München (dapd). Im Fall einer Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 will Ministerpräsident Horst Seehofer auch in die Opposition gehen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Parteifreunde zeigten sich irritiert, die Opposition reagierte mit Spott. Mit seiner Ankündigung bezog sich Seehofer auf seinen voraussichtlichen SPD-Herausforderer Christian Ude, der nur als Ministerpräsident, aber nicht als Oppositionsführer in den Landtag einziehen möchte. Der CSU-Chef kritisierte Udes Haltung: „Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Politik und vom Umgang mit dem Wählervotum.“ Auf seiner Facebook-Seite ergänzte Seehofer: „Wer für ein Land antritt, muss mit jeder Faser für dieses Land brennen.“ Deswegen werde er bei einer Kandidatur jedes Wählervotum annehmen. Ude reagierte gelassen auf Seehofers Kritik. Auch Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber hätten wiederholt für hohe Regierungsämter kandidiert, ohne für eine Oppositionsrolle zur Verfügung zu stehen. „Das ist bei mir ebenso“, sagte der Münchner Oberbürgermeister dem Radiosender Bayern2. Auf einen Oppositionsführer Seehofer freue er sich: „Das ist dann ein Oppositionsführer, den ich immer fragen kann, warum er das, was er jetzt fordert, in seiner eigenen Amtszeit nicht zustande gebracht hat.“ Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause zeigte sich erstaunt über Seehofers Äußerung. Strauß oder Stoiber hätten das Wort Opposition noch nicht einmal gedacht, geschweige denn offen ausgesprochen. „Wir werden alles tun, damit Seehofers Karriereträume eines Oppositionsführers wahr werden“, sagte sie in einem dapd-Interview. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher scherzte, der Kampf um seine Nachfolge sei eröffnet. Rechtzeitig bewerben würden sich mutmaßlich auch noch Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU), sagte er „Welt Online“. Irritiert über Seehofers Äußerung zeigte sich Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Ziel bleibe die eigene Mehrheit für die CSU. „Das ist unverrückbar“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd und betonte: „Anderes sollte man gar nicht denken!“ CSU-Fraktionshef Georg Schmid versicherte, sein Posten sei durch Seehofers Ankündigung nicht in Gefahr. Denn die CSU werde im Herbst 2013 erfolgreich sein und an der Regierung bleiben. Seehofer selbst verteidigte am Nachmittag seine Interviewaussage und wies Spekulationen zurück, dass er am Erfolg seiner Partei zweifelt. Er habe „schlicht und einfach gesagt, dass man, wenn man kandidiert, voll und ohne Einschränkungen kandidieren muss in dieser Zeit“. Dagegen verhalte sich Ude wie der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen. Seehofer mahnte, man könne nicht „Rosinenpickerei in der Politik betreiben“. dapd (Politik/Politik)
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IG Metall will Nokia-Werk in Ulm nicht vorschnell verloren geben
Ulm (dapd). Gewerkschaftsvertreter kämpfen weiter für den Erhalt des Nokia-Werks in Ulm. „Wir wollen den Standort nicht vorschnell verloren geben“, sagte die Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ulm, Petra Wassermann, nach einer Betriebsversammlung am Dienstag. Der finnische Handy-Riese hatte in der vergangenen Woche angekündigt, das Werk in Ulm zu schließen. Betroffen wären 730 Beschäftigte. Bei der Betriebsversammlung war nach Angaben der IG Metall die gesamte Belegschaft anwesend. Betriebsrat und Gewerkschaft fordern nun das Unternehmen auf, die Gründe für die geplante Schließung zu nennen. Außerdem solle Nokia erläutern, welche Alternativen zuvor geprüft und warum sie verworfen wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spätere Abgeltung von Urlaubsanspruch ist rechtens
Erfurt (dapd). Wer vor Jahresablauf aus einem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hat unter Umständen Anrecht auf eine Auszahlung nicht genommener Urlaubstage über das betreffende Jahr hinaus. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschieden (9 AZR 652/10). Geklagt hatte ein Manager, dem nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses noch 16 Tage Urlaub zustanden. Schriftlich hatte er von seinem Ex-Arbeitgeber im darauf folgenden Jahr verlangt, die Urlaubstage ausbezahlt zu bekommen. Als dieser sich weigerte, klagte er. In den ersten beiden Instanzen war er gescheitert. Die Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte nun Erfolg. Der Abgeltungsanspruch des Klägers sei entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht mit Ablauf des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endete, erloschen. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch falle als reiner Geldanspruch nicht unter das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes, hieß es in der Begründung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aus für Neonazi-Vereinigung in Südbrandenburg
Potsdam (dapd). Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat erneut eine rechtsextremistische Vereinigung verboten. Die „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ sei aufgrund ihres menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Charakters aufgelöst worden, sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Am Morgen durchsuchten fast 260 Polizisten die Wohnungen von 27 verdächtigen Personen. Schwerpunkte waren die Orte Spremberg, Lübben, Lübbenau und Cottbus. Initiativen gegen den Rechtsextremismus sowie Parteien begrüßten die Aktion. Der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ weist laut Woidke eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Die Mitglieder hätten unter anderem auf Veranstaltungen und im Internet den nationalen Sozialismus angepriesen. Sie hätten sich fremdenfeindlich und rassistisch verhalten sowie zahlreiche Straftaten begangen. Gegen einige Personen laufen Ermittlungsverfahren. Woidke bezeichnete das Netzwerk als „sehr gefährlich“. Es habe seit mehreren Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes gestanden. Im Internet hätten die Neonazis professionelle Seiten gestaltet und damit vor allem junge Leute angesprochen. Die Internetseiten sollten deshalb auch unverzüglich mit dem Verbot gesperrt werden. Allerdings steht der Server in der Schweiz. Laut Polizeiführer Olaf Berlin hat Deutschland ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gerichtet. Mit der Verbotsverfügung sei auch die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt worden, erläuterte der Abteilungsleiter im Innenministerium, Herbert Trimbach. Gegen das Verbot sei Klage beim Oberverwaltungsgericht möglich. Nach Angaben von Polizeiführer Olaf Berlin wurden bei der Razzia unter anderem 120 Computer und Datenträger, 643 DVDs und CDs, 24 Fotoapparate sowie 650 Euro Bargeld sichergestellt. Hinzu kamen zahlreiche Propagandamaterialien, Fackeln und Sturmhauben. Der „Widerstand Südbrandenburg“ hatte unter anderem durch Fackelmärsche und im Internet auf sich aufmerksam gemacht. Die sogenannten Spreelichter tauchten auch auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Kahnkorso im Spreewald maskiert und mit Fackeln in der Hand auf, um ihre fremdenfeindlichen Botschaften zu verbreiten. Ob Mitglieder der Gruppe einen Anschlag auf das Spremberger Büro der Zeitung „Lausitzer Rundschau“ verübt haben, konnte noch nicht geklärt werden. Laut Berlin gab es bei der Razzia zwei Zufallsfunde: Die Ermittler entdeckten Jacken, die mit brutalen Angriffen auf Jugendliche eines linksgerichteten Jugendklubs in Spremberg in Verbindung gebracht werden. Angelika Müller von der Initiative „Cottbus Nazifrei!“ sagte, es sei gut, solchen Organisationen die Grundlage zu entziehen. Jedoch lasse sich rassistisches und nationalistisches Gedankengut nicht verbieten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, „gegen den latenten Rassismus in unserer Gesellschaft vorzugehen“. SPD-Experte Klaus Ness sagte, das Verbot sei ein effektiver und dringend notwendiger Schlag gegen die rechtsradikalen Strukturen in Südbrandenburg. Das Signal sei klar: Brandenburg dulde keine Gruppierungen mit menschenverachtender und verfassungsfeindlicher Gesinnung. Linke-Landeschef Stefan Ludwig fügte hinzu, die Aktionen der „Spreelichter“ hätten ein Besorgnis erregendes Ausmaß angenommen. Das Verbot müsse wirksam durchgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
FDP-Widerstand gegen Betreuungsgeld formiert sich
Berlin (dapd). In Sachen Betreuungsgeld wird der Ton in der schwarz-gelben Koalition immer rauer. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die FDP am Dienstag sehr deutlich zu einem Verzicht auf weitere Kritik am geplanten Betreuungsgeld auf. Führende FDP-Politiker machten dessen ungeachtet erneut Bedenken gegen die geplante Familienleistung geltend. Seehofer sagte in München: „Die sollen jetzt endlich mal schweigen und schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist.“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Man kann nur umsetzen, wenn man anwesend ist.“ Die für vergangenen Freitag geplante erste Lesung des Gesetzes war gescheitert, weil zuvor die Beschlussunfähigkeit des Bundestages wegen der geringen Zahl anwesender Abgeordneter festgestellt wurde. FDP-Chef Philipp Rösler regte anschließend Gespräche über Veränderungen an dem Vorhaben an. Daraufhin drohte Seehofer am Wochenende mit einem Bruch der Berliner Koalition, falls das Betreuungsgeld scheitern sollte. Der NRW-Landeschef der FDP, Christian Lindner, machte dagegen in Düsseldorf erneut seine Vorbehalte deutlich. Er wolle das Betreuungsgeld gar nicht familienpolitisch diskutieren. Dies sei „ein Koalitionskompromiss“. Allerdings gebe es für alle Gegenstände des Koalitionsvertrages einen Finanzierungsvorbehalt. Finanzpolitisch sei die Leistung deshalb aus seiner Sicht so lange nicht darstellbar, wie der Bund noch neue Schulden aufnehmen müsse. Der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, schlug im ARD-„Morgenmagazin“ vor, die Entscheidung zur Verwendung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen. Drohungen Seehofers, die Koalition aufzukündigen, solle man nicht zu ernst nehmen, sagte der FDP-Politiker weiter. „Das ist ein Fingerhakeln, was Herr Seehofer da macht. Das kann man nicht ernst nehmen. Es geht darum, dass man vernünftig in der Koalition darüber spricht und sagt: Eigentlich haben wir in der Koalition gar keine Mehrheit. Das ist alles eine Idee von Herrn Seehofer.“ Auch der Parlamentarier Patrick Meinhardt ist sauer: „Ich lasse mir als gewählter FDP-Bundestagsabgeordneter nicht vom bayerischen Ministerpräsidenten vorschreiben, wie ich beim Betreuungsgeld abzustimmen habe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Der Herr aus München soll einfach rhetorisch abrüsten und seine Drohgebärden ablegen“, forderte der FDP-Politiker mit Blick auf Seehofer. In der jetzigen Form werde der Gesetzentwurf nicht durchgehen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Grüne beklagen Hinterzimmer-Klüngel bei Ministerrunde zu Europa
Berlin (dapd). Die Grünen sind wenig begeistert von den Reformvorschlägen mehrerer Außenminister zur Zukunft der EU. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Diskussionsrunde der Chefdiplomaten als Hinterzimmer-Klüngel. Die nationalen Regierungen fürchteten offenbar um ihren Einfluss bei einem offenen und transparenten Prozess, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Statt Beratungen in kleiner Runde forderte der Parteichef einen Europäischen Konvent, um über die Zukunft der EU zu sprechen. Dort müssten Vertreter von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Regierungen an einem Tisch sitzen. Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle hatten sich zehn europäische Ressortchefs in den vergangenen Monaten zusammengesetzt, um über die Reformen in der EU zu reden. Am Dienstag legte die Runde einen Zwischenbericht vor. Darin schlagen sie unter anderem vor, europäische Spitzenkandidaten aufzustellen, die EU-Kommission zu verkleinern und den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
G-20 wollen weltweites Wachstum ankurbeln
Los Cabos/Mexiko (dapd). Die G-20-Mitglieder wollen angesichts der weltweiten Sorge über die europäische Schuldenkrise gemeinsam Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. So hieß es in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, die am (heutigen) Dienstag veröffentlicht werden sollte. Darin wurde außerdem versichert, die spanische Regierung müsse nicht für die 100 Milliarden Euro teure Rettung der spanischen Banken aufkommen. „Wir sind vereint in unserer Entschlossenheit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen“, hieß es in dem Entwurf. Die G-20-Staaten wollten einen gemeinsamen Aktionsplan vorstellen, um diese Ziele zu erreichen. Einzelheiten des Plans wurden in dem Entwurf nicht genannt. Allerdings wurden höhere Regierungsausgaben als eine Reaktion auf die wirtschaftliche Lage genannt. Die Länder mit Ressourcen seien zum Handeln bereit. Ob die Ankündigungen die Märkte beruhigen können, musste sich erst noch zeigen. Einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland trieben die Sorgen um die spanische Wirtschaft den Risikoaufschlag für Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Das Land konnte nur zu deutlich höheren Zinsen Papiere mit kurzer Laufzeit am Markt platzieren. Das Finanzministerium nahm mit den Papieren mit einer Laufzeit von zwölf und 18 Monaten 3,39 Milliarden Euro ein. Allerdings stieg die Rendite für Anleihen mit einjähriger Laufzeit auf 5,07 Prozent. Bei der letzten vergleichbaren Auktion Mitte Mai waren es noch 2,98 Prozent. Auf dem Sekundärmarkt wurden die Papiere mit zehn Jahren Laufzeit am Dienstag mit 7,13 Prozent gehandelt. Die Europäer wiesen zu Beginn des Gipfeltreffens Kritik an ihrem Krisenmanagement zurück. Besonders EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbat sich mit deutlichen Worten Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel holte ebenfalls zum Offensivschlag aus: Alle Kontinente müssten ihre Hausaufgaben machen, sagte die CDU-Vorsitzende zum Gipfelauftakt. Die Krise habe ihren Ursprung in Nordamerika, erklärte Barroso am Montag. Doch nicht nur die USA bekamen einen Seitenhieb verpasst, sondern auch China. „Nicht alle Mitglieder der G-20 sind Demokratien, aber wir sind Demokratien, und wir treffen Entscheidungen demokratisch, auch wenn das manchmal mehr Zeit in Anspruch nimmt“, sagte Barroso. „Ganz offen gesagt, kommen wir nicht hierher, um Lektionen in Sachen Demokratie oder Wirtschaftspolitik erteilt zu bekommen, denn die Europäische Union hat ein Modell, auf das wir sehr stolz sein können.“ Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwiesen zudem auf den Euro-Gipfel Ende Juni in Brüssel, von dem sie sich Fortschritte bei der einheitlichen Regulierung des Bankensystems in der Eurozone erhoffen. Allerdings warnten beide vor allzu großen Erwartungen. Selbst wenn beim Gipfel im Juni keine definitiven Entscheidungen getroffen würden, sei der Weg doch für alle Euroländer klar. „In diesem Fall ist das Tempo weniger wichtig als die Entscheidung, die wir treffen“, sagte Van Rompuy. Merkel hatte sich zuvor ebenfalls dagegen verwahrt, dass allein die Europäische Union wegen der Eurokrise an den Pranger gestellt wird. Jeder Kontinent werde seinen Beitrag zu mehr Wachstum und Stabilität leisten müssen, sagte Merkel. Seitens der Europäer werde man deutlich machen, dass die EU die Probleme entschlossen angehe. Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen von Merkel und Barack Obama, der US-Präsident sei ermutigt über die Fortschritte im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise. Obama und Merkel hätten über die Bedeutung von Schritten zur Sicherung der Finanzstabilität in der Euro-Zone gesprochen. In der Frage der Erhöhung der Brandschutzmauern teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montagabend mit, dass seine Mittel auf 456 Milliarden Dollar (360 Milliarden Euro) aufgestockt würden. Im April waren 430 Milliarden Dollar beschlossen, die Mittelaufstockung aber noch nicht umgesetzt worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Deutsche Schifffahrt steht vor schmerzhaftem Umbruch
Hamburg (dapd). Der deutschen Schifffahrt droht ein tödlicher Sturm: „Etliche Reedereien werden die kommenden zwölf Monate nicht überstehen“, erklärte die überwältigende Mehrheit der deutschen Schifffahrtsunternehmen in einer Umfrage. Die Reeder leiden unter schwachen Geschäften, aber noch viel mehr unter ihrer wackeligen Finanzierung. 71 Prozent der Unternehmen müssen bis Mitte 2013 „Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität“ ergreifen, wie die Umfrage unter 101 deutschen Reedereien im Auftrag der Wirtschaftsberatungsgesellschaft PwC ergab. „Man muss davon ausgehen, dass die deutschen Reeder an Bedeutung verlieren werden“, sagte der Autor der Studie, der PwC-Schiffahrtsexperte Claus Brandt, am Dienstag in Hamburg. Seit dreieinhalb Jahren steckt die zersplitterte deutsche Schifffahrtsbranche in der Krise. Die rund 280 Reedereien sind oft nur Mini-Betriebe: Die Hälfte davon hat nur ein oder zwei Schiffe, wie Brandt sagte. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als je 100 Schiffen. Nach der PwC-Untersuchung kommen die Riesen deutlich besser durch die Krise: „Die Kleinen geraten unter Druck“, sagte Brandt. Von den befragten Unternehmen mit weniger als 100 Millionen Euro Jahresumsatz rechnen nur 48 Prozent mit Erlöszuwächsen, rund jedes fünfte fürchtet Einbußen. Demgegenüber sehen sich gut zwei von drei der großen Reedereien auf Wachstumskurs, mit einem Rückgang rechnet keine. Die weltweite Schifffahrt steckt seit 2009 aus drei Gründen in der Krise: Erst brach der Welthandel nach der Lehman-Krise ein. Dann entbrannte 2011 ein Preiskampf in der wichtigsten Reedereisparte, der Containerschifffahrt. Giganten wie MSC oder Maersk kämpfen um Marktanteile und die ganze Branche fuhr in die roten Zahlen. Und darüber hinaus belasten viele neue Riesen-Schiffe den Markt, die zurzeit von den Werften abgeliefert werden: „Zwar wächst das weltweite Transportvolumen trotz der Wirtschaftskrise kontinuierlich. Jedoch ist das Angebot an Schiffsraum durch zahlreiche in den Vorjahren bestellte Schiffe deutlich stärker gewachsen. Dies führt zu geringen Auslastungen und sinkenden Frachtraten“, sagte der Fachmann. Ursache der Krise in Deutschland ist auch das ungewöhnliche Finanzierungssystem der deutschen Schifffahrt: das KG-Modell. Fondsgesellschaften gewinnen vermögende Investoren wie Zahnärzte oder Manager als Anteilseigner für Kommanditgesellschaften, die in Schiffe investieren. Über die Lebensdauer von mehr als 10 Jahren fließen im Idealfall Erträge, die Investoren haben enorme Steuervorteile und am Schluss fallen Gewinne aus dem Wiederverkauf des Schiffs an. Doch in den letzten Jahren fuhren viele der 2.000 deutschen „KG-Schiffe“ Verluste ein. Investoren mussten sogar Geld nachschießen, um den Schiffsbetrieb zu finanzieren. Brandt schätzt, dass 400 der 2.000 Schiffe Sanierungsfälle sind. Er geht davon aus, dass die Krise noch bis mindestens Ende 2013 anhält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hahn sieht in Karlsruher ESM-Urteil Chance für die Länder
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begrüßt, wonach die Bundesregierung die nationalen Parlamente zu spät über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM informiert hat. „Von dieser Entscheidung werden auch die Länder enorm profitieren“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Es müsse nun ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die Beteiligungsrechte des Bundesrats bei EU-Angelegenheiten festschreibe und damit Rechtssicherheit schaffe, forderte Hahn. „Die Länder sollten sich nicht mit weniger zufriedengeben“, sagte der stellvertretende hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
BayernLB: Gribkowsky und Schmidt sollen für HGAA-Desaster haften
München (dapd). Im juristischen Ringen um Schadenersatz von ihren ehemaligen Vorständen darf die Bayerische Landesbank allenfalls auf einen Teilerfolg hoffen. Wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) können vermutlich nur der damalige BayernLB-Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky haftbar gemacht werden, wie das Landgericht München zum Prozessauftakt am Dienstag feststellte. Die Zivilkammer schlug einen Vergleich vor, wonach die beiden Ex-Manager zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz leisten sollen. Die Bayerische Landesbank will mit ihrer Klage von insgesamt acht früheren Vorständen 200 Millionen Euro eintreiben. Das Geldinstitut wirft seiner einstigen Führungsriege vor, beim Erwerb der HGAA im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank zu einem überteuerten Preis gekauft zu haben. Nach Einschätzung der Kammer hatten sich aber nur Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, leicht fahrlässig verhalten. Das Gericht vertagte sich auf den 23. Oktober. Die Kammer regte den Vergleich an, um das komplexe Verfahren abzukürzen. Ansonsten könne sich der Rechtsstreit jahrelang hinziehen, hieß es. Durch den Kauf der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern hatte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich verscherbeln müssen. Die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang verwies darauf, dass die Expansion der BayernLB von der früheren CSU-Staatsregierung ausdrücklich gewünscht war. Die Banker hätten sich damals dem „politischen Willen“ gebeugt. Dennoch spreche nach vorläufiger Bewertung zumindest bei Gribkowsky und Schmidt einiges für den Vorwurf der BayernLB, dass die Manager damals nicht sorgfältig genug prüften, wie es um das Kärntner Geldinstitut stand. Vor allem für Gribkowsky ist die Einschätzung der Kammer eine neue Hiobsbotschaft: Der frühere Risikovorstand sitzt schon seit Monaten in Untersuchungshaft, weil er Bestechungsgelder von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert haben soll. Ein Urteil in dem Korruptionsprozess wird in den kommenden Wochen erwartet. Sechs Ex-Vorstände können dagegen aufatmen, weil sie in der HGAA-Affäre vermutlich ungeschoren davonkommen. Darunter ist auch Michael Kemmer, der später die Chefposition bei der BayernLB übernahm und derzeit Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken ist. Für den Prozess hatte er sich wie fast alle anderen Ex-Vorstände entschuldigen lassen, einzig Dieter Burgmer war im Gerichtssaal erschienen. Die Schadenersatzklage gegen die einstigen Vorstände war vor einem Jahr vom BayernLB-Verwaltungsrat unter Vorsitz des damaligen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) beschlossen worden. Der derzeitige BayernLB-Vorstand entschied später im Gegenzug, von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem ehemaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser Schadenersatz in Millionenhöhe zu verlangen. Beide standen zum Zeitpunkt des HGAA-Erwerbs an der Spitze des Verwaltungsrats. Die von der Zivilkammer vorgeschlagene Schadenersatzsumme beinhaltet keine möglichen Ansprüche der BayernLB gegen Gribkowsky in der Formel-1-Affäre. Im Vergleichsvorschlag von 25 Millionen Euro berücksichtigt wurden allerdings die Fehlspekulationen der Landesbank mit Immobilienpapieren, die die BayernLB an den Rand der Pleite gebracht hatten. Der Freistaat Bayern hatte das Institut Ende 2008 mit zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)