Dessau/Magdeburg (dapd-lsa). In der Affäre um angeblichen Fördermittelbetrug im Raum Dessau-Wittenberg und Spenden verdächtigter Unternehmer an die CDU wächst der Druck auf die Partei. Der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, forderte im dapd-Gespräch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu der Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen Spendenzahlungen und Förderungen gegeben habe. Die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann verlangte eine lückenlose Aufklärung der Spendenpraxis im CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau.
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Brühl (dapd). Renault ist in Deutschland nach eigenen Angaben der erfolgreichste Anbieter von Fahrzeugen mit rein elektrischem Antrieb. Mehr als jedes vierte zugelassene Elektrofahrzeug stammt von dem französischen Hersteller, wie Renault am Dienstag in Brühl mitteilte. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai in Deutschland 2.100 Stromer verkauft, davon 600 Renaults. Den Hauptanteil macht mit 600 Stück der Kleinlieferwagen Kangoo aus, vor dem Kompaktwagen Fluence. Nicht mitgezählt sind 1.001 Einheiten des Zweisitzers Twizy. Das Mini-Fahrzeug gilt nicht als Auto, sonders als Quad. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pronsfeld (dapd). Auf dem europäischen Milchmarkt gibt es künftig einen neuen Molkerei-Riesen: Die Milch-Union Hocheifel (MUH) und die deutsch-skandinavische Arla-Foods-Gruppe fusionieren. Das beschlossen am Dienstag die Vertreterversammlungen der beiden Genossenschaften, wie die MUH anschließend in Pronsfeld in der Eifel mitteilte. Das neue Unternehmen soll „MUH Arla eG“ heißen. Sitz der nach eigenen Angaben dann drittgrößten Molkerei in Deutschland wird Düsseldorf sein, wo der deutsche Teil von Arla ansässig ist. 98,5 beziehungsweise 99,4 Prozent die Anteilseigner der beiden Genossenschaften hatten für den Zusammenschluss gestimmt. MUH-Geschäftsführer Rainer Sievers sprach von einem geschichtsträchtigen Tag für das Unternehmen. „Heute ist ein starker europäischer genossenschaftlicher Molkerei-Konzern mit 12.000 Mitgliedern entstanden“, sagte er. Landwirte aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien und Luxemburg werden dem Verbund angehören. Ziel des Zusammenschlusses sei es, im Sinne der Mitglieder den höchstmöglichen Milchpreis am Markt zu erzielen. Die bisherige MUH-Zentrale in Pronsfeld soll aufgrund ihrer zentralen geografischen Lage als Drehscheibe des neuen Unternehmens ausgebaut werden. „In der Tendenz werden es daher eher mehr als weniger Mitarbeiter, auch wenn ich nicht jedem Kollegen in der Verwaltung versprechen kann, dass er sich keine Gedanken machen muss“, führte Sievers aus. Am Mittwoch sollen die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung über die Zukunft des Unternehmens informiert werden. Fest stehe bereits, dass die Kooperationen mit den Molkereien Ammerland und Schwälbchen nach Möglichkeit fortgesetzt werden sollen. Mit der Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission zur Fusion sei nach Angaben des Unternehmens noch in diesem Jahr zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). In der Debatte im Bundestag am Freitag über den Fiskalpakt sollen offenbar auch Kritiker aus dem Regierungslager zu Wort kommen. Zwar habe man noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wer für die Faktion sprechen wird, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. „Wir werden das aber so machen, dass wir auch eine abweichende Meinung mit einbeziehen werden.“ Auch in der Union gibt es solche Pläne. Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über das europäische Projekt abstimmen. Die Regierung ist beim Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse enthält, auf Stimmen der Opposition angewiesen. Im Herbst 2011 hatten Union und FDP Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Teil scharf kritisiert, nachdem er den „Abweichlern“ der Koalition, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm jeweils fünf Minuten Redezeit gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Amnesty International hat der Bundesregierung 38.000 Unterschriften für eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels übergeben. Anlass ist eine UN-Konferenz, die über ein internationales Waffenhandelsabkommen berät. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich jetzt in New York mit Nachdruck für einen wirksamen Vertrag mit strikten und transparenten Regeln einzusetzen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Grenz am Dienstag in Berlin. Die Aktion ist Teil einer weltweiten Kampagne, die von weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften unterstützt wird. In Deutschland nehmen an der Amnesty-Kampagne die DGB, die IG Metall und die Deutsche Polizeigewerkschaft teil. dapd (Politik/Politik)
München/Berlin (dapd). Die CSU ist uneins über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die reformierten Europäischen Verträge. Daran könne kein Weg vorbei führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, nicht nur bei der Übertragung von Souveränitätsrechten sollten die Bürger mitentscheiden können. Sie sollten vielmehr auch bei Finanzhilfen für Schuldenstaaten befragt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin, sie sehe derzeit „keine Veranlassung über Volksabstimmungen nachzudenken, weil wir ganz andere Baustellen haben“. Über weitere Schritte der politischen Integration in Europa sei ganz in Ruhe nachzudenken. Schäuble hatte dem „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch davon aus, „dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart/München (dapd). Mit den Bestechungsvorwürfen gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone setzt sich auch der an der Rennserie beteiligte Daimler-Konzern auseinander. Das Stuttgarter Automobilunternehmen „geht Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in unserem Verantwortungsbereich umgehend nach“, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Die Daimler AG, die mit 60 Prozent am Formel-1-Team Mercedes AMG Petronas mit Rekordweltmeister Michael Schumacher und Nico Rosberg beteiligt ist, duldet ihrer Verhaltensrichtlinie zufolge „keine unmoralischen oder korrupten Praktiken durch Mitarbeiter oder seitens der Geschäftspartner“. Der ehemalige BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky hatte am vergangenen Mittwoch im Landgericht München gestanden, vor sechs Jahren 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld von Ecclestone erhalten zu haben. Dafür habe er die Rechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Investor CVC verkauft, sagte Gribkowsky. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 81-jährigen Ecclestone wegen des Vorwurfs der Bestechung. Über das weitere Vorgehen will die Behörde nach einem Urteil im Gribkowsky-Prozess entscheiden. Als Zeuge hatte Ecclestone die Zahlungen bestätigt, jedoch ausgesagt, er sei von Gribkowsky erpresst worden. Das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) hatte berichtet, Daimler müsste aufgrund der eigenen Richtlinien einen Ausstieg aus der Rennserie in Betracht ziehen. Laurenz Schmitt bei der Anwaltskanzlei Linklaters sprach in der Zeitung von einer „prekären Situation“. Sylvia Schenk, Vorstand der Korruptionswächter von Transparency International Deutschland, sagte dem Blatt: „Daimler muss jetzt handeln.“ Die Daimler-Sprecherin betonte: „Wir befürworten die Aufklärung der neuerlichen Vorwürfe in der Formel 1.“ Sie fügte hinzu: „Wir warten jetzt die Bewertung der Behörden ab.“ „Compliance“ (Regelüberwachung) sei für Daimler von „zentraler Bedeutung“. Daimler zahlt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag Nachdem der Autohersteller 1955 nach dem WM-Sieg des argentinischen Mercedes-Piloten Juan Manuel Fangio ausgestiegen war, ist die Daimler AG seit 1993 wieder in der Formel 1 aktiv – zunächst als Partner des Sauber-Teams. Seit 2010 gibt es ein eigenes Mercedes-Team, für das der Autokonzern nach eigenen Angaben jährlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag ausgibt. Neben Daimler ist mit 40 Prozent die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi an dem Rennstall beteiligt. Für die Teilnahme an den Formel-1-Rennen hat das Team einen Vertrag mit dem Weltautomobilverband FIA. Entscheidend für die Zusammenarbeit mit Ecclestone ist das Concorde-Agreement. In diesem regeln der Formel-1-Boss und die Teams, wie die Vermarktungseinnahmen aus der Rennserie und die Preisgelder verteilt werden. Das Mercedes-Team weigerte sich bisher, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Der Schmiergeldprozess gegen Gribkowsky geht in den kommenden Tagen zu Ende. Am (morgigen) Mittwoch werden Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Ein Urteil könnte am kommenden Montag fallen. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte Gribkowsky im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren in Aussicht gestellt. (Daimler-Konzernrichtlinien im Internet: http://url.dapd.de/EoU0JK ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehingen (dapd). Die Übertragung von Vermögen und Immobilien innerhalb der Schlecker-Familie wird von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz genau durchleuchtet. Das gelte auch für einen Fall, über den der SWR am Dienstag berichtete, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Dem Bericht zufolge hatte Anton Schlecker über seine Firma LSC am 17. Januar, also drei Tage vor Ankündigung der Insolvenz, Schlecker-Liegenschaften in Österreich an seine Kinder Lars und Meike verkauft. „Das ist schon länger bekannt“, sagte der Geiwitz-Sprecher dazu. Geiwitz prüfe derzeit „sehr genau“, ob das Geschäft rückübertragbar ist. Denn die Immobilien gehören ansonsten nicht zur Insolvenzmasse. Geprüft werde in dem Zusammenhang auch, ob sich Anton Schlecker durch den Verkauf strafbar gemacht hat. In dem Fall werde der Insolvenzverwalter weitere Schritte einleiten, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Mehr als drei Viertel der Deutschen nutzen das Internet. Noch immer verzichten aber knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland bewusst auf das weltweite Netz, wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie „(N)Onliner Atlas 2012“ der Initiative D21 hervorgeht. Die Erhebung erfasste Menschen ab 14 Jahren und basiert auf mehr als 30.000 Interviews. Den Angaben zufolge stieg im vergangenen Jahr in Deutschland die Internetnutzung um 0,9 Prozentpunkte. Mit 75,6 Prozent sind erstmals mehr als drei Viertel der erfassten Bundesbürger online. Zwischen den Altersgruppen gibt es große Unterschiede: Während rund 98 Prozent der 14- bis 19-Jährigen online sind, nutzen lediglich 28,2 Prozent der Menschen ab 70 Jahren das Internet. Dies entspricht allerdings einer Steigerung um 3,6 Prozentpunkte. Insgesamt stagniert die Zuwachsrate jedoch. Nur wenige Deutsche hätten innerhalb des vergangenen Jahres das Internet für sich entdeckt, und auch die Zahl der Interessenten sei erneut leicht gesunken, sagte D21-Vizepräsident Robert Wieland. „Gaben 2011 noch 3,3 Prozent der Deutschen an, das Internet innerhalb der nächsten zwölf Monate nutzen zu wollen, sind es 2012 nur noch 3,1 Prozent“, fügte Wieland hinzu. Auch regional gibt es große Unterschiede. Nachdem in den Vorjahren im Vergleich der Bundesländer Bremen bei der Vernetzung geführt hatte, setzten sich in diesem Jahr Hamburg mit 80 Prozent Internetnutzern und Berlin (79,8 Prozent) an die Spitze. Bremen kommt auf 79,5 Prozent und belegt den dritten Platz. In den neuen Bundesländern und im Saarland ist der Anteil der Internetnutzer deutlich niedriger. Trotz eines Zuwachses von 3,1 Prozentpunkten ist Sachsen-Anhalt mit 67,3 Prozent noch immer Schlusslicht. Mit 67,4 Prozent Internetnutzern nimmt das Saarland unter den alten Bundesländern weiterhin den letzten Platz ein (insgesamt Platz 15). Die 1999 gegründete Initiative D21 wird unter anderem von Unternehmen der Technologie- und der Kommunikationsbranche getragen. Ihr erklärtes Ziel ist es, „die digitale Spaltung in Deutschland zu verhindern“. Sie finanziert sich vor allem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. (Die Studie im Internet: http://www.initiatived21.de/portfolio/nonliner-atlas ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)