Mannheim (dapd). Angesichts der nach wie vor instabilen Lage im Euroraum haben Finanzmarktanalysten und institutionelle Anleger im Juni ihre Erwartungen an die deutsche Wirtschaftsleistung deutlich heruntergeschraubt. Das spiegelt sich im Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wider, der im Juni so stark gefallen ist wie seit vier Jahren nicht mehr. Der Index habe gegenüber Mai 27,7 Punkte verloren und stehe nun bei minus 16,9 Punkten, wie das ZEW am Dienstag in Mannheim mitteilte. Dies sei der stärkste Rückgang des Indikators seit Oktober 1998. Bereits im Mai hatte der Index hatte nachgegeben. Zuvor war er fünf Monate in Folge gestiegen. „Die Erwartungen der Finanzmarktexperten warnen eindringlich vor einer allzu optimistischen Einschätzung der deutschen Konjunkturperspektiven in diesem Jahr“, interpretierte ZEW-Präsident Wolfgang Franz das Ergebnis. Die Risiken einer Konjunkturabschwächung in wichtigen Handelspartnerländern seien „unübersehbar“. Verschärfend hinzu komme die „nach wie vor brenzlige Lage im Euroraum“, sagte Franz. Einer Einschätzung, der sich die Konjunkturexperten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) anschließen. Der starke Rückgang des Index reflektiere „die auch hierzulande zunehmende Skepsis“ in Bezug auf die sich zuspitzende europäische Finanzkrise, heißt es in einer Mitteilung der LBBW. Dass die eigentlich zu erwartende negative Marktreaktion an der Börse auf den deutlichen Einbruch des ZEW-Index ausgeblieben sei, zeige, „wie stark die Märkte derzeit auf das Thema Krise des Euroraums fokussiert“ seien. Zur Talfahrt des Indikators dürfte nach Ansicht des ZEW die Zuspitzung der Lage auf dem spanischen Bankensektor und der im Umfragezeitraum noch unbekannte Ausgang der griechischen Parlamentswahl beigetragen haben. Aber auch nach dem sich abzeichnenden Wahlsieg der Befürworter des Sparprogramms, das als Voraussetzung für eine Fortführung der Finanzhilfen für Griechenland gilt, sei eine langfristige Aufhellung der Konjunkturerwartung nicht in Sicht. „Das Votum der griechischen Wähler verschafft uns eine kurze Atempause – nicht mehr und nicht weniger“, sagte ZEW-Präsident Franz. Das Forschungszentrum befragt für den Indikator jeden Monat etwa 300 Analysten und institutionelle Anleger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung hat das Informationsrecht des Parlaments verletzt
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Parlament zu spät über den Euro-Stabilisierungsmechanismus unterrichtet und damit die Informationsrechte des Bundestages verletzt. Auch die Pläne für den Euro-Plus-Pakt wurden dem Bundestag verspätet übermittelt. Mit der am Dienstag verkündeten einstimmigen Entscheidung gab der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle der Klage der Grünen statt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nannte das Urteil in seiner Einleitung einen „weiteren wichtigen Baustein in einer Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung nationaler parlamentarischer Verantwortung“. Es werde immer wieder darauf hingewiesen, die Regierung müsse bei der Bewältigung der Schuldenkrise „schnell und effizient“ handeln und parlamentarische Beteiligungsrechte wirkten hier oft kontraproduktiv. Demokratie habe aber ihren Preis. „Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden“, sagte Voßkuhle. Der Zweite Senat legte in seinem Urteil genaue Kriterien für die künftige Beteiligung des Bundestages fest. Danach muss die Bundesregierung das Parlament auch über Ergänzungsverträge der Europäischen Union unterrichten. Die Weitergabe muss so frühzeitig erfolgen, dass das Parlament „nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät“, sagte Voßkuhle. In der Regel müsse der Bundestag auch über Zwischenschritte informiert werden, damit eine gründliche Debatte der Abgeordneten und die Erarbeitung einer Stellungnahme möglich ist. In der Regel müsse die Information schriftlich erfolgen. Nur solange die Willensbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen ist, bestehe kein Informationsrecht des Bundestages. Sobald aber Zwischen- und Teilergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben werden können, falle ein Vorhaben auf Europaebene nicht mehr in die exekutive Eigenverantwortung der Bundesregierung. Nach diesen Maßstäben habe die Bundesregierung das Parlament im Februar 2011 zu spät informiert. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei nach seinem Inhalt eine Angelegenheit der Europäischen Union, die ein umfassendes Informationsrecht des Bundestages auslöse. Dafür spreche bereits, dass der ESM auch durch eine Vertragsänderung abgesichert wird. Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof erhielten neue Zuständigkeiten zur Überwachung des Finanzierungsprogramms. Ein Textentwurf zum ESM habe der Bundesregierung spätestens am 21. Februar 2011 vorgelegen, ein Vertragsentwurf folgte am 6. April. Eine Übermittlung der Dokumente an den Bundestag habe jedoch nicht stattgefunden. Die spätere Unterrichtung am 17. und 18. Mai habe an der Verletzung der Parlamentsrechte nichts mehr geändert. Denn die Informationspflicht der Bundesregierung könne nicht „in einem Gesamtpaket“ erledigt werden, heißt es in dem Urteil. Auch in den Euro-Plus-Pakt sei der Bundestag zu spät eingeweiht worden. Der Euro-Plus-Pakt soll eine qualitative Verbesserung der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten der Eurozone bringen. Das nationale Steuer- und Sozialrecht können künftig von der EU stärker überwacht werden. Damit berühre der neue Pakt Funktionen des Bundestages, befand das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Ein Informationsrecht des Parlaments habe folglich frühzeitig und umfassen bestanden. Dem sei die Bundesregierung auch hier nicht nachgekommen. Spätestens zwei Tage bevor Deutschland und Frankreich die Pläne dem Europäischen Rat vorstellten, hätte der Bundestag eingebunden werden müssen. Das wäre der 2. Februar 2011 gewesen. Stattdessen wurde der offizielle Entwurf am 11. März 2011 übersandt. Zu diesem Zeitpunkt „bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch deine Stellungnahme auf die Bundesregierung einzuwirken“, urteilten die Verfassungsrichter. Denn noch am gleichen Tag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Euro-Plus-Pakt. dapd (Politik/Politik)
Erneut rechtsextremistische Vereinigung in Brandenburg verboten
Potsdam (dapd). In Brandenburg hat das Innenministerium eine weitere rechtsextremistische Vereinigung verboten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ließ am Dienstagmorgen das Verbot der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vollstrecken. Mehr als 260 Polizisten durchsuchten 27 Objekte von Mitgliedern der Organisation und stellten umfangreiche Beweismaterialien sicher. Schwerpunkte der Razzia waren Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald. Unter anderem waren Beamte in Spremberg im Einsatz. Der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ waren die Internetauftritte www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info zuzuordnen. Die Vereinigung richtete sich nach Angaben des Innenministeriums „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Ihr Vermögen werde eingezogen und der Betrieb ihrer Internetseiten eingestellt. Woidke sprach von einem „massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg“. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Neonazi-Vereinigung seien für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar gewesen. Die Vereinigung habe eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufgezeigt und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bekämpft. Mitglieder des Vereins haben laut Woidke „gezielt und geplant“ Straftaten begangen. Das Innenministerium hatte bereits im Verfassungsschutzbericht 2011 auf die Aktivitäten der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hingewiesen. Mit den Kampagnen „Volkstod“ und „Werde unsterblich“ seien unangemeldete Aufmärsche und ideologische Schulungen verbunden. Als neues Phänomen hatten die Verfassungsschützer die Verbindung zwischen Rechtsextremismus und Kampfsport ausgemacht. Besonders beliebt bei den Rechtsextremisten sei das Kickboxen. Die „Widerstandsbewegung“ habe unter anderem seit 2009 „Nationale Kampfsporttage“ organisiert. Als eine der Führungsfiguren nannte der Verfassungsschutzbericht Marcel Forstmeier. Auch seine Wohnung wurde am Dienstag nach dapd-Informationen durchsucht. Das aktuelle Verbot ist nach Angaben des Ministers das achte vereinsrechtliche Verfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Brandenburg seit 1995. In sieben Fällen wurde das Verbot vollstreckt, in einem Fall löste sich die Vereinigung selbst auf. Woidke und Polizeipräsident Arne Feuring wollen am Nachmittag (14.30 Uhr) weitere Details bei einer Pressekonferenz bekannt geben. dapd (Politik/Politik)
Eine kleinere EU-Kommission und ein direkt gewählter Präsident
Berlin (dapd). Eine Runde von europäischen Außenministern hat angesichts der Schuldenkrise strukturelle Veränderungen der EU angeregt. Die Gruppe von zehn Ressortchefs, die seit März in informeller Runde über die Zukunft der Gemeinschaft beraten hatte, schlug unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern, den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen und ein Zweikammersystem in der EU einzuführen. Das geht aus einem Zwischenbericht der Diplomatenrunde hervor, den das Auswärtige Amt am Dienstag veröffentlichte. Die Gruppe hatte sich auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den vergangenen Monaten mehrfach zu informellen Gesprächen getroffen, um zu diskutieren, was die Lehren aus der Euro-Krise sind und wie die EU handlungsfähiger und demokratischer werden kann. Mit dabei waren neben dem deutschen Ressortchef die Außenminister von Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien. Zuletzt hatte sich die Runde Mitte Mai in Wien zusammengesetzt. Nun legten sie ihren Zwischenbericht vor. Die Gruppe will auch künftig weiter beraten. Das nächste Treffen ist für Mitte Juli in Spanien angesetzt. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik plädieren die Außenminister für mehr europäische Durchgriffsrechte auf nationale Haushalte. Sie wünschen sich eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und könnten sich vorstellen, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber ebenso in der Justiz- und Innenpolitik wollen die Ressortchefs eine bessere Abstimmung. Mittelfristig regen sie die Einführung eines europäischen Visums statt nationaler Visa an. Die Institutionen der EU hätten die Ressortchefs gerne schlanker und effektiver. Über die Zahl der Kommissionsmitglieder sollte nachgedacht werden, schreiben sie in ihrem Bericht. Der Europäische Rat könne noch mehr mit qualifizierter Mehrheit entscheiden. Einige Minister schlugen auch vor, die Aufgaben des Kommissionspräsidenten und den Ratspräsidenten in einer Person zu bündeln. Das Profil des Europäischen Parlaments würden die Minister gerne stärken, etwa durch einheitliche Parlamentswahlen am gleichen Tag in allen Mitgliedsstaaten oder durch die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten. Das Parlament könnte nach den Vorstellungen der Ministerrunde die Möglichkeit bekommen, Gesetzgebungsverfahren zu initiieren. Auch eine zweite Kammer bringen die Ressortchefs ins Gespräch. Ebenso schlagen sie vor, dass der Kommissionspräsident direkt gewählt wird und die Mitglieder seiner „europäischen Regierung“ selbst bestimmen kann. „Das europäische Projekt erlebt die schwerste Bewährungsprobe seiner Geschichte“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Schuldenkrise müsse überwunden werden, gleichzeitig sei aber auch eine Debatte über die Zukunft der Gemeinschaft nötig. „Ohne langfristige Perspektive für Europa kommt das Vertrauen nicht zurück“, betonte der deutsche Chefdiplomat. „Europa hat einen Preis, aber vor allem auch einen Wert.“ Nur zusammen könnten die Mitgliedsstaaten die Herausforderungen meistern. „Wir sollten die Krise nutzen als Chance für historische Schritte zu mehr Integration.“ dapd (Politik/Politik)
Schifffahrtsbranche rechnet mit Übernahmewelle
Hamburg (dapd). Nach dreieinhalb Krisenjahren steht die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche nach eigener Einschätzung vor einer Konsolidierungswelle. In einer Umfrage unter 101 deutschen Reedereien erklärten 84 Prozent, „etliche Reedereien werden die kommenden 12 Monate nicht überstehen“. 81 Prozent erwarten Fusionen, wie die am Dienstag in Hamburg von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC vorgelegte Studie ergab. Vielen Schiffsbetreibern wird das Geld knapp: 71 Prozent der Reeder müssen „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, 53 Prozent wollen Investitionen zurückstellen. „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden“, sagte der Autor der Studie, der PwC-Schifffahrtsexperte Claus Brandt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kammer schlägt Mediation vor
München (dapd). Zum Auftakt des Schadenersatzprozesses gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand hat das Landgericht München einen Vergleich vorgeschlagen. In einem Mediationsverfahren solle ausgelotet werden, ob eine gütliche Einigung möglich sei, sagte die Vorsitzende Richterin, Isabel Liesegang, am Dienstag. Die Bayerische Landesbank verlangt von ihren acht früheren Vorständen 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil sie beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben sollen. Liesegang zufolge kann sich die 20. Zivilkammer vorstellen, dass einige Manager wegen des HGAA-Debakels in Haftung genommen werden können. Zwar habe die damalige CSU-Staatsregierung auf den Erwerb der Kärntner Bank gedrängt, und die Manager hätten sich dem „politischen Willen“ gebeugt. Dennoch liege nach vorläufiger Bewertung ein Verschulden bestimmter Beklagter vor. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Grün deutlich vor Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit der schwarz-gelben Koalition. In der aktuellen INSA-Meinungsumfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung, die am Dienstag veröffentlicht wurde, liegt ein rot-grünes Bündnis mit 45 Prozent derzeit deutlich vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Während die Sozialdemokraten unverändert bei 31 Prozent stehen, verbesserten sich die Grünen um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Die Union bleibt mit 35 Prozent vorne in der Wählergunst. Gleichauf bei fünf Prozent liegen die FDP und die Linke. Beide Parteien würden damit aktuell in Bundestag einziehen. Die Piratenpartei kommt auf sieben Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragte für den Wahltrend zwischen dem 15. und 18 Juni 2.023 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Energieagentur erwartet höhere Strompreise
Düsseldorf (dapd). Die Strompreise werden nach Angaben der Deutschen-Energieagentur (Dena) wegen der Energiewende in den kommenden acht Jahren kräftig anziehen. „Wir sagen einen energiewendebedingten Anstieg um 20 bis 25 Prozent bis zum Jahr 2020 voraus“, sagte der Chef der Agentur, Stephan Kohler, der „Rheinischen Post“. Hinzu kämen weitere Strompreiserhöhungen über die Energiemärkte. Sie seien „bedingt durch die steigende Nachfrage nach Öl, Gas und Kohle in anderen Weltregionen“, sagte der Dena-Geschäftsführer weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutlich weniger Habilitationen
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Habilitationen ist deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2011 haben 1.563 Wissenschaftler ihre Habilitation an deutschen Hochschulen abgeschlossen und somit elf Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Verglichen mit dem Höchststand im Jahr 2002 gab es vergangenes Jahr fast ein Drittel weniger erfolgreich abgeschlossene Habilitationen. Der Frauenanteil lag 2011 bei 25,5 Prozent. Die meisten Abschlüsse gab es den Angaben zufolge mit 799 in der Fächergruppe Humanmedizin und Gesundheitswissenschaften. Auf den weiteren Plätzen folgen Sprach- und Kulturwissenschaften mit 268 abgeschlossenen Habilitationen, Mathematik und Naturwissenschaften (257) sowie Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (114). dapd (Politik/Politik)
Polizei geht mit Großrazzia gegen Neonazis vor
Potsdam (dapd). Rund 200 Polizeibeamte sind am Dienstagmorgen mit einer Großrazzia gegen die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vorgegangen. Das teilte ein Ministeriumssprecher in Potsdam mit. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es in der Verbotsverfügung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider. Der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verbot den Verein am Dienstag. Der Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene begann in den Morgenstunden. Schwerpunkt der Aktionen war den Angaben zufolge Südbrandenburg. Unter anderem sind der Vereinigung die rechtsextremen Homepages www.spreelichter.info und www.werde-unsterblich.info zuzuordnen. dapd (Politik/Politik)