Berlin/München (dapd). Der Streit übers Betreuungsgeld belastet weiterhin das Klima in der Koalition. Nachdem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut mit einem Bruch des Bündnisses gedroht hatte, griff FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf an. Seehofer betreibe „groben Unfug“, wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen der umstrittenen Familienleistung infrage stelle, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“. Seehofer bekräftigte derweilen seine Forderung und erklärte, das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Philipp Rösler habe durch die Debatte „einen Kratzer bekommen“. Lindner wetterte, so funktioniere keine Koalition, sondern „bestenfalls ein Wunschkonzert in Badenweiler“. Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen „zu einer Glaubensfrage hochstilisiert“. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müssten akzeptieren, dass „ihre persönlichen Vorstellungen nicht sakrosankt sind“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Er forderte die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf, die Sommerpause zu nutzen, um „einen vernünftigen Kompromiss“ das Betreuungsgeld zu finden. Seehofer zeigte sich jedoch nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. „Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. „Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“ Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse, dann aber wenig später gehört, dass der FDP-Chef Nachverhandlungen fordere. „Mein Vertrauensverhältnis zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen“, sagte Seehofer dazu. Aber das sei noch „reparabel“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte daran, dass der Bundestag unabhängig darüber entscheiden könne, ob er Änderungen am Betreuungsgeld vornehme oder nicht. „Das Parlament hat immer das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig hält“, sagte Lammert dem „Tagesspiegel am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich indes ein wenig kompromissbereit. „Es wird eine Einigung geben, die am Kern des Gesetzentwurfs nicht rüttelt, aber möglicherweise im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kleine Modifizierungen vornimmt“, sagte sie der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Dabei nahm sie ausdrücklich Bezug auf den Vorschlag aus der CDU, Eltern zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Riester-Rente wählen zu lassen. Zu dem Vorschlag sagte sie: „Jedenfalls lässt er den Eltern Wahlfreiheit.“ Bayerns SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten im Bundestag unterdessen auf, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Gerade in Bayern sei die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung dringend notwendig und dürfe nicht von einer „Fernhalteprämie von Bildungschancen“ konterkariert werden, sagte Rinderspacher in München. Bundesweit liege der Freistaat an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung. Im Streit über das Betreuungsgeld hatten FDP-Politiker offen mit einer Ablehnung des Herzensanliegens der CSU im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, die auch Generalsekretärin der Liberalen in Bayern ist, kündigte an: „So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen.“ Rinderspacher forderte die FDP-Abgeordneten auf, es der Familienexpertin gleichzutun. Seiner Ansicht nach verhindert das Betreuungsgeld, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden. Auch erschwere es die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindere die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: in
Bericht: Berliner Islamist Fatih T. in der Türkei festgenommen
Hamburg (dapd). Türkische Sicherheitskräfte haben einem „Spiegel“-Bericht zufolge den deutsch-türkischen Islamisten Fatih T. festgenommen. Eine Auslieferung gelte wegen der türkischen Staatsbürgerschaft des Verdächtigten jedoch als problematisch, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die Bundesanwaltschaft ermittele gegen T., der in Berlin aufwuchs, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Mann sei bereits Anfang Juni festgenommen worden. Zusammen mit mehren Mitgliedern der Berliner Islamistenszene hatte sich T. laut „Spiegel“ im Mai 2009 nach Pakistan abgesetzt, wo er sich an der Gründung der Deutschen Taliban Mudschahedin beteiligte. Von Iran reiste er illegal in die Türkei ein, dort wurde er festgenommen. dapd (Politik/Politik)
BMW und Toyota vertiefen Zusammenarbeit
Hamburg (dapd). Die Autokonzerne BMW und Toyota wollen ihre Kooperation offenbar ausbauen. Die Konzernchefs Norbert Reithofer und Akio Toyoda wollten in Kürze ein Bündnis bekanntgeben, das gemeinsame Projekte zur Hybridtechnologie, der Brennstoffzelle, der Fahrzeugelektronik und dem Leichtbau vorsehe, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. BMW habe so Ersatz für den bisherigen Partner Peugeot gefunden, der die gemeinsame Entwicklung von Elektrofahrzeugen nicht weiterführen wolle. Toyota und BMW hatten Ende 2011 vereinbart, dass der deutsche Konzern Dieselmotoren an den weltgrößten Autohersteller in Japan liefert. Beide Unternehmen entwickeln zudem gemeinsam eine nächste Generation von Lithium-Ionen-Akkus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW-Expertin fordert Netzausbau in Deutschland und Europa
Berlin (dapd). Die Energiewende macht nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Optimierung des deutschen und europäischen Stromnetzes notwendig. „Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien steigt der Bedarf nach Erweiterung, Ausbau und Optimierung der Energienetze“, sagte DIW-Energiexpertin Claudia Kemfert im dapd-Interview. Neue Nord-Süd-Verbindungen seien nötig, „um Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Regionen im Süden und Westen zu transportieren, wo Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden“. Eine Erweiterung des europäischen Stromnetzes brauche Deutschland, um den Stromhandel zu verbessern und „um Speicherpotenziale wie in Skandinavien oder auch in den Alpenregionen zu nutzen“, sagte Kemfert weiter. Erforderlich seien auch intelligente deutsche Verteilernetze. Diese könnten die Stromnachfrage der Verbraucher über den Preis einem schwankenden Angebot anpassen. Kemfert begrüßte die geplante Hochspannungsleitung durch die Nordsee nach Norwegen, die die Netzbetreiber Statnett und Tennet bis 2018 bauen wollen. Darüber könne man Strom aus Deutschland in Pumpspeicherkraftwerken in Skandinavien speichern, sagte sie. Pumpspeicherkraftwerke seien derzeit noch die einzig wirtschaftliche Form der Stromspeicherung. „Da die Optionen für Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland begrenzt sind, sind wir ebenso auf andere europäische Länder in der Alpenregion und in Skandinavien angewiesen“, sagte die DIW-Expertin weiter. Um auch diese Potenziale nutzen zu können, seien dringend mehr Stromleitungen erforderlich. Es sei sehr wichtig, Strom aus Windkraft- oder Fotovoltaikanlagen, der zeitweise im Überschuss anfalle, zu speichern, sagte Kemfert zudem. „Die Speicherung erhöht die Versorgungssicherheit, da sie Schwankungen der Stromerzeugung ausgleicht.“ Sie sorge auch für stabilere Strompreise. „Der Vorteil der Stromspeicherung in Norwegen ist, dass sie eher eine preisgünstige Variante ist und dadurch in Deutschland eher strompreissenkend wirkt“, fügte sie hinzu. Im Zuge der Energiewende erwartet Kemfert eine grundlegenden Umbau der deutschen Stromversorgung. „Das System ist komplex, wir benötigen alle Lösungen“, sagte sie. Dazu zählten Stromspeicher in Skandinavien und anderen Ländern, eine dezentrale Stromerzeugung und die Einbeziehung der Stromnachfrage in das Versorgungssystem. Zusätzlich würden derzeit völlig neue Formen der Stromspeicherung erforscht. So könnten etwa künftig auch Batterien von Elektrofahrzeugen als Speicher genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Konzern hält auch nach Wulff-Affäre am politischen Sponsoring fest
Leipzig (dapd). Trotz der öffentlichen Debatte um politisches Sponsoring, die sich mit der Affäre um Alt-Bundespräsident Christian Wulff entzündet hat, steht der VW-Konzern zu diesem unternehmerischen Engagement. „Es ist richtig, dass diese Art von Unterstützung auch teilweise in Verruf geraten ist.“ Für Volkswagen habe es aber nie einen Zweifel daran gegeben, dass die vom Konzern praktizierte Form beibehalten werde, sagte der VW-Generalbevollmächtigte für Außen- und Regierungsbeziehungen, Thomas Steg, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). „Die Unterstützung durch die Wirtschaft ermöglicht überhaupt erst in vielen Bereichen der Gesellschaft, in Sport, Kultur, aber auch zum Teil in der Politik, dass wichtige Aufgaben wahrgenommen werden können“, sagte Steg, der von 2002 bis 2009 stellvertretender Regierungssprecher war. Steg fügte hinzu: „Es gibt nach unserem Verständnis für Unternehmen die Verpflichtung, sich für soziale Projekte zu engagieren oder aber auch Parteien in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dabei achten wir sehr genau darauf, die demokratische Willensbildung nicht zu beeinflussen.“ Parteitage würden unterstützt, denn dort könne VW die eigenen Produkte präsentieren. „Parteispenden hingegen lehnen wir mittlerweile grundsätzlich ab.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Telekom will den geplanten Stellenabbau in ihrer Konzernzentrale ohne betriebsbedingte Kündigungen bewältigen. Das Unternehmen habe einen Personalabbau immer sozialverträglich umgesetzt, sagte Telekom-Personalvorstand Marion Schick „Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie fügte hinzu: „Auch für die Zentrale wollen wir daran festhalten.“ Der Konzern werde sich in der Bonner Zentrale bis zum Jahr 2015 von 1.300 Mitarbeitern trennen. Eine große Zentrale entspreche nicht mehr der Steuerungsphilosophie der Telekom als internationaler Konzern, begründete Schick die drastischen Stellenstreichungen. „Wir geben Kompetenzen ab an Serviceeinheiten, weil viele Themen lokal vor Ort entscheiden werden müssen“, kündigte sie an. Derzeit sind in der Bonner Zentrale der Telekom 3.200 Mitarbeiter mit Vollzeitstellen beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nazigegner übertönen rechte Kundgebung gegen Salafisten
Frankfurt/Main (dapd). Gegendemonstranten haben am Samstag in Frankfurt am Main eine Anti-Salafisten-Kundgebung der Republikanischen Jugend gestört. Im Ortsteil Ginnheim hatten sich die Rechtspopulisten vor der Falah-Moschee versammelt, um unter dem Motto „Hasta la Vista, Salafista“ die „Islamisierung Deutschlands“ anzuprangern. Auf der Kundgebung traten auch Redner der rechtsextremen Pro NRW und der „German Defense League“ auf. Die Polizei verhinderte, dass Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden. Bei Aktionen von Pro NRW war es vor einigen Monaten zu Zusammenstößen mit islamistischen Gruppen gekommen. Das Frankfurter Ordnungsamt hatte den rechten Protest nur in einer Seitenstraße neben der Falah-Moschee genehmigt, dem Aufruf der „Rep-Jugend“ folgten am Samstagnachmittag kaum 40 Menschen. Redner auf der Kundgebung nannten die radikal-konservativen Salafisten „Frontkämpfer des Islams“. Aufgerufen zum Gegenprotest, dem sich rund 80 Demonstranten anschlossen, hatte die Frankfurter Anti-Nazi-Koordination und der Grünen-Stadtverband. Polizisten trennten beide Seiten. Bei bundesweiten Razzien gegen Islamisten war die Ginnheimer Falah-Moschee vor zehn Tagen von Ermittlern durchsucht worden. In der kleinen Andachtsstätte beten morgens auch Gläubige der Frankfurter Moslemgemeinde Dawa („Mission“). Er wisse nicht, ob sich im Falah-Haus auch Salafisten versammeln, sagte ein Dawa-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Am Samstag blieb die Moschee unbesucht. „Wir sind nicht kriminell“, heißt es auf der Dawa-Homepage. Mit dem Zusatz: „Jedenfalls nicht im Allgemeinen.“ Die Veranstaltung blieb friedlich. Wegen Mitführens eines Böllers erteilte die Polizei einem Gegendemonstranten einen Platzverweis. Den Versuch der Rechtsextremisten, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, unterbanden die Beamten. Polizeidirektor Stefan Kaaden, Einsatzleiter in Ginnheim, sagte dazu: „Ich habe denen gesagt, das mit den Karikaturen wäre kein guter Einfall.“ dapd (Politik/Politik)
Massive Kritik der SPD an Schäubles Haushaltsplan
Berlin (dapd). Die SPD wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am Samstag umgehend zurück. Die Sanierung der Staatsfinanzen sei bei Schäuble „in besten Händen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ kritisiert: „Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist.“ Ein formal ausgeglichener Etat sei „mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz“. „Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Jahren ihre Sparziele immer schneller erreicht als geplant, während die SPD-geführten Landesregierungen nur durch Schuldenorgien aufgefallen sind“, entgegnete Gröhe. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Oppermann sollte also besser in Demut schweigen.“ Schäuble legt dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2013 vor. Drei Jahre früher als vorgesehen will der Bund danach die Regeln der Schuldenbremse schon 2013 einhalten. Oppermann kritisierte auch die Refinanzierungspolitik des Bundes. „In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut da stehen will“, sagte der SPD-Politiker. Das sei keine solide Haushaltspolitik. dapd (Politik/Politik)
Merkel kommt vielleicht zum EM-Endspiel nach Kiew
Danzig (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach ihrem Besuch des EM-Viertelfinales gegen Griechenland in Danzig die deutsche Fußball-Nationalmannschaft eventuell auch im Falle einer Endspielteilnahme unterstützen. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, sagte DFB-Teammanager Oliver Bierhoff nach dem 4:2 gegen die Griechen. Bisher hatte die Bundeskanzlerin wegen der politischen Situation in der Ukraine eine Reise zum Finale nach Kiew offen gelassen. Zum Halbfinale am Donnerstag in Warschau gegen Italien oder England könne sie wegen anderer, nicht verschiebbarer Termine nicht kommen, sagte Bierhoff. Bei den drei Gruppenspielen gegen Portugal, die Niederlande und Dänemark, die in den ukrainischen Städten Lwiw und Charkiw stattfanden, war die Regierungschefin nicht in den Stadien. Die Bundesregierung kritisiert den Umgang der Ukraine mit der in Charkiw inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. dapd (Politik/Politik)
Chinesischer Botschafter hadert mit deutschen Dienstleistern
Berlin (dapd). Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Hongbo, ist unzufrieden mit den Serviceleistungen in Deutschland. „Bereiche des deutschen Dienstleistungssektors haben mich enttäuscht“, sagte der 60-Jährige der „Tageszeitung“. Als Beispiel nannte er eine defekte Leitung in seiner Berliner Residenz: „Die Arbeiter mussten dreimal kommen, bevor sie diese undichte Stelle reparieren konnten“. Auf einen Internetzugang habe er einen Monat warten müssen, ebenso auf die Lieferung einer neuen Tür. „All das wäre in China viel, viel schneller gegangen“, sagte Wu. Dennoch sei Deutschland „ein ganz ausgezeichneter Staat“. Auch der deutsche Fußball werde in China hoch geschätzt. Er selbst drücke dem deutschen Rekordmeister die Daumen: „Ich mag Bayern München sehr gern“. dapd (Vermischtes/Politik)