Wiesbaden (dapd). Die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt konnten 2011 gut 183.000 neue Wohnungen bezogen werden und damit 14,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit habe sich der Wohnungsbau seit seinem Tiefststand von 159.000 im Jahr 2009 wieder etwas erholt, hieß es weiter. Dabei legte die Zahl der neuen Einfamilienhäuser den Angaben zufolge um 14,3 Prozent und die der fertiggestellten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern um 15,5 Prozent zu. Bei Zweifamilienhäusern habe das Plus bei 10,5 Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Weitere Razzien gegen mutmaßliche Salafisten in Schleswig-Holstein
Kiel (dapd-nrd). Im Rahmen einer bundesweiten Großrazzia gegen Salafisten gegen hat es am Donnerstagabend in Schleswig-Holstein ein halbes Dutzend weiterer Durchsuchungen von Objekten gegeben. Einsätze gab es in Lübeck, Pinneberg und Elmshorn, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Freitag auf dapd-Anfrage sagte. Die Betroffenen seien im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Objekts in Husum zuvor ins Visier geraten. „Dabei sind wir über diese Leute gestolpert.“ Diverse Datenträger wurden sichergestellt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag das salafistische Netzwerk Millatu Ibrahim aus Solingen verboten. Bundesweit wurden Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. In Schleswig-Holstein leben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes etwa 200 Salafisten, die überwiegend politisch agieren. dapd (Politik/Politik)
Inflation macht deutschen Wirten Strich durch die Rechnung
Wiesbaden (dapd). Die Restaurants, Bars und Cafés in Deutschland haben im April faktisch weniger eingenommen als noch im Vorjahresmonat. Zwar stiegen die Umsätze des Gastgewerbes nominal um 1,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Real, also um die Inflation bereinigt, sanken die Erlöse aber um 1,2 Prozent. Im Vergleich zum März wurde kalender- und saisonbereinigt nominal und real um 0,8 Prozent weniger umgesetzt. Das Umsatzminus ging dabei komplett auf Kosten der Gastronomie. Die Wirte in Deutschland erlösten den Angaben zufolge real 2,0 Prozent weniger um als im Vorjahresmonat. Dagegen kam das Beherbergungsgewerbe auf ein reales Umsatzplus von 0,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich verteidigt Vorgehen gegen Salafisten
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus verteidigt. Es müsse klar gemacht werden, „wir akzeptieren in diesem Land keine gewalttätigen Gruppierungen“, sagte Friedrich am Freitag im Deutschlandfunk. Zwar müsse man vorsichtig sein, zu behaupten, dass die geschätzt 4.000 Salafisten in Deutschland alle zu Gewalttaten aufriefen. Es sei jedoch bekannt, dass es ein Potenzial „mit fließenden Grenzen zur Gewalt“ gebe. Alle islamistischen Terrorverdächtigen hätten in der Vergangenheit einen salafistischen Hintergrund gehabt. Friedrich hatte am Donnerstag den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Damit habe man „ein klares Signal als Staat gesetzt“ und „das Netzwerk geschwächt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Altmaier vor UN-Nachhaltigkeitskonferenz skeptisch
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Erwartungen an die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro gedämpft. Er sei skeptisch, weil es „aufgrund der wirtschaftlichen Situation weltweit in den letzten ein zwei Jahren zu wenig Aufmerksamkeit für Umweltschutz gegeben hat“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auf der ganzen Welt gingen Entwicklungen in die falsche Richtung, sagte Altmaier. Die deutsche Energiewende bezeichnete er als „Hoffnungssignal“ für andere Staaten, die denken, „wenn die Deutschen das schaffen, umweltfreundlich Strom zu produzieren, dann können wir das vielleicht auch“. Altmaier will am Sonntag zu den Verhandlungen nach Brasilien reisen. dapd (Politik/Politik)
CSU stellt sich gegen Vorschlag der EU-Kommission für Bankenunion
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. „Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ laut Vorabbericht. „Damit aber überfordert er die soliden Euro-Staaten, die nicht für alle Schulden in der Gemeinschaft geradestehen können.“ Michelbach sagte, das sei nicht fair gegenüber den Steuerzahlern in den Staaten, die auf Solidität geachtet hätten, und bringe dort die europäischen Institutionen weiter in Verruf. „Wer einer stärkere Integration auf dem Gebieten der Steuern und Banken fordert, sollte erst einmal zusehen, dass seine Finanzen und Banken in Ordnung sind“, sagte er dem Blatt zufolge mit Blick auf Spanien und Italien. dapd (Politik/Politik)
Bosbach bewertet Salafismus als politische Ideologie
Passau/Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, betrachtet alle Formen des Salafismus‘ als Gefahr für Staat und Gesellschaft. „Die traditionelle Unterscheidung zwischen dem politischen und dem gewaltbereiten Salafismus sollten wir aufgeben“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Der Salafismus sei nicht nur eine religiöse Bewegung, sondern in erster Linie eine politische Ideologie, die darauf abziele, anstelle der Verfassung einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Bosbach sagte, zwar sei nicht jeder Salafist ein Terrorist. „Aber fast alle uns bekannten islamistischen Terroristen hatten in der Vergangenheit Kontakte zu salafistischen Personen und Organisationen“, fügte er hinzu. Bei den Razzien gegen Salafisten am Donnerstag soll die Polizei neben Computern, Laptops, Handys und Propagandamaterial auch Geld sichergestellt haben. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete, bei dem Kölner Mitglied des Vereins „Die wahre Religion“, Ibrahim Abou-Nagie, seien rund 4.000 Euro und viele Geldumschläge gefunden worden. Bei dem verbotenen Verein „Millatu Ibrahim“ in Solingen hätten Fahnder etwa 10.000 Euro sichergestellt. Islamische Organisationen begrüßten das Vorgehen der Behörden. Die Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) erklärten der Zeitung zufolge, auch Vereinsverbote seien möglich, wenn solchen Zusammenschlüssen verfassungsfeindliche Aggression nachgewiesen werden könne. „Razzien und Verbote alleine reichen aber nicht“, sagte die stellvertretende TGD-Bundesvorsitzende Aische Demir. Hinzu kommen müsse mehr Prävention, um zu verhindern, dass einschlägige Organisationen Zulauf von islamischen Jugendlichen bekämen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche sollen ihren Internetanschluss testen
Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur bittet die Internetnutzer in Deutschland um Mithilfe. Bis zum Jahresende sollen sie ihr dabei helfen, falsche Versprechungen in der Breitbandversorgung aufzudecken. „Mit Ihrer Teilnahme an der Messung unterstützen Sie die Bundesnetzagentur dabei, ein stabiles Abbild der tatsächlich verfügbaren Leistungen in Deutschland zu erhalten“, heißt es auf der dafür am Donnerstag freigeschalteten Seite „Der Breitband-Test“. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte zum Start der Messkampagne, es gehe unter anderem darum, „festzustellen, wie häufig und wie stark die tatsächlich erreichte Datenübertragung von der im Vertrag angegebenen Rate abweicht“. Auf der neuen Seite werden die Nutzer gebeten, ihre Anschlussart, ihren Anbieter und ihre Postleitzahl preiszugeben. Ein Mausklick löst schließlich einen Testdurchlauf aus, der in Sekunden die reale Geschwindigkeit misst. Die Bundesnetzagentur will so auch regionale Unterschiede in der Netzqualität erfassen. „Um ein zuverlässiges Bild der tatsächlichen verfügbaren Leistung überall in Deutschland zu erhalten, brauchen wir die Mithilfe möglichst vieler Kunden von Breitbandanschlüssen“, sagte Homann. Die Studie soll zudem ermitteln, ob über das Internet übertragene TV-Signale (IPTV) die Geschwindigkeit beeinträchtigen. („Der Breitband-Test“: http://www.initiative-netzqualitaet.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teppich-Affäre: Niebel weist plötzlich Schuld von sich
Berlin (dapd). In der Teppich-Affäre sieht sich Entwicklungsminister Dirk Niebel nun überraschenderweise doch nicht schuldig. Der FDP-Politiker verwies am Donnerstag darauf, dass der Teppich, den er vor drei Monaten in Kabul gekauft hatte, „überhaupt nicht zollpflichtig“ sei. Afghanistan unterliege als eines der „am wenigsten entwickelten Länder“ einer Sonderregelung der EU, wonach auch Privatpersonen Gegenstände wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen dürften, sagte er dem Deutschlandradio Kultur. Ein vertrauliches Papier des Bundesnachrichtendienstes (BND) könnte den Minister dennoch in Schwierigkeiten bringen. Niebel hatte den Teppich in einem Flugzeug des BND von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Dass der Teppich zollfrei war, habe er erst am Donnerstag von seinem Anwalt erfahren, sagte Niebel weiter. Mit Blick auf den Bundestag, der sich am Mittwoch mit der Teppich-Affäre beschäftigt hatte, fügte der Minister hinzu: „Es wäre schön gewesen, wenn ich es gestern gewusst hätte.“ Das ändere aber nichts daran, dass er die Verantwortung dafür trage, sich nicht selbst darum gekümmert zu haben. Im Bundestag hatte sich der Minister für seinen „Fehler“ entschuldigt. Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll BND-Chef Gerhard Schindler jedoch den Darstellungen Niebels widersprochen haben. Es habe eine klare Absprache zwischen dem BND und dem Entwicklungsministerium gegeben, dass Niebels Behörde für alle Formalitäten des Teppich-Transports zuständig sei. Dazu habe auch die Verzollung des Teppichs gezählt, berichtete das Onlineportal unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des BND. Daraus gehe hervor, dass Schindler schon vor seiner Abreise aus Afghanistan skeptisch gewesen sei. Aus diesem Grund habe sich ein BND-Mitarbeiter mit dem Ministerium des FDP-Politikers in Verbindung gesetzt. Doch nunmehr steht Aussage gegen Aussage. Denn Niebel bestritt prompt die Darstellung des BND: Es habe „rund um den Transport des Teppichs“ keine besonderen Absprachen gegeben, erklärte Niebel. „Insbesondere gab es auf Arbeitsebene auch keine Festlegung über die reine Abholung (Ort und Zeit) hinaus oder über eventuell notwendige Formalitäten, wie jetzt vonseiten des BND behauptet wird“, bekräftigte der Minister. Jener Ministeriumsmitarbeiter, der das Telefonat über die Abholung des Teppichs mit einem BND-Mitarbeiter geführt hatte, habe inzwischen eine dienstliche Erklärung abgegeben und dargelegt, dass über die Abholung hinaus „nichts weiter verabredet worden ist“. dapd (Politik/Politik)
Koalition denkt vorsichtig über Änderungen am Betreuungsgeld nach
Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag am Freitag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Bei einem Gespräch der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion gab es aber offenbar eine leichte Annäherung. Die CSU machte deutlich, dass „am Kern des Betreuungsgeldes“ nicht zu rütteln sei. Aus Teilnehmerkreisen hieß es allerdings, es sei möglich, dass es beispielsweise bei der Anrechenbarkeit der Erziehungszeiten in der Rente zu Entscheidungen kommen werde, allerdings in einem eigenen Gesetz. Dagegen wehrt sich aber die FDP. Entschieden ist noch nichts. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, für die CSU sei „der Kern des Gesetzes“, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz an die Auszahlung des Betreuungsgelds gekoppelt wird. „Da wird es aus meiner Sicht keine Änderung geben“, betonte die CSU-Politikerin. Die Formulierung des „Kern des Gesetzes“ ist allerdings neu. Bislang hieß es immer, am Betreuungsgeld werde nicht gerüttelt. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sprach in der Zeitung „Die Welt“ von dem „Kern des Betreuungsgelds“. Die Vorsitzende der Unions-Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU) – eine der Kritikerinnen – sagte nach dem Treffen mit Merkel, das Gespräch habe in „guter Atmosphäre stattgefunden“. Außerdem erinnerte sie an das „Struck’sche Gesetz“, wonach nichts so aus dem Bundestag herauskommt, wie es hereingekommen ist. Man werde jetzt das parlamentarische Verfahren abwarten. „Das Gespräch hat mich in meinem Gefühl bestärkt, dass die Chancen auf einen Kompromiss stark gestiegen sind. Denn das Ziel der Gruppe der Frauen ist, dass wir uns alle hinter das Gesetz stellen können“, sagte Pawelski. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld nun eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente. Ebenso wird diskutiert, ob Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt gesetzlich verankert werden sollen. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)