine Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfs geben. Am Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, die große Bedenken gegen die vor allem von der CSU gewollte Sozialleistung hegt. Es gibt Spekulationen, dass die CDU-Vorsitzende dabei den Kritikerinnen ein Kompromissangebot zu dem Entwurf vorlegen könnte, beispielsweise eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente. Das lehnt die CSU jedoch ab: „Ich erwarte in der Anhörung keine wesentlich neuen Dinge“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, am Dienstag in Berlin. Er fügte mit Blick auf die Landesgruppe hinzu: „Ich bin mir sicher, dass wir bei der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis hinkriegen.“ Er betonte, über das Betreuungsgeld könne nicht mehr verhandelt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, „dass wir an dem Problem der besseren Erziehungszeiten in der Rente arbeiten müssen, ist unstrittig.“ Dies sei aber nicht in Verbindung mit der konkreten Abstimmung zum Betreuungsgeld zu sehen. Kritisch bewertete die CSU-Politikerin Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen das Betreuungsgeld. Dass die Ministerin das Konzept weiter ablehne, „hat mich in der Tat verwundert“. Schließlich sei das Betreuungsgeld in der Zeit festgelegt worden, als unter von der Leyens Führung als Familienministerin der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen worden sei. Außerdem habe die Ministerin dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Reinhard Grindel, die das Betreuungsgeld abgelehnt hatten, signalisierten am Dienstag ein Einlenken. Grütters sagte der „Berliner Zeitung“, die nun geplante Beschleunigung des Kinderkrippenausbaus greife einen wichtigen Punkt der Betreuungsgeldkritiker auf. Grindel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe davor gewarnt, Fehlanreize zu setzen und Kinder aus problembeladenen Familien von optimaler Förderung in der Kita fernzuhalten. Diese Sorge sei jetzt mit der Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen weitgehend gebannt. „Wünschenswert wäre es, nun auch den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen für verbindlich zu erklären“, sagte Grindel. Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Ausbau der Kindertagestätten fließen. Sie forderte noch vor der Sommerpause eine „Task Force Kita-Ausbau“ von Bund, Ländern und Kommunen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) müsse jetzt ihre „ideologischen Abwehrschlachten“ umgehend beenden und handeln, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“. Künast forderte einen Fünf-Punkte-Plan. Darin solle es nicht nur um Geld gehen, sondern auch um den Abbau bürokratischer Hürden beim Bau neuer Krippen und Kindergärten. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank lehnt Aufweichung des griechischen Sparpakets ab
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundesbankvorstand Andreas Dombret hat Erleichterungen für Griechenland bei dem strengen Sparprogramm eine Absage erteilt. Athen müsse sich „ohne Wenn und Aber“ an die vereinbarten Sparmaßnahmen halten und weitreichende Wirtschaftsreformen umsetzen, hieß es im Entwurf einer Rede, die der Vorstand für Finanzstabilität, Statistik und Risiko-Controlling am (heutigen) Dienstag in London halten soll. Sollten sich bei der Wahl am kommenden Sonntag in Griechenland die Gegner der Sparprogramms durchsetzen, könnte die neue Regierung in Athen die Brüsseler Bedingungen für die Notkredite aufkündigen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Seehofer warnt vor Muskelspielen in Fiskalpakt-Debatte
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer mahnt eine Verständigung der Bundesregierung mit der Opposition in der Debatte über den Fiskalpakt und eine Finanztransaktionssteuer an. Seehofer sagte am Dienstag in München: „Wenn man eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss man aufeinander zugehen und darf nicht Muskelspiele betreiben.“ Der Fiskalpakt sei „unheimlich wichtig, weil er die Stabilitätsregeln schärft“. Deutschland habe immer auf mehr Stabilität in Europa Wert gelegt. Seehofer fügte hinzu: „Und deshalb dürfen wir jetzt nicht diejenigen sein, die die eigenen Regeln nicht verabschieden wollen. Das wäre ja ein Punkt, wo wir uns lächerlich machen vor der ganzen Weltöffentlichkeit.“ Der Ministerpräsident bezeichnete es als eine „Pflicht“, sich zu einigen. Die Bevölkerung vertrage es „überhaupt nicht“, wenn dies Parteien in einer so wichtigen Angelegenheit nicht gelinge. Bayern tue jedenfalls „alles, damit eine Verständigung zustande kommt“. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann: Länder an Fiskalpakt-Verhandlungen beteiligen
Stuttgart (dapd). Baden-Württemberg verlangt eine Beteiligung der Länder an den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte am Dienstag in Stuttgart, eine mögliche Verschärfung der Schuldenbremse führe zu Eingriffen in die Haushaltsautonomie der Länder. Die Parlamente könnten „auf keinen Fall akzeptieren“, dass irgendwelche Gremien ohne Verfassungsrang Vorgaben machten, wo eigentlich Länderparlamente die Entscheidungsgewalt hätten. Es gehe um „vitale Rechte der Länder“. Er erwarte auch, dass die Finanztransaktionssteuer komme. Kretschmann fügte hinzu, die Länder wollten „da gefragt werden und mitentscheiden“. Das müssten die Bundesregierung und der Bundestag „einfach akzeptieren“, sagte Kretschmann. Es gehe nicht, dass die Länder in die Verhandlungen zu spät einbezogen würden. „Wir haben jetzt in keiner Weise vor, den Fiskalpakt scheitern zu lassen“, sagte Kretschmann. Die Forderungen der Länder müssten aber verhandelt werden. Unter anderem müsse geklärt werden, wer die Lasten der Kommunen übernehme. Das was ausgehandelt werde, müsse ja von Ländern und Kommunen auch erfüllbar sein. dapd (Politik/Politik)
Merkel will auf Kompetenzen bei der Bankenaufsicht verzichten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angel Merkel hat sich dazu bereiterklärt, nationale Kompetenzen bei der Bankenaufsicht abzugeben, „wenn es eine objektive Beurteilung gibt“. Das erklärte sie am Dienstag in Berlin auf dem CDU-Wirtschaftstag. „Wir werden uns mehr Europa erarbeiten“, sagte sie weiter. Merkel bedauerte, dass die europäische Bankenaufsicht unter dem Einfluss der nationalen Behörden stehe. Diese hätten sich beim europäischen Stresstest für ihre eigenen Banken eingesetzt. Dies müsse anders werden. In Griechenland gehe es um die Frage, „ob in Europa überhaupt Verpflichtungen eingehalten werden“. Euro-Bonds lehnte sie erneut ab. Deutschland sei solidarisch. „Aber wir können uns nicht an Dingen beteiligen, die uns in ein noch schlimmeres Desaster führen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Lufthansa fliegt im Mai weniger Fracht und mehr Passagiere
Frankfurt am Main (dapd). Die Fracht-Tochter der Lufthansa hat im Mai deutlich weniger Ladung transportiert als noch vor einem Jahr. Das Frachtvolumen bei Lufthansa Cargo ging um 12,3 Prozent auf 144.000 Tonnen zurück, wie der Mutterkonzern am Dienstag mitteilte. Das bereits um mehr als fünf Prozent verringerte Angebot konnte die nachlassende Nachfrage nicht in Gänze auffangen, sodass sich die Auslastung der Frachtflieger im Mai um 2,8 Prozentpunkte auf 65,4 Prozent verschlechterte. In den ersten fünf Monaten des Jahres lag das Frachtvolumen rund zehn Prozent unter dem des Vorjahreszeitraumes. Im Passagiergeschäft hat die Deutsche Lufthansa AG im Mai 9,2 Millionen Fluggäste befördert, was einer Zunahme um 0,3 Prozent entspricht. In den ersten fünf Monaten des Jahres konnte der Konzern bei den Passagieren um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover bleibt bis 2020 Gastgeber der IAA-Nutzfahrzeugmesse
Berlin (dapd). Hannover bleibt bis 2020 Standort der Messe IAA Nutzfahrzeuge. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Deutsche Messe AG unterzeichneten am Dienstag in Berlin einen Vertrag, der damit vier weitere Messetermine festlegt. Die Ausstellung findet abwechselnd mit der Frankfurter IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) für Personenwagen im zweijährigen Turnus statt, zum nächsten Mal vom 20. bis 27. September dieses Jahres. Nach den Worten von VDA-Präsident Matthias Wissmann enthält der Vertrag auch weitreichende Aufträge an die Deutsche Messe, die IAA im Ausland zu vermarkten. Messe-Vorstandsmitglied Andreas Gruchow verwies zusätzlich darauf, dass die Bereitstellung immer aufwendigerer Infrastruktur und komplexerer Registrierungen für Aussteller und Besucher langfristiger Verträge bedürfe. Wissmann gab sich zuversichtlich zu den Aussichten am Nutzfahrzeugmarkt. In schwierigem Umfeld „gehen wir für Europa davon aus, dass es eine leicht rückläufige Entwicklung“ gebe. Die Herausforderung liege darin, die Flaute in Südeuropa vom Rest Europas auszugleichen. Unter dem Strich wachse aber der Markt weltweit, nicht nur in den Schwellenländern, sondern auch in den Vereinigten Staaten. Da die deutsche Industrie in allen Märkten „Benchmark“ sei, nehme sie auch an dem Wachstum teil. Die IAA Nutzfahrzeuge ist laut Wissmann „weltweit die wichtigste Messe für Transport, Logistik und Mobilität“. Die Zahl der Aussteller und der Fläche steige 2012 deutlich. 2010 kamen nach Angaben von Geschäftsführer Klaus Bräunig 241.500 Besucher, um kurz nach der Bankenkrise die Exponate von 1.751 Ausstellern auf 239.000 Quadratmetern Fläche zu sehen. In Europa folgen als Standorte Amsterdam mit knapp 90.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche und rund 350 Ausstellern, Moskau und Brünn. Wissmann sah kein Problem mit der Festlegung auf einen Ausstellungsort in Deutschland trotz stagnierenden Absatzes in Europa bei anhaltendem Wachstum in Asien und Amerika. Weder in Russland noch in China hätten Automessen derzeit „die Weltausstrahlung, die die IAA Nutzfahrzeuge und Personenfahrzeuge haben“, sagte er. Die Besucher zöge es dorthin, „wo man die Weltmarktführer sieht“. Eine Zusammenlegung der beiden IAAs, die seit 1992 getrennt veranstaltet werden, komme nicht mehr infrage, weil nirgends die benötigte Ausstellungsfläche vorhanden sei. Auf Frankfurt als Standort für die Pkw-Ausstellung hat sich der VDA bis 2019 festgelegt. ( http://www.iaa.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Al-Kaida macht Deutschland für Tod von Geisel mitverantwortlich
Lagos (dapd). Im Fall der in Nigeria getöteten deutschen Geisel hat das Terrornetzwerk Al-Kaida schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe „grünes Licht“ für die Kommandoaktion am 31. Mai in der Stadt Kano gegeben, hieß es nach Informationen der Gruppe SITE, die extremistische Aktivitäten beobachtet und die Nachricht aus einem Internetforum übersetzt hatte. Die nigerianischen Behörden hatten nach der Aktion mitgeteilt, sie hätten nicht gewusst, dass sich der Ingenieur des deutschen Baukonzerns Bilfinger Berger in dem gestürmten Gebäude aufgehalten habe. Seine Leiche, die Stichwunden aufgewiesen habe, hätten sie erst später entdeckt. dapd (Politik/Politik)
Tschechische Regierung weist Bedenken gegen Temelin zurück
Passau (dapd). Die tschechische Regierung hat die Bedenken in Deutschland gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin nahe der Grenze zu Bayern und Österreich als unbegründet zurückgewiesen. Der stellvertretende tschechische Umweltminister Ivo Hlavac sagte am Dienstag in Passau: „Sie können sicher sein, dass die Sicherheitsstandards maximal hoch sind.“ Auch der Betreiberkonzern CEZ versicherte, es würden die modernsten Kernkraftwerke errichtet. Die neuen Reaktoren seien die beste Möglichkeit, um die in den nächsten Jahrzehnten zur Neige gehenden Kohlevorräte des Landes zu kompensieren. dapd (Politik/Politik)