(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag nun doch nach Danzig zum Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Griechenland reisen. Ein Gespräch Merkels in Rom mit Italiens Regierungschef Mario Monti, dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem französischen Präsidenten François Hollande am selben Tag sei auf Bitten der italienischen Regierung um dreieinhalb Stunden vorverlegt worden, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Ursprünglich sollte das Treffen in Rom erst dann zu Ende sein, wenn das EM-Viertelfinale angepfiffen wird. Auf die Frage, ob Merkel als Fan der deutschen Fußballnationalmannschaft nach Danzig reisen werde, hatte Streiter am Montag noch erklärt: „Da müsste sie sich schon hinbeamen.“ Nun sagte der stellvertretende Regierungssprecher: „Sie muss sich nicht dorthin beamen, sie fliegt.“ Streiter fügte hinzu: „Die Kanzlerin stellt sich auf ein spannendes Fußballspiel ein.“ dapd (Politik/Politik)
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Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis
Berlin (dapd). „Ins Ausland zu gehen sähe aus wie ein Schuldeingeständnis.“ Der frühere Chef des pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor Thomas Middelhoff wischt den Gedanken mit einer Handbewegung vom Tisch. Drei Jahre nach der Insolvenz des Handelsriesen kämpft der 59-jährige Manager vor Gericht und in den Medien noch immer mit den Folgen der Pleite. Doch klein beigeben will er nicht. „Ich möchte geklärt haben, notfalls mit gerichtlicher Hilfe – was war richtig und was war falsch“, sagt Middelhoff im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „Die meisten Kollegen, die in so einer Situation waren, haben sich aus Deutschland verabschiedet. Die hatten dann auch ihre Ruhe. Ich bin ein anderer Typ, ich stehe das durch.“ Das Arcandor-Debakel stellt die wohl tiefste Zäsur im Leben des Topmanagers dar. Davor war er der erfolgreiche Superstar, der seinem ersten prominenten Arbeitgeber Bertelsmann Milliardengewinne bescherte, danach – zumindest im öffentlichen Bewusstsein – einer der Hauptverantwortlichen für den Niedergang eines der traditionsreichsten deutschen Handelskonzerne. Doch dies will der Manager nicht auf sich sitzen lassen. „Ich hätte wirklich noch ein Jahr länger machen und unser Konzept umsetzen sollen. Dann würde es allen Beteiligten einschließlich der ehemaligen Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim ein bisschen besser gehen“, sagt er noch heute. Müde oder gar gestresst wirkt er nicht. Im Gegenteil: Gut gelaunt und braun gebrannt nach einem Wochenende in St. Tropez vertritt er energisch seine Sicht der Dinge. Nach Einschätzung des Managers wäre Arcandor noch zu retten gewesen, als er den Konzern wenige Monate vor der Pleite verließ – wenn an seinen Plänen zum Konzernumbau festgehalten worden wäre. „Aber mein Nachfolger hat ja die Verkaufs- und Mergerpläne aufgegeben. Die Gründe kann ich auch retrospektiv nachvollziehen, die klangen ja logisch, haben aber doch zu einem ziemlich falschen Ergebnis geführt“, sagt Middelhoff. Diese Sicht der Dinge ist allerdings nicht unumstritten. Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg etwa kam nur wenige Monate nach Middelhoffs Abgang zu dem Ergebnis, dass es in dem Unternehmen kaum noch etwas Werthaltiges gab. „Wir haben mit der Lupe nach der Substanz in diesem Unternehmen gesucht, aber wir haben nichts Nennenswertes gefunden. Das habe ich in so großen Unternehmen noch nie erlebt“, sagte der erfahrene Sanierungsexperte in einem Interview. Doch Görg ist für Middelhoff ohnehin ein rotes Tuch. Der Manager wirft dem Insolvenzverwalter eine systematische Rufmordkampagne vor. „Aus diesem Grund werden meine Anwälte auch die lange vorbereitete Schadensersatzklage in Höhe von circa 120 Millionen Euro gegen Herrn Görg und seine Sozietät einreichen“, kündigt er an. Bei Görgs Sprecher Thomas Schultz löst die Drohung allerdings nur Schulterzucken aus. Es sei die Pflicht des Insolvenzverwalters eventuelle Ansprüche der Gläubiger gerichtlich prüfen zu lassen. Unterlasse er dies, sei er gegenüber den Gläubigern für die Schäden haftbar, sagt er. Doch fühlt sich Middelhoff nicht nur von Görg verfolgt, sondern auch von einem Teil der Medien, seitdem dort genüsslich über seinen Hang zum Luxus hergezogen wurde – über die teuere Luxusjacht, die millionenschwere Villa in St. Tropez und das herrschaftliche Anwesen in Bielefeld. „Persönlich ist das zum Teil nur schwer zu ertragen. Es ist schwierig zu verstehen: Warum gerade ich?“, sagt der Manager. Beruflich blickt Middelhoff längst wieder nach vorn. Zusammen mit den ehemaligen Gründern von AOL baut er zurzeit eine Weiterbildungsplattform im Internet auf. „ePals ist das größte Online-Education-Angebot weltweit mit acht Millionen Nutzern“, sagt er stolz. Außerdem kümmere er sich um seine sonstigen Investitionen und Aufsichtsratsmandate sowie um einen Hedge-Fonds in New York. „In Summe füllt mich das aus. Ich sehe mich heute mehr als aktiver Investor. Das ist die Rolle, die ich für die nächsten 10 oder 15 Jahre haben will“, sagt Middelhoff. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teure Rohstoffe verhageln Oetker den Gewinn
Bielefeld (dapd). Oetker kämpft mit steigenden Rohstoffpreisen. Zwar erzielte die Gruppe 2011 ein Umsatzplus gegenüber dem Vorjahr von 5,9 Prozent auf zehn Milliarden Euro, der Gewinn ging jedoch wegen steigender Treibstoffpreise im umsatzstärksten Segment der Schifffahrt zurück, wie aus der am Dienstag in Bielefeld vorgestellten Bilanz hervorgeht. Auch Preiserhöhungen bei Rohstoffen wie Butter und Zucker belasteten das Konzernergebnis. Im Ausland ging der Umsatz um 0,3 Prozent auf 66,3 Prozent zurück.
Künast rüffelt Merkel für Absage an Rio-Gipfel
Baden-Baden (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit in der Umweltpolitik vor. Merkel lasse die Chancen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels Rio+20 ungenutzt verstreichen, kritisierte Künast am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Merkel hätte definitiv in Rio dabei sein müssen. Die Kanzlerin rede oft darüber, dass die Zukunft der Welt organisiert werden müsse. Jetzt habe sie aber „weder durch Anwesenheit noch durch entsprechenden Druck vorher dafür gesorgt, dass es hier auch zu Ergebnissen kommt“, rügte Künast.
Steuerzahlerbund rügt Diätenerhöhung in Niedersachsen
Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, das die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angleicht. Bislang hätten die Politiker jede Diätenerhöhung in einem eigenen Gesetz begründen müssen. Zentgraf äußerte Zweifel, dass die jetzt gewählte Praxis verfassungskonform ist. „Abgeordnete sind die einzige Berufsgruppe, die ihre Bezüge selbst festlegen kann“, kritisierte er. Das Bundesverfassungsgericht habe deswegen vorgegeben, „dass alle Anpassungen transparent und in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren erfolgen müssen“. Das sei jetzt aber nicht mehr der Fall. Mit der neuen Regelung steigen die Diäten zum 1. Juli um 1,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Kommunalverbände gegen generelles Tempo-30-Limit in Städten
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind nach einem Zeitungsbericht gegen die Einführung eines generellen Tempo-30-Limits in Städten. Ein solches Vorhaben auf allen Straßen sei nicht sinnvoll, sagte Städtetag-Präsident Christian Ude (SPD) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Naheliegend wäre indes laut Ude, der zugleich Oberbürgermeister von München ist, ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Wohngebieten. Damit könne die Verkehrssicherheit erhöht werden. Nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wäre eine bundesweite Tempo-30-Regelung „eine Gängelung der Kommunen und würde immense Bürokratie verursachen – zumal das Personal für flächendeckende Kontrollen gar nicht zur Verfügung steht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. In vielen Städten würde die Umweltbelastung sogar steigen, Staus würden zunehmen. Verkehrsexperten von SPD und Grünen hatten angekündigt, nach einem Wahlsieg im Bund innerorts überwiegend Tempo 30 einführen zu wollen. Die SPD-Spitze hatte solchen Forderungen bereits eine Absage erteilt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle und Trittin mit Arbeit Gaucks zufrieden
Koblenz/Mainz (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck erhält von Spitzenpolitikern Zuspruch für seine Arbeit. Er sei ein „Freiheitskämpfer“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rhein-Zeitung“. „Die Hoffnungen, die ich persönlich in ihn gesetzt habe, hat er in seinen ersten 100 Tagen im Amt voll erfüllt.“ Lobende Worte für Gauck fand auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Er ist nachdenklich, streitbar und trifft bei fast jeder Gelegenheit den richtigen Ton. Auch mit seiner Kritik am öffentlichen Desinteresse für die laufenden Bundeswehr-Einsätze liegt er richtig“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Laschet sieht NRW als wahlentscheidend für den Bund an
Düsseldorf (dapd). Nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die CDU einem Medienbericht zufolge bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Trendwende schaffen. „Wenn wir in NRW nicht zulegen, ist die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren“, sagte der designierte Parteivorsitzende, Armin Laschet, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinischen Post“. „Wir müssen substanziell liefern, damit Angela Merkel weiter regieren kann und Deutschland Kurs hält in der Euro-Krise“, fügte er hinzu. Bei der Landtagswahl am 13. Mai hatte die Union mit 26,3 Prozent das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung erzielt. Unterdessen rechnet Laschet bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden am 30. Juni offenbar mit Gegenstimmen. „Hundert-Prozent-Ergebnisse sind nie der Charakter einer demokratischen Partei“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Nach dem schlechten Wahlergebnis könne niemand erwarten, dass der Parteitag „eine Krönungsmesse“ werde. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht USA-Reise als Erfolg
New York (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine zweitägige USA-Reise als Erfolg gewertet. Es sei ihm gelungen, um Verständnis für den deutschen Weg aus der europäischen Schuldenkrise zu werben, sagte der Minister am Dienstagmittag (Ortszeit) in New York nach Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Finanzwirtschaft. Außerdem habe er ein offenes Ohr für die Bedeutung des Ausbaus der transatlantischen Partnerschaft gefunden. Die amerikanische Seite gehe durchaus differenzierter mit dem deutschen Standpunkt des strikten Konsolidierungskurses um als noch vor einem halben Jahr, sagte Rösler. Zwar habe sie eine andere Position, respektiere aber, dass auch der deutsche Weg aus der Schuldenkrise führen könne, vorausgesetzt man gehe ihn konsequent. Deutschland solle eine Führungsrolle bei der Implementierung des Fiskalpakts in Europa übernehmen, verlangten sie. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Sorge vor Formelkompromiss in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Kurz vor dem offiziellen Beginn der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro wächst die Sorge vor einem Formelkompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete die Verhandlungen am Dienstagmorgen zurückhaltend. „Nach einer langen Nacht sind wir heute Morgen vorsichtig die ersten Schritte auf einem vernünftigen Weg gegangen“, sagte der CDU-Politiker in Rio. Am Montagabend hatte ein Vorschlag der brasilianischen Ratspräsidentschaft für ein Abschlussdokument für Irritationen gesorgt. Altmaier sprach von einem „inakzeptablen Vorschlag“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs werden ab Mittwoch in Rio erwartet. Es geht darum, wie die Weltwirtschaft ökologischer gestaltet werden kann sowie um Veränderungen der Institutionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Auch der Meeresschutz nimmt eine zentrale Rolle in den Verhandlungen ein. Außerdem wird über Nachhaltigkeitsziele beraten, die die bestehenden Entwicklungsziele ergänzen sollen. Nach der heftigen Kritik legten die Brasilianer am Morgen (Ortszeit) einen neuen Kompromissvorschlag vor. Altmaier, der die deutsche Delegation leitet, räumte ein, dass dieser immer noch „in vielen Punkten hinter den Erwartungen“ zurückbleibe, schloss aber nicht aus, dass die Europäer den Kompromiss mittragen würden. „Wir sind bereit, uns dem anzunähern“, sagte er. Insbesondere beim Meeresschutz hätten die Europäer aber mehr erwartet. Hinsichtlich der künftigen Architektur der UN im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit äußerte sich der Minister zurückhaltend. Zuvor hatte er im Youtube-Kanal der Bundesregierung noch einmal auf die Bedeutung dieser Frage hingewiesen. So sei etwa das UN-Umweltprogramm (UNEP) in vielen Bereichen „nicht wirklich effizient“. „Die Wege sind zu lang, die Entscheidungen zu umständlich“, sagte der Minister. Das Programm sollte aufgewertet werden, „am liebsten zu einer eigenen Organisation wie der Weltgesundheitsorganisation“. In Rio äußerte sich Altmaier allerdings zuversichtlich, dass durchaus die Chance bestehe, UNEP „in den nächsten Jahren zu einer Sonderorganisation zu entwickeln“. Das UN-Umweltprogramm hat seinen Sitz in Nairobi, Direktor ist der Deutsche Achim Steiner. Zuvor war der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) von 1998 bis 2006 Chef des Programms. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Abend in Rio erwartet wurde, betonte ebenfalls die Bedeutung neuer Institutionen, mahnte aber zugleich, dass diese „keine symbolischen Ersatzhandlungen für ambitionierte und verbindliche Ziele“ sein dürften. Zugleich gab auch er zu bedenken, dass die bisherigen Beratungen stockender verlaufen seien, „als wir uns das gewünscht haben“. „Die nun anlaufenden Schlussberatungen müssen eine neue Dynamik entfachen“, sagte er vor seinem Abflug in Deutschland. Umweltverbände zeigten sich besorgt über die Entwicklungen in Rio. Der WWF warf der brasilianischen Präsidentschaft vor, den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs festzuzurren, sodass kein Raum für Verhandlungen bleibe. „Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio droht zu einer reinen Schauveranstaltung zu werden“, kritisierte Alois Vedder vom WWF Deutschland. Er kritisierte insbesondere ein mangelndes Bekenntnis zum Abbau schädlicher Subventionen und zum Meeresschutz. Er appellierte an die EU, „hier klare Kante zu zeigen und für ein verbindliches Abkommen zu werben“. Greenpeace nahm vor allem Altmaier in die Pflicht. „Nur wenn der Umweltminister jetzt die Notbremse zieht und einen an unverbindlichen Aussagen nicht zu übertreffenden ‚Weltrettungsplan‘ stoppt, kann am Ende der Konferenz zumindest die Einrichtung von Meeresschutzgebieten starten“, sagte der Klimaexperte der Organisation, Martin Kaiser. Für die Regierungen stehe „ein Minimum an Glaubwürdigkeit“ in der globalen Umweltpolitik auf dem Spiel. „Brot für die Welt“ und der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) forderten von den Unterhändlern ebenfalls mehr Zugeständnisse. „Diese Konferenz muss ein deutliches Zeichen setzen, dass die Staaten bereit sind, die Überlebensfragen der Menschheit anzupacken“, sagte EED-Vorstand Claudia Warning. Die Direktorin von „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, fügte hinzu: „Ohne eine Stärkung der UN-Institutionen für Nachhaltigkeit und ohne die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Umsetzung droht in Rio ein Misserfolg, unter dem die Armen am meisten leiden werden“. (Youtube-Kanal: http://www.youtube.com/bundesregierung ) © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)