Rüsselsheim (dapd-hes). Die 20.800 Opel-Beschäftigten in Deutschland können sich über eine Jobgarantie bis Ende 2016 freuen, aber danach wird das Werk in Bochum geschlossen – über dieses Koppelgeschäft verhandelt der Autobauer zurzeit mit der IG Metall und dem Betriebsrat. Die Arbeitnehmer signalisierten trotz der schmerzhaften Werksschließung Zustimmung zu dem Sanierungsplan, mit dem die seit Jahren anhaltenden Milliardenverluste bei dem Autobauer gestoppt werden sollen. Vorstand, IG Metall und Betriebsrat äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung über die Verhandlungen. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Opel-Standorte sind neben Bochum auch Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. Neben der Schließung des Werkes Bochum zeichnen sich weitere Zugeständnisse der Belegschaft ab: Die Opel-Führung fordert eine Verschiebung der Tariferhöhung von 4,3 Prozent. Außerdem fordert der Vorstand feste Pläne „zur Reduzierung der Material-, Entwicklungs- und Produktionskosten“. Im Gegenzug ist das Management bereit, über die Herstellung von Autos anderer Marken des Mutterkonzerns General Motors (GM) bei Opel zu reden: Zur Zeit führt GM mit Macht die Billigmarke Chevrolet in Europa ein. Diese Fahrzeuge laufen aber nicht bei Opel vom Band. Die Schließung des Werkes Bochum kommt in der gemeinsamen Erklärung nur verklausuliert zur Sprache: Es gebe eine „Planung der Geschäftsleitung, unter den gegenwärtigen ökonomischen Rahmenbedingungen und zukünftigen Marktaussichten keine weitere Produktallokation für Bochum nach Auslauf des jetzigen Zafira vorzusehen“, heiß es. Keine weitere Produktallokation bedeutet auf Deutsch, dass Opel keine weitere Produktion in Bochum plant. Damit stünde die Schließung des Werkes mit mehr als 3.000 Mitarbeitern fest. Allerdings erst in einigen Jahren, denn die neue Generation des Vans Zafira lief erst vor wenigen Monaten in Bochum an und ein Automodell wird üblicherweise vier bis sechs Jahre produziert. „Das Werk hat eine Perspektive, so lange das Auto nachgefragt wird“, hieß es in Opel-Kreisen. Zurzeit produziert Bochum im Drei-Schicht-Betrieb. Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Wolfgang Schäfer-Klug signalisierte Zustimmung zu dem Plan: „Die Opel-Betriebsräte sind bereit, an der Stärkung der Marke Opel mitzuarbeiten. Die Eckpunkte des vorgeschlagenen Geschäftsplans gehen in die richtige Richtung, doch zu vielen Punkten müssen wir noch Gespräche führen.“ Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßte die Schritte: „Mit der jetzigen Bestandsgarantie bis Ende 2016 und dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist wertvolle Zeit gewonnen“, erklärte sie. Opel müsse diese Zeit nutzen, um eine Wachstumsstrategie umzusetzen. Das Opel-Management kündigte außerdem eine Produkt- und Marketingoffensive an, um den Absatzeinbruch zu stoppen: 23 neue Modelle sollen kommen, auch in neuen Segmenten. Als Beispiele nannte der Hersteller den kleinen SUV Mokka, der Mini Adam aus dem Werk Eisenach und ein Premium-Cabrio. Außerdem soll eine neue Markenstrategie entwickelt werden. „Wir müssen auf eine langfristig positive Entwicklung unseres Geschäfts in Deutschland hinarbeiten. Opel muss sein Geschäft so gestalten, dass wir auch in einem schwierigen Marktumfeld nachhaltig profitabel sind“, sagte Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke. Er will am 28. Juni einen Sanierungsplan im Aufsichtsrat vorstellen. GM-Vizechef Stephen Girsky bekräftigte: „Opel bleibt ein zentraler Pfeiler unseren globalen Geschäfts.“ Die Opel-Mutter General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gefallen. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Friedrich verbietet islamistischen Verein
Berlin (dapd-nrw). Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ließ parallel zu der Aktion das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verbieten, wie das Onlineportal derwesten.de schreibt. Vereinsrechtliche Ermittlungen richteten sich ferner gegen die Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „Dawa Ffm“ aus Frankfurt am Main. Auch sie sollen verboten werden. Insgesamt sollen 80 Objekte durchsucht worden sein. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
Politischer Protest im Fußballstadion
Berlin/Charkiw (dapd). Mit selbstgefertigten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einhergehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Großrazzia gegen Salafisten in sieben Bundesländern
Berlin (dapd). Ermittler in sieben Bundesländern haben am Donnerstagmorgen Wohnungen und Vereinsheime von Salafisten durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr, dauern die polizeilichen Aktionen in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen offenbar noch an. Knapp 1.000 Beamte seien im Einsatz. Besonders im Fokus stünden die Salafisten-Institutionen „Dawaffm“, „Millatu Ibrahim Moschee“ sowie „Die wahre Religion“, hieß es. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde. Am vergangenen Wochenende hatten, abgeschirmt durch die Polizei, rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. dapd (Politik/Politik)
FDP will beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen
Passau (dapd). Die FDP pocht auf Änderungen beim Betreuungsgeld. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“ . Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Döring wies Überlegungen in der Union zurück, die Betreuungsgeld-Kritiker in den eigenen Reihen durch Entgegenkommen an anderer Stelle zu überzeugen, etwa durch eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. „Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bischöfe kritisieren Syrien
Dortmund (dapd). Deutsche Bischöfe verurteilen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Präsident Baschar Assad sei anscheinend in keiner Weise bereit, sich auf Verhandlungen und einen politischen Prozess einzulassen, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei aber notwendig, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, sagte dem Blatt, es sei bestürzend, dass sich in dem Konflikt in Syrien Gewalt gezielt gegen Kinder richte. Die Vereinten Nationen hatten in einem Bericht erklärt, dass Regimesoldaten 8- bis 13-Jährige als menschliche Schutzschilde benutzten. Außerdem würden Kinder gefoltert und verstümmelt, sexuell misshandelt und getötet. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Freiwilligkeit hilft bei der Frauenförderung nicht
Leipzig (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will sich bei der Durchsetzung einer Frauenquote nicht auf Versprechen der Wirtschaft verlassen. „Die Freiwilligkeit hat uns bei der Zahl der Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft nicht wirklich weiter gebracht“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. „Deshalb besteht hier politischer Handlungsbedarf.“ McAllister räumte ein, eine schnelle Regelung sei mit der FDP nicht zu machen, weil diese sich gegen eine Quote sperre. Daher solle sich die CDU in ihrem Programm zur nächsten Bundestagswahl positionieren. dapd (Politik/Politik)
Politischer Protest im Fußballstadion
Berlin/Kiew (dapd). Mit selbstgebastelten Protestbannern haben zwei Grünen-Europaabgeordnete beim zweiten deutschen EM-Vorrundenspiel den Umgang mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko in der Ukraine angeprangert. Gemeinsam mit 50 weiteren Menschen hielten Rebecca Harms und Werner Schulz beim Abspielen der Hymnen in der VIP-Loge des Stadions von Charkiw zwei Bettlaken in die Höhe, auf denen geschrieben stand: „Release all political prisoners“ (Lasst alle politischen Gefangenen frei) und „Fairplay in football and politics“ (Fairplay im Fußball und der Politik). Die erkrankte Timoschenko wird nur wenige Kilometer entfernt vom Stadion in einer Klinik festgehalten. Am Donnerstag wollten Harms und Schulz sie besuchen. „Unsere Plakataktion verstehen wir als Appell, dass alle Demokraten uns unterstützen“, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. Fußballschauen und ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte müssten einher gehen. Schulz sagte der dapd, das Treffen mit Timoschenko habe das Ziel, „dass sich die Öffentlichkeit nach der EM nicht von dem politischen Geschehen in der Ukraine abwendet“. Timoschenko werde aus politischen Gründen weggesperrt. Der Grund dafür sei ein „Gemisch aus Rache und Angst“. Schulz rief die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegenüber der Regierung in Kiew auf. Er hatte die Bettlaken in einem Rucksack ins Stadion geschmuggelt. Die beiden deutschen Politiker wollten Timoschenko ursprünglich vor der Partie der Nationalelf gegen die Niederlande besuchen. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Schulz fordert härtere Linie der EU in ihrer Ukraine-Politik
Kiew (dapd). Kurz vor einem Besuch bei der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz die Europäische Union zu einem härteren Kurs gegen die Regierung in Kiew aufgerufen. „Die EU muss Flagge zeigen“, sagte Schulz am Mittwochabend. Methoden wie aus der Sowjetunion, die er auch aus der DDR noch kenne, dürften nicht wieder Überhand gewinnen. Es gehe nicht um Timoschenko allein, die Menschenrechte seien in dem Land gefährdet, sagte Schulz. Schulz will die erkrankte Timoschenko gemeinsam mit seiner Kollegin Rebecca Harms am Donnerstag in einer Klinik in Charkiw besuchen. Ursprünglich war das Treffen kurz vor dem Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Niederlande geplant. Wegen eines Blitzeinschlags mussten die Politiker jedoch ihr Flugzeug wechseln und verspäteten sich. dapd (Politik/Politik)
Timoschenkos Tochter bittet um Hilfe
Wiesbaden (dapd-hes). Mit einem eindringlichen Appell hat die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko um Hilfe geworben. „Wir appellieren an die demokratische Welt, alles zu unternehmen, das Regime zu stoppen“, sagte Jewgenija Timoschenko am Mittwoch in Wiesbaden. Nicht nur ihre Mutter, sondern viele politische Gefangene in der Ukraine seien „jeden Tag in Gefahr, und wir wissen nicht, wie lange sie noch überleben“. Die demokratische Welt müsse „radikale Signale“ senden, dass das Vorgehen von Präsident Viktor Janukowitsch nicht akzeptabel sei. Die Fußball-Europameisterschaft sei eine große Gelegenheit, auf die Ungerechtigkeit und die politische Unterdrückung in der Ukraine aufmerksam zu machen, sagte Timoschenko weiter. An die deutschen Fußballfans appellierte sie: „Zeigt die Porträts, tragt die T-Shirts!“ In der Ukraine würden derzeit Kleiderstücke verteilt, auf denen etwa das Konterfei ihrer Mutter zu sehen sei. Damit könnten die Fans Janukowitsch „zeigen, dass Ihr wisst, was hier los ist“. Das Auswärtige Amt verbreitete am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter den Appell von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), bei aller Fußballbegeisterung das Schicksal Timoschenkos und anderer nicht zu vergessen. Jewgenija Timoschenko traf am Mittwoch die Justizminister von Bund und Ländern auf deren Konferenz in Wiesbaden und berichtete vom Gesundheitszustand ihrer Mutter. Die frühere ukrainische Regierungschefin ist seit Oktober 2011 inhaftiert und hatte in der Haft einen Bandscheibenvorfall erlitten. Ihre Mutter erhole sich nur sehr langsam, der Arzt sei nicht sicher, ob sie im Gefängnis überhaupt gesund werden könne, sagte die Tochter. Julia Timoschenko sei aber „sehr stark“, eine Anführerin, und sie werde weiter für die Demokratie in der Ukraine kämpfen. Der Druck auf Oppositionspolitiker steige derzeit stark an, das Regime benutze zunehmend auch physische Gewalt, berichtete sie. Janukowitsch versuche vor den anstehenden Wahlen Ende Oktober alles, um seine politischen Gegner an der Kandidatur für politische Ämter zu hindern. „Sein Ziel ist es, seine politischen Gefangenen für den Rest ihres Lebens inhaftiert zu lassen“, sagte Timoschenko. Die Anschuldigungen gegen ihre Mutter seien „rein politisch motiviert“. Am Mittwochabend wollten die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz kurz vor dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Niederlande in der ukrainischen Stadt Charkiw Timoschenko in der Klinik besuchen. Der Termin verschiebt sich allerdings. Wegen eines Blitzeinschlags musste die Lufthansa-Maschine mit Harms an Bord nach Deutschland zurückkehren, wie eine Sprecherin der Europaabgeordneten auf Anfrage sagte. Harms will sich ihrer Sprecherin zufolge nun um einen Besuch bei Timoschenko am Donnerstag oder Freitag bemühen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte, der Fall Timoschenko stehe stellvertretend für eine Vielzahl anderer politischer Gefangener in der Ukraine. Hessen sei bereit, zu den weiteren Prozesstagen gegen Julia Timoschenko Beobachter zu schicken, falls dies gewünscht sei. Einen Boykott der EM durch europäische Politiker nannte Hahn „unklug“: „Man ist dann nicht mehr dialogbereit“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)