Berlin/München (dapd). Im Streit über das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf angegriffen. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“ und betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass Rösler Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch reparabel. Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
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Merkel und Schäuble informierten Partei- und Fraktionschefs
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben am Samstag die im Bundestag vertretenen Parteien über den Fortgang der europäischen Beratungen zur Eurokrise unterrichtet. Merkel und Schäuble informierten am Vormittag in einer Telefonkonferenz die Partei- und Fraktionsvorsitzenden „über die Gespräche beim Besuch der Bundeskanzlerin in Rom sowie bei den Treffen der EU- beziehungsweise der Eurozonenfinanzminister“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. „Im Mittelpunkt standen die Themen europäische Wachstumsagenda und Finanzmarkttransaktionssteuer“, fügte Seibert hinzu. dapd (Politik/Politik)
Porsche will weltweite Präsenz ausweiten
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche will sein Händlernetz weltweit deutlich ausbauen. „In den sogenannten schnell wachsenden Marktregionen wollen wir unsere Präsenz ausweiten“, sagte der Porsche-Vertriebsvorstand Bernhard Maier der Nachrichtenagentur dapd. „Wir haben aktuell 750 Porsche-Zentren und wollen Ende des Jahrzehnts in etwa auf 1.000 kommen“, konkretisierte er die Pläne. Im Blick habe der Sportwagenhersteller dabei die sogenannten BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China. „Aber auch andere Märkte wie Südkorea oder Taiwan haben ein enormes Wachstumspotenzial in den letzten Jahren gezeigt“, sagte Maier. Der Ausbau des Händlernetzes soll Porsche bei der Umsetzung seiner „Strategie 2018“ helfen, mit deren Hilfe die Zuffenhausener bis zu dem Jahr 200.000 Fahrzeuge verkaufen wollen. Im vergangenen Jahr wurden 116.978 Autos ausgeliefert. Das verlangsamte Wachstum in China macht dem Vertriebschef keine Sorgen. „Es ist völlig klar, dass diese Wachstumsdynamik, die wir in China beispielsweise von 2009 auf 2010 gesehen haben, nicht auf alle Ewigkeit fortgeführt werden kann“, sagte er. Allerdings habe die chinesische Regierung bereits bewiesen, dass sie auch steuernd in die Auf- und Abwärtsbewegungen eingreifen kann. „Wir setzen auch weiterhin auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in China“, betonte Maier deshalb. Die Zahl der Porsche-Zentren dort solle in diesem Jahr von 40 auf 60 steigen. Porsche will neue Kundenkreise erschließen Maier sieht das Unternehmen bei seiner Fahrzeugpalette gut für das Wachstum aufgestellt. „Wir wollen mit bestehenden aber auch neuen Produkten in neue Märkte und Segmente vorstoßen und neue Kundenkreise für uns erschließen“, sagte er. Dazu trage der im vergangenen Jahr eingeführte 911er bei, aber auch der neue ab diesem Herbst erhältliche Boxster. Die Vorbestellungen lägen über den Erwartungen. „Den Einstieg in die Marke bietet heute der Boxster und in Zukunft wird das auch der Macan sein“, sagte Maier. Der kleine sportliche Geländewagen wird ab 2013 in Leipzig gebaut und soll eine jüngere Käuferschicht ansprechen. Abstriche in der Umsatzrendite sollen aber keine gemacht werden. Porsche gilt weltweit als einer der profitabelsten Autobauer und strebt dauerhaft eine Marge von 15 Prozent an. „Wir haben ein klares Ziel: nachhaltiges Wachstum. Das heißt auch, dass jedes Projekt die Zielrendite erwirtschaftet“, stellte Maier klar. Zur Zusammenarbeit mit Volkswagen sagte Maier nur: „Wir sind weiterhin auf einem guten Weg zum integrierten Automobilkonzern. Die Synergieprojekte laufen und die strategischen Elemente sind abgestimmt.“ Die beiden Autokonzerne wollten eigentlich schon im vergangenen Jahr verschmelzen, dies scheiterte allerdings an milliardenschweren Klagen gegen Porsche sowie hohen Steuerzahlungen. Die Unternehmen gehen von Synergieeffekten von mindestens 700 Millionen Euro jährlich aus, sobald sie unter einem Dach zusammenarbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ISAF-Sprecher zum dritten Mal ein deutscher General
Berlin/Kabul (dapd). Sprecher der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erneut einen deutschen Offizier geworden. Brigadegeneral Günter Katz habe diesen Posten von Brigadegeneral Carsten Jacobson übernommen, schreibt das Blatt in seiner Samstagausgabe. Katz ist bereits der dritte deutsche ISAF-Sprecher in Folge. Bis 2010 waren die offiziellen Sprecher der US-geführten ISAF meistens Muttersprachler. In seinem ersten Auslandseinsatz muss der 49 Jahre alte Katz in den kommenden zwölf Monaten den geplanten Abzug der internationalen Truppen verkaufen, als Stimme von rund 130.000 Soldaten aus 50 Ländern. Der Luftwaffenpilot ist laut Bericht gerade erst zum General befördert worden und hat in den vergangenen viereinhalb Jahren als Referatsleiter im Verteidigungsministerium gearbeitet. Davor war er Kommodore des Eurofighter-Geschwaders in Laage bei Rostock. dapd (Politik/Politik)
Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens wird erneut geprüft
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg wird um rund 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Bis Mitte August wollen Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft prüfen, ob der geplante Eröffnungstermin am 17. März zu halten ist, wie der Aufsichtsrat am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg (OVG) zum Schallschutz will der Aufsichtsrat juristisch prüfen lassen. Zum neuen Technik-Geschäftsführer ist der Chefplaner des Frankfurter Flughafens, Horst Amann, ernannt worden. Die Grünen kritisierten das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung scharf. Der 17. März 2013 sei kein politischer Termin, der aus opportunistischen Gründen gesetzt worden sei, sondern das Ergebnis einer Analyse der Prozesse, die zum Betrieb des Flughafens notwendig seien, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, nach der Sitzung. Um letzte Zweifel auszuräumen, habe der Aufsichtsrat die intensive Prüfung des Termins in Auftrag gegeben. Der 17. März sei nach wie vor der Termin, der angestrebt wird, sagte Wowereit. Der Flughafen konnte nach Angaben der Flughafengesellschaft wegen Problemen mit der Brandschutzanlage nicht am 3. Juni in Betrieb gehen. Der neue Technik-Chef Amann wird seine neue Stelle offiziell am 1. August antreten. Nach Wowereits Angaben wird er aber schon vorher „tageweise oder in anderer Form“ für die Berliner Flughafengesellschaft tätig sein. Nach Worten von Flughafenchef Rainer Schwarz entstehen durch die Verzögerung des Baus Zusatzkosten von 586 Millionen Euro. Dazu kommen 591 Millionen Euro für Nachbesserungen beim Schallschutz für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens. Damit könnten sich die Kosten des Flughafenbaus auf insgesamt 4,2 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kommen den Angaben zufolge rund zwei Milliarden Euro für die Straßen- und Schienenanbindung, den Kauf von Ackerflächen und die der Umsiedlung von Dörfern. Das OVG hat in einem aktuellen Beschluss einen wesentlich stärkeren Schallschutz verordnet, den es Wowereit zufolge so in ganz Deutschland nicht gibt. Der Aufsichtsratschef kündigte eine juristische Prüfung an. Sollte es bei dem Beschluss bleiben, müssten an Stelle von Schallschutzmaßnahmen aus Kostengründen zu 85 Prozent Entschädigungen gezahlt werden, die jeweils 30 Prozent des Haus- und Grundstückswertes entsprächen, sagte Wowereit. Die Flughafengesellschaft hatte den Schallschutz zunächst mit 140 Millionen Euro kalkuliert. Der neue Technik-Chef Amann tritt die Nachfolge von Manfred Körtgen an. Der bisherige Chefplaner hatte wegen der überraschenden Verschiebung des Eröffnungstermins seinen Hut nehmen müssen. Amann verantwortete in Frankfurt den Angaben zufolge unter anderem den Bau der neuen Landebahn sowie die Planung des Terminals 3. Zuvor war er bei der Deutschen Bahn unter anderem für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankfurt/Main und Köln sowie des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen zuständig. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kritisierte den Aufsichtsrat. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit, dass „auch nach der heutigen Sitzung des Aufsichtsrats Unklarheit darüber herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann“, sagte sie. Erschreckend ist nach Pops Einschätzung auch die Kostenexplosion, bei der ein Ende „nicht in Sicht“ sei. Sie fügte hinzu, offensichtlich hätten Geschäftsführung und Wowereit das Projekt „nicht im Griff“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr als ein Grüß-Onkel – Neue Debatte über den Ostbeauftragten
Berlin (dapd-lmv). Mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung hat der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie heftige Kritik aus den ostdeutschen Ländern auf sich gezogen. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wiesen das Ansinnen am Freitag umgehend zurück. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz reagierte genervt: „Mich interessiert der Matschie überhaupt nicht. Was er sagt, ist Unsinn.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf die wichtige Beratungsfunktion, die der Ostbeauftragte innerhalb der Bundesregierung wahrnehme. Matschie, der in Thüringen auch Kultusminister und Vize-Ministerpräsident ist, hatte deutlich gemacht, dass er die Funktion des Ostbeauftragten der Bundesregierung für überflüssig hält. „Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen“, sagte Matschie der „Leipziger Volkszeitung“. Dies habe ihn in der Ansicht bestärkt, „dass der Ostbeauftragte nur noch eine bloße Alibi-Nummer ist“. Es sei jedoch entscheidend, dass die neuen Länder „von der Politik ins Blickfeld genommen werden, dass sich also die Chefs darum kümmern, und nicht irgendwelche Alibi-Leute“, sagte der SPD-Politiker. Der sächsische CDU-Abgeordnete Vaatz wies Matschies Vorstoß empört zurück. „Er soll sich mal Gedanken über substanzielle Vorschläge machen und nicht immer solche Schaufensterreden halten“, sagte Vaatz der „Mitteldeutschen Zeitung“ in Halle (Samstagausgabe). Offenkundig mit Blick auf die SPD monierte der frühere DDR-Bürgerrechtler: „Immer wenn ihnen nichts in der Sache einfällt, machen sie solche Vorschläge.“ Auch die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Reiner Haseloff (CDU) und Erwin Sellering (SPD), erklärten auf dapd-Anfrage, sie hielten das Amt des Ostbeauftragten weiterhin für notwendig. Haseloff argumentierte, solange es in Ost und West unterschiedliche Lebensbedingungen gebe, sei diese Einrichtung notwendig. Heute und in Zukunft müssten Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, auf ihre Auswirkungen für die neuen Bundesländer geprüft werden. Notwendig sei im Übrigen eine Sensibilität für den Osten. Sellering räumte ein, er sei wie Matschie der Meinung, dass vom jetzigen Ostbeauftragten in der Tat nur wenig zu hören sei. „Ich halte das Amt aber nach wie vor für sinnvoll“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Die ostdeutschen Länder erhielten bis Ende 2019 über den Solidarpakt II eine besondere Förderung, um im Aufholprozess voranzukommen. „Bis dahin sollte es auch einen Ostbeauftragten der Bundesregierung geben“, sagte Sellering. Überhaupt keinen Anlass, die Funktion auslaufen zu lassen, sieht auch der Sprecher für den Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth. Stattdessen sollte über eine „Modifizierung und Weiterentwicklung“ der Position nachgedacht werden. „Nachdem der Ostbeauftragte lange Zeit nicht mehr als ein Grüß-Onkel der Bundesregierung in den neuen Ländern war, hat Schwarz-Gelb entscheidende Veränderungen vorgenommen“, sagte Kurth und fügte hinzu, der Beauftragte habe „große Zukunftsaufgaben“ vor sich, etwa was die demografische Entwicklung angehe. Die Ministeriumssprecherin wies darauf hin, dass die Angleichung der Wirtschaftskraft und Einkommen in Ost und West noch eine „erhebliche Herausforderung“ darstelle. Der Ostbeauftragte müsse die Aufgaben bündeln und die politischen Initiativen innerhalb der Bundesregierung sowie im Kontakt mit den neuen Ländern abstimmen. Der CDU-Politiker Bergner, der von 1993 bis 1994 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt war, hatte die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer nach einer Kabinettsumbildung im März 2011 übernommen. Der Ostbeauftragte ist im Range eines Staatssekretärs dem Bundesinnenministerium zugeordnet. dapd (Politik/Politik)
Landesumweltminister wirft Rösler Duldung zu hoher Strompreise vor
Schleswig (dapd-nrd). Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Robert Habeck (Grüne), wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Duldung überhöhter Strompreise vor. Rösler müsse endlich dafür sorgen, dass die seit Monaten andauernden Preissenkungen an den Strombörsen auch beim Endverbraucher ankommen, sagte Habeck, Ressortchef aus Schleswig-Holstein, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag in Schleswig. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Umweltminister Thomas Griese (Grüne) darauf verwiesen, dass die Energiewende nicht unbedingt zu höheren Strompreisen führen muss. Dies sei ein „Vorurteil“. Schließlich seien die Preise an der Strombörse seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefallen. Vor dem Hintergrund der Energiewende wollen Bund und Länder die Netze schneller ausbauen. Darüber bestehe Konsens zwischen den Ressortchefs aus Bund und Ländern, sagte Habeck. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war nicht nach Schleswig gekommen, weil er an der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro teilnahm. Er schickte seinen Staatssekretär Jürgen Becker. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sprach von einer „epochalen Aufgabe“. Der bundesweit erforderliche Netzausbau sei ein beherrschendes Thema für die Minister und Staatssekretäre der Länder. Die Herausforderung der Energiewende: Vor allem im Norden, an den Küsten kann Strom durch Windkraft erzeugt werden. Dieser muss in den Süden der Republik transportiert werden – die derzeit bestehenden Netze sind dafür zu schwach. Für den Netzausbau müsse Deutschland möglicherweise mit mehr Kosten rechnen, als bisher angenommen, sagte Habeck. Neben der Energiewende beschäftigte sich die UMK noch mit anderen Themen wie dem sogenannten Fracking. Bei der Bohrmethode werden chemische Flüssigkeiten in den Boden gepumpt, um die Förderung von Öl oder Gas zu erleichtern. Das Verfahren ist umstritten. Die Umweltminister sprachen sich am Freitag für Fracking-Verbot in Trinkwassergebieten aus. Die nächste UMK soll ebenfalls unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein vom 14. bis 16. November in Kiel stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Raiffeisenverband: Maisanbau macht Getreide knapp
München (dapd). Der Raiffeisenverband kritisiert den zunehmenden Maisanbau für die Biogasproduktion in Deutschland. Dies verringere das Getreideangebot allein in diesem Jahr um rund 4 Millionen Tonnen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Henning Ehlers, am Freitag in München. Nach der aktuellen Schätzung erwartet der DRV eine Getreideernte in Höhe von nur 41,5 Millionen Tonnen. Damit werde der durchschnittliche Bedarf von 41,8 Millionen Tonnen nicht gedeckt. Ehlers beklagte eine „politisch geförderte Verknappung des Getreideangebots“, die durch mehr Importe von Getreidesubstituten wie Soja kompensiert werden müsse. Die Folgen seien steigende Futterkosten und damit eine geringere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, sagte der DRV-Geschäftsführer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hirche als Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission wiedergewählt
Stralsund (dapd-lmv). Der frühere niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) ist am Freitag in Stralsund von der Hauptversammlung der deutschen UNESCO-Kommission in seinem Amt als deren Präsident bestätigt worden. Der 71-Jährige hat das Amt seit 2002 inne. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Verena Metze-Mangold und Christoph Wulf, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. Der deutschen UNESCO-Kommission gehören derzeit 110 Mitglieder an, unter ihnen Vertreter von Bund, Ländern, Organisationen und Medien. Sie beraten unter anderem die Bundesregierung in internationalen Fragen zu Bildung, Wissenschaft und Kultur. dapd (Politik/Politik)
EnBW bekommt vor Schiedsgericht nur teilweise recht
Karlsruhe (dapd). Die EnBW hat vor einem Schiedsgericht im Streit über angebliche Scheinverträge nur einen kleinen Erfolg erzielen können. Das Schweizer Gericht sah die Behauptung des russischen Geschäftsmannes Andrey Bykov, die EnBW habe mit ihm Scheingeschäfte abgeschlossen, als nicht glaubwürdig an, wie der Konzern am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)