Frankfurt/Main (dapd). Der Ursprung der spanischen Bankenkrise liegt nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, in einer Privatisierung von Sparkassen. „Gerettet werden müssen jetzt solche Institute, die keine echten Sparkassen sind“, sagte Fahrenschon der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Immobilienblase in Spanien habe ihre Ursache unter anderem darin, „dass die Sparkassen das Regionalprinzip aufgegeben haben und daraufhin jeder den anderen bei der Kreditvergabe an den Immobiliensektor übertrumpfen wollte“, fügte Fahrenschon hinzu. Er plädierte dafür, Sparkassen-Konzerne wie Bankia, die jetzt Staatshilfe benötigen, zu zerschlagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Strafrechtsprofessor rechnet mit schneller Anklage gegen Ecclestone
Düsseldorf/München (dapd). Das Geständnis des früheren BayernLB-Managers Gerhard Gribkowsky im Münchner Schmiergeldprozess könnte zu einer baldigen Anklage gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone führen. „Ist das Urteil gegen Gribkowsky rechtskräftig, kann es ganz schnell gehen“, sagte Otto Lagodny, Professor für ausländisches Straf- und Strafverfahrensrecht in Salzburg, am Montag der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt derzeit gegen Ecclestone. So lange das Urteil nicht rechtskräftig sei, bestehe für Gribkowsky in einem möglichen Gerichtsverfahren gegen Ecclestone „immer die Gefahr der Selbstbelastung“, sagt Lagodny. Gribkowsky hatte nach monatelangem Schweigen am Mittwoch vergangener Woche in dem Verfahren am Münchner Landgericht gestanden, von Ecclestone 44 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband will Vertrauensvorschuss der Sparer zurückgewinnen
Berlin (dapd). Angesichts des schwindenden Vertrauens vieler deutscher Sparer in den Bankensektor will der Bundesverband deutscher Banken (BdB) nun gegensteuern. „Das Vertrauen der Kunden ist für uns ein hohes Gut“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Montag der Nachrichtenagentur dapd. „Erfreulicherweise haben die allermeisten Kunden ein weiterhin vertrauensvolles Verhältnis zu ihrer Hausbank“ fügte er hinzu. Kemmer reagierte auf eine am Montag veröffentlichte Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young, wonach derzeit mehr als jeder zweite deutsche Bankkunde weniger Vertrauen in die Branche hat als vor zwölf Monaten. Jeder fünfte Befragte gab zudem an, nur noch wenig Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen zu haben. „Arbeiten hart daran, Vertrauen zurückzugewinnen“ Als wichtigste Gründe für das schwindende Zutrauen in die Arbeit der Kreditinstitute nannten die Befragten ihre Unzufriedenheit mit Art und Umfang der Bonuszahlungen an Vorstände (56 Prozent) und die gesamtwirtschaftliche Lage (55 Prozent). Bei fast der Hälfte der unzufriedenen Kunden (42 Prozent) war zudem eine schlechte Beratungsqualität der Anlass für den Vertrauensverlust. Ein Ergebnis, das der Bankenverband in dieser Form nicht nachvollziehen kann. „Unsere eigenen repräsentativen Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Kunden, die sich beraten lassen, mit der Beratung ihrer Bank zufrieden sind“, sagte Kemmer. Zugleich räumte der BdB-Hauptgeschäftsführer auch Versäumnisse der eigenen Branche ein. Wahr sei auch, „dass die Branche während der Finanzkrise – nicht zuletzt auch durch eigene Fehler – erheblich an Vertrauen eingebüßt“ hätte. „Dessen sind wir uns bewusst und darum arbeiten wir hart daran, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte Kemmer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prozess um Millionenbetrug mit Blockheizkraftwerken begonnen
Würzburg (dapd). Ein Kaufmann aus Würzburg soll gutgläubigen Anlegern durch den Verkauf nicht existenter Blockheizkraftwerke Geld aus der Tasche gezogen haben. Der 50-Jährige muss sich deshalb seit Montag wegen Betrugs im besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung vor dem Würzburger Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, 65 Anleger um insgesamt 2,3 Millionen Euro geprellt zu haben. Zum Prozessauftakt hüllte sich der Mann in Schweigen. Als einziger Aktionär der Würzburger „Quadrosol AG“ habe der Angeklagte alle Fäden in der Hand gehabt, sagte Staatsanwalt Reinhold Emmert. Der 50-Jährige verkaufte seinen Kunden Blockheizkraftwerke, deren Turbinen durch die Verbrennung von Rapsöl angetrieben werden sollten. Und er versprach ihnen Gewinne durch die Einspeisung von zu viel produziertem Strom in das öffentliche Stromnetz. In Wahrheit sei es dem Angeklagten nur um „die Erschwindelung von Investorengeldern zu seinem eigenen Nutzen“ gegangen, sagte Emmert. Laut Anklage sollen die Blockheizkraftwerke, für die die Investoren weit über zwei Millionen Euro bezahlten, nie existiert haben: „Alles entsprang ausschließlich der Fantasie des Angeklagten“, betonte der Anklagevertreter. Ein Großteil der investierten Gelder floss als Provision an die Vertriebsmitarbeiter, über 430.000 Euro soll der Angeklagte in die eigene Tasche gesteckt und davon seinen Lebensunterhalt bestritten haben. Auch Umsatzsteuer-Hinterziehung in Höhe von 850.000 Euro wird ihm im Zusammenhang mit dem Verkauf der angeblichen Blockheizkraftwerke zur Last gelegt. Der 50-Jährige sitzt seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft und will nach Aussage seines Verteidigers vor Gericht derzeit keine Angaben machen. Der Prozess wird am 9. Juli fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel stemmt sich gegen gemeinsame Schuldenhaftung in Europa
Berlin (dapd). Vor dem EU-Gipfel stemmt sich Kanzlerin Angela Merkel mit Macht gegen Forderungen aus vielen Euro-Staaten, für den Schuldendienst künftig eine gemeinsame Haftung einzuführen. Dem könne Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin auf der 12. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung. Auch politisch seien Modelle zur Vergemeinschaftung von Schulden – wie etwa Eurobonds – falsch, weil nicht gleichzeitig die politische Kontrolle hin zu einer politischen Union Europas ausgebaut werde. Gefragt sei eine „Kultur der Nachhaltigkeit“ auch in der Finanzpolitik, sagte Merkel. Deswegen habe Deutschland schon länger eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Andere Staaten in Europa hätten Nachholbedarf. Zu lange sei in einigen Hauptstädten der Grundsatz der Nachhaltigkeit missachtet worden. Wer sich dauerhaft mehr leiste als er erwirtschafte, lebe auf Kosten der nächsten Generation und „zieht einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft“. Gebraucht werde in Europa angesichts der Staatsschuldenkrise nun zweierlei: Eine gemeinsame Verpflichtung zu mehr Haushaltsdisziplin wie im Fiskalpakt festgeschrieben und zugleich weitere Strukturreformen für mehr Wachstum. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch, betonte sie. Jeder Euro, der in den Schuldendienst fließe, fehle für Investitionen. Und jeder Euro, der für Investitionen fehle, schmälere die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Wachstumschancen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel sieht dramatische Wende
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bescheinigt der Bundesregierung eine „dramatische Wende in der Europapolitik“. Schwarz-Gelb habe einen „kompletten Strategiewechsel“ in Richtung Fiskalunion und europäische Regierung unternommen, sagte Gabriel am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Berlin: „Was seit Jahren strikt abgelehnt wurde, soll auf einmal ganz schnell passieren.“ Der frühere strikte Sparkurs von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) habe Europa in die Krise geführt, bekräftigte der Parteichef. Die nun auf Drängen von SPD und Grünen beschlossenen Ergänzungen zum Fiskalpakt – das Wachstumspaket und die Besteuerung der Finanzmärkte – seien ein „wesentlicher Beitrag“ dafür, die Dinge wieder „in geordnete Bahnen zurückzubekommen“. Der SPD-Vorstand habe der Bundestagsfraktion daher einstimmig empfohlen, dem Vertragswerk und dem EU-Rettungsschirm ESM zuzustimmen, sagte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Effizienz kommt vor Hofladenromantik
Stuttgart (dapd). Er soll die neue Stimme der Landwirte in Deutschland werden: Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg. Der 50-Jährige gilt als politisches Talent, das vorausschauend und marktorientiert agiert. Ökonomie komme bei ihm vor Ökologie, Effizienz vor Hofladenromantik, sagte Rukwied kürzlich in einem Interview. Auf dem Bauerntag am Mittwoch (27. Juni) im bayerischen Fürstenfeldbruck soll er als Nachfolger von Gerd Sonnleitner zum neuen Präsidenten des Deutschen Bauernverbands (DBV) gewählt werden. Rund 300.000 Betriebe sind in dem Verband organisiert. Aufgabe des neuen Bauernpräsidenten ist es, die Landwirte – vom Großmastbetrieb in Niedersachsen bis zum bayerischen Milchbauern – mit ihren unterschiedlichen Interessen unter einem Dach zusammenzuhalten und zu vertreten. Außerdem muss er den Status quo der Brüsseler Subventionszahlungen verteidigen. Der Agrarhaushalt ist der größte der EU, vielen Betrieben würde die Hälfte der Einnahmen wegbrechen, wenn es die Brüsseler Subventionen nicht gäbe. Der Bauernverband könne Politik nicht bestimmen, aber als Interessenvertreter in Stuttgart, Berlin und Brüssel auf Veränderungen drängen, fasste Rukwied selbst die Aufgabe kürzlich zusammen. Mit Leib und Seele Landwirt Sonnleitner stand 15 Jahre an der Spitze des Bauernverbands, der 63-Jährige zieht sich aus privaten Gründen von dem Chefposten zurück. Sein Vorgänger Constantin Freiherr Heereman war sogar von 1969 bis 1997 im Amt. Der Erfolgsdruck auf Rukwied ist also nicht gering. Er sei selbst mit „Leib und Seele Landwirt“, wolle aber auch ein entsprechendes Einkommen erwirtschaften, sagte Rukwied vor wenigen Tagen in einem Interview. Seine Familie bewirtschaftet knapp 300 Hektar Ackerfläche und baut unter anderem Getreide, Zuckerrüben und Raps an. Nach dem Abitur hatte Rukwied eine landwirtschaftliche Lehre gemacht. Anschließend studierte er an der Fachhochschule in Nürtingen Landwirtschaft. Heute lebt er mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Eberstadt bei Heilbronn. Für die Wahl zum DBV-Präsidenten ist am Mittwoch in geheimer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der rund 600 Delegierten notwendig. Das Präsidium des DBV hatte sich Anfang Juni auf Rukwied als Kandidaten geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auszeit für Investmentbanker Notheis nach harscher Kritik
Frankfurt/Stuttgart (dapd). Der in der EnBW-Affäre in die Kritik geratene Investmentbanker Dirk Notheis zieht sich vorerst vorübergehend aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück. Notheis habe den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er eine Auszeit nehme, sagte eine Sprecherin der Investmentbank auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Nähere Angaben zu den Gründen des Bankers machte sie nicht. Notheis‘ Aufgaben als Country Head für Deutschland und Österreich werden den Angaben mit sofortiger Wirkung vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Morgan Stanley Bank AG, Lutz Raettig wahrgenommen. Die operativen Aufgaben des Tagesgeschäfts sollen von den übrigen Mitgliedern des Vorstands übernommen werden. In den vergangenen Tagen waren teils in rüdem Ton verfasste E-Mails bekannt geworden, die den Schluss zulassen, dass der Deutschlandchef der Investmentbank 2010 beim Erwerb der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg deutlich mehr Einfluss auf den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) genommen hat als bislang angenommen. Dies hatte in Politik und Wirtschaft harsche Kritik hervorgerufen. Warum der E-Mail-Verkehr erst jetzt bekannt wurde, ist unklar. Laut Medienberichten bezeichnete Notheis in seinen E-Mails beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus etwas arrangieren solle. Auch forderte Notheis den CDU-Politiker auf, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises einzuschalten. Den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Baden-Württemberg dem französischen Staatskonzern EdF zahlte, nannte der Mappus-Freund, der das Land vertrat, „mehr als üppig“. Mit dem Erwerb der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromversorger beschäftigt sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages, vor dem Notheis bereits ausgesagt hat. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro die Aktien vom französischen Staatskonzern EdF zurückgekauft. Für die Beratung erhielt die Investmentbank ein Honorar von 12,8 Millionen Euro. Der Deal wurde im Nachhinein vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg als verfassungswidrig beurteilt, weil das Parlament umgangen wurde. Mappus berief sich in seiner Aussage darauf, er habe sich auf die Expertise der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz verlassen. Deren Vertreter machten wiederum geltend, der CDU-Politiker habe bewusst in Kauf genommen, die Verfassung zu brechen, um zu verhindern, dass ein ausländischer Investor bei dem Karlsruher Stromerzeuger einsteigt. Weil die amtierende grün-rote Landesregierung den Kaufpreis als zu hoch erachtet, hat sie die EdF vor einem Schiedsgericht in Paris auf Rückzahlung von zwei Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben über Details des Geschäfts keine Kenntnis, das am 6. Dezember 2010 überraschend verkündet wurde. Die Verhandlungen seien von der damaligen Landesregierung geführt worden, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Zu aktuellen Ereignissen wollte er keine Stellung nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protestaktion gegen Arbeitsbedingungen bei Paketlieferdiensten
Koblenz (dapd). Gemeinsam mit etwa 80 Paketzustellern hat der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff am Montag in Koblenz gegen die Arbeitsbedingungen in deren Branche demonstriert. Er habe in den vergangenen Wochen Hunderte Elendsberichte und Hilferufe von Fahrern erhalten, sagte Wallraff am Morgen am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur dapd. Sowohl die Unternehmen als auch die Politik seien gefordert, „dieser Verelendung und Entrechtung ein Ende zu setzen“. Um 5.00 Uhr hielten die Fahrer vor dem Depot des Deutschen Paketdienstes (DPD) eine Kundgebung ab. Die Paketauslieferer forderten unter anderem, dass die Unternehmen die Beschäftigten künftig selbst anstellen sollten, statt diese an Subunternehmen auszugliedern. Die Firmen dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Wallraff. Anfang Juni hatte es bereits Proteste bei dem Paketdienst GLS in Polch (Kreis Mayen-Koblenz) gegeben. Wallraff führte zudem nach eigenen Angaben Gespräche mit Vorständen des Lieferdienstes Hermes. Wallraff kündigte weitere „kurzfristig anberaumte und überraschende Proteste“ an. Er habe seinen „Kollegen“ gesagt, dass er an dem Thema dran bleibe und es sich nicht um eine einmalige Reportage handle. Der Journalist hatte selbst ein halbes Jahr lang verdeckt als Paketauslieferer gearbeitet und recherchiert. Seine Ergebnisse veröffentlichte er in einer Fernsehreportage auf RTL und im „Zeit Magazin“. Darin prangerte er unter anderem Dumpinglöhne von fünf Euro oder weniger sowie skandalöse Arbeitsbedingungen an. So kritisierte er, dass die Beschäftigten zu Arbeitszeiten von 12 bis 15 Stunden ohne Pause gezwungen seien. Wallraff rief in Koblenz die Fahrer auf, sich trotz des hohen Drucks an gesetzliche Bestimmungen zu halten. Sie sollten vorgeschriebene Pausen und rechtlich zulässige Arbeitszeiten einhalten und die Verkehrsregeln beachten. Einige Fahrer wollten am Montag Überstunden geltend machen und ihre Lastwagen in den Depots stehen lassen, wie ein Gewerkschaftssprecher auf dapd-Anfrage sagte. Die Unternehmen haben nach Wallraffs Angaben Entgegenkommen signalisiert. „Diesen Lippenbekenntnissen müssen nun aber auch Taten folgen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder fünfte Sparer glaubt nicht an Sicherheit von Bankeinlagen
Stuttgart (dapd). Das Vertrauen der Deutschen in die Banken schwindet im Zeichen der Eurokrise weiter. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young hat derzeit mehr als jeder zweite deutsche Bankkunde weniger Vertrauen in die Branche als vor zwölf Monaten. Als wichtigste Gründe für den Vertrauensverlust nennen die Befragten ihre Unzufriedenheit mit Art und Umfang der Bonuszahlungen an Vorstände (56 Prozent) und die gesamtwirtschaftliche Lage (55 Prozent). Bei fast der Hälfte der unzufriedenen Kunden (42 Prozent) war zudem eine schlechte Beratungsqualität der Anlass für den Vertrauensverlust. Jeder fünfte Befragte gab an, nur noch wenig Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)