Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen.
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Osnabrück (dapd). Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, bedauert die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Erdgipfel Rio+20, der an diesem Mittwoch in Brasilien beginnt. „Die Enttäuschung ist bei vielen Ländern groß. Denn Frau Merkel genießt international großen Respekt“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Überdies spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei diesen Verhandlungen. „Daher bin ich sicher nicht der Einzige, der ihre Abwesenheit in Rio bedauert.“ Steiner sagte, es sei ein großer Irrtum anzunehmen, die Märkte reichten als Kriterium für Naturschutzpolitik aus. „Der Markt allein stellt nicht sicher, dass Natur erhalten bleibt“, sagte der UNEP-Direktor. Das führe die Welt vielmehr in eine Sackgasse. Gerade weil Angebot und Nachfrage die ökosystemischen Dienstleistungen nicht erfassten, seien ordnungspolitische Ansätze notwendig. Die Energiewende hätte nicht ohne eine gezielte Förderung der Erneuerbaren stattgefunden. Die Ausweisung von Naturschutzgebieten sei ein weiteres Beispiel dafür. dapd (Politik/Politik)
Brüssel (dapd). Der Wahlerfolg der konservativen Partei Neue Demokratie (ND) in Griechenland ist von der Bundesregierung mit Erleichterung aufgenommen worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertete den Wahlausgang als Votum für die Fortsetzung der Reformen in dem Land. Parteiübergreifend forderten deutsche Politiker nun eine Fortsetzung der Sparanstrengungen durch die künftige Regierung in Athen. Zugleich hält die Bundesregierung eine zeitliche Streckung der Maßnahmen für denkbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte am Abend mit dem Vorsitzenden der Neuen Demokratie in Griechenland, Antonis Samaras. Sie gratulierte ihm zum guten Wahlergebnis. Zugleich sagte sie, sie gehe davon aus, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Schäuble verwies am Sonntagabend in Berlin darauf, dass der Vorsitzende der ND, Antonis Samaras, schon im Februar 2012 gegenüber der Eurogruppe erklärt habe, dass er sich den Zielen und wichtigsten Maßnahmen des Anpassungsprogramms verpflichtet fühle. Denn das gemeinsam mit Griechenland vereinbarte Programm habe den Zweck, das Land zurück auf den Weg wirtschaftlicher Prosperität und Stabilität zu führen, betonte Schäuble. Er macht zugleich klar: „Der Weg dorthin ist weder kurz noch leicht, aber er ist unvermeidlich“. Die Eurozone stehe zu ihren Verpflichtungen gegenüber Griechenland, versicherte der deutsche Finanzminister. Die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) stehe bereit, nach Bildung einer neuen Regierung in Athen sich umgehend gemeinsam mit dieser über den Stand des Anpassungsprogramms für Griechenland zu beraten und sich ein aktuelles Bild zu verschaffen. „Auf dieser Basis kann das zweite Anpassungsprogramm zum Erfolg geführt werden“, deutete Schäuble mögliche Nachbesserungen an. Außenminister Guido Westerwelle hält Anpassungen auf der „Zeitachse“ für denkbar, nachdem während des Wahlkampfes Stillstand geherrscht habe. Darunter dürften aber die normalen Menschen nicht leiden, erläuterte der FDP-Politiker in ARD und ZDF. Substanzielle Veränderungen an den Sparvereinbarungen schloss Westerwelle aber aus. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Der FDP-Fraktionvorsitzende Rainer Brüderle mahnte, die Pro-Europa-Parteien sollten jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und die Reformpolitik entschieden fortsetzen. „Die Griechen sind bei der EURO weiter, jetzt können sie auch beim Euro weiterkommen“, sagte Brüderle „Welt Online“. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister rief die Griechen zu einer Fortsetzung des Sparkurses auf. „Die wie auch immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage beantworten, ob sie zu den Sparvereinbarungen für die Finanzhilfen steht“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Zahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen gibt. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, machte in der ARD deutlich, es gehe nicht darum, die Griechen zu quälen, sondern ihnen zu helfen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sie hoffe, dass schnell eine handlungsfähige Regierung in Griechenland gebildet werde, die dem Volk auch sage, dass es weitere Strukturreformen gebe. Gleichwohl mahnte Künast Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an. Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte zum Votum der Griechen, die Wahl sei weder ein Sieg für Europa noch für den Euro gewesen. Den Prognosen zufolge hätten im Parlament zwei Parteien die Mehrheit, die das „griechische Desaster“ verursacht hätten. Die unterlegene griechische Linke werde im Parlament und auf der Straße weiter gegen „brutale Sozialkürzungen“ protestieren, zeigte sich Riexinger überzeugt. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ging im ZDF davon aus, dass der Wahlausgang an den Finanzmärkte zunächst für Entspannung sorgen könnte. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, warnte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Athen (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland vorsichtig optimistisch. Es sehe so aus, dass die gemäßigten Kräfte die neue Regierung bilden werden, sagte Bofinger am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das könnte für Entspannung an den Finanzmärkten sorgen. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre hingegen eine Katastrophe für das Land und würde die dortige Wirtschaft lahmlegen. Dennoch stünden die Finanzmärkte weiter „unter Strom“, betonte Bofinger. Das Misstrauen gegenüber Italien und Spanien sei „extrem hoch“. Beide Länder bräuchten in den kommenden drei Jahren eine Billion Euro an Refinanzierung. Dafür reichten aber die europäischen Rettungsschirme nicht aus. dapd (Politik/Politik)
Athen (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ermahnt die künftige Regierung in Griechenland zur Fortsetzung des Reformkurses. Daran führe kein Weg vorbei, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend anlässlich der Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land. Die neue Regierung dürfe europäische Verträge nicht für null und nichtig erklären. Substanzielle Änderungen dürfe es hier nicht geben. Für denkbar hält Westerwelle lediglich, dass Reformschritte zeitlich gestreckt werden. Deutschland wolle, dass Griechenland in der Eurozone bleibe, betonte Westerwelle im ARD-„Bericht aus Berlin“. Letztlich entscheide das Land aber selbst. „Man kann niemanden, der gehen will, halten“, sagte der Außenminister. Er verwies zugleich darauf, dass Deutschland Solidarität mit den Griechen gezeigt habe und dem Land mit rund 40 Milliarden Euro geholfen habe. „Da darf man auch mal Danke sagen“, betonte Westerwelle. Nach ersten Prognosen zeichnete sich am Abend eine Pattsituation zwischen der konservativen Neuen Demokratie (ND) und der linken Syriza-Partei ab. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Kurz vor einer Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle die Regierung in Teheran zur Zusammenarbeit aufgefordert. Das Land soll alle Fragen rund um sein Nuklearprogramm umfassend und transparent beantworten, sagte der FDP-Politiker am Sonntag. Es sei an der Zeit für belastbare Schritte zur Vertrauensbildung. Der Iran und die sogenannte 5+1-Gruppe wollten am Montag in Moskau ihre Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm wieder aufnehmen. Der Islamischen Republik wird vorgeworfen, auf den Bau von Atomwaffen hinzuarbeiten. Die Regierung in Teheran hat dem stets widersprochen und die Lockerung der internationalen Sanktionen gefordert. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende unverhohlen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab derweil Union und FDP Mitschuld an der geplatzten parlamentarischen Beratung. Die für Freitag geplante erste Lesung war gescheitert, weil zuvor mehr als die Hälfte der Abgeordneten an einer Abstimmung nicht teilgenommen hatte. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen. Die Verabschiedung des Betreuungsgeldes kann damit erst nach der Sommerpause stattfinden. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug nun vor: „Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind“. Es müsse „ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld“ vermieden werden. „Ich kann mir auch ein Gutscheinmodell gut vorstellen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Seehofer wurde daraufhin deutlich: „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt assistierte: „Das löst bei uns schon ein Befremden aus, dass mit Herrn Rösler gerade derjenige aus der FDP, der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat, jetzt von Änderungen spricht. Er fügte in der „Welt am Sonntag“ hinzu: „Ich wünsche mir da bei unserem Koalitionspartner mehr Geradlinigkeit und Vertragstreue.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kommentierte am Sonntag den Zorn Seehofers und der CSU mit den Worten: „Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen.“ Außerhalb der CSU wolle kaum jemand das Betreuungsgeld. Auch christdemokratische Kritiker der Familienleistung schlugen vor, die Verschiebung der parlamentarischen Beratungen für Korrekturen zu nutzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem Magazin „Focus“, sie halte es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“ Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte: „Zwar hat sich an den grundsätzlichen Diskussionsbeiträgen nichts geändert – aber man kann die Zeit sicherlich für zusätzliche Beratungen nutzen.“ Das Gutschein-Modell der FDP sei „grundsätzlich legitim“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte dagegen die bisherigen Pläne zum Betreuungsgeld. Sie warf der Opposition mangelnden Anstand im Bundestag vor. Ein Sprecher ihres Ressorts reagierte pikiert auf Röslers Äußerung. Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld sei vom FDP-geführten Justizministerium in der Ressortabstimmung „ausdrücklich gefordert worden, damit Alleinerziehende nicht benachteiligt werden.“ Die geplatzte erste Lesung erhitzte derweil die parlamentarischen Gemüter. Unions-Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition mit Konsequenzen. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. Der CDU-Politiker Lammert gab allerdings zu bedenken, die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Ansetzung des Tagesordnungspunktes Betreuungsgeld „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein. Die Opposition habe bereits zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht. „Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einer „stillen Form der Ablehnung“ vieler Koalitionsabgeordneter. Das zeige, dass „erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte, die Koalition sollte sich „die Gelassenheit des Bundestagspräsidenten Lammert zum Vorbild nehmen, statt jetzt – wie Krings – neue Gräben auszuheben“. Seehofers Drohung mit Koalitionsbruch nannte er „albern und abwegig“. dapd (Politik/Politik)
München/Berlin (dapd). Die Spareinlagen der Deutschen sind nach Einschätzung des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, sicher. Auch Sorgen vor einer Geldentwertung wies er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ zurück. „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen“, sagte Asmussen. Auch eine stärkere gegenseitige Haftung der europäischen Kreditinstitute in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate seit der Euro-Einführung niedriger ausgefallen sei als zu D-Mark-Zeiten. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ Mit Blick auf die Krise in einzelnen Mitgliedstaaten vermisst der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium eine „demokratisch legitimierte politische Union“. Asmussen plädierte für „eine stärkere parlamentarische Kontrolle“ durch das Europaparlament und regte dazu eine Volksbefragung in Deutschland an. „Uns ist im Verlauf der Krise eine Zukunftsvision für Europa verloren gegangen“, sagte er. „Wir müssen die Frage beantworten, wo wir in zehn Jahren in Europa stehen wollen.“ Darüber habe es nie eine offene Debatte gegeben, auch bei Einführung des Euro nicht. „Wir haben gesagt, es gibt neue Scheine und neue Münzen und sonst ändert sich nicht viel.“ Nach einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor der griechischen Parlamentswahl lehnen rund drei Viertel der Deutschen die Forderungen der griechischen Parteien nach einer Nachverhandlung der Sparmaßnahmen ab. Nur 17 Prozent sind für eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind der Meinung, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden soll, wenn es die Sparauflagen nicht erfüllt. 26 Prozent wollen, dass Griechenland den Euro auch dann behält, wenn sich das Land nicht an die Sparvorgaben hält. Emnid befragte am Donnerstag 503 Personen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone offenbar selbst dann verhindern, wenn die Reformgegner die Neuwahl in dem Land gewinnen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ werden im Kanzleramt die politischen und ökonomischen Risiken als zu groß eingeschätzt. Vor allem werde befürchtet, dass ein Austritt Griechenlands Länder wie Spanien noch tiefer in die Krise reißen würde. Dennoch wolle die Kanzlerin dem Vernehmen nach die weitere Überweisung von Rettungsfonds-Krediten stoppen, sollte die neue griechische Regierung die Reform- und Sparversprechen brechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition streiten sich über den richtigen Weg aus der Eurokrise. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Krise ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen für einen solchen Fonds aus. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Auch Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds erteilte er eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Euro-Bonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ Steinmeier sagte, mit einem Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab, könne das Altschuldenproblem gelöst werden. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ohne ein solches Instrument werde die Krise nicht in den Griff zu bekommen sein. Steinmeier forderte auch weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er. „Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang.“ Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Derweil hält Weltbankpräsident Robert Zoellick die Mitglieder der Euro-Zone zu raschen Reformen an. „Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn es eng wird, schießen sie neue Liquidität nach. Die Europäische Zentralbank hat dadurch Zeit erkauft. Das Gute ist, dass der Druck dann etwas abnimmt. Das Schlechte ist: Die strukturellen Probleme ändern sich so nicht.“ Weiteres Zögern sei gefährlich, warnte Zoellick: „Wenn Europa weiter so schwächelt, wird es an globalem Einfluss verlieren. Dessen müssen sich Europas Führer bewusst sein.“ Schließlich kursierten genug Ideen zur Finanzierung der Rettungspakete. Dem „Spiegel“ zufolge wird in den Brüsseler EU-Institutionen an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es gehe um sogenannte Euro-Bills. Das seien gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Regeln nicht einhält, werde im nächsten Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)