Hamburg (dapd). Marcus Weinberg ist erneut zum Hamburger CDU-Chef gewählt worden. Auf einem Landesausschuss wurde der 45-Jährige am Samstag mit 163 der 198 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weinberg war vor einem Jahr nach der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Hamburger CDU zum Landeschef gewählt worden. Damals hatte er 71 Prozent der Stimmen erhalten. Die Christdemokraten befinden sich seit der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 in der Opposition. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle appelliert an Verantwortliche in Ägypten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten als einen „ganz wichtigen Schritt hin zur baldigen Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände“ bezeichnet. Die Bundesregierung setzte darauf, dass die Wahl ebenso wie die erste Runde frei, fair und friedlich verlaufe. „Hier stehen alle politisch Verantwortlichen in der Pflicht“, erklärte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. In Ägypten treten an diesem Wochenende der ehemalige Ministerpräsident Ahmed Schafik und der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gegeneinander an. Die Stichwahl ist der letzte Schritt im Prozess der Machtübergabe vom Militärrat an die zivilen Institutionen im Land. Unsicherheit herrscht aber darüber, ob die Generäle tatsächlich am 1. Juli die Verantwortung auf den neu gewählten Präsidenten übertragen. Auch die überraschende Auflösung des Parlaments durch das ägyptische Verfassungsgerichts am Donnerstag hat für weitere Unsicherheit gesorgt. Westerwelle rief die Verantwortlichen dazu auf, „den eingeschlagenen Weg in Richtung Demokratie konsequent fortzusetzen.“ Die Arbeitsfähigkeit des ägyptischen Parlaments sollte so schnell wie möglich wieder hergestellt werden, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Merkel wirbt auf CDU-Parteitag für mehr Europa
Darmstadt (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem hessischen CDU-Parteitag entschieden für mehr Europa plädiert. Vor den gut 300 Delegierten in Darmstadt rief die CDU-Vorsitzende am Samstag dazu auf, dafür notfalls auch einen gewissen Verlust an nationalstaatlichen Kompetenzen in Kauf zu nehmen. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Dazu gehörten auch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Zu lange sei in der Vergangenheit die Einhaltung der vereinbarten Kriterien für eine stabile Währung nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, monierte die Kanzlerin. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommision weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. dapd (Politik/Politik)
FDP will nun Korrekturen beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Nach der geplatzten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld wollen die Liberalen die umstrittene Familienleistung überdenken. Die Verabschiedung stehe „jetzt erst nach der Sommerpause an. Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“, forderte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm derweil die Opposition gegen allzu harsche Kritik aus der Koalition in Schutz. Rösler sagte der „Bild am Sonntag“, es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, schlug der Bundeswirtschaftsminister vor. Das CDU-geführte Familienministerium reagierte umgehend auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung „ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden“, sagte ein Ressortsprecher. Alleinerziehende müssten bei einem Wegfall des Nebeneinanders entweder auf zwei Monate Elterngeld oder auf zwei Monate Betreuungsgeld verzichten. Auch eine christdemokratische Kritikerin der Familienleistung will derweil die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin „Focus“, sie halte es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“ Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. „Anders als die Opposition hatten wir keine Scheu vor der Parlamentsdebatte“, sagte Rösler dazu. Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Er erwarte durch den Eklat keine dauerhafte Belastung der Parlamentsarbeit. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition allerdings mit Konsequenzen. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, viele in der Koalition wünschten sich, dass das Betreuungsgeld nicht komme. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, mutmaßte Steinmeier in der Zeitung „Die Welt“. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „stillen Form der Ablehnung“ viele Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass „erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich „die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. dapd (Politik/Politik)
Kipping: 100-Prozent-Steuer ab 40.000 Euro im Monat
Frankfurt/Main (dapd). Monatseinkommen über der Grenze von 40.000 Euro sollen nach den Vorstellungen der neuen Linken-Chefin Katja Kipping künftig komplett an den Staat fließen. „Kein Mensch braucht mehr als das Vierzigfache des Mindesteinkommens“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Alles, was darüber liegt, kann man getrost mit 100 Prozent besteuern.“ Einkommenszuwächse in diesem Bereich würden „in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Bestechung oder in zerstörerische Finanzspekulationen“ fließen, argumentierte sie. dapd (Politik/Politik)
Bücken und Buckeln am Rande der Fanmeile
Berlin (dapd). Gerd sitzt vor dem Eingang zur Berliner Fanmeile und sortiert seine Beute. Sorgsam pult er die Etiketten von den Faschen in der pinkfarbenen Plastikkiste auf seinem Schoß und lächelt in die Abendsonne. Zum Strahlen hat der Berliner mit dem grauen Spitzbart und der Deutschlandkappe an diesem Tag auch allen Grund. Denn wenn sich hier hinter der Absperrung gleich Hunderttausende Fußballfans zur schwarz-rot-goldenen Fußballfete vor der Großleinwand am Brandenburger Tor treffen, hat Gerds Gewerbe Hochkonjunktur. Gerd, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist Pfandsammler, und zwar einer mit ausgeklügeltem Marketingkonzept: Er betreibt die „erste mobile Flaschen-Annahme“. So steht es auf dem handgeschriebenen Pappschild, das die Frontpartie seines Rollstuhls ziert. In seinem Gefährt sitzt Gerd an diesem Tag vor dem Eingangsbereich der Berliner Fanmeile. Glasflaschen sind hinter der Barriere gar nicht, Plastikflaschen nur eine pro Besucher erlaubt. Gut für Gerds Geschäfte. Säuberlich sortiert liegen die von ihm aufgesammelten Flaschen in seiner Kiste wie die Ölsardinen in der Büchse. „Alles Fuffzehner“, erläutert Gerd. „Ein paar 25er sind auch dabei.“ „Fuffzehner“. So heißen im Fachjargon der Flaschensammler die Plastikflaschen aus dem Coca-Cola-Konzern. Pfand- und Sammlerwert: 15 Cent. Sie aufzulesen, um sie zu Geld zu machen? Auf den ersten Blick ein mühsames Geschäft. Nicht für Gerd. „Wenn Sie mal durchzählen wollen“, sagt er. „13, 14, 15 Flaschen.“ Macht mal 15 Cent unterm Strich 2,25 Euro. Nicht schlecht für vier Stunden Sammelarbeit, sagt er. Bierflaschen dagegen bringen nur acht Cent. Sie kosten wertvollen Platz in der Kiste. Also lässt Gerd sie lieber links liegen oder schenkt sie seinen Kollegen. Stundenlang bücken und buckeln für ein paar Euro Aber lohnt sich für sie die Mühe, das Wühlen in Müllkübeln, das stundenlange Bücken und Buckeln, das Krummmachen für ein paar Euro? „Offensichtlich schon“, sagt der Soziologe Sebastian Moser, der sich seit 2006 wissenschaftlich mit diesem Phänomen beschäftigt. Kürzlich hat er zu diesem Thema eine Doktorarbeit an der Universität Freiburg vorgelegt. Im Zuge seiner Recherche hat er 20 Flaschensammler in deutschen Großstädten auf ihren Streifzügen begleitet. Aber: „Kein Pfandsammler, mit dem ich gesprochen habe, bestreitet zu 100 Prozent seinen Lebensunterhalt nur aus Pfandsammeln“, berichtet Moser. Doch der Lohn der Mühe ist nicht nur Geld. Fast genauso wichtig wie der finanzielle Gewinn sei es, „einer Tätigkeit nachzugehen, die an Erwerbsarbeit erinnert“, sagt Moser. Dazu komme für viele „die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen“. Das kann Gerd, der Praktiker, bestätigen: „Das ist Bewegungstherapie und man kommt unter Leute“, erzählt er. „Das kann schon lustig sein.“ Aber Geduld und gute Augen zahlen sich unter Umständen auch aus. Die Verdienstmöglichkeiten für Flaschensammler schwanken, je nach Ort und Jahreszeit. Im Winter liefen die Geschäfte eher schlecht, sagt Gerd, weil die Leute da lieber zu Hause oder in der Kneipe trinken. Sommerliche Großveranstaltungen wie Musikfestivals und Fanfeste sind dagegen ein gefundenes Fressen. „Leute, die jetzt auf der Fanmeile unterwegs sind, werden natürlich einen Tagesverdienst haben, der weiter über dem liegt, was sie zum Beispiel an einem Januar-Montagnachmittag in Kreuzberg verdienen können“, gibt der Pfandforscher zu bedenken. „Ich habe mit Leuten gesprochen die 1,50 Euro pro Tag verdienen, und andere, die angeben, 200 bis 250 Euro pro Monat zu verdienen.“ Flaschensammer kommen aus allen Gesellschaftsschichten Möglich gemacht hat das Geschäft mit leeren Dosen und Flaschen, das schnell zur Massenbewegung wurde, die rot-grüne Bundesregierung mit der Einführung des Einwegpfands 2003. Dies führte zwar nach Ansicht des Mehrwegverbandes Genossenschaft Deutscher Brunnen und der Deutschen Umwelthilfe nicht zu nachweisbaren Auswirkungen auf die Umweltbilanz der fünf Milliarden Flaschen, die nach Schätzungen von Branchenkennern zeitgleich im Umlauf sind, wohl aber zum Entstehen des Phänomens „Flaschensammler“. Diese rekrutierten sich entgegen den gängigen Klischees aus allen Schichten der Gesellschaft, sagt Moser. Sie alle sind Mitspieler in einem in sich geschlossenen Schattenwirtschaftssystem, das eigenen Regeln gehorcht. Dazu gehörte bisher auch, dass der eine Sammler dem anderen kein Auge aushackt, wie Gerd berichtet. Aber auch immer mehr gewerbliche Pfandsammler, die das Altglas gleich in Kleintransportern abtransportieren, werden in jüngster Zeit von ihm gesichtet. Sie kämen meist von außerhalb und machten auch vor dem Plündern von Großcontainern nicht halt. Bei den Pfandsammlern der ersten Stunde sind sie nicht sonderlich beliebt. „Schlecht fürs Image“, sagt Gerd. Er kommt nicht mehr dazu, die Begründung nachzuliefern, denn der Schiedsrichter auf der Großleinwand bläst in diesem Moment in seine Pfeife: Halbzeitpause für die Fußballfreunde auf der Fanmeile, Feierabend für Gerd, den Flaschensammler. Jetzt wird er nach Hause fahren, die Tagesausbeute sortieren, um sie am nächsten Tag am Pfandautomaten im Supermarkt zu barer Münze zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel lobt wunderbare Zusammenarbeit bei Bundeskulturstiftung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt das gute Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bundeskulturstiftung. In ihrer regelmäßigen Internetbotschaft sagte sie am Samstag: „Ich kann sagen, dass es heute eine wunderbare Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Fragen gibt“. Merkel wird am kommenden Freitag die Festrede zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung in Halle (Saale) halten. Als beispielhaftes Projekt der Stiftung nannte die CDU-Vorsitzende die Initiative „Jedem Kind ein Instrument“. Die Stiftung verstehe sich auch als Ideengeber, „wo man etwas ausprobiert, wo man Erfahrung sammelt; und dann kann das in den Ländern fortgesetzt werden“, sagt Merkel. Dass die Kulturstiftung des Bundes erst zehn Jahre alt sei, habe viel mit der Deutschen Einheit zu tun. Denn nach der Wiedervereinigung sei klar gewesen, dass die neuen Länder nicht alleine die wertvollen kulturellen Denkmäler erhalten könnten. dapd (Politik/Politik)
Opelaner stimmen mit den Füßen ab
Bochum (dapd). Mit einem Eklat ist am Samstag die Betriebsversammlung im Bochumer Opel-Werk zu Ende gegangen. Aus Protest gegen das Verhalten von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke, der die Pläne zur Schließung des Standortes nach 2016 auf Nachfrage nicht zurücknehmen wollte, verließen rund 2.000 Beschäftigte spontan die Versammlung im Bochumer Ruhrcongress. „Wir haben zur richtigen Zeit die richtige Antwort gegeben“, sagte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Das Opel-Management und der Mutterkonzern General Motors (GM) sollten jetzt noch einmal über ihre „Planspiele“ nachdenken und den Schließungsplan für das Bochumer Opel-Werk „vom Tisch“ nehmen, mahnte Einenkel. Sollte die Geschäftsleitung nicht einlenken und die Produktion 2016 auslaufen lassen, sei man zu weiteren „kreativen Aktionen“ bereit. Welche das sind, wollte Einenkel noch nicht sagen. Ein Streik wird allerdings unter den Mitarbeiter durchaus als Mittel angesehen, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen. Bereits 2004 hatte es für gut eine Woche sogenannte wilde Streiks im Bochumer Werk gegeben. Zafira-Produktion soll bis 2016 weiterlaufen Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen früheren Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Für das Jahr 2015 stand die Schließung von Bochum mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern im Raum. Nun gibt es Überlegungen, die Zafira-Produktion noch bis 2016 weiterlaufen zu lassen. Danach könnte das Werk dann geschlossen werden. Zudem sollen die Opel-Mitarbeiter für die Sanierung des Autobauers für mehrere Monate auf die Tariferhöhung von 4,3 Prozent verzichten. GM macht seit mehr als zehn Jahren in Europa Milliardenverluste und muss seine Produktionskapazität reduzieren. Zuletzt hatte der Konzern ein Werk in Antwerpen geschlossen. Seitdem ist die Nachfrage nach Modellen von Opel und der Schwestermarke Vauxhall aber weiter gesunken. Allein im wichtigsten Markt Deutschland wurden im Mai elf Prozent weniger Opel-Fahrzeuge verkauft. In Europa ging der Absatz noch stärker zurück. Nach Angaben von Einenkel macht die Schließung des Bochumer Opel-Werks keinen Sinn, weil der Standort als einziger im Verbund einen Gewinn einfahre. „Die Zafira-Produktion in Bochum darf nicht infrage gestellt werden“, warnte der Betriebsratsvorsitzende. In diesem Jahr sollen in Bochum rund 140.000 Fahrzeuge hergestellt werden. Neben dem Zafira werden dort auch noch ältere Astra-Modelle gebaut, die sich vor allem auf dem osteuropäischen Markt gut verkauften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wundenlecken bei der Union
Berlin (dapd). Zähneknirschende Abgeordnete und ein gelassener Präsident: Die Union muss den Abbruch der Bundestagssitzung vor einer Abstimmung über das Betreuungsgeld noch verdauen. Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition am Samstag mit Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dachte laut über die Gründe für das Fehlen vieler Koalitionsabgeordneter in der Sitzung nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm die Opposition gegen allzu harsche Kritik in Schutz. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld abstimmen sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden, weil mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und fast alle Oppositionsparlamentarier aus dem Plenarsaal verschwanden. CSU hält Opposition für disqualifiziert Hasselfeldt sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion.“ Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde. Krings sprach von einem „Parlamentsboykott“ der Opposition und sah deswegen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zwtl.: Steinmeier streut Salz in die Wunde Steinmeier sagte, viele in der Koalition wünschten sich, dass das Betreuungsgeld nicht komme. „Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Derartige Spekulationen wies die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, als infame Unterstellung zurück. „Wer spekuliert, dass die Frauen die Sitzung platzen ließen, arbeitet unter der Gürtellinie“, sagte sie der hannoverschen „Neuen Presse“. „Wir werden mit Argumenten darum kämpfen, dass es ein gutes Gesetz wird – nicht mit Tricks“, sagte die Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Steinmeier forderte die 126 Abgeordneten der Koalition, die am Freitag der Abstimmung ferngeblieben waren, auf, ihre Meinung zum Betreuungsgeld klar zu sagen. „Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen“, sagte er. Lammert nennt die Koalition treuherzig Lammert sagte, er erwarte keine dauerhafte Belastung der Parlamentsarbeit. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig.“ Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe. dapd (Politik/Politik)
Löning will Syrern in der Türkei helfen
Osnabrück (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat der Türkei Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht gestellt. „Die Lage in Syrien ist zutiefst besorgniserregend“, sagte Löning der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ankara spiele bei den Bemühungen um eine Lösung der schweren Krise in Syrien eine ganz wichtige Rolle, politisch wie humanitär. „Hut ab vor der Türkei, die mit sehr großer Anstrengung fast 30.000 Flüchtlinge versorgt. Wir unterstützen die Türkei dabei gerne, falls dies gewünscht wird“, sagte Löning. dapd (Politik/Politik)