München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition in der Fiskalpakt-Debatte. Seehofer sagte am Mittwoch in München: „Ich bin zuversichtlich, dass man sich einigt.“ Auch aufgrund seiner „Kontakte“ zu SPD-regierten Ländern halte er die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für erreichbar. Zuvor hatte es bei den Verhandlungen von Regierung und Opposition im Kanzleramt eine Annäherung gegeben. Nach SPD-Angaben versprach die schwarz-gelbe Koalition, nächste Woche in Brüssel erste Schritte zu Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung der Opposition erfüllt. dapd (Politik/Politik)
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GM lässt Zukunft von Bochumer Opel-Werk offen
Detroit/Bochum (dapd). Die Zukunft des von der Schließung bedrohten Opel-Werks in Bochum ist auch bei der Hauptversammlung der US-Muttergesellschaft General Motors (GM) nicht geklärt worden. GM-Vorstandsvorsitzender Dan Akerson kündigte bei dem Aktionärstreffen in Detroit Milliardeninvestitionen bei dem deutschen Autohersteller in neue Modelle an, doch gleichzeitig will er Kapazitätsabbau „wann und wo möglich“. Zudem sollten Synergien aus der Allianz mit Peugeot genutzt und dazu Gespräche mit den Gewerkschaften geführt werden. Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen sieht nun Chancen für Bochum. „Wir unterstreichen unser Engagement für Opel, indem wir Milliarden in neue Modelle wie den Mokka investieren“, kündigte Akerson laut Pressemitteilung des Konzerns an. „Wir tätigen diese Investition, obwohl wir Überkapazitäten und hohe Fixkosten in der Region angehen.“ Der neue Opel Astra werde künftig in zwei Werken mit drei Schichten anstelle in drei Fabriken gebaut. Die Produktion des kleinen SUV Mokka hat GM an das kostengünstige Korea vergeben. Vor wenigen Wochen hatte GM beschlossen, die Produktion des wichtigsten Modells Astra aus dem Hauptwerk Rüsselsheim nach England und Polen zu verlagern. Die Beschäftigten in England hatten dafür Lohneinbußen akzeptiert. „Auf der Hauptversammlung hätte genauso das Aus des Standorts Bochum verkündet werden können“, sagte ein Sprecher der IG Metall am Mittwoch auf Anfrage. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Daraus ergeben sich nach seinen Worten weitere Möglichkeiten für Gespräche. Er begrüßte die Ankündigung milliardenschwerer Investitionen für Opel. Das sei stets eine Forderung der Gewerkschaft gewesen. GM hat dem Werk in Bochum eine Bestandsgarantie bis Ende 2014 gegeben. Akerson sagte, dass es bei der von ihm entworfenen globalen Wachstumsvision für GM Risiken gebe. Ein Faktor sei dabei die Rezession in Europa, die Probleme wie Überkapazitäten verschärfe. Gespräche mit Gewerkschaften sollen laut Akerson dabei helfen, den Autohersteller wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem verspricht er sich von der neuen Allianz mit Peugeot eine Senkung der Beschaffungskosten. Bereits vor der Hauptversammlung hatte Akerson erklärt, GM komme bei der Sanierung des verlustträchtigen Europageschäfts um die Tochtergesellschaft Opel voran. „Wir machen einige Fortschritte bei unseren Gesprächen über die Anpassung der Kapazitäten an die Nachfrage“, sagte er dem US-Fernsehsender CNBC. Akerson erinnerte dabei an die Einigung mit den Gewerkschaften in England und Polen sowie an Gespräche mit der IG Metall in Deutschland. Einzelheiten nannte er allerdings nicht. GM macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. Das Werk in Bochum gilt daher als von der Schließung gefährdet. Der Opel-Aufsichtsrat will am 28. Juni über ein Sanierungsmodell beraten. Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke hatte auf einer Betriebsversammlung im Mai gesagt, es gebe bislang keine Entscheidung darüber, was mit dem Standort Bochum nach 2014 passiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ecclestone wehrt sich gegen Ermittlungen
München (dapd). Formel-1-Chef Bernie Ecclestone greift offenbar aktiv in die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen ihn ein. In einem langen Schriftsatz habe sein Anwalt Sven Thomas erläutert, warum Ecclestone in der Bestechungsaffäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky unschuldig sei, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Ecclestone habe Gribkowsky mehrere Millionen Euro dafür bezahlt, dass er von der BayernLB die Formel 1 zurückbekomme, soll der Anwalt geschrieben haben. Dass Gribkowsky aber nicht nur Banker, sondern auch ein Amtsträger gewesen sei, weil die Landesbank dem Staat gehört, habe der Brite nicht wissen können. Das Landgericht München betrachtet Gribkowsky als Amtsträger. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Am Freitag sollen die Plädoyers beginnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieriesen wollen Milliarden-Schadenersatz für Atomausstieg
Frankfurt/Main (dapd). Der Atomausstieg droht für den deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab zu werden. Die deutschen Energiekonzerne wollen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit ihren Verfassungsbeschwerden rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für die schnelle Stilllegung ihrer Kernkraftwerke einklagen. Umweltschützer übten allerdings scharfe Kritik am Vorgehen der Konzerne. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro, wie ein Unternehmenssprecher dapd bestätigte. Der Konkurrent RWE wollte keine Angaben zur Schadenshöhe machen. Als dritter Kernkraftwerksbetreiber drängt außerdem der schwedische Energiekonzern Vattenfall auf Ausgleichszahlungen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche die Verfassungsbeschwerde von E.on an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken, berichtete die Zeitung. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle diesem großen Kreis zugestellt werden. Die Energiekonzerne sehen durch den vom Bundestag abrupt verordneten Atomausstieg die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte erst vor wenigen Wochen auf der Hauptversammlung des Energieriesen in Essen betont, dem Konzern gehe es dabei nicht darum, den Atomausstieg rückgängig zu machen, „sondern die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen, Kunden, Mitarbeitern und Aktionären durch Entschädigungsregelungen durchzusetzen“. Auch der Stromkonzern Vattenfall plane inzwischen eine Verfassungsbeschwerde, hieß es in dem Bericht. Das Unternehmen selbst wollte dies allerdings zunächst nicht bestätigen. Eine Sprecherin erklärte lediglich: „Wir werden dazu in Kürze eine Entscheidung treffen.“ Die Klagefrist läuft Ende August ab. Bislang war nur bekannt, dass das schwedische Staatsunternehmen die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagen will. Die Verfassungsbeschwerde ist ohnehin nur der erste Schritt in einem vermutlich langjährigen juristischen Streit um eine Entschädigung für den Atomausstieg. Denn vor dem obersten deutschen Gericht wird nur grundsätzlich darüber verhandelt, ob durch den entschädigungslosen Atomausstieg Grundrechte der Unternehmen verletzt wurden. Die Schadenshöhe spielt hier keine Rolle. Nur wenn das Verfassungsgericht dies bejaht, müssen in einem zweiten Schritt Zivilgerichte über die Schadenshöhe entscheiden. Umweltschützer äußerten scharfe Kritik an den Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne. „Schädlich ist nicht die Stilllegung von Reaktoren, sondern der Betrieb der AKW“, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Mittwoch in Hamburg. Die angekündigten Schadenersatzklagen der Konzerne seien „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chinesische Firmen planen Übernahmen in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Deutschland liegt als Investitionsziel bei chinesischen Unternehmen hoch im Kurs; weitere Übernahmen sind wahrscheinlich. Jeder vierte befragte Manager zählt die Bundesrepublik zu den drei attraktivsten Investitionszielen weltweit, wie aus einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (E&Y) hervorgeht, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Beliebter sind demnach nur China selbst (61 Prozent) und die USA (29 Prozent). Neun Prozent der befragten chinesischen Unternehmen, die in Deutschland investieren wollen, planen der Untersuchung zufolge Unternehmenskäufe. Weitere 56 Prozent gaben an, an Joint Ventures interessiert zu sein. Die chinesischen Firmen schätzen vor allem die gute Infrastruktur sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland. Wenn sich die Unternehmen aus der Volksrepublik bereits für einen Standort in Europa entschieden haben, dann ist es demnach in 63 Prozent der Fälle Deutschland. Frankreich und die Niederlande folgen mit 13 und 10 Prozent weit dahinter. „Deutsche Unternehmen und Marken sind in China sehr angesehen, das prägt das Bild Deutschlands als Investitionsstandort bei chinesischen Firmen“, erklärte Yi Sun, bei E&Y zuständig für das China-Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab laut der Studie an, in den kommenden Jahren im Ausland investieren zu wollen, 16 Prozent waren sich sogar sicher. Westeuropa liegt als meistgenanntes Ziel der Investitionsziele mit 24 Prozent weit vor Nordamerika mit 9 Prozent. Die Kassen vieler chinesischen Firmen sind laut E&Y prall gefüllt für die Ausdehnung nach Deutschland. Am größten sei das Interesse an Maschinenbau- und Autofirmen. Da in China längst mehr Waren produziert als im Land gebraucht würden, suchten die chinesischen Unternehmen auch neue Absatzmärkte. „Das geht am besten, indem man Firmen im Ausland kauft oder Joint Ventures gründet und damit auf bereits bestehende Vertriebskanäle zurückgreifen kann“, sagte Sun. Für die Studie wurden den Angaben zufolge 400 Führungskräfte mittelgroßer und großer chinesischer Unternehmen aus verschiedenen Branchen befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dresdner Solarwatt steht vor der Insolvenz
Dresden (dapd-lsc). Krisenstimmung beim Dresdner Solarunternehmen Solarwatt: Die Firma hat wegen Überschuldung und möglicher Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Dresden ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beantragt. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Geplant sei eine Sanierung in Eigenverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts über den Antrag stehe aber noch aus. Die 1993 gegründete Solarwatt AG beschäftigt 460 Mitarbeiter und ist nach eigenen Angaben einer der führenden deutschen Hersteller von Solarmodulen und Photovoltaik-Komplettpaketen. Solarwatt leidet offenbar wie andere Solarunternehmen auch unter dem massiven Preisverfall durch Konkurrenz in Asien. 2011 brach der Umsatz Medienberichten drastisch ein. Die Produktion in dem Unternehmen läuft nach den Angaben weiter. Unklar war zunächst, ob Entlassungen geplant sind. Das Unternehmen gilt als größtes eigenständiges Photovoltaik-Unternehmen in Sachsen. Die Solarworld AG beschäftigt im sächsischen Freiberg deutlich mehr Mitarbeiter, hat ihren Konzernsitz aber in Bonn. Bei Solarwatt hatte sich die Situation in den vergangenen Tagen und Wochen zugespitzt. Anfang der Woche erklärte das Unternehmen, die Banken hätten neue Kredite vom Zustandekommen eines Sanierungskonzepts abhängig gemacht. Die Aktionäre hätten sich aber nicht auf ein solches Konzept einigen können. Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante des Insolvenzverfahrens. Es wurde mit der Reform des Insolvenzrechts eingeführt. Das entsprechende Gesetz ist erst seit Anfang März in Kraft. Es soll Unternehmen bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit einräumen, binnen drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen einen Sanierungsplan auszuarbeiten. Einen Insolvenzverwalter gibt es in diesem Verfahren nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Abstimmung über Betreuungsgeld freigeben
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten gehen auf die koalitionsinternen Kritiker des Betreuungsgeldes zu. „Wir fordern, die Abstimmung im Bundestag über das Betreuungsgeld freizugeben“, verlangte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin die Aufhebung des Fraktionszwangs. Zugleich äußerte er seinen „Respekt“ vor den Abweichlern bei CDU und FDP. Die SPD werde „alles tun“, um die umstrittene Familienleistung doch noch zu stoppen, und bei der „spannenden“ Abstimmung im Bundestag „alle Mann an Bord bringen“. Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes stimmten am Dienstag in der Unionsfraktion 15 Abgeordnete mit Nein, acht enthielten sich. Die FDP-Fraktion beschloss nach kontroverser Diskussion, der Einbringung des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause zuzustimmen. 18 Abgeordnete votierten gegen das beschleunigte Verfahren. dapd (Politik/Politik)
Putzmeister-Chef: Alleine keine Chance gegen Ansturm aus China
Aichtal (dapd). Der Chef des kürzlich vom chinesischen Unternehmen Sany übernommenen Betonpumpenherstellers Putzmeister, Norbert Scheuch, sieht einen derzeit nicht auszugleichenden Wettbewerbsvorteil für chinesische Unternehmen. „Die generieren ihren Gewinn und ihren Cash Flow in diesem riesigen Binnenmarkt China, um dann Auslandsmärkte zu sponsern“, sagte der Vorsitzende der Putzmeister-Geschäftsführung der Nachrichtenagentur dapd. Europäische und gerade auch deutsche Hersteller hätten auf dem chinesischen Markt zwar Wachstumsraten von fünf oder sechs Prozent. Die chinesischen Unternehmen würden ihre Umsätze aber erheblich mehr steigern. Sany mit seinen etwa 70.000 Mitarbeitern ist eigenen Angaben zufolge der größte Baumaschinenhersteller in China. Der Konzern hatte den deutschen Pumpenhersteller zu Jahresbeginn für rund eine halbe Milliarde Euro inklusive Schulden gekauft. Putzmeister war in der Wirtschaftskrise in Schieflage geraten und sah sich daraufhin nach einem Investor um. Scheuch betonte, im Unternehmen habe man erkannt: „Alleine können wir den Ansturm, der sich aus China abzeichnet, nicht aushalten.“ Sany erwirtschafte einen Gewinn, der drei Mal so groß sei wie der Putzmeister-Umsatz. „Hätten die gesagt: ‚Einen Teil des Betrages investieren wir mal, um den Markt zu erobern‘, hätte uns das in Schlagseite gebracht“, sagte Scheuch. Um die Zukunft seines Unternehmens hat Scheuch, der seinen Vorsitz bei Putzmeister behält und zugleich in den Sany-Vorstand aufrückt, keine Angst. Sany habe für jeden Geschäftsbereich ein Vorbildunternehmen definiert. Im Bereich Betonpumpen sei das Putzmeister gewesen. Mit den Pumpen kann Beton in große Höhen befördert werden, so kamen sie beim Bau des derzeit höchsten Gebäudes der Welt, des Burj Khalifa in Dubai zum Einsatz. Eine Betonpumpe der Firma wurde bei der Atomkatastrophe in Japan auch dazu genutzt, Wasser zu fördern, um die Brennstäbe in Fukushima zu kühlen. Sany-Chef Liang Wengen, der als reichster Chinese gilt, sagte bei seinem Antrittsbesuch in Aichtal, Putzmeister solle zu einem „der besten Baumaschinenhersteller“ werden. Schon in diesem Jahr werde eine Umsatzsteigerung von 125 Millionen auf 700 Millionen angestrebt. Das vorläufig festgesetzte Geschäftsziel sei, dass der Umsatz 2016 schließlich zwei Milliarden Euro betrage. Sorgen wegen möglicher Jobverlagerungen macht sich Scheuch nicht. Das liege an der chinesischen Kultur, die vom Konfuzianismus beeinflusst sei. In dieser Denkweise gebe es nur Chef und Untergebener. „Man kennt nicht die rationale kollegiale Diskussion Gleichgestellter“, sagte Scheuch. Das führe dazu, dass der Chef sich nicht verpflichtet fühle, seine Entscheidungen mitzuteilen. Auf der anderen Seite fühle er sich aber dazu verpflichtet, mit seinen Mitarbeitern fürsorglich umzugehen. Bei Putzmeister konnten die Beschäftigten nach der ersten Aufregung und verzweifelter Proteste nach der Übernahme aufatmen: Die Geschäftsführung von Putzmeister und die IG Metall hatten eine Standortsicherung für die 1.100 Mitarbeiter an den Standorten Aichtal und im hessischen Gründau bis 2020 vereinbart. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Übernahme ausgeschlossen. Noch hapere es aber an der Kommunikation, sagte Scheuch. „Die Sprache und das Verstehen ist einfach ein Problem“, sagte er. „Die chinesische Manager-Generation, die heute entscheidet, ist was ihre sprachlichen Fähigkeiten betrifft, sehr begrenzt.“ Aus China werde derzeit zudem wenig vorgegeben. „Zu sehr offline ist auch nicht gut“, sagte er. Er selbst sei derzeit ein Mal im Monat in China. „Wir sortieren uns noch“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Servicesektor steigert Umsatz um über fünf Prozent
Wiesbaden (dapd). Der Umsatz in ausgewählten Dienstleistungsbereichen ist im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,4 Prozent gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten nahm um 4,2 Prozent zu. Der Umsatz in Verkehr und Lagerei nahm um 3,8 Prozent und im Bereich Information und Kommunikation um 5,8 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen stieg er um 5,9 Prozent. Am stärksten war die Zunahme bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen mit plus 8,1 Prozent. Im Vergleich zum vierten Quartal 2011 stieg die Zahl der Beschäftigten in den Dienstleistungsbereichen saisonbereinigt um 0,4 Prozent. Der Umsatz legte um 1,5 Prozent zu. (Meldung des Statistischen Bundesamtes: http://url.dapd.de/V9cIg5) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiekonzerne wollen Milliarden-Schadensersatz für Atomausstieg
Frankfurt/Main (dapd). Die Energieversorger verlangen rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, allein E.on beziffere den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro.
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