Berlin (dapd). Honigliebhaber müssen sich wohl auf weiter steigende Preise einstellen. „Nachdem sich Honig im Vergleich zu anderen süßen Brotaufstrichen bereits in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verteuert hat, rechnen wir damit, dass sich diese Entwicklung in der nächsten Zeit noch fortsetzen wird“, sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Hersteller Langnese dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Neben dem Bienensterben, Klimaveränderungen und Umweltproblemen treibe auch die Gentechnik die Kosten in die Höhe. Seitdem der Europäische Gerichtshof verfügt habe, dass Honig aus genveränderten Blütenpollen nicht verkehrsfähig sei, seien die Analysekosten für Honig „extrem gestiegen“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauck erinnert an den Aufstand des 17. Juni 1953 in der DDR
Kiel (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat während einer Festrede zum Weltwirtschaftlichen Preis an die Revolte in der DDR vor 59 Jahren erinnert. Am 17. Juni 1953 seien an mehr als 700 Orten in der DDR die „Menschen in den Aufstand gezogen“, sagte Gauck am Sonntag in Kiel. Dieser Tag stehe für den Einsatz von Menschen für ein besseres, freieres Leben. Die Aufständischen hätten 1953 ausgerufen: „Wir wollen freie Menschen sein“, sagte Gauck. Er habe dies als Kind am Radio mit verfolgt. Sie seien niedergeschlagen geworden, „aber ihr Mut und ihre Sehnsucht, die wollen wir nicht vergessen“. Am Ende hätte es „einen Versuch gegeben, der erfolgreich war“, fügte er mit Blick auf den Mauerfall 1989 hinzu. Am 17. Juni hatte es in Berlin einen Marsch der Arbeiter gegeben. Über Ost-Berlin wurde der Ausnahmezustand verhängt. Mittags griff die Sowjetarmee ein. Allein in Berlin fuhren 600 Panzer auf. Bilanz des vier Tage später beendeten Aufstandes waren 50-125 tote Demonstranten und etwa 15 Tote durch Racheakte der Bevölkerung. dapd (Politik/Politik)
Asmussen: Deutsche Sparer brauchen sich keine Sorgen machen
München (dapd). Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, hält die Spareinlagen und Anlagevermögen in Deutschland für sicher. Auch Sorgen vor einer Geldentwertung wies er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ zurück. „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen“, sagte Asmussen. Auch eine stärkere gegenseitige Haftung der europäischen Kreditinstitute in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate in den vergangenen 14 Jahren des Euro niedriger ausgefallen ist als zu D-Mark-Zeiten“. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Altmaier dämpft Erwartungen an Rio+20-Gipfel
Köln (dapd). Kurz vor Beginn des Rio+20-Gipfels hat Bundesumweltminister Peter Altmaier Hoffnungen auf umweltpolitische Durchbrüche bei der Konferenz in der brasilianischen Hauptstadt gedämpft. „Wir dürfen die Erwartungen für Rio nicht zu hoch hängen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Europäer würden aber für substanzielle Fortschritte im internationalen Umweltschutz und in der Nachhaltigkeit eintreten, versprach er. Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit seien kein Widerspruch. Deutschland habe gezeigt, „dass man umweltpolitisch verantwortliches Handelns sehr wohl mit Wirtschaftswachstum in Übereinstimmung bringen kann“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro kommen am kommenden Mittwoch erneut Regierungsvertreter aus zahlreichen Staaten in der brasilianischen Metropole zusammen, um über Nachhaltigkeit, Entwicklung und Umwelt zu beraten. Es geht um Chancen „grünen Wirtschaftens“ und institutionelle Fragen. Für die Bundesregierung wird Altmaier zu dem Gipfel reisen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister lehnt Schuldentilgungsfonds ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Eurokrise ab. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Rösler erteilte Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Eurobonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier fordert Sofortprogramm für europäische Banken
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst sei in vielen Ländern Europas ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Außerdem müsse das Altschuldenproblem gelöst werden, verlangte Steinmeier und erinnerte an den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte der Fraktionschef. Ohne ein solches Instrument werde die Krise am Ende nicht in den Griff zu bekommen sein. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will die Bürger besser einbinden
Hamburg (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vor künftigen Hilfszusagen Deutschlands zur Euro-Rettung eine Volksbefragung. „Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen“, sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einer Vorabmeldung zufolge. Nach seiner Ansicht sollten die Bundesbürger künftig in drei Fällen befragt werden: „Wenn weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen werden sollen; wenn die EU neue Mitglieder aufnehmen will; und wenn neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden sollen, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgehen“, wird Seehofer zitiert. Er kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr werde. dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler wollen in den Bundestag einziehen
Geiselwind (dapd). Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekommen die Parteien Konkurrenz von den Freien Wählern (FW). Die Bundesmitgliederversammlung der Vereinigung verabschiedete am Samstag im unterfränkischen Geiselwind einen entsprechenden Antrag. Mit scharfer Kritik an den etablierten Parteien und an der Euro-Rettungspolitik wollen die Freien Wähler auch auf Bundesebene Wähler gewinnen. Bei der Versammlung in Geiselwind blieb ein befürchteter Eklat wegen des früheren Parteimitglieds Gabriele Pauli aus. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger sagte, man habe bereits den Bundespräsidenten mitgewählt und wolle 2013 auch dabei sein, wenn es um die Verteilung der Steuergelder sowie die Verkehrs- und Europapolitik gehe. „Die Freien Wähler müssen wählbar sein von der Kommune bis nach Europa. Und da gehört der Bund dazu“, betonte er in seiner gut 30-minütigen Grundsatzrede. Die Partei hat eigenen Angaben nach bundesweit rund 3.000 Mitglieder, davon 1.800 in Bayern. Er zeigte sich optimistisch, auch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können. So stehe eine „breite bürgerliche Front von Organisationen“ hinter den Freien Wählern. „Und wir sind deren politischer Arm. Das wird reichen für die Fünf-Prozent-Hürde“, sagte er. Man werde gezielt die Rolle der „Antipiraten“ aufnehmen, aber auf die große kommunalpolitische Erfahrung setzen. Aiwanger bot sich als potenzieller Koalitionspartner an, um eine bürgerliche Mehrheit in Berlin zu stellen. Dies heiße aber nicht, dass man mit den Grünen ab 2013 in Bayern „nicht könnte“. In seiner Rede griff Aiwanger die etablieren Parteien allerdings scharf an. „Schwarz, Rot, Grün, Gelb ist in Deutschland eine Versagertruppe“, sagte er. Der Parteichef warf der Regierung vor, an allen Fronten kapituliert zu haben. Sie bestehe zu „gewissen Teilen“ aus „Teppichdieben und gefälschten Doktortitelträgern“, kritisierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, dass sie in Sachen Euro-Rettung auf dem falschen Zug sitze, „aber sie kann nicht mehr herunter“. Die Krise müsse entschärft werden, bevor es „bürgerkriegsähnliche Zustände in Europa“ gebe. Der Gründer und Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, hatte sich vor Beginn des Treffens zu den Chancen auf Bundesebene zurückhaltend geäußert: „Die Freien Wähler sind in Bayern auf jeden Fall so weit, in anderen Bundesländern teilweise noch nicht.“ Trotzdem sei es möglich, mit der Kritik am Euro-Rettungsschirm „bessere Ergebnisse“ zu erzielen. Die 350 Mitglieder verabschiedeten eine Resolution zur Ablehnung von Rettungsschirmen und Zentralismus ab. „Die Sorge um den Euro darf nicht weiter dazu missbraucht werden, eine Zentralisierung Europas gegen den Willen der Bürger voranzutreiben“, heißt es darin. Die Partei fordert eine bessere Eigenkapitalhinterlegung der Banken sowie die Haftung von Managern für riskante Finanzgeschäfte. Ein befürchteter Eklat wegen der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Gabriele Pauli blieb bei der Versammlung aus. Das frühere Parteimitglied, deren Wiederaufnahmeantrag im Vorfeld abgelehnt worden war, hielt sich zwar in Geiselwind auf, versuchte aber entgegen ihrer eigenen Ankündigung nicht, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. „Es gab keinen mir bekannt gewordenen Versuch von ihr, in den Versammlungssaal zu kommen“, sagte Parteisprecher Michael Leonbacher nach dem Treffen. Vor der Versammlung hatte Pauli betont: „Ich lasse mich nicht abservieren. Aiwanger verhält sich wie ein Angstbeißer.“ Die als „schöne Landrätin“ bekannt gewordene Politikerin war im Juni 2009 von der bayerischen FW-Fraktion ausgeschlossen worden. Nun will sie Mitglied der Bundesvereinigung der Freien Wähler werden. dapd (Politik/Politik)
Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag
Berlin (dapd-bln). Gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds haben die Berliner Grünen am Samstag mit einer Kinderwagen-Blockade vor dem Bundestag demonstriert. Die Koalition sollte – statt Milliarden aus dem Fenster zu werfen – die Mittel in den Ausbau von Kita-Plätzen investieren, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Damit hätten Eltern eine „echte Wahlfreiheit“. Mit dem Betreuungsgeld werde die nächste Generation von Frauen in die Altersarmut getrieben. Die Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch nannte es „ein teures Trostpflaster für fehlende Kita-Plätze“. Wenn die Bundesregierung den Gedanken des Betreuungsgeldes ernst nehmen würde, dann hätte sie an Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, eine Lohnersatzleistung zahlen müssen. „Die zunächst geplanten 100 Euro sind dagegen nur ein Taschengeld“, betonte die Politikerin am Rande der Proteste. Ein Handvoll Kinderwagen waren dem Aufruf der Grünen zum Reichstagsgebäude gefolgt. Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das umstrittene Betreuungsgeld beraten sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Nach Ansicht von Künast zeigt dies, „dass sehr viele in der Koalition das Betreuungsgeld für nicht richtig halten“. dapd (Politik/Politik)
Merkel setzt sich für mehr Europa ein
Darmstadt (dapd). Zur Abwehr weiterer Euro- und Schuldenkrisen setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Stärkung der Europäischen Union. Von diesem Weg solle man sich auch nicht aus Furcht vor einem leichten Kompetenzverlust der Nationalstaaten abbringen lassen, argumentierte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Samstag auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Dabei pochte sie auf ein Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen von Mitgliedstaaten gegen Vereinbarungen zur Währungsstabilität. Im Interesse einer stabilen Währung und weiterer Wettbewerbsfähigkeit auch der deutschen Wirtschaft müssten die Stabilitätskriterien in Europa konsequenter beachtet werden. Zu lange sei deren Einhaltung in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen worden. „Deshalb sind wir dort, wo wir heute stehen“, sagte Merkel. In ihren Augen sei ein Klagerecht der EU-Kommission weiter sinnvoll, wenn Länder in Europa etwa bei der Schuldenaufnahme dagegen verstießen. Merkel bekannte sich erneut zum Fiskalpakt in Europa und forderte, auf diesem Weg weiterzugehen. Der Anteil der Europäer an den heute sieben Milliarden Menschen liege deutlich unter 10 Prozent. Die Einrichtung der Währungsunion sei ein mutiger und richtiger Schritt gewesen, reiche aber nicht aus, um das Ganze auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Eines der Probleme der EU und des Euro-Raums sei ja gerade, „dass wir uns oft was versprochen und doch nicht eingehalten haben“, kritisierte sie. Es habe beispielsweise kaum jemanden gestört, wenn das Stabilitätskriterium von drei Prozent nicht eingehalten wurde. „So geht das in Europa nicht weiter, unter keinen Umständen“, betonte Merkel. Es müsse europäische Institutionen geben, die bei der europäischen Währung nachschauten, ob sich die Nationalstaaten an die Abmachungen hielten. Mit der Ablehnung von Sanktionen komme man nicht zum gewünschten Ziel. Es gehe nicht an, dass sich die vertragstreuen EU-Staaten von den anderen „mit dem Nasenring durch die Manege ziehen“ lassen müssten. Die richtige Antwort seien mehr Gemeinsamkeit und mehr Kontrolle aus Europa. Wer dazu nicht bereit sei und nur auf Souveränität poche, werde sehen, dass die gemeinsame Währung nur schwerlich stabil zu halten sei. Mit Blick auf die Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag fügte Merkel hinzu, sie hoffe auf ein Signal, dass man sich an Abmachungen halte. Bei der Hilfe gehe es nicht nur um Solidarität der Solidarität wegen, sondern darum, ein Fundament dafür zu bauen, „dass auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können“. Eurobonds erteilte die Kanzlerin indes erneut eine Absage. dapd (Politik/Politik)