Halle (dapd). Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an den ostdeutschen Universitäten. „Wir haben jetzt drei Exzellenz-Universitäten in den neuen Bundesländern, zweimal in Berlin und einmal in Dresden“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Das Schlechte ist, dass wir bis auf Jena und Chemnitz keine weiteren Exzellenz-Cluster oder Graduiertenschulen haben.“ Der Bildungsexperte sagte, es reiche nicht, nur guter Durchschnitt zu sein. „Es wäre schon gut gewesen, wenn die ostdeutschen Hochschulen mit Halle, Magdeburg, Rostock oder Greifswald noch ein paar Erfolge erzielt hätten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Töpfer fordert von Rio-Gipfel Ziele für Umwelt und Entwicklung
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Nachhaltigkeits-Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro fordert der frühere Umweltminister Klaus Töpfer von den reichen Industriestaaten mehr Verantwortung. „Anders als 1992 können wir die Welt nicht mehr länger in Nord und Süd unterteilen, sondern müssen sie global sehen“, sagte Töpfer im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er sprach sich daher für die Verankerung von gemeinsamen Zielen für Umweltschutz und Entwicklung aus, die auch für die Industriestaaten gelten sollten. Kritisch äußerte sich Töpfer mit Blick auf das Konzept einer „Green Economy“, über das in Rio ebenfalls verhandelt wird. Dabei geht es darum, eine Brücke zwischen Umweltschutz und Wirtschaft zu schlagen. „Was fehlt, ist die soziale Komponente, die gerade bei der nachhaltigen Entwicklung so extrem wichtig ist“, sagte Töpfer. Darüber hinaus sprach er sich für die Einrichtung eines Nachhaltigkeits-Rats bei den Vereinten Nationen aus. Töpfer leitet heute das Institute for Advanced Sustainability in Potsdam. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole vom 20. bis 22. Juni erneut ein großer Nachhaltigkeits-Gipfel statt. Bei den dreitägigen Verhandlungen soll es vor allem darum gehen, wie das Prinzip einer „Grünen Wirtschaft“ verankert werden kann sowie um institutionelle Veränderungen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Seit Mittwoch (Ortszeit) laufen Vorverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
BND-Chef Schindler transportierte zweiten Teppich im Dienstflugzeug
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in seinem Dienstflugzeug neben dem Teppich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) offenbar ein zweites solches Souvenir transportiert. Diesen Teppich habe der Geheimdienstchef als Gastgeschenk erhalten und nach dem Flug am 17. Mai seiner Behörde übergeben, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf ein BND-Papier. Gastgeschenke dieser Art bekommen Würdenträger im Nahen Osten häufig überreicht. Oft handelt es sich dabei um günstige Standardware, die in der Regel nicht verzollt werden muss. Niebel war in die Kritik geraten, weil er in der BND-Maschine einen für rund 1.100 Euro privat erworbenen Teppich unverzollt von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst-Kontrollgremium tagt zur Teppich-Affäre
Berlin (dapd). Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste befasst sich in einer Sondersitzung mit der Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und BND-Chef Gerhard Schindler. Die Abgeordneten wollen am Freitag kommender Woche (11.45 Uhr) zusammenkommen, wie die Nachrichtenagentur dapd erfuhr. Zunächst war Montag als Termin erwogen worden. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Das Souvenir wurde dann, am Zoll vorbei, in die Privatwohnung des Ministers gebracht. Später stellte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Mitglied im PKGr ist, hatte bereits am Freitagvormittag eine Sondersitzung gefordert. „Ich will jetzt wissen, welcher der Herren die Wahrheit sagt“, sagte Ströbele und verlangte eine Gegenüberstellung von Niebel und Schindler. Über den fahrlässigen Umgang mit der Wahrheit seien früher schon andere Personen gestolpert, sogar Minister. dapd (Politik/Politik)
Gleichstellungskonferenz sorgt sich um Rollenbild der Frauen
Nürnberg (dapd). Die Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder fordern einen Rechtsanspruch für Frauen auf Rückkehr in einen Vollzeitarbeitsplatz, wenn sie der Familie wegen eine Zeit lang nur Teilzeit gearbeitet haben. „Teilzeit darf für Frauen nicht zur Sackgasse werden“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Freitag in ihrer Funktion als Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK). Das Gremium verabschiedete nach zweitägigen Beratungen in Nürnberg 38 Maßnahmen „zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern“, davon 22 einstimmig. Die Fachminister sehen vor allem „in den Bereichen Schule, Medien und Erwerbsleben Handlungsbedarf, um alte Rollenbilder aufzulösen“, wie es in einer Erklärung heißt. Haderthauer zufolge müssten sich Teilzeit arbeitende Frauen oft mit weniger verantwortungsvollen und damit schlechter bezahlten Jobs begnügen. „Teilzeit und verantwortungsvolle Aufgaben sind in vielen Bereichen sehr wohl miteinander vereinbar“, sagte die Ministerin an die Adresse der Unternehmen gerichtet. Auf Initiative Bayerns und Hessens hat die Konferenz die Forderung nach einer „Rente nach Lebensleistung“ aufgestellt. „Frauen steigen wegen der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitweise aus und dürfen deshalb nicht im Alter zu Verliererinnen werden“, betonte Haderthauer. Konkret will die GFMK eine bessere Bewertung von Pflegezeiten bei der Rente durchsetzen und die rentenrechtliche Situation von Müttern stärken. Große Sorge äußerten die überwiegend weiblichen Teilnehmer der Konferenz über eine Zunahme von Frauen bei rechtsradikalen Gruppierungen. Haderthauer kündigte an, die GFMK werde sich an die Bundesregierung wenden, um einen Forschungsauftrag anzustoßen. Mit einer Studie müsse der Grund des Anstiegs herausgefunden werden, danach die richtigen Maßnahmen entwickelt werden, sagte sie. Die GFMK übte in Nürnberg außerdem Kritik am Fernsehprogramm. Ob Serien, Filme, Werbung oder Kinderfernsehen – es fehle an weiblichen Berufsvorbildern. Haderthauer forderte die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, Berufe realistischer darzustellen. Die Ministerin berief sich auf eine Untersuchung der TU Berlin, wonach das Fernsehen für junge Frauen mittlerweile eine größere Inspirationsquelle für Traumberufe darstelle, als die professionelle Berufsberatung der Arbeitsagenturen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Euro-Austritt Griechenlands
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Die Ansteckungsgefahr würde sich wegen der totalen Verunsicherung der Finanzmärkte dramatisch fortsetzen“, sagte er „Spiegel Online“ am Freitag. Die Lage in Spanien und Italien dürfte sich dadurch weiter verschärfen. „Diese Kettenreaktion kann die EU in eine existenzielle Situation bringen“, sagte Gabriel. Zu den Sparauflagen für das hoch verschuldete Griechenland sagte der SPD-Chef: „Die Ziele und Inhalte der Reformen müssen beibehalten werden.“ Über den Zeitplan müsse aber diskutiert werden. dapd (Politik/Politik)
General Electric will in Deutschland auf Einkaufstour gehen
München (dapd). Der US-Konzern General Electric (GE) hat in Deutschland ein Auge auf mittelständische Firmen aus Familienbesitz geworfen. „Bis Jahresende hoffen wir, dass wir eine Übernahme geschafft haben“, sagte GE-Manager Christoph Reimnitz der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Reimnitz steht demnach einem vierköpfigen Team vor, das von der Deutschlandzentrale des Siemens-Rivalen in Frankfurt am Main aus mögliche Ziele prüfen soll. Er sucht nach eigenen Worten „Technologieführer“ als Ergänzung zu den GE-Sparten, die vom Turbinenbau bis hin zur Medizintechnik reichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Experte kritisiert Arbeit des Verfassungsschutzes
Dresden (dapd-lsc). Trotz Hinweisen hat Sachsens Verfassungsschutz nach Expertenmeinung die rechtsextreme Terrorzelle NSU unterschätzt. Es gebe zahlreiche Indizien für eine enge Beziehung des NSU-Kerns zum Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“, sagte der Politikwissenschaftler Fabian Virchow am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Dresden. Diesen Indizien sei aber „offenbar nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt“ worden, fügte Virchow hinzu. Von 1998 bis 2000 habe es fünf Hinweise zur Verbindung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu „Blood & Honour“-Strukturen gegeben. So hätten die Thüringer Ermittler bei der Durchsuchung einer Garage in Jena nicht nur Material zum Bau von Rohrbomben gefunden, sondern auch eine Liste mit Adressen von Neonazis. Mundlos habe einen Artikel in einer „Blood & Honour“-Zeitschrift veröffentlicht. Später habe es eine Berichterstattung über das abgetauchte Terror-Trio gegeben, sagte der Experte unter Berufung auf Verfassungsschutzberichte. Zudem hätten andere Ermittlungsverfahren weitere Verbindungen von Böhnhardt und Mundlos zu „Blood & Honour“ gezeigt, deren harte Kerne sich in Zwickau, Chemnitz und Meerane befunden hätten. Offenbar fügten sich diese Indizien aber zu keinem Gesamtbild für die Ermittler zusammen, wie der Experte schilderte. Man hätte aber „etwas systematischer hingucken können auf diese ‚Blood & Honour‘-Strukturen“. Allein der Fund von Sprengstoff in der Jenaer Garage habe die Gewaltbereitschaft und extremistischen Strukturen verdeutlicht. Zudem habe sich die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren stark radikalisiert. Der einmal im Monat tagende Ausschuss untersucht die Behördenarbeit im Fall der Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Terrorgruppe aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Thüringen auf. Ihr werden zehn Morde bundesweit zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich nach dem Überfall in einem Wohnwagen, als die Polizei anrückte. Zschäpe jagte laut Polizei das Haus des Trios in Zwickau in die Luft. Dort waren die drei nach ihrem Wegzug aus Thüringen jahrelang untergetaucht. Zschäpe sitzt in U-Haft. Der im vergangenen März vom Landtag auf Initiative der Opposition beschlossene Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. Nach einigen Sitzungen, in denen Beweisanträge eingebracht und Expertenanhörungen geplant wurden, war Virchow nun der erste Sachverständige, der im Ausschuss Auskunft gab. Andere geladene Experten hatten ihr Erscheinen abgesagt, darunter mit dem Verweis, Sachsens Landesregierung habe in der Vergangenheit mehrfach die Unterstützung von Forschungsprojekten zu Rechtsextremismus bei Schülern abgelehnt. Weitere NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es im Bundestag und in Thüringen. Virchow verwies bei der Befragung noch darauf, dass nach dem bundesweiten Verbot von „Blood & Honour“ im Jahr 2000 der sächsische Verfassungsschutz den Begriff Rechtsterrorismus zunächst nicht mehr verwendet habe. Angesichts der Tatsache, dass Zwickau zu diesem Zeitpunkt neue Heimat des NSU wurde, sei dies paradox, betonte der 51-jährige Politologe, der an der Fachhochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus hat. „Die Ausführungen von Professor Virchow lieferten wichtige Korrekturen zu den Lagebildern in Sachen extreme Rechte, die die sächsischen Behörden regelmäßig verbreiten“, sagte Ausschussmitglied Kerstin Köditz (Linke). Ihr Ausschusskollege Miro Jennerjahn (Grüne) sagte, dass Virchow nicht ausgeschlossen habe, dass die Verbindungen der NSU-Mitglieder zum starken sächsischen „Blood & Honour“-Netzwerk unterschätzt worden seien. dapd (Politik/Politik)
Neue Reservisteneinheit soll militärische Objekte bewachen
Bremen (dapd-nrd). In Bremen ist eine neue Reservisteneinheit der Bundeswehr in Dienst gestellt worden. Es ist bundesweit die erste von 27 Regionalen Sicherungs- und Unterstützungseinheiten mit insgesamt 2.700 Reservisten, wie ein Sprecher des Landeskommandos Bremen am Freitag sagte. Zum sogenannten Aufstellungsappell der über 100 Bremer Reservisten in der Scharnhorst-Kaserne reiste Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Rund 20 Bundeswehrgegner demonstrierten vor der Kaserne gegen die NATO und den „Rüstungsstandort Bremen“. Die Männer und Frauen, die sich freiwillig für den Dienst gemeldet haben, sollen die aktive Truppe und zivile Rettungskräfte bei Einsätzen im Natur- und Umweltkatastrophenfall wie Deichbrüchen oder Chemieunfällen unterstützen. Bei einer Erhöhung der Gefährdungsstufe in Deutschland sollen sie zudem militärische Liegenschaften und von der Bundeswehr genutzte Objekte bewachen. Die Reservisten werden dafür fünf Mal pro Jahr trainiert. Sie durchlaufen etwa eine Sanitäter- und eine Kraftfahrerausbildung, sagte der Sprecher. Die Arbeitgeber stellten die Reservisten für die Trainings und für die Einsätze frei. Mit dem Auslaufen der Wehrpflicht Mitte 2011 wird die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umgestaltet. Der Umfang der Streitkräfte soll künftig bei 170.000 Zeit- und Berufssoldaten und 2.700 Reservisten liegen. Hinzu kommen durchschnittlich 5.000 freiwillige Wehrdienstleistende. dapd (Politik/Politik)
Medien: Nokia verabschiedet sich endgültig aus Bochum
Essen (dapd-nrw). Der Handykonzern Nokia kehrt der Stadt Bochum offenbar endgültig den Rücken. „Zum 30. Juni werden die Büros in Bochum geschlossen. Dann ist das Tor wirklich zu“, sagte Ulrike Kleinebrahm, Chefin der Bochumer IG Metall, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Vor vier Jahren hatte das finnische Unternehmen das Handy-Werk in Bochum geschlossen und damit die Zahl seiner Beschäftigten in Deutschland halbiert. Danach hätten aber nach wie vor Mitarbeiter aus der Finanzabteilung des Konzerns in der Stadt gearbeitet, sagte Kleinebrahm. Der Abbau betreffe nun 54 Beschäftigte. Es habe sowohl Versetzungen als auch Kündigungen gegeben. Auch am Nokia-Standort in Ratingen bei Düsseldorf seien rund 90 Stellen – vor allem im IT-Bereich – gestrichen worden. Bereits am Donnerstag hatte der Konzern die Schließung seines Entwicklungsstandortes in Ulm mit 730 Beschäftigten bekannt gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)