Rostock (dapd). Die Ermittlungsbehörden sind am Donnerstag in elf Bundesländern gegen die Betreiber des rechtsextremen „Thiazi“-Internetforums vorgegangen. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Landespolizeien sowie Spezialkräfte der Bundespolizei durchsuchten seit dem Morgen 24 Wohnungen und Geschäftsräume wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie das Bundeskriminalamt mitteilte. Vier Personen wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen, zahlreiche Computer, Datenträger sowie schriftliche Unterlagen beschlagnahmt. Der Schwerpunkt der von der Rostocker Staatsanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen lag den Angaben zufolge in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Weitere Polizeiaktionen fanden in Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Zeitgleich wurde auch eine Wohnung in Großbritannien überprüft. Beim „Thiazi“-Forum handelt es sich laut BKA um das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum. 26 Personen im Alter von 22 bis 64 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind den Angaben zufolge verdächtig, darüber mehr als 2.400 Liedtexte von Tonträgern sowie über 1.400 Tonträger zum Download angeboten zu haben. In einer Vielzahl der Liedtexte werde zum Hass gegen Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe aufgestachelt und zu gewalttätigen Übergriffen aufgerufen, hieß es. Ferner würden diese Personengruppen in menschenverachtender Weise beschimpft, der Holocaust geleugnet und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht. Hauptbeschuldigte der seit 2009 andauernden Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft Rostock zufolge ein 30 Jahre alter Erzieher aus Barth in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine gleichaltrige Hausfrau und Mutter in Baden-Württemberg. Beide sollen seit Jahren die Verantwortlichen des „Thiazi“-Forums sein. Diese beiden sowie ein Beschuldigter in Sachsen-Anhalt und ein weiterer in Baden-Württemberg wurden festgenommen. BKA-Präsident Jörg Ziercke bezeichnete die Polizeiaktion als „klare Botschaft“ der Strafverfolgungsbehörden an die Betreiber vergleichbarer Internetforen. Damit werde deutlich gemacht, dass die Verbreitung von rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus konsequent verfolgt würden, sagte er. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. dapd (Politik/Politik)
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Verband schätzt Kosten intelligenter Netze auf sieben Milliarden Euro
Berlin (dapd). Der Aufbau intelligenter Stromnetze wird die Verteilnetzbetreiber nach Verbandsschätzung sieben Milliarden Euro kosten. Die dezentrale Einspeisung erneuerbarer Energien mache diese Weiterentwicklung der sogenannten Smart Grids dringend notwendig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, am Donnerstag in Berlin. Die in einer vom VKU in Auftrag gegebenen Studie ermittelten Kosten seien auf einen Horizont bis zum Jahr 2030 kalkuliert, zwei der sieben Milliarden würden bereits bis 2020 fällig. Die ermittelten Ausbaukosten würden zusätzlich zum bereits bestehenden Investitionsbedarf bei den Verteilnetzen erwartet, den der Verband bis zum Jahr 2030 auf 25 Milliarden Euro schätzt. Reck kritisierte, bislang werde die Aufmerksamkeit beim Netzausbau zu sehr auf die großen Konzerne und deren überregionale Hochspannungsnetze fokussiert. Die für die erneuerbaren Energien unerlässlichen Verteilnetze gerieten darüber ins Hintertreffen. „Wir können nicht verstehen, dass hier keine Gleichbehandlung erfolgt“, sagte Reck. Die Verteilnetze umfassen die letzten Abschnitte des Stromnetzes auf dem Weg von der Erzeugung an die Haushalte und liegen meist in der Verantwortung kommunaler Versorger. Die intelligenten Netze sollen Schwankungen bei Energieerzeugung und -verbrauch erkennen und die Verteilung entsprechend anpassen. Sie gelten als Schlüsseltechnologie für die von der Bundesregierung angestrebten Energiewende nach dem Atomausstieg. Reck forderte die Bundesregierung auf, „den Investitionsrückstand zu erkennen“ und bei der Regulierung die Entwicklung der neuen Netze zu unterstützen. Zudem müssten finanzielle Anreize für entsprechende Forschungsvorhaben geschaffen werden. „Ohne eine Nachjustierung werden wir die Energiewende nicht schaffen“, betonte Reck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Konzern wächst trotz Schwäche in Westeuropa
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern bügelt mit kräftigen Wachstumsraten in China und den USA die aktuelle Marktschwäche in Westeuropa mehr als aus: Im Mai verkaufte Europas größter Automobilhersteller weltweit mit 763.800 Fahrzeugen 7,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis Mai setzte der Mehrmarkenkonzern 3,65 Millionen Fahrzeuge ab, ein Wachstum von 8,4 Prozent, wie VW am Donnerstag in Wolfsburg mitteilte. In Westeuropa (ohne Deutschland) sank der Absatz um mehr als sechs Prozent auf 826.000 Einheiten. In China wuchs VW bis Ende Mai um über 17 Prozent auf 1,08 Millionen Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Großrazzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Schlag gegen den Islamismus in Deutschland: Ermittler haben am Donnerstagmorgen in sieben Bundesländern Wohnungen, Moscheen und Vereinsheime radikaler Salafisten durchsucht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verbot derweil den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen. Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten. Die Razzia begann um 6.00 Uhr – sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Zehn weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Betroffen waren die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes mit fast 1000 Beamten waren Nordrhein-Westfalen und Hessen. Mit Blick auf „Millatu Ibrahim“ sagte Friedrich, dieser Verein richte sich „gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Das Einschreiten sei deshalb „gerechtfertigt und notwendig“. Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. „Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.“ In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen. Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hieß es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Maßnahmen reagiert. Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins „Millatu Ibrahim“ in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen „An-Nusra“. Auch diese Organisation wurde verboten. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegen über das Internet organisiert. Am vergangenen Wochenende hatten – abgeschirmt durch die Polizei – rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten Salafisten in den vergangenen Wochen zudem mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten. dapd (Politik/Politik)
Tauziehen um das Betreuungsgeld in der Koalition
Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstagmittag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion treffen. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will sich am Donnerstag mit den Familienpolitikern der FDP-Fraktion noch einmal beraten. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente oder verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Die CSU lehnt Änderungen jedoch bislang ab. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Beck sieht in Opel-Kompromiss Chance für deutsche Standorte
Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht in dem voraussichtlichen Erhalt der Opel-Standorte bis 2016 eine neue Chance. „Unser gemeinsamer Einsatz hat sich gelohnt“, sagte Beck am Donnerstag in Mainz. Die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten sich in den Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen. Das habe letztlich auch den amerikanischen Mutterkonzern General Motors (GM) zum Einlenken bewogen, fügte Beck hinzu. Die 20.800 Opel-Beschäftigten in Deutschland sollen eine Jobgarantie bis Ende 2016 erhalten, aber danach wird voraussichtlich das Werk in Bochum geschlossen – über dieses Koppelgeschäft verhandelt der Autobauer zurzeit mit der IG Metall und dem Betriebsrat. In Rheinland-Pfalz hat Opel ein Werk in Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP zweifelt weiter an Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt sind Regierung und Opposition uneinig über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Während der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Streit für beendet hält, ist die FDP weiter skeptisch. Zudem nannten am Donnerstag die ersten Bundesländer vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Preis für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing bezweifelte, dass die Besteuerung von Börsengeschäften unter den zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Bedingungen möglich ist. „Mir fällt spontan nicht ein, wie das geht“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. SPD und Grüne hätten immer behauptet, die Steuer sei auch unter der Voraussetzung möglich, dass Kleinanleger nicht betroffen seien und dass Finanzgeschäfte nicht in weniger regulierte Märkte abwanderten. Dies müssten nun die Befürworter in der Opposition, in der EU-Kommission und auch in der Bundesregierung belegen, sagte Wissing. SPD-Chef Gabriel entgegnete im Deutschlandfunk, es gehe nicht darum, kleine Pensionsfonds zu besteuern, sondern „toxische Geschäfte“ wie den Derivatehandel. Seiner Ansicht nach gab es bei der FDP eine „180-Grad-Wende“, sodass nun Einigkeit über die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte herrsche. „Seit gestern haben wir nach zweieinhalb Jahren Streit mit Frau Merkel und ihrer Regierung in Deutschland endlich erreicht, dass dazu auch die Bundesregierung Ja sagt“, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Alleine in Deutschland seien Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich möglich, sagte der SPD-Politiker. Damit sollten Wachstumsimpulse gesetzt werden, beispielsweise durch Investitionen in Energieeffizienz. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, plädierte im Bayerischen Rundfunk für Investitionen in den Ausbau der Energie- und Schienennetze, „damit Güter von der Straße zurück auf die Schiene verlagert werden.“ Zugleich bekräftigte er die Forderung der Grünen nach einem europäischen Tilgungsfonds für Staatsschulden. Auch einige Bundesländer knüpfen ihre Unterstützung für den Fiskalpakt an Bedingungen. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU), verlangten finanzielle Zugeständnisse. Kretschmann sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir müssen in der Lage sein, die durch den Fiskalpakt verschärften Verschuldungsgrenzen einzuhalten.“ Als Beispiel nannte er Eingliederungshilfen für Behinderte, die inzwischen viele Kommunen überforderten. „Deshalb muss sich da der Bund stärker engagieren“, verlangte er. Kretschmann fügte hinzu: „Wir stellen beim Fiskalpakt die Bedingung, dass die Haushaltsautonomie der Länder nicht ausgehebelt wird, indem irgendwelche Organe ohne Verfassungsrang bestimmen, wie unsere Haushalte auszusehen haben.“ Haseloff forderte die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. „Für Sachsen-Anhalt könnte die Kompromisslinie darin liegen, dass der Bund die Altverbindlichkeiten der Kommunen übernimmt – etwa mithilfe eines Fonds, in den er einzahlt – und wir Länder im Gegenzug mithilfe unserer Kommunalaufsicht dafür sorgen, dass die Kommunen keine neuen Schulden mehr aufnehmen“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Alternativ sei es auch möglich, dass der Bund für die Eingliederungshilfen für Behinderte in den Arbeitsmarkt gerade stehe, wie Bayern und die SPD-regierten Länder es vorgeschlagen hätten. Haseloff machte klar: „Ohne Entgegenkommen des Bundes ist mit uns keine Entscheidung denkbar.“ Die Regierungschefs aller 16 Länder wollten am Donnerstag zunächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über die Auswirkungen des Fiskalpaktes reden und danach mit Merkel sprechen. dapd (Politik/Politik)
Nokia schließt Entwicklungsstandort Ulm
Helsinki (dapd). Der angeschlagene finnische Handy-Riese Nokia will im Zuge eines neuen Sanierungsprogramms seinen Entwicklungsstandort Ulm mit rund 730 Beschäftigten schließen. Weltweit sollen bis zu 10.000 Stellen gestrichen werden, teilte Nokia am Donnerstag in Helsinki mit. Nokia-Chef Stephen Elop sagte, die Einschnitte seien notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns sicherzustellen. Nokia wies allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Verlust von fast einer Milliarde Euro aus. Für die Nokia-Beschäftigten in Deutschland ist die Ankündigung ein Schock. Vier Jahre nach der Schließung des Handy-Werkes in Bochum halbiert das finnische Unternehmen damit die Zahl seiner Beschäftigten in Deutschland. Ulm war bisher ein wichtiges Entwicklungszentrum für preisgünstige Einstiegshandys des Konzerns. Nicht von den Schließungsplänen betroffen ist das zweite Forschungszentrum des Konzerns in Deutschland in Berlin, wo Nokia an ortsbasierten Diensten arbeitet. Dieser Bereich gilt neben der Smartphone-Linie Lumia für den Konzern weiter als wichtiges Wachstumsfeld. „Deutschland bleibt damit ein bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für Nokia“, sagte Unternehmenssprecher Benjamin Lampe. Neben dem Standort Ulm schließt der Konzern auch sein Entwicklungszentrum im kanadischen Burnaby und die Handy-Fertigung im finnischen Salo. Es ist bereits die zweite große Kündigungswelle bei Nokia innerhalb kurzer Zeit. Im ersten Anlauf hatte der Konzern bereits weltweit 14.000 Stellen abgebaut. Außerdem will sich der Konzern von seiner Luxus-Handy-Marke Vertu trennen. Die Finnen kämpfen vor allem im Segment der gefragten und profitablen Smartphones seit längerem mit wenig Erfolg gegen die Konkurrenz von Apples iPhone und Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android. Nokia setzt hier auf Microsofts Windows-Phone-Plattform. Nach 14 Jahren an der Spitze löste Samsung nach einer Studie des Marktforschungsunternehmens Gartner die Finnen kürzlich als weltgrößter Handy-Hersteller ab. Demnach verkaufte Samsung im ersten Quartal dieses Jahres 86,6 Millionen Mobiltelefone, während Nokia gerade einmal knapp über 83 Millionen Geräte absetzen konnte. Und im für Nokia wichtigen Billigsegment für die Schwellenländer sehen sich die Finnen mit wachsender Konkurrenz preiswerter einheimischer Hersteller konfrontiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: EnBW zahlte bis zu 300 Millionen Euro für Scheingeschäfte
München (dapd). Die EnBW-Affäre um millionenschwere Scheinverträge weitet sich offenbar aus: Bis zu 300 Millionen Euro soll der Energieversorger laut internen Unternehmensunterlagen an den russischen Geschäftsmann Andrej Bykov gezahlt haben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in der Affäre. Zu Bykov als Partner soll das Forschungs- und Technologieministerium in den neunziger Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben. Offiziell hatte Bykov die Millionenbeträge zwischen den Jahren 2005 und 2008 für die Lieferung von Brennstoff für Atomanlagen erhalten. Unter anderem sollte EnBW mit Uran aus russischen Militärbeständen versorgt werden. Diese Leistungen wurden aber nicht erbracht, die leichtfertig abgeschlossenen Verträge hätten bereits 2009 Wirtschaftsprüfer verblüfft, berichtet die Zeitung. Bykov selbst sagt, er sei für Lobbyarbeit bezahlt worden. Die Hälfte des von EnBW gezahlten Geldes sei für „wohltätige Zwecke“ ausgegeben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia schließt Standort in Ulm
Frankfurt/Helsinki (dapd). Der finnische Handy-Riese Nokia streicht bis Ende 2013 weltweit bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Das teilte der Konzern am Donnerstag mit. Dieser schwierige Schritt sei notwendig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Nokias sicherzustellen, erklärte der Vorstandsvorsitzende und Präsident Stephen Elop. Zudem soll in der Mobilfunksparte noch stärker gespart werden. Dabei wird unter anderem der Standort in Ulm geschlossen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)