Berlin (dapd). Die Bundesländer zeigen sich bei der Energiewende kompromissbereit und streben beim Energiegipfel in der kommenden Woche bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung in Grundsatzfragen an. Das betonte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Am 21. März wollen sich Bund und Länder unter anderem auf die sogenannte Strompreisbremse verständigen. Sie soll bereits zum 1. August in Kraft treten. Lieberknecht betonte, trotz unterschiedlicher Positionen sollte es bei dem Gipfel gelingen, eine „gemeinsame Schnittmenge“ zu finden, um „dämpfend“ auf die Strompreise wirken zu können. Die Länder dringen laut Lieberknecht vor allem darauf, dass es keine rückwirkenden Änderungen an der Förderung gibt. Nach bisherigen Plänen soll es für Besitzer von Altanlagen einen Bestandsschutz geben, aber auch sie sollen einen Solidarbeitrag entrichten. Die CDU-Politikerin betonte, auch die Ausnahmeregelungen, die zu Milliarden-Mehrkosten geführt hätten, müssten geprüft werden. Für die SPD-regierten Länder machte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig deutlich, dass man sich nicht grundsätzlich gegen eine Änderung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien sperre. Doch habe sich der Strompreis in den vergangenen 15 Jahren um 60 Prozent gegenüber 300 Prozent bei Heizöl erhöht. „Wir werden vor allem über Heizkosten sprechen müssen“, steckte Albig die Linie ab. Lieberknecht schloss derweil nicht aus, dass auch eine Senkung der Stromsteuer diskutiert werden könne, um Haushalte und Firmen zu entlasten. dapd (Politik/Politik)
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Gericht erlaubt Zunähen des Mundes als Form des Protestes
Würzburg (dapd). Die Stadt Würzburg durfte iranischen Asylbewerbern nicht das Zunähen der Münder aus Protest gegen ihre Behandlung in Deutschland untersagen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Würzburg nach dem monatelangen Protest von Flüchtlingen in der Innenstadt im Vorjahr. Die Richter folgten damit der Einschätzung im Eilverfahren. Wie das Gericht mitteilte, durfte den Flüchtlingen ebenso durch die Stadt nicht das Recht auf einen Hungerstreik genommen werden. Die Stadt hatte argumentiert, dass sichn vor allem Kinder und Jugendliche über den Anblick oder die Bilder von Verstümmelungen erschrecken könnten. Zudem erklärte die 5. Kammer Auflagen über Veranstaltungsort und bestimmte Tageszeiten für rechtswidrig. Schließlich sei es auch nicht zulässig, Ordner damit zu beauftragen, Personen auszuschließen, die gegen die Residenzpflicht verstießen. Die Flüchtlinge hatten mit der mehrmonatigen Aktion, die in einem Marsch nach Berlin gipfelte, gegen die langwierigen Asylverfahren und die Gemeinschaftsunterkünfte protestiert. Zudem wollten sie damit ihre Anerkennung als Asylbewerber durchsetzen. dapd (Politik/Politik)
Kein gemeinsamer Abschlussbericht im Gorleben-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd). Nach drei Jahren Arbeit wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen gemeinsamen Bericht abgeben. Das erklärten die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei in dem Ausschuss am Donnerstag in Berlin. Die Ausschussmitglieder Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Ute Vogt (SPD) und Dorothée Menzner (Linke) begründeten dies mit Differenzen über den Inhalt des sogenannten Feststellungsteils für den Abschlussbericht. Sie warfen der Koalition vor, die Fehler, die in Gorleben gemacht worden sind, kaschieren zu wollen. Der Ausschuss versucht seit drei Jahren zu ergründen, ob die Konzentration auf den niedersächsischen Standort womöglich politisch motiviert war und Akten geschönt wurden. Der Salzstock wurde seit 1979 auf seine Eignung als atomares Endlager hin untersucht. Geologen zweifeln die Tauglichkeit Gorlebens als Endlager an, weil ein Deckgebirge fehlt und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Ende September 2012 hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss ausgesagt. Sie wies alle Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)
NATO-Hauptquartier in Heidelberg ist Geschichte
Heidelberg (dapd). Das NATO-Hauptquartier der Alliierten Landstreitkräfte in Heidelberg ist am Donnerstag nach 61 Jahren offiziell aufgelöst worden. Anlässlich des Auflösungsappells des Headquarters Allied Force Command Heidelberg – so der offizielle Name der Einheit – dankte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolf, den Soldaten und Mitarbeitern für ihren Einsatz, den sie für Frieden und Freiheit erfolgreich geleistet hätten. Mit seinen etwa 500 Soldaten aus verschiedenen Nationen war das Hauptquartier bisher ein zentraler Baustein der NATO in Europa. Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) sagte: „Für uns endet hier eine 61-jährige Kooperation, die zu vielen engen Beziehungen zwischen den Menschen aus der Region und den NATO-Angehörigen geführt hat“. Der Oberbefehlshaber des Hauptquartiers, Generalleutnant John W. Morgan III versicherte, man habe sich in Europas ältestem NATO-Hauptquartier sehr wohlgefühlt, müsse aber die Vorgaben der Politik umsetzen. Die Auflösung des Hauptquartiers in Heidelberg ist Teil der Entscheidung zur Reorganisation der NATO-Kommandostruktur aus dem Jahre 2011. dapd (Politik/Politik)
Länder wollen NPD-Verbotsklage bis Juni einreichen
Berlin (dapd). Die Bundesländer streben eine zügige Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an. Voraussichtlich zum „Ende des zweiten Quartals“ werde die Klageschrift in Karlsruhe eingereicht, sagte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Dies werde unabhängig davon geschehen, ob die Bundesregierung bis dahin bereits zu einer Entscheidung gekommen sei, ebenfalls ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig (SPD) fügte hinzu, es herrsche Einigkeit unter den Ländern, dass der Verbotsantrag „politisch ohne Alternative“ sei. Daher sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag von der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal bestätigt worden. Im Dezember hatte der Bundesrat formell ein Neuanlauf des NPD-Verbotsverfahrens beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Erwartungen an den neuen Papst
Berlin (dapd). Auf der ganzen Welt feiern Menschen das neue Oberhaupt der Katholiken. Mit dem Argentinier Jorge Mario Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. Viele Menschen erhoffen sich durch ihn einen Umbruch in der Kirche. Experten beschreiben Franziskus als demütig und Vertreter der Armen, nicht jedoch als Reformer. Er lehnt Homo-Ehe und Abtreibung ab. Seine Studienzeit verbrachte der 76-Jährige zeitweise in Deutschland. Dem neuen Pontifex besonders verbunden fühlt sich daher die Philosophisch-Theologische Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main: Zu Studienzwecken hielt sich der spätere Erzbischof von Buenos Aires Jorge Mario Bergoglio Mitte der 1980er Jahre einige Wochen in Sankt Georgen auf, wie die Hochschule auf ihrer Internetseite mitteilte. Dort habe er sich mit Professoren über ein mögliches Dissertationsthema beraten. Zu einem Abschluss in Sankt Georgen sei es aber nicht gekommen. Auch in Freiburg soll Franziskus zu Studienzwecken gewohnt haben. Die Erzdiözese geht derzeit entsprechenden Hinweisen auf südamerikanischen Webseiten nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte kurz nach der Wahl Freude darüber, dass zum ersten Mal ein lateinamerikanischer Christ „an die Spitze der katholischen Kirche berufen worden ist“. Zusammen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Bundeskanzlerin zur Amtseinführung des Papstes nach Rom fahren. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer „historischen Wahl“ und wünschte Franziskus „ein Pontifikat des Friedens“. Die Wahl zeige, „wie sehr sich die Welt verändert hat und wie sehr sich die Perspektiven und Gewichte verschieben“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Man sieht, dass diese uralte Institution wirklich auch zu jähen Wendungen in der Lage ist.“ Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland zeigten sich zufrieden mit ihrem neuen Oberhaupt. Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, setzt große Hoffnungen in Franziskus. Die ersten Worte des neuen Papstes und die ersten Zeichen, die er gesetzt habe, ermutigten ihn sehr und machten ihn froh. Dem Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen ist die Namenswahl des neuen Papstes Franziskus „sehr sympathisch“. Sie beziehe sich auf eine Kirchengestalt, die einfach, demütig und friedfertig gewesen sei, sagte er nach einer Meldung seines Bistums vom Donnerstag. Denn „wir wollen eine einfache und demütige Kirche, die sich an Jesus Christus angleicht“, fügte er hinzu. Vertreter der evangelischen Kirche setzen darauf, dass Franziskus zum Brückenbauer wird und die Ökumene stärkt. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland wünscht sich eine weitere Annäherung mit der katholischen Kirche. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußerte die Hoffnung, dass der Papst den Kurs der Annäherung, der Freundschaft und des Vertrauens zwischen Christentum und Judentum fortsetzt und „sogar noch weiter verstärkt“. Der neue Papst habe bisher schon gezeigt, dass er der jüdischen Gemeinschaft mit ganz besonderer Wärme und Herzlichkeit begegne. Weltweit begrüßten Politiker die Wahl des neuen Papstes. US-Präsident Barack Obama sagte: „Ich freue mich, mit seiner Heiligkeit daran zu arbeiten, Frieden, Sicherheit und Würde für unsere Mitmenschen voranzubringen.“ Argentinien Präsidentin Cristina Kirchner teilte mit: „Es ist unser Wunsch, dass er bei der Führung der Kirche eine fruchtbringende pastorale Aufgabe erfüllen möge, die mit so großer Verantwortung für Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und den Frieden der Menschheit verbunden ist.“ Das frisch gewählte Oberhaupt der Katholiken unternahm am ersten Tag seiner Amtsführung einen Gang nach Santa Maria Maggiore. Dort betete Franziskus am Morgen in der Paolinischen Kapelle der Marien-Basilika. Er hänge an der Basilika und habe ihr bei allen Rom-Besuchen einen Extrabesuch abgestattet, berichtete der italienische Fernsehsender RAI. Die Marienbasilika in der Nähe des Hauptbahnhofs Termini gehört zu den bedeutendsten Vatikan-Kirchen in Rom. Franziskus betrat sie durch einen Seiteneingang, ohne die große Bühne zu suchen. Anschließend habe er seine Habseligkeiten im Haus des Klerus abgeholt, berichteten Medien. Aktuell wohnt er im vatikanischen Gästehaus Santa Marta in einer Sondersuite, in die er gleich nach der Wahl eingezogen ist. Erst in den kommenden Wochen wird er in die traditionelle Papstwohnung im Apostolischen Palast über dem Petersplatz umziehen, sobald diese nach seinen Wünschen eingerichtet ist. In den kommenden Tagen wird sich der neue Papst auf die Oster-Feierlichkeiten vorbereiten – dem höchsten Fest der Katholiken. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen setzt auf weitere Internationalisierung
Wolfsburg (dapd). Angesichts des konjunkturellen Gegenwinds in Westeuropa setzt der Volkswagen-Konzern beim weiteren Wachstum auf andere Märkte wie China oder Südamerika. Außerhalb Europas sollen mehr Mitarbeiter eingestellt, mehr Werke eröffnet und neue Fahrzeuge auf den Markt gebracht werden, kündigte der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Donnerstag in Wolfsburg an. „Die Zukunft von Volkswagen entscheidet sich mehr und mehr in China, Russland, Indien, Amerika und Südostasien“, sagte er. Bis 2018 will der DAX-Konzern mit Hilfe dieser Märkte größter Fahrzeughersteller der Welt sein. VW legte 2012 zwar ein Rekordjahr hin. Der Konzern hatte aber wegen der Schuldenkrise wie alle Hersteller mit erheblichen Problemen in Europa zu kämpfen. Im laufenden Jahr strebt VW angesichts der Flaute insgesamt weitere Steigerungen bei Umsatz und Absatz an, wird nach eigener Einschätzung aber eine Wachstumspause beim operativen Ergebnis einlegen. Die Ankündigung hatte die Aktie schon im Februar abstürzen lassen, und auch am Donnerstag brach sie bis zum Mittag deutlich um 3,5 Prozent auf 160,65 Euro ein. Schon heute verkauft Volkswagen laut Winterkorn 60 Prozent der Fahrzeuge außerhalb Europas. 140.000 der 550.000 Mitarbeiter sind inzwischen auf anderen Kontinenten beschäftigt. Winterkorn will jetzt nachlegen. „Ein klarer Schwerpunkt unseres Investprogramms ist die weitere Internationalisierung“, sagte er. Bis 2015 investiert der Konzern rund 50,2 Milliarden Euro in neue Werke, Produkte und Technologien, nicht eingerechnet sind weitere 9,8 Milliarden Euro, die das Joint Venture in China investieren will. Allein auf dem dortigen Markt will VW die Kapazität für die Fahrzeugproduktion von aktuell 2,3 Millionen Fahrzeuge auf vier Millionen steigern. Entwicklung von Billigauto bereits angelaufen Dazu soll die Zahl der auf bestimmte Länder zugeschnittenen Modelle zunehmen. Ein Beispiel dafür ist ein Billigauto für den chinesischen Markt, das laut Winterkorn 6.000 bis 7.000 Euro kosten soll. „Die Entwicklung ist bereits angelaufen“, sagte Winterkorn. Ob es einer der zwölf Konzernmarken angeschlossen wird oder unter einer eigenständigen Marke laufen soll, sei noch nicht entschieden. Doch auch auf dem Markt der Premiumfahrzeuge sieht Winterkorn erhebliches Potenzial für den Konzern. Die hochpreisigen Fahrzeuge von Marken wie Porsche, Bentley oder Audi machten inzwischen mehr als 50 Prozent des Konzernergebnisses aus. Dieses „hochprofitable“ Geschäft solle weiter ausgebaut werden. Gerade Porsche hatte Volkswagen im vergangenen Jahr zum Rekordergebnis verholfen. Zum einen trug dazu einmalig eine Bewertung von an Porsche gehaltenen Optionen in Höhe von 12,3 Milliarden Euro bei. Doch auch im operativen Geschäft hilft die im August 2012 vollständig integrierte Sportwagenmarke dem Konzern ungemein. Allein in den verbleibenden fünf Monaten des vergangenen Jahres trug Porsche mit 946 Millionen Euro zum Ergebnis bei. Der VW-Konzern hatte 2012 dank der vollständigen Übernahme der Porsche AG den Gewinn in astronomische Höhen geschraubt. Das Ergebnis nach Steuern kletterte von 15,8 Milliarden im Jahr 2011 auf 21,9 Milliarden Euro. Mit allen zwölf Marken war der Konzern mit rund 9,1 Millionen verkauften Fahrzeugen weltweit die Nummer drei hinter Toyota und General Motors. Bis 2018 will Winterkorn die Rivalen beim Umsatz überholen und auch bei der Profitabilität Spitze sein. Von hinten rasen allerdings auch neue Wettbewerber wie die koreanischen Marken Hyundai und Kia heran. „Wir nehmen jeden Wettbewerber ernst“, sagte Winterkorn. Winterkorn will Ziele vor 2018 erreichen Der 65-jährige Manager sieht seinen Konzern dennoch auf einem guten Weg und will den Griff nach der Krone gern selbst durchführen. „Ich fühle mich wohl, und je nachdem, wie es mir gesundheitlich geht, werde ich so lange arbeiten, wie es dem Konzern hilft“, sagte er. „2018 ist zwar noch weit, aber vielleicht erreichen wir unsere Ziele ja ein bisschen früher“, fügte er hinzu. Zunächst einmal belohnt VW seine Aktionäre nach dem Zwischenschritt 2012 mit einer deutlich gestiegenen Dividende. Vorstand und Aufsichtsrat schlagen der Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende je Stammaktie um 50 Cent auf 3,50 Euro und je Vorzugsaktie ebenfalls um 50 Cent auf 3,56 Euro vor. Damit profitieren die Anleger stärker vom Unternehmenserfolg als Vorstand und Beschäftigte. Die Tarifbeschäftigten erhalten für das vergangene Jahr einen geringeren Bonus als im Vorjahr, und auch die Vorstandsmitglieder bekommen geringere Bonuszahlungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneut Streiks an Flughäfen in NRW
Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn kommt es erneut zu Streiks. Die Gewerkschaft ver.di hat das Sicherheitspersonal der Airports sowie Objektschützer und Sicherheitskräfte des Landtags aufgefordert, am Freitag ganztägig die Arbeit niederzulegen, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Am Flughafen Düsseldorf ist zudem eine Streikversammlung aller Beteiligten geplant. Kurz vor der vierten Tarifverhandlungsrunde am Montag soll so der Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht werden. „Wir erwarten am Montag den Durchbruch in den Verhandlungen und wollen vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Voßkuhle sagt Teilnahme an Preisverleihung für Cohn-Bendit ab
Stuttgart (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat seine Teilnahme bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit wegen umstrittener früherer Äußerungen des Grünen-Politikers abgesagt. „Das Bundesverfassungsgericht ist in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Laut der Zeitung soll der Grünen-Europaabgeordnete 1975 über seine Zeit als Kindergärtner in einem Buch geschrieben haben, sein „ständiger Flirt mit allen Kindern“ habe „bald erotische Züge angenommen“. Nicht nur die Kinder hätten ihn gestreichelt, auch er habe sie gestreichelt. Später relativierte Cohn-Bendit diese Aussagen. Sie seien „kein Tatsachenbericht“, sondern gezielte Provokation gewesen. Voßkuhle hatte bereits im Februar 2012 zugesagt, bei der Preisverleihung die Festrede zu halten. Cohn-Bendit stand jedoch erst im Januar dieses Jahres als Preisträger fest. Er soll laut der Theodor-Heuss-Stiftung am 20. April in Stuttgart für sein langjähriges Engagement als Ideengeber ausgezeichnet werden. dapd (Politik/Politik)
Sixt-Überschuss sinkt
München (dapd). Der Autovermieter Sixt rechnet in diesem Jahr mit sinkendem Gewinn und Umsatz. Der Geschäftsreiseverkehr an den europäischen Flughäfen gehe zurück und reduziere die Mieteinnahmen, sagte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am Donnerstag in München. Nach dem Rekordjahr 2011 hatte das Unternehmen im vergangenen Jahr Gewinn eingebüßt. Der Überschuss sank um knapp ein Fünftel auf 79,2 Millionen Euro. Der Umsatz stieg leicht um zwei Prozent auf 1,6 Milliarden Euro. „Zufrieden sind wir eigentlich nie“, sagte der Vorstandschef. „Aber 2012 war für Sixt kein schlechtes Jahr.“ Trotz der geringeren Profitabilität bleibe sein Unternehmen „der bestverdienende Autovermieter weltweit“. „Das sage ich in aller Bescheidenheit“, fügte der Konzernchef hinzu. Die Vermietungserlöse konnte das Unternehmen um mehr als sechs Prozent auf 954 Millionen Euro steigern. Während die Einnahmen in Deutschland stagnierten, legte Sixt im Ausland deutlich zu. Selbst im Krisenland Spanien habe der Autovermieter zugelegt, sagte Sixt. Dabei helfen dem Unternehmen die deutschen Urlauber. Sixt rechnet in diesem Jahr mit einem weiter verschärften Wettbewerb in Europa. Die Mietwagenfirmen hätten zu viele Autos. Sixt will deswegen aber nicht die Preise senken, sondern diese um bis zu zehn Prozent erhöhen. In den USA treibt Sixt die Expansion weiter voran. Das Unternehmen erhöhte die Zahl der Stationen von acht auf zwölf. Im vergangenen Jahr fielen dafür Anlaufverluste in hoher einstelliger Millionenhöhe an. Am Flughafen Miami habe Sixt mit 1.000 Fahrzeugen aber bereits schwarze Zahlen geschrieben, sagte der Konzernchef. Er sieht den größten Mietwagenmarkt der Welt als wichtigen Markt für die Zukunft. Sixt erwägt dort auch Übernahmen. Allerdings prüfe das Unternehmen Akquisitionen ganz genau, sagte Sixt. 85.000 Kunden nehmen an DriveNow-Programm teil Der weitere Ausbau von DriveNow, dem gemeinsamen Carsharing-Unternehmen mit BMW, kostete Sixt einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag. Berlin und München machten sich langsam bezahlt, Köln und Düsseldorf seien noch unrentabel. 2012 nahm die Zahl der Nutzer dem Unternehmen zufolge um mehr als 60.000 auf 75.000 zu. Derzeit seien es 85.000 Kunden. Laut Sixt soll DriveNow im kommenden Jahr die Gewinnzone erreichen. Zusätzlich baut das Unternehmen den Ende 2012 gestarteten Chauffeurservice MyDriver aus. Dieser wird im laufenden Jahr das Unternehmen einen niedrigen Millionenbetrag kosten. Die Dividende soll trotz schwächeren Ergebnisses auf eine Rekordhöhe steigen. Je Stammaktie will Sixt 1,00 Euro und je Vorzugsaktie 1,05 Euro ausschütten. Die im SDAX-gehandelte Sixt-Aktie legte am Donnerstag um 1,5 Prozent zu. Der Vorstandschef hält die Aktie nach wie vor für „drastisch unterbewertet“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)