Berlin/Frankfurt/Brüssel (dapd). Trotz des Wahlerfolgs der Euro-Befürworter in Griechenland ist die Schuldenkrise noch lange nicht ausgestanden. Der deutsche Aktienmarkt büßte bis Montagnachmittag seine Gewinne wieder ein. Der Euro fiel ins Minus. Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen kletterte über die Sieben-Prozent-Marke – und zwar auf 7,053 Prozent. Der Bestand an faulen Krediten bei den spanischen Banken lag im April auf einem neuen Höchststand. Der Deutsche Aktienindex DAX, der am Morgen mit einem Zugewinn von 1,2 Prozent in den Handel startete, lag um 16.00 Uhr bei 6.250 Punkten und damit nur noch 0,3 Prozent im Plus. Auch der Euro konnte nur vorübergehend vom Wahlausgang in Griechenland profitieren. Der Kurs stieg erst um gut einen Cent auf 1,2748 Dollar. Unter dem Eindruck der Nachrichten aus Spanien fiel er dann bis 16.00 Uhr auf 1,2600 Dollar und damit unter den Wert vom vergangenen Freitag, als der Euro mit 1,2627 Dollar gehandelt wurde. Die Griechenland-Krise wird nach Ansicht führender Ökonomen noch länger schwelen. Noch gebe es keine stabile Regierung in Athen, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „Anspannung und Turbulenzen an den Finanzmärkten dürften rasch wiederkommen.“ Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, rechnet trotz des Wahlsiegs der Konservativen mit einem Euro-Austritt Griechenlands. „Eigentlich hat sich nicht viel geändert“, sagte er. Nur der zeitliche Ablauf habe sich etwas verschoben, weil Athen nun kurzfristig auf weitere Hilfen hoffen könne. Auf längere Sicht gebe es aber keine Chance auf eine ausreichende Erholung im Euro. „Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird“, sagte Krämer. Der Fondsmanager Max Otte hält einen Euro-Austritt des Landes ebenfalls für unvermeidbar. „Ein geordnetes Insolvenzverfahren, das brauchen wir.“ Ein Verbleib der Griechen im Euro nutze nur der Polit-Elite und der Finanz-Oligarchie, sagte der Ökonom, der bereits 2006 die Finanzkrise vorhersagte. Wenn Athen die Drachme einführe, sei nicht mit großen Problemen für den Rest der Welt zu rechnen. Die deutsche Kreditwirtschaft bewertet das Ergebnis der Wahlen dagegen als „gutes Signal“, wie der Präsident des Bankenverbandes, Andreas Schmitz, sagte. Nun komme es darauf an, „möglichst schnell mit einer handlungsfähigen Regierung die dringend erforderlichen Umgestaltungen in Wirtschaft und Staatsverwaltung voranzutreiben“. Eine weitere Hängepartie könnten sich weder Griechenland noch Europa leisten. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte, Griechenland stehe „ein mühsamer Weg bevor“. Die ökonomischen Probleme des Landes seien in keiner Weise gelöst, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar. Athen müsse die „weiße Fahne hissen“ und die Bereitschaft zeigen, die Probleme gemeinsam mit Brüssel zu lösen. Die EU solle dies dann akzeptieren und im Gegenzug Griechenland die Fristen zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verlängern. Oxford-Professor Clemens Fuest, der auch die Bundesregierung berät, mahnte Griechenland zu mehr Anstrengungen. Der Reformprozess müsse unverändert fortgesetzt werden. Er warnte vor einer Aufweichung der Sparauflagen für das Land. Die Politik und die Finanzinstitute machten das Land auf Dauer abhängig, wenn sie die Hilfen großzügiger gestalteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Friseurverband beklagt Konkurrenz durch Kleinstbetriebe
Weimar (dapd). Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks beklagt die wachsende Konkurrenz durch Kleinstbetriebe ohne eigene Angestellte und durch Schwarzarbeit. Schätzungsweise 25.000 solcher Mikrobetriebe seien am Markt, sagte der Präsident des Verbandes, Andreas Popp, am Montag in Weimar. Da sie aufgrund ihres geringen Umsatzes von der Mehrwertsteuer befreit seien, übten sie einen permanenten Preisdruck aus, der Friseurgeschäfte in Bedrängnis bringe. Der Verband fordere deshalb, die Mehrwertsteuerbefreiung für Kleinstselbstständige abzuschaffen. Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbandes 80.000 Friseurbetriebe mit 260.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie erwirtschafteten 2010 einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro. Im Schnitt hätten die Betriebe weniger als drei Mitarbeiter sagte Popp. Jeder vierte der Betriebe erziele einen Jahresumsatz von weniger als 50.000 Euro. Eine große Gefahr geht nach Einschätzung des Verbandspräsidenten auch von der Schwarzarbeit aus. Schätzungsweise ein Fünftel des Jahresumsatzes der Branche entfalle auf Schwarzarbeit. Dennoch sieht Popp seine Branche im Aufwind. Die Kunden sparten nicht mehr so sehr wie in den zurückliegenden Jahren. Popp verwies auf eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), wonach 2011 wieder mehr Verbraucher professionelle Friseurdienstleistungen in Anspruch genommen hätten. Positiv bewertete Popp, dass mehr als 90 Prozent der Kunden mit der Qualität der Dienstleistungen zufrieden seien. Bei den Tariflöhnen gibt es nach Angaben Popps immer noch ein erhebliches Gefälle von West nach Ost. Ein Grund sei, dass vor allem in den neuen Ländern immer noch sehr alte Tarifverträge gültig seien. Der Vertrag in Thüringen stamme beispielsweise aus dem Jahr 1995. Allerdings seien die realen Löhne inzwischen höher als in den Tarifverträgen festgelegt, da die Friseurbetriebe zu den alten Konditionen keine Fachkräfte finden könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert von Athen Bekenntnis zum Sparkurs
Berlin (dapd). Nach der Parlamentswahl in Griechenland fordert die Bundesregierung von Athen ein klares Bekenntnis zum vereinbarten Sparkurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte dem Vorsitzenden der Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, noch am Sonntagabend zum Wahlsieg und betonte, sie gehe davon aus, dass das Land sich an seine europäischen Verpflichtungen halte. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte in Washington: „Es kann keine Rabatte auf Reformen geben.“ Auch Außenminister Guido Westerwelle sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Reformen müssten ohne Abstriche weitergeführt werden. Der FDP-Politiker signalisierte aber Bereitschaft, dass die Reformschritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten: „Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren, und wir wollen ja nicht, dass die Menschen darunter leiden, die jetzt auch natürlich ein ganz schwieriges Leben haben, weil viele Reformen in der Vergangenheit unterlassen worden sind.“ Diese Äußerung der Außenministers stieß umgehend auf scharfe Kritik: Westerwelle dürfe FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundeskanzlerin, „die bisher stets auf strikte Vertragseinhaltung gepocht haben, mit seinem unbegründeten Nachgeben nicht in den Rücken fallen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch „Handelsblatt Online“. Auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnte zeitliche Streckungen von Reformmaßnahmen in Griechenland ab. Das sei nur Augenwischerei und würde im Ergebnis nur teuer, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Unabhängig vom Wahlausgang müsse der Euro-Club glaubhaft bleiben: „Wenn dies erneut durch eine zeitliche Streckung aufgeweicht wird, dann machen sich die Geldgeber lächerlich.“ Schäffler fügte im Interview mit „Handelsblatt Online“ hinzu: „Griechenland hat die Troika-Maßnahmen nicht umgesetzt, daher darf die nächste Tranche über 31,2 Milliarden Euro Ende Juni nicht bewilligt werden.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin: „Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.“ Es gelte, was vereinbart worden sei. Zunächst müsse in Athen ein stabile Regierung gebildet werden. „Entscheidend“ sei dann, „dass die Troika sich davon überzeugen kann, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält“. Die vereinbarten Reformen müssten ohne Abstriche umgesetzt werden. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte in der ARD, Griechenland sollte seine Chance jetzt nutzen: „Wir erwarten auch Vertragstreue, das muss jetzt abgearbeitet werden.“ Europa dürfe Hilfen nur bei Verhaltensänderungen geben. „Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland darf nicht überfordert werden“, fügte der Staatssekretär hinzu. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München, es dürfe nicht einmal der „Hauch eines Anscheins“ entstehen, dass auf den Stabilitätskurs Athens kein Verlass sei. Sonst bleibe nur ein Weg – und zwar, dass Griechenland „raus aus der Euro-Zone“ müsse. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schließt aus, dass Griechenland zusätzliche Finanzspritzen erhält. „Das Hilfspaket von 130 Milliarden Euro ist ja schon eine beträchtliche Menge Geld. Da wird sicher nichts draufgesattelt“, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Schulz forderte aber, dass die EU Griechenland nun entgegenkommen und dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite geben müsse. Bestimmte Raten seien bis Oktober vereinbart, „von denen jeder weiß, dass das Geld nicht da ist“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Reformen müssten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn die Griechen dafür mehr Zeit bräuchten, müsse aber darüber geredet werden. Auch müssten die Reformlasten gerecht verteilt werden. Die Maßnahmen dürften nicht zur Spaltung der griechischen Gesellschaft führen, mahnte Roth im Nachrichtensender n-tv. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Sender, mit der Belastung von Löhnen und Renten könne man kein Wirtschaftswachstum bewirken. dapd (Politik/Politik)
Verantwortung für ein starkes NRW
Düsseldorf (dapd). Die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Vertreter von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag. Neben den Unterschriften von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) schrieben auch die übrigen 30 Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ihre Namen unter das Vertragswerk. Das fast 200 Seiten starke Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre wurde in dreiwöchigen Verhandlungen zusammengestellt. Es trägt die Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Am Mittwoch soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Bei der Landtagswahl vor fünf Wochen hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 128 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren hatten beide Parteien eine Minderheitsregierung gestellt, da ihnen im Parlament eine Stimme für eine eigene Mehrheit fehlte. dapd (Politik/Politik)
Wohnungsunternehmen bemängeln geringe Sanierungsförderung
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) fordert eine höhere staatliche Förderung für die Gebäudesanierung. „Zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und der energetischen Sanierung ist ein deutliches Missverhältnis entstanden“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko am Montag in Berlin. Während die erneuerbaren Energien mit rund 465 Euro gefördert würden, um eine Tonne des Treibhausgases CO2 zu vermeiden, seien es bei der Gebäudesanierung derzeit weniger als 70 Euro. „Die Energiewende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht den Willen und den Mut haben, das zu ändern“, betonte Gedaschko. Vor allem in den alten Bundesländern bestünde noch ein großer Sanierungsbedarf. Darüber hinaus dürften Mieter mit geringen Einkommen nicht über Gebühr unter der energetischen Sanierung von Wohnhäusern leiden. „Es muss vermieden werden, dass preiswerter Wohnraum wegsaniert wird“, sagte Gedaschko. Die Höhe der Förderung müsse entsprechend angepasst werden, damit etwa Hartz-IV-Empfänger nicht länger vom Staat zum Auszug aus Sanierungsobjekten gezwungen würden. Der GdW rechnet mit einem Anstieg der Investitionen seiner Unternehmen in die Wohnungsbestände in diesem Jahr um knapp zehn Prozent. Erstmals seit dem Jahr 2001 werde wieder die Zehn-Milliarden-Euro-Marke übertroffen werden, sagte Gedaschko. Die Investitionen in Neubauten sollen um 25 Prozent auf rund drei Milliarden Euro steigen. Im vergangenen Jahr entstanden neue Wohnungen vor allem in stark nachgefragten Ballungsräumen wie Hamburg, München oder dem Rhein-Main-Gebiet. Unter anderem auch in Lübeck, Karlsruhe und Heidelberg bauten die GdW-Unternehmen verstärkt neue Wohnungen. Zwar sei dies erfreulich, jedoch müssten die Anstrengungen noch verstärkt werden, um in Gebieten mit Wohnraumknappheit die angespannte Situation zu lindern. Der Verband repräsentiert nach eigenen Angaben rund 3.000 Wohnungsunternehmen. Sie unterhalten sechs Millionen Wohnungen. Der GdW vertritt damit nach eigenen Angaben Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post will Asiengeschäft deutlich ausbauen
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Post will in den nächsten Jahren in Asien stürmisch wachsen. Der Anteil Asiens am Konzernumsatz soll bis 2017 „von derzeit 20 Prozent auf rund ein Drittel steigen“, wie Konzernchef Frank Appel in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) ankündigte. Appel betonte, die Wachstumsregionen hätten für die Post Priorität: „Von unseren Gesamtinvestitionen fließt der größere Teil in die Entwicklung der schnell wachsenden Schwellenländer. Das Unternehmen rechnet deshalb in Asien mit zweistelligen Wachstumsraten im Jahr. Vom Abschwung der Weltkonjunktur bekommt der Konzern Appel zufolge bislang nur wenig zu spüren. „Wir fühlen uns derzeit noch ganz wohl und sehen weltweit auch in diesem Jahr ein robustes Wachstum“, sagte der Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Minijobs sollen zu vollen Stellen werden
Dortmund (dapd). Die Jobcenter in Deutschland sollen sich verstärkt für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen einsetzen. Ein in Westfalen getestetes Pilotprojekt soll bundesweit Schule machen, wie die Bundesagentur am Montag in Dortmund mitteilte. Vorstandsmitglied Heinrich Alt sagte, es gehe nicht darum, Minijobs schlecht zu machen. „Es darf sich aber kein dauerhaftes Erwerbsprinzip daraus entwickeln, denn Minijob heißt auch Minirente.“ Auch vor dem Hintergrund fehlender Fachkräfte müssten sich Minijobs stärker zu einem Bestandteil eines längerfristigen beruflichen Integrationsprozesses entwickeln. Für das Projekt sprechen Mitarbeiter von Jobcentern Minijobber und Unternehmen an und werben dafür, die Arbeitsverhältnisse in Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung umzuwandeln. Damit sollen auf der einen Seite Hartz-IV-Empfänger in existenzsichernde Jobs gebracht werden und auf der anderen Seite Betriebe eingearbeitete und hoch motivierte Angestellte langfristig an ihr Unternehmen binden. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, sagte, die Arbeitgeber im Handwerk und die Minijobber brauchten bei der Umwandlung Unterstützung und Beratung. Monatlich werden derzeit den Angaben zufolge mit Hilfe der Jobcenter Dortmund, Unna, Bielefeld und Duisburg etwa 150 Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mieterbund warnt vor drastischem Wohnungsmangel
Berlin (dapd). Der Deutsche Mieterbund rechnet für die kommenden fünf Jahre mit Hunderttausenden Wohnungen zu wenig. „Bis zum Jahr 2017 werden in Deutschland 825.000 Mietwohnungen, insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten fehlen, wenn so weitergebaut wird wie bisher“, warnte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten am Montag in Berlin. Konsequenz wären noch schneller steigende Mieten. Schon heute fehlten nach einer Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover mehr als 100.000 Mietwohnungen in den zehn Großstädten Deutschlands. Bis 2017 werde die Zahl auf 825.000 steigen, wenn weiterhin nur 60.000 bis 70.000 Einheiten jährlich gebaut würden. „Die Bundesregierung muss die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessern und ein klares Bekenntnis für den sozialen Wohnungsbau abgeben“, forderte Siebenkotten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch mein Unternehmen wird sein Ende finden
München (dapd). Der Schrauben-Unternehmer und Milliardär Reinhold Würth rechnet irgendwann mit dem Ende seines Unternehmens. „Ein Unternehmen ist ein lebendiges Gebilde. Und alles Lebendige hat seine Zeit“, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Auch mein Unternehmen wird irgendwann sein Ende finden. Hundertprozentig“, sagte er. Laut Würth, der eine bedeutende Kunstsammlung hat und in mehreren Museen ausstellt, sind die Werke Teil des Firmenkapitals. „Womöglich muss sie einmal verkauft werden, um Arbeitsplätze zu retten.“ Seine Tochter Bettina, die derzeit den Beirat führt, der für die Kontrolle der Würth-Gruppe mit Sitz in Künzelsau zuständig ist, mache einen „tollen Job“. Sie solle ihm aber nicht als Stiftungsratsvorsitzende nachfolgen. Die Zusammensetzung des Gremiums aus fünf Leuten habe er schon festgelegt: „Zwei familienexterne, die ihre Nachfolge selbst bestimmen.“ Dazu kämen drei Delegierte aus dem Familienrat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE will keine Atomkraftwerke mehr bauen
Essen (dapd). Der künftige RWE-Chef Peter Terium zieht einen Schlussstrich unter den Pro-Atom-Kurs seines Vorgängers Jürgen Großmann. Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE werde keine neuen Atomkraftwerke mehr bauen, weder im Ausland noch im Inland, sagte der Manager wenige Wochen vor seinem Amtsantritt. Das finanzielle Risiko von Reaktor-Neubauten sei „für den Konzern nicht zumutbar“. Der Schritt hatte sich bereits Ende März abgezeichnet, als RWE und E.on ihre Pläne aufgaben, gemeinsam in Großbritannien mit einem Kostenaufwand von bis zu 17 Milliarden Euro fünf bis sechs neue Atomkraftwerke zu bauen. Das eigens dafür gegründete Gemeinschaftsunternehmen Horizon Nuclear Power steht nun zum Verkauf. Statt in Atomkraft will Terium verstärkt in erneuerbare Energien investieren. Dabei kommt auch die bislang von RWE eher kritisch beurteilte Solarenergie zu neuen Ehren. Der Preisverfall bei Solarmodulen sei um ein Vielfaches höher ausgefallen als erwartet, sagte Terium. Vor allem in Südeuropa und Nordafrika würden Investitionen in Sonnenenergie damit attraktiv. Doch auch in Deutschland sei das Unternehmen bereit, zusammen mit Partnern wie etwa den Stadtwerken den Bau von Solarparks voranzutreiben, wenn der Subventionsrahmen stimme. Terium setzt sich damit deutlich von seinem Vorgänger Großmann ab, der einer der profiliertesten Atomkraft-Befürworter in Deutschland war und in Schlüsselrolle bei der Verlängerung der Reaktorlaufzeiten kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima spielte. Auch nach der Energiewende hatte Großmann wenig Zweifel daran gelassen, dass er den raschen Ausstieg aus der Kernenergie für einen Fehler hielt. Doch auch beim Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke tritt Terium auf die Bremse. Auch konventionelle Kraftwerksprojekte werde RWE „in absehbarer Zeit“ nicht in Angriff nehmen, sagte der Manager. Die regulatorischen Rahmenbedingungen dafür seien in Europa zurzeit nicht gegeben. Der Hintergrund: Wegen des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und gesunkener Großhandelspreise wird der Betrieb konventioneller Kraftwerke für die Energiekonzerne zunehmend unattraktiv. Terium rückt zum 1. Juli an die Spitze des zweitgrößten deutschen Versorgers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)