München (dapd). Pünktlich zum Beginn der Ferienzeit ziehen die Kraftstoffpreise wieder an. Wie der ADAC am Freitag in München mitteilte, kostet ein Liter Super E10 derzeit im Schnitt 1,54 Euro. Für Diesel muss man im Bundesdurchschnitt 1,40 Euro bezahlen. In den Augen des Autoclubs sind diese Preise „unangemessen hoch“. Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sei seit Mitte Mai um 30 Dollar gefallen. Vor diesem Hintergrund bezeichnete ADAC-Präsident Peter Meyer die jüngste Preiserhöhung der Mineralölkonzerne als „unangemessen und dreist“. Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte neue Markttransparenzstelle solle „umgehend ein Onlineportal einrichten, in dem der Autofahrer die aktuellen Preise in seiner Umgebung abfragen kann“, forderte Meyer. (Weitere Informationen zu Kraftstoffpreisen unter www.adac.de/tanken) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundeskartellamt will Elefantenhochzeit auf Klinikmarkt genau prüfen
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt will den erwarteten Zusammenschluss auf dem deutschen Klinikmarkt genau unter die Lupe nehmen. Ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde sagte der Nachrichtenagentur dapd am Freitag: „Wir werden uns die Übernahme der Krankenhauskette Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius sehr genau anschauen.“ Durch den Kauf würde Fresenius zum unangefochtenen Marktführer unter den privaten Klinikbetreibern n Deutschland aufsteigen. Der Gesundheitskonzern bietet in seinem in der nächsten Woche auslaufenden Kaufangebot insgesamt 3,1 Milliarden Euro für den Wettbewerber. Jeweils 22,50 Euro will Fresenius für eine Aktie des Krankenhausbetreibers zahlen. Das sind 50 Prozent mehr als der letzte Kurs vor Bekanntwerden der Übernahmepläne. Ärztevertreter und Wettbewerbsexperten hatten in den vergangenen Wochen allerdings Kritik an den Übernahmeplänen geübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenärzte dürfen Geld von Pharmakonzernen annehmen
Karlsruhe (dapd). Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Auch der Vertreter der Pharmafirma kann nicht wegen Bestechung bestraft werden. Diese Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Darin heißt es, Ärzte handelten bei der Verordnung von Medikamenten nicht als Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen. Ein Gericht könne nur das geltende Strafrecht auslegen. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig hält und deshalb neue Straftatbestände schaffen will. Dem Urteil lag der Fall einer Pharmareferentin zugrunde, die Ärzten Schecks in einem Gesamtwert von 18.000 Euro übergab. Das Geld wurde nach einem Prämiensystem verteilt. Die Mediziner erhielten fünf Prozent des Herstellerpreises, wenn sie die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. Die Pharmareferentin wurde zunächst vom Landgericht Hamburg wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf ihre Revision legte der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat die Rechtsfrage dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vor. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Entscheidung. Der Bundesgerichtshof betone zu Recht, dass der freiberuflich tätige Kassenarzt weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde sei. Erst jüngst habe sich der Deutsche Ärztetag in Nürnberg vehement gegen eine weitere Verrechtlichung des Arztberufes ausgesprochen und auf die Gefahren hingewiesen, die mit einer Degradierung von Ärzten zu Erfüllungsgehilfen und Beauftragten der Krankenkassen verbunden gewesen wären. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof GSSt2/11) dapd (Politik/Politik)
Regierung hält an Fahrplan für Fiskalpakt fest
Berlin (dapd). Im Gerangel um den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM gibt sich die Bundesregierung geduldig und gelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag Behauptungen zurückweisen, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, die Gesetze rasch zu unterzeichnen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte, die Regierung werde auch angesichts der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts „das Ihre tun“, damit der Fiskalpakt und der ESM „so schnell wie möglich“ in Kraft treten können. „Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin. „Jedes Mitglied der Bundesregierung – genauso wie sie selbst – beachtet die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane“. Streiter fügte hinzu: „Allein der Gedanke, man könne das Bundesverfassungsgericht in irgendeiner Weise beeinflussen, ist völlig abwegig.“ Der Bundespräsident hatte zuvor angekündigt, die Gesetze zum Fiskalpakt für mehr europäische Haushaltsdiziplin und zum ESM nach der geplanten Verabschiedung am Freitag vorerst nicht zu unterzeichnen. Hintergrund ist eine Bitte des Bundesverfassungsgerichts: Die Karlsruher Richter wollen mehr Zeit, um Eilanträge zu den Plänen zu prüfen. Die Bundesregierung sieht dadurch den Fahrplan für die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM am Freitag kommender Woche nicht gefährdet. „Wenn Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit diesen beiden Vorhaben zustimmen, ist das ein ganz starkes Signal und das Signal, das auch gewünscht war“, sagte Streiter. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte allerdings, das „Zaudern“ Merkels verschärfe nach wie vor die Krise. „Jetzt hat sie es sogar geschafft, den Bundespräsidenten in eine unmögliche Situation zu bringen: Dass er sich mit dem Bundesverfassungsgericht darüber verständigen muss, wie er mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus denn umgeht.“ Die Grünen hätten die Kanzlerin „bereits vor Monaten schriftlich aufgefordert, den ESM schnell zu ratifizieren“. Es sei die Koalition gewesen, „die den ESM und den Fiskalpakt unbedingt zusammen verabschieden wollte“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet nun damit, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm erst Mittel Juli in Kraft treten kann. Dass die europäische Schuldenbremse und der ESM durch das Bundesverfassungericht gekippt werden, glaube er aber nicht. Die Überprüfung in Karlsruhe sei ein relativ selbstverständlicher Vorgang, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Koalition, SPD und Grüne hatten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa geeinigt. Die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch, Union und FDP blockten den von Rot-Grün geforderten Schuldentilgungsfonds ab. Nach der Einigung meldeten sich umgehend die Kritiker zu Wort. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, die Entscheidung über die Gesetze von der Tagesordnung des Bundestages am 29. Juni zu streichen, da die Zeit für Beratungen zu kurz sei. Sein Fraktionskollege Peter Gauweiler (CSU) lobte in der „Bild“-Zeitung das Bundesverfassungsgericht, das den Bundespräsidenten gebeten hatte, die Unterzeichnung der Gesetze zurückzustellen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte in der „Passauer Neuen Presse“ den Kompromiss in scharfer Form. Der Fiskalpakt sei „nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen“. Die Linkspartei forderte derweil eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt. „Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen“, sagte Parteichefin Katja Kipping im ARD-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Charité-Professor Einhäupl reist erneut zu Timoschenko in die Ukraine
Kiew (dapd). Der Leiter der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, reist am Freitag erneut in die Ukraine, um die schwer erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu untersuchen. „Ich werde heute am späten Abend in Charkiw landen und hoffe, dass ich meine Patientin noch am Abend sehen kann“, sagte Einhäupl der dapd. Der Berliner Professor soll feststellen, ob Timoschenko am kommenden Montag an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen kann. Der zuständige Richter Konstantin Sadowski besteht auf einer Teilnahme Timoschenkos. Die 51-Jährige steht wegen angeblicher Steuerhinterziehung erneut vor Gericht. Im Oktober 2011 wurde sie in einem international als politisch motiviert kritisiertem Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. dapd (Politik/Politik)
Vedes will seinen Wachstumskurs 2012 fortsetzen
Nürnberg (dapd). Lizenzthemen und iToys sollen dem Spielwareneinkaufsverbund Vedes nach einem erfolgreichen 2011 im laufenden Geschäftsjahr weiteres Wachstum bescheren. Angepeilt werde für 2012 europaweit ein Umsatzplus um rund drei Prozent, kündigte der Vorstandsvorsitzende Thomas Märtz auf der Bilanzpressekonferenz am Freitag in Nürnberg an. Mit einem bisherigen Umsatzanstieg in Deutschland um rund ein Prozent zum 31. Mai und einem Umsatz auf Vorjahreshöhe in Europa sei die Gruppe „auf Plan“, betonte er. Denn das Hauptgeschäft werde in der zweiten Jahreshälfte mit Weihnachten gemacht. Und hier setzt Vedes in diesem Jahr auf Lizenzthemen und die Verbindung klassischer Spielware mit elektronischen Geräten wie Smartphones und Tablet-PCs, sogenannten iToys. Dieser Trend sei „nicht aufzuhalten“, sagte der für den Einkauf zuständige Vorstand Achim Weniger. Als besonderes Highlight hob er die neue Spielekonsole Nintendo Wii U hervor, die im Herbst auf den Markt kommen wird und einen nahtlosen Übergang vom Fernsehgerät auf die Konsole ermöglichen soll. „Das wird dem Multimediabereich sicher einen Schub geben“, sagte er. Davon werde auch das Weihnachtsgeschäft profitieren, das im vergangenen Jahr unter dem Fehlen einer neuen Spielkonsole gelitten habe. „Da gibt es Nachholbedarf“, sagte Weniger. Außerdem sind Spiele zu Lizenzthemen wie Star Wars, Hello Kitty oder Monsters High weiter hoch im Kurs. „Hier gibt es für die Branche Potenzial ohne Ende“, sagte Weniger. So komme die Wii-Konsole beispielsweise exklusiv mit einem bereits installierten Lego-Spiel in der Agentenwelt, „Lego City: Undercover“, auf den Markt. Wie Vedes bereits auf der Spielwarenmesse im Februar auf Basis vorläufiger Zahlen mitgeteilt hatte, schloss der Konzern 2011 mit einem Thekenumsatz seiner europaweit 1.050 angeschlossenen Fachhändler von 571 Millionen Euro ab – ein Plus um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die deutschen Händler kamen auf einen Umsatzzuwachs von 3,3 Prozent auf 482 Millionen Euro. Beim Konzernergebnis vor Steuern wurden wie im Vorjahr 5,5 Millionen Euro erzielt. Nach Ausschüttung der Bonuszahlungen an die Mitglieder sowie Ausgaben für deren Werbung verblieben 2,0 Millionen Euro – ein Rückgang um 300.000 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Österreich fordert weiteres Temelin-Monitoringverfahren
Budweis (dapd). Angesichts der Pläne zur Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin fordert Österreich ein weiteres Monitoringverfahren. „Viele Fragen sind noch unbeantwortet“, sagte der österreichische Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Freitag beim Erörterungstermin des tschechischen Umweltministeriums in Budweis. Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) war wegen eines anderen Termins nicht dort. Berlakovich forderte Tschechien auf, das Kraftwerksprojekt ganz fallen zu lassen und langfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Spätestens die Reaktorkatastrophe von Fukushima habe bewiesen, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. „Auch für Tschechien gibt es keine Sicherheit“, sagte der Minister. Er bemängelte unter anderem, dass bis heute noch nicht feststehe, welcher Reaktortyp in Temelin zum Einsatz kommen solle. Der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky kritisierte am Rande der Veranstaltung den bayerischen Umweltminister Huber für sein Fernbleiben. „So schindet man keinen Eindruck!“, monierte Hallitzky. Der Minister halte sich in seinem Protest gegen die Temelin-Pläne immer noch „zu sehr zurück“. Huber war nach Angaben seines Hauses bei der Umweltministerkonferenz in Schleswig. Allerdings seien hochrangige Vertreter des bayerischen Ministeriums in Budweis, sagte ein Sprecher. Unter ihnen sei der Abteilungsleiter der bayerischen Atomaufsicht, Albert Göttle. An dem rund 60 Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernten Standort sollen bis zum Jahr 2025 zwei weitere Reaktoren gebaut werden. Bei der formellen Anhörung des tschechischen Umweltministeriums sollten „Fragen und Bedenken der Öffentlichkeit zu dem geplanten Neubau der Kernkraftwerke Temelin 3 und 4“ behandelt werden. Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich rund 200 Atomkraftgegner aus Tschechien, Bayern und Österreich in der Halle eingefunden. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Merkel muss auf Reformen in EU-Staaten dringen
Düsseldorf (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder hat seine Nachfolgerin Angela Merkel aufgerufen, auf weitere Reformen in den europäischen Mitgliedsstaaten zu dringen. Mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für das „Handelsblatt“, die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die Bündelung von Strukturfonds und Projektanleihen reichten nicht aus. Das grundlegende Problem werde so nicht behoben, nämlich die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der meisten europäischen Volkswirtschaften. Hier seien Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich notwendig. Schröder nannte in dem Zusammenhang unter anderem Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland und Italien. Der ehemalige Kanzler verwies auf die „Agenda 2010“, die dazu beigetragen habe, dass Deutschland heute zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gehöre. Strukturreformen bräuchten aber Zeit. Bis sie positive Wirkung zeigen können, vergehen laut Schröder rund fünf Jahre. Politiker müssten sich dafür auch der Gefahr eines Machtverlustes aussetzen, wie er aus eigener Erfahrung wisse. Schröder forderte zugleich eine stärkere politische Integration in Europa. Der Strukturfehler der Währungsunion sei, dass es keine Koordinierung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone gebe. Die Europäische Kommission muss aus Sicht Schröders zu einer Regierung weiterentwickelt werden, die vom Parlament gewählt werde. Da wohl nicht alle Länder mitmachen dürften, plädierte der Altkanzler für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit einem Kerneuropa, das schneller politisch zusammenwachse. dapd (Politik/Politik)
Lammert: Bei Unterstützung von Kunst und Kultur nicht nachlassen
Halle (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine weitere Unterstützung der Kunst und Kultur in Deutschland ausgesprochen. Zur Konsolidierung der Haushalte seien die Kulturetats völlig ungeeignet, sagte Lammert am Freitag auf einem Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Kulturstiftung des Bundes in Halle. Immerhin würden nur jährlich 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kultur ausgegeben. Dabei leistete der Kultursektor eine Wertschöpfung von jährlich 30 Milliarden Euro. Die Kulturstiftung des Bundes ist eine der größten öffentlichen Kulturstiftungen in Europa. Sie hat ihren Sitz in den Franckeschen Stiftungen in Halle und fördert Kulturprojekte aller Sparten in Deutschland sowie international. dapd (Kultur/Politik)
Niedergelassene Ärzte bei Annahme von Vorteilen straffrei
Karlsruhe (dapd). Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld annehmen, dessen Medikamente sie verordnet haben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Auch der Vertreter der Pharmafirma, die dem Arzt Geld anbietet, kann nicht wegen Bestechung bestraft werden. Diese Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein niedergelassener Arzt kein Amtsträger ist. Er handele auch nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Die Strafbarkeit von Korruption betreffe nach dem Gesetz jedoch Amtsträger. Dem Urteil lag der Fall einer Pharmareferentin zugrunde, die Ärzten Schecks in einem Gesamtwert von 18.000 Euro übergab. Das Geld wurde nach einem Prämiensystem an Ärzte verteilt. Die Mediziner erhielten fünf Prozent des Herstellerpreises, wenn sie die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. Der Große Senat für Strafsachen weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass ein Gericht nur das geltende Strafrecht auslegen könne. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig hält und deshalb neue Straftatbestände schaffen will. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof GSSt2/11) dapd (Politik/Politik)