Stuttgart (dapd). Den Betreibern von Hochsee-Windparks geht die Energiewende zu langsam. So fordert die Stiftung Offshore-Windenergie eine Beteiligung der staatlichen Förderbank KfW am Leitungsausbau, um sicherzustellen, dass Strom aus Windparks in der Nordsee in den Süden gelangt. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet, der für die Anschlüsse der Nordsee-Windparks verantwortlich ist, schaffe das nicht alleine, sagte der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes und ehemalige Hamburger Umweltsenator Jörg Kuhbier der Nachrichtenagentur dapd. „Sie sind mehr oder weniger ein mittelständisches Unternehmen mit 900 Millionen Euro Eigenkapital und müssen hier Investitionen stemmen bis zu 15 Milliarden Euro“, sagte er. Die KfW könne sich temporär beteiligen und später ihre Leitungsanteile verkaufen. Für das Institut sei das ein lohnendes Geschäft. „Sie haben immerhin eine Rendite von 9,05 Prozent, die die Bundesnetzagentur zahlt“, sagte Kuhbier. Eine Entscheidung dazu müsse bald fallen. Ohne eine Sicherung der Netzanschlussverträge drohten Tausende Jobs in der Branche wegzufallen. Die Umsetzung der Energiewende verzögert sich, weil die Anbindung der Windenergieparks in der See an das Festland ebenso fehlt wie Leitungen, um den Strom in die südlichen Bundesländer zu transportieren. Die vier Übertragungsnetzbetreiber hatten Ende Mai ihren Entwurf des Netzentwicklungsplans vorgestellt, wonach bis zum Jahr 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen gebaut werden sollen. Auf weiteren 4.000 Kilometer sollen bestehende Netze ausgebaut werden. Die Gesamtinvestitionen sollen 20 Milliarden Euro betragen. Der Geschäftsführer der Stiftung, Andreas Wagner, sagte, mittelfristig müsse man sogar überlegen, ob die Struktur mit mehreren Netzbetreibern geeignet ist, um die Energiewende zu stemmen. „In ganz Europa gibt es einen Übertragungsnetzbetreiber pro Land, nur Deutschland leistet sich ein paar mehr.“ Der Geschäftsführer Energie im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Thorsten Herdan, fürchtet sogar das Aus für die gesamte Offshore-Branche. Im Herbst soll die neue Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgestellt werden, die vermutlich höher ausfallen wird als bisher. „Die Gefahr ist riesengroß, dass die Bundesregierung sagt: Hier haben wir die angeblich so teure Offshore-Windenergie, und wir machen diesem Unsinn ein Ende“, sagte Herdan. Eine reine Kostenbetrachtung wäre aber ein Fehler, meint Kuhbier. „Die Energiewende hat für die Bundesregierung die Chance eines Riesenkonjunkturprogrammes – und zwar dauerhaft“, sagte er. Die Energiewende berge das größte Investitions- und Innovationspotenzial, das Deutschland je hatte, pflichtete Herdan bei. Allerdings werde sie insgesamt schlecht umgesetzt, kritisierte er. „Wenn ein Unternehmen ein solches Projekt derartig dilettantisch, was das Projektmanagement anbelangt, führen würde, wäre es sofort vom Markt verschwunden.“ Nach Meinung des Geschäftsführers Erneuerbare Energien beim drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW, Stefan Thiele, kann die Energiewende nur mit einem Energiemix gelingen. Er machte aber auch deutlich: „Die Energiewende geht nicht ohne Offshore.“ Die Erfahrungen des Konzerns mit der Technik seien sehr gut. Die EnBW nahm im Mai 2011 als erster Betreiber mit „Baltic I“ einen kommerziellen Windpark in der Ostsee in Betrieb. „Wir können eine außerordentlich positive Bilanz ziehen“, sagte er. 2011 habe die Anlage den Plan übertroffen, was erzeugte Kilowattstunden und die Verfügbarkeit angeht. Kuhbier lobte die EnBW mit Sitz in Karlsruhe, aber auch die Münchener Stadtwerke für ihr Engagement in der Hochsee-Windkraft. „Wir versuchen deutlich zu machen, dass Offshore-Energie keine norddeutsche Angelegenheit ist, sondern ein gesamtdeutsches Projekt“, sagte er. Denn ein großer Teil der Wertschöpfung, der Komponentenherstellung und Entwicklung passiere in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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IT-Branche sucht händeringend Personal
Frankfurt/Main (dapd). Unternehmen der Informationstechnologie wachsen in Deutschland offensichtlich auf Kosten der Telekommunikationsunternehmen und suchen händeringend gut ausgebildetes Personal. Nach Analysen, die der Branchenverband Bitkom am Freitag in Frankfurt am Main präsentierte, stellte die hiesige IT-Branche im vergangenen Jahr 18.000 Mitarbeiter mehr und damit insgesamt 866.000 ein. Dabei haben in Soft- und Hardwarefirmen mehr Menschen Arbeit gefunden. Der Telekommunikationssektor verzichtete hingegen auf 3.000 Mitarbeiter. „Vor allem Software-Anbieter und IT-Dienstleister stellen zusätzliche Mitarbeiter ein“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf bei der Präsentation der Zahlen in Frankfurt am Main. Kempf leitet mit der Datev in Nürnberg einen Dienstleister, der Steuerberater mit Computersystemen ausstattet. Den Prognosen seines Verbandes zufolge dürften im laufenden Jahr zusätzliche 10.000 Menschen Arbeitsplätze in der IT-Branche finden. Viele Unternehmen rechnen aber offenbar damit, nicht so viele Fachkräfte zu finden, wie sie sich wünschen. Konkret warnte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, vor diesem Engpass. „Es fehlen in fast allen Bereichen Spezialisten, weshalb jedes vierte Unternehmen Aufträge ablehnen muss“, mahnte Obermann, der stellvertretender Bitkom-Präsident ist. In der Branche seien 38.000 Stellen „nicht oder schwer zu besetzen“. Allein bei der Telekom treffe dies auf 600 bis 800 Stellen zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Uni Jena bekommt zehn Millionen Euro durch Exzellenzinitiative
Jena/Berlin (dapd-lth). Die Förderung der Universität Jena durch die Exzellenzinitiative hat sich verdoppelt. Bis 2017 erhält die Universität etwa zehn Millionen Euro für die Graduiertenschule für Mikrobielle Kommunikation, wie Kultusminister Christoph Matschie (SPD) am Freitag mitteilte. An der Schule forschen derzeit etwa 150 Doktoranden verschiedener Disziplinen zur Kommunikation von Mikroorganismen. Der Rektor der Friedrich-Schiller-Universität, Klaus Dicke, bezeichnete sie als „Flaggschiff der Doktorandenausbildung“. Die Universität Jena ist die einzige Hochschule in Thüringen, die im Zuge der Exzellenzinitiative bis 2017 gefördert wird. „Das ist ein beeindruckender Impuls für den Wissenschaftsstandort Thüringen“, sagte Matschie zu der Entscheidung. Thüringer Wissenschaftler spielten bei der Erforschung von Mikroorganismen ganz vorne mit, sagte er weiter. Die erneute Förderung zeige das exzellente Niveau der Qualifikation von Doktoranden an der Universität, sagte Dicke. Grund zur Freude gab es auch in Dresden. Die dortige Technische Universität (TU) wurde zur Elite-Universität ernannt. Die TU kann in den nächsten fünf Jahren mit rund 140 Millionen Euro rechnen. Nach Chemnitz sollen in dem Zeitraum 38 Millionen Euro in ein sogenanntes Exzellenzcluster fließen. In Berlin wird es zukünftig zwei Elite-Universitäten geben. Neben der Freien Universität bekommt die Humboldt-Universität den Status. In der zweiten Phase der Exzellenzinitiative von 2012 bis 2017 gehen deutschlandweit 2,7 Milliarden Euro an ausgewählte Hochschulen. Das Geld fließt zum einen an erfolgreiche Neubewerber und zum anderen an Projekte aus der ersten Phase, die verlängert werden. Gefördert werden drei Bereiche: Graduiertenschulen zur Betreuung von Doktoranden, ressortübergreifende Forschungsprojekte (Exzellenzcluster) sowie der Ausbau von Hochschulen zu „Elite-Universitäten“. Finanziert wird die Initiative zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den Ländern, in denen die geförderten Hochschulen ihren Standort haben. (Internet: Seite der Schule: http://url.dapd.de/M1EsSg ) dapd (Politik/Politik)
Fernreisen mit TUI werden teurer
Porto Petro (dapd). Deutschlands größter Touristikkonzern TUI nutzt eine höhere Nachfrage nach Fernreisen zu einer moderaten Preiserhöhung. Die Buchungen von TUI-Fernreisen seien gegenüber dem Vorjahr um einen zweistelligen Prozentsatz gestiegen, sagte TUI-Deutschland-Chef Volker Böttcher am Freitag in Porto Petro auf Mallorca. Er kündigte für die nächste Wintersaison im Schnitt zwei Prozent höhere Preise für Urlaube in weit entfernten Regionen an. Besonders stark sollen sich Asien-Urlaube verteuern. TUI-Kunden wollen derzeit seltener nach Griechenland reisen. Die Zahl der Buchungen von Reisen nach Griechenland liege im zweistelligen Prozentbereich unter dem Vorjahresniveau, berichtete Böttcher. Allerdings seien Griechenland-Reisen seit März schon wieder mehr gefragt. Eine aktuelle Zahl der Buchungen nannte er nicht. Die Preise für Urlaubsreisen nach Griechenland wie auch die Nebenkosten seien so attraktiv wie lange nicht, betonte der TUI-Deutschland-Chef. „Rational spricht nichts gegen einen Urlaub in Hellas“, sagte er. Seit Jahresbeginn hat der Reiseveranstalter die Preise für Griechenland-Urlaube nach eigenen Angaben um zehn Prozent gesenkt. Anfang des Jahres hatte die TUI noch 30 Prozent weniger Griechenland-Buchungen verzeichnet. Mit Blick auf die Wahl am Sonntag in Griechenland sagte Böttcher, für den Fall des Austritts des Landes aus dem Euroraum habe TUI verschiedene Szenarien durchgespielt. Einen Notfallplan habe das Unternehmen aber nicht erstellt. Eine Prognose zur Entwicklung in Griechenland sei „hoch spekulativ“. Derzeit spüren auch andere Reiseveranstalter, dass sich die Verbraucher von Griechenland abwenden. Rewe Touristik registriert nach eigenen Angaben aktuell einen Buchungsrückgang bei Griechenland-Reisen von 30 Prozent. Bei Alltours sind es einem Sprecher zufolge 25 Prozent. Nach Angaben von Thomas Cook ist die Zahl der Griechenland-Buchungen gegenüber dem „sehr guten Vorjahr“ deutlich zurückgegangen. Vom Fernreise-Segment abgesehen will TUI die Preise in der kommenden Wintersaison stabil halten. Ansonsten blieben die Reisepreise weitgehend auf Vorjahresniveau, sagte Böttcher. Die Frühbucherpreise für einen Winterurlaub samt Mittelstreckenflug werden im Schnitt um ein Prozent sinken. Der Touristikkonzern will in der Wintersaison zudem durch Einführung einer „Urlaubs-Flatrate für Langzeitreisende“ das Geschäft mit Dauerurlaubern ankurbeln. Wer eine Paketreise von mindestens zwölf Wochen gebucht habe, könne ab dem 85. Tag seinen Urlaub in der Wintersaison in ausgewählten Hotels bis Saisonende kostenlos verlängern, sagte Böttcher. Mit einem neuen Geschäftsfeld für erlebnisorientierten Luxus-Urlaub will TUI außerdem sehr wohlhabende Kunden gewinnen. Die Preise für neun bis zwölf Tage lange Reisen beginnen bei rund 10.000 Euro. Ebenfalls neu ist eine Geld-zurück-Garantie für Ski- und Snowbordeinsteiger, die greift, wenn der Anfängerkurs nicht erfolgreich beendet wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW erhält zweite Elite-Uni
Bonn (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen bekommt eine zweite Elite-Universität. Die Universität Köln erhielt den Status am Freitag in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative, einem milliardenschweren Programm zur Förderung der Spitzenforschung in Deutschland. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen behält ihren Titel. Dagegen scheiterte die Ruhr-Universität Bochum mit ihrem Antrag. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat gaben die Entscheidungen in Bonn bekannt. Den Angaben zufolge wurden der RWTH Aachen, der Universität Bielefeld und der Ruhr-Universität Bochum je eine Graduiertenschule bewilligt, der Universität Köln zwei. Zudem als Exzellenzcluster gefördert werden einzelne Projekte der RWTH Aachen, der Ruhr-Uni Bochum, der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, der Universität Köln sowie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums werden den NRW-Unis bis 2017 etwa eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. „Unsere Universitäten haben in der Exzellenzinitiative insgesamt an Ansehen, Anerkennung und Selbstbewusstsein gewonnen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). NRW besitze nicht nur eine große, sondern auch eine leistungsstarke Hochschul- und Forschungslandschaft. Insgesamt gibt es fünf neue Elite-Universitäten. Neben der Kölner Hochschule erhielten auch die Humboldt-Universität Berlin, die Unis in Bremen und Tübingen sowie die Technische Universität Dresden diesen Status. Von den neun bisherigen Elite-Unis verteidigten sechs Hochschulen ihren Titel. Die Universitäten in Göttingen, Freiburg und Karlsruhe verloren den Sonderstatus. Bund und Länder hatten ihr Programm 2005 gestartet, um die Spitzenforschung in Deutschland zu stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu unterstützen. Gefördert werden drei Bereiche: Graduiertenschulen zur Betreuung von Doktoranden, große Forschungsprojekte (Exzellenzcluster) – und der Ausbau von Hochschulen zu Elite-Unis. 142 Millionen Euro pro Jahr werden unter den elf Spitzen-Unis verteilt. Für jede dieser Hochschulen bedeutet das im Schnitt fast 13 Millionen Euro jährlich. Die ausgewählten Graduiertenschulen können mit einer bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr rechnen, die Forschungsprojekte mit drei bis acht Millionen jährlich. Die Exzellenzinitiative läuft nach bisheriger Planung 2017 aus. Für den Bund ist es bislang nur erlaubt, Hochschulen zeitlich befristet und auf Projektbasis finanziell zu unterstützen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat deshalb eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Der Bund soll damit künftig die Möglichkeit bekommen, auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen zu fördern – und nicht wie bisher nur zeitlich begrenzte Projekte. dapd (Politik/Politik)
Fünf neue Elite-Unis in Deutschland
Berlin/Bonn (dapd). Deutschland hat fünf neue Elite-Universitäten. Die Unis in Bremen, Köln und Tübingen, die Humboldt-Universität Berlin und die Technische Universität Dresden erhielten den Status am Freitag in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative, einem milliardenschweren Programm zur Förderung der Spitzenforschung in Deutschland. Von den neun bisherigen Elite-Unis verteidigten sechs Hochschulen ihren Titel, darunter die Freie Universität Berlin und die beiden Unis in München. Göttingen, Freiburg und Karlsruhe verloren den Sonderstatus – und damit auch die dazugehörige Finanzspritze aus dem Programm. Insgesamt gibt es nun bundesweit elf Exzellenz-Hochschulen. Auch die Ruhr-Universität Bochum und die Johannes-Gutenberg-Uni Mainz hatten sich um den prestigeträchtigen Titel bemüht. Die beiden Hochschulen gingen aber leer aus. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat gaben die Entscheidungen in Bonn bekannt. Bund und Länder hatten ihr Programm 2005 gestartet, um die Spitzenforschung in Deutschland zu stärken und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu unterstützen. Gefördert werden drei Bereiche: Graduiertenschulen zur Betreuung von Doktoranden, große Forschungsprojekte (Exzellenzcluster) – und der Ausbau von Hochschulen zu Elite-Unis. In der ersten Phase bis 2012 waren 1,9 Milliarden Euro aus dem Programm an die Hochschulen geflossen. In der zweiten Phase bis 2017 bekommen die ausgewählten Unis nun weitere 2,7 Milliarden Euro. 142 Millionen Euro pro Jahr werden unter den elf Spitzen-Unis verteilt. Für jede dieser Hochschulen bedeutet das im Schnitt fast 13 Millionen Euro jährlich. Die ausgewählten Graduiertenschulen können mit einer bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr rechnen, die Forschungsprojekte mit drei bis acht Millionen jährlich. Die Exzellenzinitiative läuft nach bisheriger Planung 2017 aus. Für den Bund ist es bislang nur erlaubt, Hochschulen zeitlich befristet und auf Projektbasis finanziell zu unterstützen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat deshalb eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Der Bund soll damit künftig die Möglichkeit bekommen, auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen zu fördern – und nicht wie bisher nur zeitlich begrenzte Projekte. dapd (Politik/Politik)
Keine Sondersitzung des Bundestages kommende Woche
Berlin (dapd). Der Bundestag wird kommende Woche keine Sondersitzung einlegen, um in erster Lesung über das Betreuungsgeld zu beraten. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, am Freitag in Berlin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in der Sitzung des Ältestenrates sei von der Koalition kein solcher Antrag gestellt worden. Damit verzögern sich die parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld. Die erste Lesung sollte am Freitag stattfinden, die Beratung des Parlaments wurde aber vorzeitig beendet, weil Sitzungsleiterin Petra Pau die Beschlussunfähigkeit feststellte. Vor der Sommerpause gibt es nur noch eine Sitzungswoche Ende Juni, in der die erste Lesung stattfinden könnte. Zur Verabschiedung käme noch die erste Juli-Woche in Frage. Diese Woche war im Bundestagsplan als Reserve eingeplant, aber bereits vor Monaten abgesetzt worden. Würde man diese nun erneut ansetzen für das Betreuungsgeld, müsste es dafür nach Angaben des Bundestages Einvernehmen zwischen Koalition und Opposition geben. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsagentur zahlt Millionen für Schlecker-Entlassene
München (dapd). Die Pleite der Drogerie-Kette Schlecker hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bislang 133 Millionen Euro gekostet. Diese Summe wurde für Insolvenzgeld sowie Sozialabgaben für die Beschäftigten von Schlecker und Ihr Platz ausgegeben, wie eine Sprecherin der die Agentur für Arbeit am Freitag auf Anfrage sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Das für bis zu drei Monate von der Bundesagentur gezahlte Insolvenzgeld stammt aus einer arbeitgeberfinanzierten Umlage. Von 11.300 ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern, die ihre Jobs bereits verloren hatten, hätten sich bereits rund 3.600 wieder aus der Arbeitslosigkeit abmelden können. Weitere 3.000 absolvierten Weiterbildungen der Arbeitsagenturen. Ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Umschulung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter sei nicht nötig. Es gebe genügend Geld, um den Bedarf der Schlecker-Frauen aufzufangen, sagte die Sprecherin. Die Chancen für eine Weitervermittlung stünden je nach Person unterschiedlich gut. Es gebe etwa große Unterschiede je nach Bundesland. Die Beschäftigungschancen für Verkaufsberufe seien in den ersten fünf Monaten des Jahres in Bayern und Baden-Württemberg am größten gewesen. Der Stellenmarkt im Handel wächst bundesweit, wie aus einem Papier der Arbeitsagentur hervorgeht. Vor allem in Berlin, Sachsen und Brandenburg hat der Handel im vergangenen Jahr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Dort wurden Zuwächse zwischen drei und 4,6 Prozent im Jahresvergleich verzeichnet. Den Bericht sollte BA-Vorstand Raimund Becker am Freitag dem Verwaltungsrat der Bundesagentur vorlegen. Becker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die ehemaligen Mitarbeiter der Drogerien würden nicht zu einer Beschäftigung als Erzieher oder Altenpfleger gedrängt, nur weil es dort einen hohen Bedarf gebe. Seine Mitarbeiter würden „jeden Fall individuell untersuchen und niemanden zu etwas drängen“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte den 25.000 Schlecker-Mitarbeitern geraten, sich für den Einsatz in Kitas und Pflegeheimen umschulen zu lassen. Zuvor habe sie sich bei der BA informiert, in welchen Berufsfeldern ein besonders hoher Bedarf herrscht. Keineswegs habe von der Leyen suggerieren wollen, es gebe ein einfaches Patentrezept für die Zukunft der Schlecker-Beschäftigten, sagte Becker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld kommt ins Stolpern
Berlin (dapd). Die umstrittene Betreuungsgeld ist im Parlament vorerst gestoppt worden. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am Freitagnachmittag wurde die Sitzung des Bundestages wegen Beschlussunfähigkeit beendet. Damit ist zunächst unklar, ob des Betreuungsgeld noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag kommt. Der Bundestag teilte mit, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau habe die Plenarsitzung beendet, weil das Plenum nicht beschlussfähig war. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Abgeordneten sollten per „Hammelsprung“ über einen Antrag der von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht befinden. Aus der Opposition hieß es, es seien zahlreiche Parlamentarier von Union und FDP nicht anwesend gewesen. Das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder, die privat betreut werden, ist in der Koalition stark umstritten. Vor allem die CSU besteht auf der Einführung der Bargeldleistung ab dem kommenden Jahr. Im Anschluss an die Sitzung kam der Ältestenrat zusammen. Das Gremium wollte darüber beraten, wie die noch offenen Punkte in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause Ende des Monats behandelt werden können. Beraten wird dabei auch, ob es kommende Woche eine Sondersitzung das Parlaments gibt. Regulär sollte es nur Ende Juni noch eine Bundestagswoche geben. Für diese letzte Plenarwoche war bereits die dritte Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes geplant. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Die schwarz-gelbe Koalition hat heute für ihre eigene Politik nicht genug Gewicht auf die Waage gebracht. Das zeigt ihre ganze Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit.“ Die Koalition habe jetzt Zeit, zu klären, ob sie lieber Milliarden in ihre Ideologie oder in die Schaffung guter Kita-Plätze stecken wolle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD vor, sie habe den „absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“. Dobrindt sprach von „miesen Tricks“, die in deutschen Parlamenten nichts verloren hätten. „Diese Feigheit der SPD ist eine Schande für die Demokratie“, kritisierte Dobrindt. Auch die FDP machte die Oppositionsparteien dafür verantwortlich, dass die Debatte über das Betreuungsgeld zunächst gescheitert ist: „Die Verweigerung der Abstimmung kommt einem Parlamentsboykott der Opposition gleich“, hieß es in FDP-Kreisen. dapd (Politik/Politik)
Großrazzia gegen organisierten Steuerbetrug in ganz Europa
München/Augsburg (dapd). Bei einer Großrazzia im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen organisierten Steuerbetrug haben mehrere Hundert Fahnder in einer konzertierten Aktion europaweit über 100 Wohnungen und Firmen durchsucht. Allein in Deutschland gab es am Donnerstag Durchsuchungen in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Sachsen, wie das den Einsatz leitende Bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des gewerblichen Umsatzsteuerbetrugs und der Geldwäsche. Die verschiedenen Einzelverfahren würden von der Staatsanwaltschaft Augsburg zusammengeführt. Nähere Angaben machte das Landeskriminalamt zunächst nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)