Düsseldorf (dapd). Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, wird neuer Wirtschafts- und Energieminister in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte den 44-Jährigen am Donnerstag in Düsseldorf als neues Kabinettsmitglied der rot-grünen Landesregierung vor.
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Mitarbeiter von Neckermann streiken erneut
Frankfurt/Main (dapd). Mitarbeiter des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann haben in Frankfurt am Main erneut die Arbeit niedergelegt. Es seien bislang 300 Angestellte in den Streik getreten, sagte der ver.di-Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstagmorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert unter anderem die Zahlung einer Abfindung und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Es ist bereits der dritte Warnstreik in diesem Monat bei Neckermann. Für Freitag plant ver.di eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderungen. Nach Angaben von ver.di sollen in Frankfurt rund 1.500 von 2.000 Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rohstoffexperte: Wir müssen mit neuen Methoden anders suchen
Stuttgart/Halle (dapd). Der Rohstoff-Experte Gregor Borg fürchtet keine Knappheit von Rohstoffen und erwartet eine Ausweitung des Bergbaus auch in Deutschland. „Wir haben noch gar nicht richtig mit dem Abbau von Rohstoffen angefangen“, sagte der Professor für Petrologie und Lagerstättenforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der Nachrichtenagentur dapd. „Etwa 90 Prozent der Metalle, die derzeit gefunden werden, sind entweder ganz nah an der Oberfläche oder gucken fast schon raus“, sagte er. „Wir müssen mit neuen Methoden anders suchen“, sagte er. Es sei alles eine Frage der Technik, der Nachfrage und der Ideen. Als Beispiel nannte er die Seltenen Erden, Metalle, die etwa in Handys verbaut werden. „Sie haben aus historischen Gründen den Namen, sind aber nicht selten“, sagte Borg. Sie seien nur relativ schwierig zu gewinnen. Über das Thema wird Borg, der für so gut wie alle wichtigen Bergbau- und Rohstoffkonzerne wie Rio Tinto, BHP-Billiton oder BASF beratend tätig war, auch am (morgigen) Freitag vor Finanzexperten bei der 2. Stuttgarter Rohstoffkonferenz sprechen. In China gebe es einige sehr reiche Vorkommen. „Die haben das in so großen Mengen so billig anbieten können, dass sich der Abbau für niemand anderen gelohnt hat“, sagte er. Inzwischen wolle die Welt diversifizieren und sich nicht nur von einem Anbieter abhängig machen. Hinzu komme: „Bei den Seltenen Erden ist in der Aufbereitungstechnik noch gar nicht so viel passiert.“ Bei den geballten Kupfererzen sei das beispielsweise anders. Noch 1980 sei der Abbau von 25 Prozent reinen Vorkommen profitabel gewesen. Inzwischen sei das auch schon bei 0,5 Prozent der Fall. „Wann solche Technologiesprünge bei den Seltenen Erden erfolgen, kann niemand sagen, aber dass sie kommen, ist klar“, sagte Borg. So komme es, dass Orte, die früher unprofitabel waren, inzwischen für den Bergbau interessant werden – auch in Deutschland. Allerdings fehle hierzulande noch eine flächendeckende Übersicht, wo sich was in der Erde verbirgt. Inzwischen untersuchten die Geologischen Ämter in den einzelnen Bundesländern die jeweiligen Vorkommen. „Da gibt es aber teilweise nicht genügend Personal“, sagte Borg. Zudem gebe es durch die unterschiedliche Herangehensweise Probleme bei der Harmonisierung der Daten. Bergbau sei aber auch weiterhin nötig, selbst wenn die Recycling-Technik immer besser werde. Auch wenn es möglich wäre, Kupfer zu 100 Prozent zu verwerten, könne man nur die Menge erhalten, die verbaut wurde. Kupfergegenstände seien im Schnitt 25 bis 30 Jahre in Gebrauch, rechnet Borg vor. „Die Menge, die vor 25 Jahren verbaut wurde war viel, viel kleiner als die, die heute gebraucht wird“, sagte er. „Die Weltbevölkerung wächst einfach.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UN-Generalsekretär Ban beschwört historische Einigung in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Mit einem bereits festgezurrten Ergebnis hat am Mittwoch der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio begonnen. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs hatten ihr Kommen angekündigt. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung. Erwartet wird, dass diese nicht wieder aufgeschnürt wird. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte zum Auftakt seine Hoffnung, dass eine „historische Einigung“ der Delegierten zu nachhaltigen Entwicklungsfragen, dem Schutz der Ozeane sowie der Unterstützung ärmerer Länder bei der Nutzung erneuerbarer Energien und beim Waldschutz in Reichweite sei. So seien seit dem Erdgipfel in Rio vor 20 Jahren nur langsame Fortschritte in Umweltfragen erzielt worden, sagte Ban weiter. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsorganisation äußerten sich jedoch enttäuscht. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete den Kompromiss indes zurückhaltend. Es sei „ein Etappensieg“ erreicht worden, sagte er in Rio und fügte hinzu: „Mehr nicht.“ Bei dem Papier handele es sich allerdings um eine gute Grundlage. Zudem werde auf dem Gipfel erstmals deutlich, dass es keinen erbitterten Streit mehr zwischen den verschiedenen Blöcken gebe. Er gehe nicht davon aus, dass der gefundene Kompromiss noch einmal aufgeschnürt werde. Entwicklungsminister Dirk Niebel äußerte sich über die vorbereitete Erklärung ähnlich verhalten. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Rio. Gleichzeitig zeigte sich Niebel zuversichtlich, dass auf den Gipfelergebnissen aufbauend ein Dialog gestartet werden könne. „Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, fügte er hinzu. Hierfür könne die Konferenz Rückenwind geben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel: EU-Gipfel wird sich vorrangig mit Wachstum beschäftigen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel die Wichtigkeit eines größeren Wirtschaftswachstums innerhalb der EU betont. „Die Wettbewerbsfähigkeit muss sich angleichen, wir müssen uns an den Besten messen, dafür brauchen wir neue Wege“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Die Kanzlerin lobte die Schritte der portugiesischen, spanischen und italienischen Regierung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit als „beeindruckend“. Die Kanzlerin stellte weiter einen baldigen spezifizierten Antrag der spanischen Regierung für Geld aus dem Rettungsschirm EFSF für Spaniens Banken in Aussicht. Dies unterstütze sie ausdrücklich, erklärte Merkel. Die Kanzlerin hob erneut die Wichtigkeit einer politischen Union hervor. In Brüssel müsse auch über die Intensivierung einer Zusammenarbeit in der Euro-Zone geredet werden, allerdings müsse man dabei „Schritt für Schritt vorangehen“. Gesprochen werden müsse vor allem über eine Kooperation der Banken und eine stärkere Kontrollaufsicht. Zur Frage, ob der EFSF spanische Anteile kaufen wolle, sagte Merkel, ihr seien keine konkreten Planungen bekannt. Es gebe aber in den Vereinbarungen die theoretische Möglichkeit, Anleihen zu kaufen. Die Kanzlerin war gegen Mittag vom G-20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos zurückkehrt. Der Vorbereitung auf den EU-Gipfel dient auch ein Vierer-Spitzentreffen am Freitag in Rom. Dort trifft die CDU-Vorsitzende Merkel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zusammen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerin spricht sich für Senkung der Stromsteuer aus
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat sich für eine Überprüfung der 1999 eingeführten Stromsteuer ausgesprochen. Nur durch eine radikale Reduzierung könnten gerade Unternehmen in Ostdeutschland entlastet werden, sagte sie am Mittwoch in Magdeburg. Dort seien Energiepreise unter anderem durch immense Netzkosten hoch. Die Bundesregierung solle bei Überlegungen zu Steuerentlastungen auf diesem Gebiet eingreifen. Bei weiter steigenden Aufwendungen für Energie befürchtet die Politikerin ein Abwandern von Firmen aus Sachsen-Anhalt, beispielsweise der Pharma- und Chemieindustrie ins Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Ernst machen mit Finanztransaktionssteuer
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich über den britischen Widerstand hinwegsetzen und mit einer Gruppe Gleichgesinnter die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen. Sollte es beim Ministertreffen am Freitag keine Einstimmigkeit der 27 geben, dann werde Schäuble für den Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit werben, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Diplomatenkreisen. „Der Weg wird in diese Richtung gehen können“, sagte der Diplomat. Damit setzt Schäuble ein Versprechen um, mit dem er die Opposition für den Fiskalpakt gewinnen will. Grüne und SPD hatten ernsthafte Schritte zur Einführung der Finanzsteuer zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Sie sehen in der Abgabe eine faire Einnahmequelle für Konjunkturprogramme. Um die Steuer über die verstärkte Zusammenarbeit einzuführen, muss Schäuble mindestens acht der 27 EU-Staaten auf seine Seite ziehen. Bei den letzten Beratungen Ende März in Kopenhagen gab es auch innerhalb der Eurogruppe noch erheblichen Widerstand. So will etwa Luxemburg die Abgabe allenfalls dann akzeptieren, wenn auch London mitmacht. Das wiederum hat Schatzkanzler George Osborne auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Ihr Vorpreschen müsste die Gruppe von mindestens neun Ländern formell bei der EU-Kommission beantragen. Diese hat bereits signalisiert, eine entsprechende Anfrage vorrangig zu prüfen. Grünes Licht für das Gesetzesvorhaben wäre theoretisch noch in diesem Jahr möglich. Eine Umsetzung aber allerfrühestens in zwei Jahren, heißt es in der Kommission. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Frankfurter Rundschau : DuMont weist Verkaufsgerüchte zurück
Köln/Hamburg (dapd). Aufregung im Hause DuMont: Spekulationen über die Zukunft der „Frankfurter Rundschau“ haben am Mittwoch für Unruhe gesorgt. Äußerungen des Mehrheitseigentümers, wonach ein Verkauf der defizitären Zeitung nicht ausgeschlossen sei, stießen auf harsche Kritik der zweitgrößten Gesellschafterin, der SPD-Medienholding DDVG. Ein Sprecher der Mediengruppe M. DuMont Schauberg wies die Verkaufsgerüchte jedoch umgehend zurück. Auslöser des Streits war ein Interview des Vorstandsmitglieds des Kölner Verlagshauses, Franz Sommerfeld, in der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe). Es bestehe zwar derzeit kein Anlass für einen Ausstieg, sagte Sommerfeld der FTD. „Wenn wir einen hochinteressierten Käufer finden, der uns viel Geld dafür zahlen würde, würden wir das natürlich prüfen“, fügte er hinzu. Der Sprecher der Mediengruppe, Wolfgang Brüser, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Wir wollen die ‚Frankfurter Rundschau‘ nicht verkaufen.“ Die Äußerung Sommerfelds ist nach seinen Worten nur theoretisch gemeint. Brüser betonte: „Wir haben keine Verkaufsabsichten, und es liegen auch keine Angebote vor.“ Er bekräftigte: „Wir setzen alles daran, die FR in unserem Eigentum zum Erfolg zu führen.“ Heftig reagierte die Schatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks. „Dass der Verantwortliche eines Medienhauses und ein früherer Chefredakteur so unverantwortlich herum schwadroniert, verwundert mich sehr“, kommentierte sie die Äußerungen Sommerfelds. „Wenn er schon nicht mit Zahlen umgehen kann, dann doch wohl mit Worten“, sagte sie. Die DDVG plane weder Anteilsverkäufe noch Stellenstreichungen bei der Zeitung. Am Mittwoch legte die DDVG ihren Geschäftsbericht für 2011 vor. Demnach fließen der SPD für das vergangene Jahr netto sechs Millionen Euro zu, im Vorjahr waren es noch 500.000 Euro mehr gewesen. Der Jahresüberschuss nach Steuern betrug 2011 0,9 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jens Berendsen. Im Vorjahr hatte die SPD-Verlagsgesellschaft mehr als 14 Millionen Euro Verlust gemacht. Auch die Gewerkschaft ver.di zeigte sich verwundert über die Äußerungen Sommerfelds. Noch Anfang Mai habe er vor der Belegschaft für die kommenden Jahre ein Bekenntnis zur „FR“ abgegeben, sagte der Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien in Hessen, Manfred Moos, in Frankfurt/Main. Er wies darauf hin, dass die Belegschaft in den vergangenen zehn Jahren erheblich mitgeholfen habe, das Verlagshaus umzustrukturieren. „Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft erwarten deshalb auch vom Hauptgesellschafter DuMont Schauberg, das bisher Erreichte nicht durch unbedachte Äußerungen zu gefährden“, erklärte er. Im kommenden Jahr wird die „Frankfurter Rundschau“ nach Angaben Sommerfelds noch keine schwarzen Zahlen erreichen. Vor einem Jahr hatte er angekündigt, spätestens 2013 werde die Zeitung in die Gewinnzone geführt. Ein unerwarteter Rückgang beim Geschäft mit Stellenanzeigen habe das Blatt hart getroffen, erklärte er jetzt der FTD. DuMont-Sprecher Brüser sagte, auch die Abfindungszahlungen für 80 abgebaute Stellen hätten das Ergebnis beeinflusst. DuMont Schauberg hatte die Mehrheitsbeteiligung (50 Prozent und eine Stimme) an der FR 2006 von der DDVG erworben, diese hält weiterhin einen Anteil von 40 Prozent. Die Karl-Gerold-Stiftung als ursprüngliche Eignerin hält 10 Prozent. Am Mittwoch kündigte DuMont außerdem an, die Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen künftig zentral zu koordinieren. „Das kreative Potenzial, das wir in allen Bereichen haben, braucht eine Adresse, ein Zuhause für Ideen und Ansätze, egal in welchem Stadium“, sagte Vorstandsmitglied Isabella Neven DuMont. „Das gilt sowohl für den Bereich der neuen Geschäftsfelder als auch in der Markenbildung und -erweiterung im klassischen Geschäft.“ Die Leitung der Stabsstelle Innovationsmanagement übernimmt zum 1. September die Journalistin Ismene Poulakos. Die 42-Jährige arbeitet seit 1995 beim „Kölner Stadt-Anzeiger“. Derzeit leitet sie die Ressorts Magazin, Magazin am Wochenende und Panorama. Zuvor hatte sie den Aufbau des Online-Auftritts „ksta.de“ begleitet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sachverständige fordern mehr Wettbewerb zwischen Praxen und Kliniken
Berlin (dapd). Die starre Trennung zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen soll nach Ansicht des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen weiter gelockert werden. Zwischen der ambulanten und stationären Versorgung müsse es mehr Wettbewerb geben, empfiehlt das Gremium in seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sondergutachten 2012. Dazu sollte unter anderem die Vergütungspraxis zwischen den beiden Bereichen angeglichen werden, sagte der Ratsvorsitzende Eberhard Wille. Zudem schlug das Gremium vor, bei einer Entlassung aus dem Krankenhaus in ambulante Betreuung den Medikamentenplan an den weiterbehandelnden Arzt zu übergeben. Änderungen daran solle dieser dann nur noch mit einer Begründung vornehmen können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich durch das Gutachten in seinem bisherigen Kurs bestätigt. Das Papier bestärke ihn in seiner Arbeit, „mehr wettbewerbsorientierte Elemente im Gesundheitswesen zu etablieren“, sagte er. Das habe „gerade aus liberaler Sicht eine hohe Bedeutung“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR) hat die Aufgabe, der Regierung in regelmäßigen Abständen gesundheitspolitische Vorschläge zu unterbreiten. Eine Reihe der Empfehlungen sind in den vergangenen Jahren aufgegriffen und umgesetzt worden, so etwa die Kassenwahlfreiheit, die Förderung der ambulanten Pflege oder der Ausbau von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. dapd (Politik/Politik)
Bildungsexperten sehen Betreuungsgeld skeptisch
Berlin (dapd). Das geplante Betreuungsgeld kommt im nationalen Bildungsbericht schlecht weg. Die Experten äußern sich nach dapd-Informationen darin skeptisch, ob der Staat die anstehenden Aufgaben in der frühkindlichen Bildung – wie den Ausbau der Kindertagesstätten – finanziell schultern kann, wenn neue Belastungen wie das Betreuungsgeld hinzukommen. Die Bundesregierung machte sich die Bewertung nicht zu eigen. Die CSU verwarf unterdessen einen Gutschein-Vorschlag aus der Schwesterpartei CDU zum Betreuungsgeld. Eine unabhängige Wissenschaftlergruppe erstellt den nationalen Bildungsbericht alle zwei Jahre im Auftrag von Bund und Ländern. Der neue Report wird am Freitag in Berlin vorgestellt. Es ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zum deutschen Bildungssystem. Ein Sprecher des Bildungsministeriums betonte, es gebe nur einen Satz zum Betreuungsgeld in dem 350-Seiten-Bericht. Dieser gebe die Meinung der Experten wieder, nicht der Bundesregierung. Ressortchefin Annette Schavan (CDU) habe dem Betreuungsgeld im Kabinett zugestimmt und stehe dazu. Auch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, der Bildungsbericht sei kein Gutachten zum Betreuungsgeld. Der Report sei „eine ganz dicke Schwarte“, in der nur ein Satz zu der geplanten Leistung stehe. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sprach von einer neuen „Klatsche“ für das Regierungsprojekt. Die Liste kritischer Studien zum Betreuungsgeld werde immer länger. Warum die Regierung diese Berichte ignoriere, sei unverständlich. Erbost über die Einschätzung der Experten zeigte sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU). „Es ist nicht Aufgabe eines solchen Bildungsberichts, politische Statements abzugeben. Und dass dann noch ein Zusammenhang hergestellt wird, den es nicht gibt, ist unakzeptabel“, sagte die Ministerin der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die Finanzierung des Krippenausbaus und des Betreuungsgeldes erfolge aus unterschiedlichen Töpfen und hätten nichts miteinander zu tun“, betonte Haderthauer. Sie mahnte, Familienleistungen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die CSU wies auch einen Vorschlag aus der CDU zurück, der ein Wahlrecht zwischen der Barauszahlung des Betreuungsgeldes und einem Gutschein für den Abschluss einer Riester-Rente vorsah. Der Vorstoß kam vom CDU-Familienpolitiker Markus Grübel. Um den Gutschein attraktiv zu machen, solle es im Vergleich zu den 150 Euro Barauszahlung einen Aufschlag von zehn Euro geben, schlug Grübel in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor. „Auch die CSU weiß, dass sie nicht eins zu eins bayerische Landesvorstellungen als Bundesgesetz durchsetzen kann“, betonte der Esslinger Bundestagsabgeordnete. Die CSU hält von dem Vorschlag nichts. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht und ist beschlussfertig.“ Die CSU wolle, „dass er so, wie er ist, in den Bundestag eingebracht und beschlossen wird“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte, die Debatte in der Union werde „immer unsäglicher und immer hilfloser“. Das Betreuungsgeld bleibe auch in Kombination mit der Rente falsch, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). dapd (Politik/Politik)