Berlin (dapd-lbg). Die Karriere- und Bildungsmesse „Gesundheit als Beruf“ wird am Freitag in Berlin eröffnet. Sie gilt als Plattform für die Gesundheitswirtschaft in Berlin-Brandenburg. Auf der zweitägigen Schau, die zum sechsten Mal ausgerichtet wird, informieren 80 Aussteller über Berufsmöglichkeiten in der Branche. Präsentiert werden aktuelle Stellenangebote sowie Aus- und Weiterbildungsofferten. Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und seine brandenburgische Amtskollegin Anita Tack (Linke) haben gemeinsam die Schirmherrschaft für die Messe übernommen. Nach Angaben Czajas arbeiten bereits 350.000 Menschen in der Gesundheitsbranche der Hauptstadtregion, die auch in Zukunft zahlreiche Beschäftigungschancen biete. Die Messe in der Urania ist am Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr und am Samstag von 9.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU vor Kleinem Parteitag selbstbewusst
München (dapd). Die CSU will am Samstag auf ihrem Kleinen Parteitag in München ihre Stärke innerhalb der Berliner Koalition hervorheben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei zum Beispiel beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei aktuellen Themen wie der sogenannten Homo-Ehe und den Mütterrenten bleibe es beim klaren Kurs der CSU. Dobrindt forderte, die „Gerechtigkeitslücke“ bei den Mütterrenten müsse geschlossen werden. Deshalb sei eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 notwendig. Ferner poche die CSU auf einen besonderen Schutz von Ehe und Familie. Auch im Steuerrecht müsse es weiter eine Privilegierung geben. Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. So finde sich in dem SPD-Spitzenteam um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück niemand aus dem Freistaat. Dobrindt fügte hinzu: „Da sind lauter Vertreter Norddeutschlands wie Gabriel, Steinmeier und Schwesig. Die sprechen da alle Plattdeutsch, aber kein Wort Bayerisch.“ Daran werde erkennbar: „Die SPD ist eine Partei von Spree, Weser und Elbe – aber keinesfalls eine Partei von Main und Donau.“ Diese Schwäche werde die CSU aufdecken. Dobrindt betonte, in der Bundeszentrale der SPD seien die bayerischen Genossen „nur eine bucklige Verwandtschaft“. dapd (Politik/Politik)
Thierse rügt Berichterstattung über Papst-Wahl
Saarbrücken (dapd). Die Berichterstattung über die Wahl des neuen Papstes hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) überhaupt nicht gefallen. „Da war viel falsche Effekthascherei dabei. Dieses Dauergequatsche über wilde Spekulationen hat mich gestört“, sagte Thierse der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er hoffe, dass jetzt wieder die „gelassene, sachliche Berichterstattung“ in den Vordergrund trete. „Und dass man bei den Medien begreift, dass auch von diesem Papst keine Wunder zu erwarten sind. Er ist ein Mensch an der Spitze einer großen Kirche“, sagte der Politiker, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist. Thierse rief die Katholiken in Deutschland zur Zurückhaltung auf. Sie sollten sich „nicht für den Nabel der Weltkirche halten“. Papst Benedikt XVI. habe die deutsche Kirche natürlich besonders gut gekannt. „Und alles, was da passierte, wurde in Rom mit Argwohn gesehen. Das ist eine gelegentlich auch falsche Wichtigkeit gewesen“, rügte Thierse. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern mehr deutsche Hilfe für Syrien-Flüchtlinge
Passau (dapd). Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland zu erleichtern. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Innenminister auf dem Rücken syrischer Flüchtlinge als Hardliner profilieren will“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein deutscher Hilfsbeitrag kann und muss eine unbürokratische Familienzusammenführung sein“, forderte Göring-Eckardt. Der politische Machtkampf in Syrien habe unfassbares Leid für syrische Familien gebracht. Das UN-Flüchtlingskommissariat hatte bereits im Dezember an Friedrich appelliert, den Nachzug von Familienangehörigen aus dem Bürgerkriegsland aus humanitären Gründen zu erleichtern. Nach den Einreisebestimmungen erhält derzeit nur die „Kernfamilie“ – Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährige Kinder – ein Visum. Visa für Angehörige werden trotz des herrschenden Bürgerkriegs in der Regel nicht erteilt. dapd (Politik/Politik)
Begrenzung von Managergehältern: SPD arbeitet an Gesetzesvorschlag
Passau (dapd). Bei der gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern könnte es schon bald einen Vorstoß der SPD geben. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte vorangetrieben hatte, kündigte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, eine eigene Gesetzesinitiative für die Zeit nach der Osterpause an. Eine Diskussion darüber könnte die Union spalten. Poß sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir fordern, die steuerliche Absetzbarkeit von Vergütungen, Boni und Abfindungen zu begrenzen.“ Der Teil des Gehalts, der 500.000 Euro im Jahr übersteigt, solle nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein. Geprüft werde, ob man eine Anregung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für Gehaltsobergrenzen übernehmen solle. Managergehälter sollten demnach in ihrer Höhe an die Durchschnittsgehälter im Betrieb gebunden werden. „Wir werden mit unseren Initiativen feststellen, ob die Kanzlerin sich wirklich bewegt“, sagte Poß. Merkel hatte in einem Interview eine gesetzliche Begrenzung ins Spiel gebracht und gesagt: „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Bilanzen des Leuchtenhersteller Hess um Millionen frisiert
Villingen-Schwenningen (dapd-bwb). Die Geschäftsberichte des badischen Leuchtenherstellers Hess haben in den vergangenen beiden Jahren offenbar Umsätze und Gewinne in Millionenhöhe enthalten, die es so nie gab. Ein vom Aufsichtsrat in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht ergebe, dass für 2011 der Umsatz um rund neun Millionen und der Gewinn um etwa sechs Millionen Euro zu hoch ausgewiesen wurden, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend in Villingen-Schwenningen mit. Für 2012 seien die Erlöse sogar um rund 15 Millionen und der Ertrag um etwa 9 Millionen Euro nach oben manipuliert worden, hieß es weiter. Deshalb rechne Hess für das Vorjahr nun mit einem Verlust von mindestens 15 Millionen Euro. Wann die genaue Summe feststehen wird, ist aber noch unklar: Zunächst müsse auf Basis der Untersuchungsergebnisse der Abschluss für 2011 neu aufgestellt werden, teilte der Aufsichtsrat mit. Erst danach könne mit der Prüfung und der Erstellung des Abschlusses 2012 begonnen werden. Auch die Vorlage des Ergebnisses für das erste Quartal werde sich auf unbestimmte Zeit verschieben. Hess hatte Mitte Februar Insolvenzantrag gestellt – nur wenige Monate nach dem Börsengang des Unternehmens im Oktober 2012. Im Januar hatte die Firma, die weltweit Straßenbeleuchtungen liefert, die beiden Vorstände Christoph Hess und Peter Ziegler rausgeworfen. Bereits damals hieß es, interne Recherchen hätten für 2011 und 2012 Hinweise auf manipulierte Finanz-, Vermögens- und Ertragszahlen geliefert. Daraufhin hatte der Manager Till Becker den Chefposten übernommen. Gegen ihn hatte Ex-Vorstand Hess kurz nach der Insolvenz schwere Vorwürfe erhoben. „Die jetzigen Verantwortlichen haben nach meinem Rauswurf von vornherein auf die Insolvenz zugearbeitet“, sagte Hess der „Wirtschaftswoche“. Als Grund vermutet er wirtschaftliche Interessen. „Es gab in den letzten drei Wochen Gespräche, in denen immer wieder verlangt wurde, dass ich meine Anteile hergebe. Als Sanierungsbeitrag, treuhänderisch an Berater des neuen Chefs Till Becker und so weiter“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne erhöhen Druck auf Union zur Gleichstellung der Homo-Ehe
Berlin (dapd). SPD und Grüne setzen die Union mit der Forderung nach Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe unter Druck. „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. Der Politiker bat der „schweigenden Mehrheit“ in der Union, die von einer „schrillen Minderheit“ dominiert werde, jegliche Unterstützung beispielsweise in Form von Gruppenanfragen an. Der Koalitionspartner der Union, die FDP, signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe. Das Parlament müsse verfassungswidrige Zustände beseitigen, verlangte FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch. Er forderte die Union zum Umdenken auf, alles andere sei „lebensfremd“ und für den Erfolg der Koalition nicht dienlich. Die Unionsparlamentarier Ute Granold und Norbert Geis beharrten auf dem ablehnenden Kurs zur Gleichstellung. dapd (Politik/Politik)
Neue Welle der Solidarität mit Jenas Stadtjugendpfarrer König
Dresden (dapd-lsc). Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden haben sich erneut zahlreiche Prominente mit dem Angeklagten solidarisiert. Die am Dienstag (19. März) beginnende Verhandlung diene nur dem Zweck, Menschen einzuschüchtern, damit sie ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen, sagte der Musiker Sebastian Krumbiegel von der Popgruppe „Die Prinzen“ am Donnerstag in Dresden. „Hier geht es nicht um einen linksradikalen kriminellen Landfriedensbrecher, sondern hier geht es um einen couragierten Menschen, der sehr geradesteht.“ Ähnlich äußerten sich auch der ehemalige Dresdner Superintendent Christof Ziemer und die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen und damit schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Kahane sprach von einem politischen Prozess. König habe sich seit der Wende dem Kampf gegen Neonazis verschrieben und sich dabei nicht beirren lassen. Im besten Fall habe er dafür lange Zeit Gleichgültigkeit, im schlimmsten Falle Häme geerntet. Nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU habe sich nun bestätigt, dass er all die Jahre Recht hatte. „Das macht die Institutionen natürlich besonders wütend“, sagte sie. Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt Opfer rechter Gewalt ebenso wie Menschen, die sich rechten Umtrieben in den Weg stellen. In der Vergangenheit hatten auch mehrere Thüringer Politiker das Verfahren scharf kritisiert. In einer Erklärung, die unter anderem die Fraktionschefs von SPD, Grüne, und Linke – Uwe Höhn, Anja Siegesmund und Bodo Ramelow – unterzeichnet hatten, nannten sie das Verfahren Ende 2011 einen „politischen Prozess“ und warfen den Behörden vor, jene zu kriminalisieren, die sich aktiv gegen Neonazis einsetzten, anstatt selbst rechtsextreme Straftäter zu verfolgen. Ex-Superintendent Ziemer bezweifelte grundsätzlich, dass König überhaupt in der Lage sei, zur Gewalt aufzurufen. Wie er selbst sei auch König als evangelischer Pfarrer der Tradition der Gewaltlosigkeit verpflichtet. „Das schließt aus, zur Gewalt aufzurufen.“ Er hoffe, das Gericht werde durch einen fairen Prozess verhindern, „dass einer für alle leiden wird“. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie rechnet in dem Verfahren zwar letztlich mit einem Freispruch. Allerdings werde es dazu wohl eines Gangs durch mehrere Instanzen bedürfen, sagte sie. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, welch hohes Rechtsgut die Demonstrationsfreiheit sei. Das Komitee unterstützt Stevens zufolge seit mehr als 30 Jahren Menschen, die nach Demonstrationen ins Visier der Justiz geraten. Königs Anwalt, Johannes Eisenberg, war anders als angekündigt am Donnerstag nicht nach Dresden gekommen. Er wolle sich vor dem Prozess mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten, hieß es. Gleichwohl gab Eisenberg eine schriftliche Erklärung ab, in der er die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft scharf zurückwies. Königs Handlungen während der Demonstration im Februar 2011 stünden völlig im Einklang mit den Erfordernissen seiner seelsorgerischen Tätigkeit: „Das, was Lothar König vorgeworfen wird, ist keine Straftat, sondern ein Musterfall der richtig verstandenen seelsorgerischen Fürsorge und Verantwortungsübernahme für Menschen in einer schwierigen Situation.“ dapd (Politik/Politik)
Nord-Ostsee-Kanal probeweise wieder für große Schiffe geöffnet
Berlin/Brunsbüttel (dapd). Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder für große Schiffe befahrbar. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung habe den Probebetrieb für die in Reparatur befindliche große Südschleuse in Brunsbüttel aufgenommen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Dadurch könnten auch wieder große Schiffe die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt passieren. Jedoch handelt es sich nur um einen Testbetrieb. „Über das Wochenende wird sich zeigen, ob die Anlage technisch zuverlässig läuft“, sagte Ramsauer. Der Minister will sich nach eigenen Angaben am Freitag vor Ort ein Bild verschaffen. Anfang des Monats waren die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel wegen Defekten gesperrt worden. Seither konnten lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Nord-Ostsee-Kanal geschleust werden. Das wirkte sich negativ auf die Wirtschaft aus. Im vergangenen Jahr hatten rund 35.000 Schiffe mit 104 Millionen Tonnen Gütern den etwa 100 Kilometer langen Kanal passiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht verhandelt über Betrieb der US Air Base Ramstein
Köln (dapd). Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag über die vermeintlich verfassungswidrige Kriegsführung der US-Armee vom Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz verhandelt. Ein Anwohner der Air Base klagt gegen die Bundesrepublik, die das Gelände der US-Armee überlassen hatte. Er fordert unter anderem die Unterlassung aller angeblich rechtswidrigen Flüge vom dortigen Stützpunkt aus. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht öffentlich, sie soll den beiden Parteien innerhalb der kommenden zwei Wochen zugestellt werden. Die Richter hätten prozessuale Probleme gesehen, sagte der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Becker, nach der Verhandlung der Nachrichtenagentur dapd. „Eine Entscheidung, die das Schalten und Walten der Amerikaner in Ramstein einschränkt, ist sehr weitreichend“, erklärte er. Deshalb könne es auch sein, dass die Richter das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeben. Nach Ansicht des Klägers werden über die Air Base Kriegseinsätze in Irak und Afghanistan unterstützt, bei denen in völkerrechtswidriger Weise unter anderem ferngesteuerte Drohnen eingesetzt oder Terrorverdächtige per Flugzeug verschleppt werden. „Wir können nachweisen, dass über die Air Base Rammstein völkerrechtswidrige Kriegsführung stattfindet“, sagte Becker. Der Kläger könne verlangen, dass die Bundesregierung diese Art der Kriegsführung von deutschem Boden aus untersage. dapd (Politik/Politik)