Berlin (dapd). Besserer Schutz von Kleinkindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch die „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“. Damit soll Frauen, die sich in einer schwierigen sozialen oder psychischen Situation befinden, künftig gleich im Wochenbett unbürokratische Hilfe angeboten werden. Auch das Netz von Familienhebammen, die junge Familien in den ersten Wochen nach der Niederkunft intensiv betreuen, will der Bund ausbauen. „Frühe Hilfen sind ein effektives Mittel, um Vernachlässigung und Misshandlung wirksam vorzubeugen“, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin. Familienhebammen seien ideale Lotsinnen zwischen den Systemen der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Gesundheitswesens. Der Bund stellt für die Bundesinitiative in diesem Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. 2013 sind es 45 Millionen Euro, in den Jahren 2014 und 2015 dann jährlich 51 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
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DIW erwartet weniger Wachstum durch Eurokrise
Berlin (dapd). Die Wirtschaft der Bundesrepublik hat nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im zweiten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Das DIW-Konjunkturbarometer zeige für die Monate April bis Juni nur noch ein reales Wachstum von 0,2 Prozent an, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Im ersten Quartal war das deutsche Bruttoinlandsprodukt gegenüber den drei vorangehenden Monaten noch um 0,5 Prozent gewachsen. Im zweiten Quartal hatte das DIW bislang ein Plus von 0,3 Prozent erwartet. Die Krise im Euroraum dämpfe die deutschen Exporte merklich und trage zur Zurückhaltung bei der inländischen Nachfrage bei, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Die exportorientierte Industrie habe im zweiten Quartal wohl einen deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen. „Die Menschen in Deutschland werden wegen der Krise wieder nervöser“, sagte er. Das schwäche die Konsum- und Investitionsausgaben. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt könne sich kurzfristig etwas verschlechtern. Nach Einschätzung des Instituts bleiben die weiteren Aussichten für die deutsche Konjunktur aber insgesamt gut. Die Krise im Euroraum bleibe zwar eine Belastung, sagte der DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Aber eine expansivere Geldpolitik in den Schwellenländern werde dort das Wachstum antreiben, prognostizierte er. Dies werde die Weltkonjunktur ab Sommer anschieben. In Deutschland könnten damit die Exporte wieder mehr zum Wachstum beitragen. Zudem stärkten die zuletzt kräftig gesunkenen Energiepreise die private Nachfrage. Für das Konjunkturbarometer schätzt das DIW jeden Monat über Daten aus wichtigen Wirtschaftsbereichen das Quartalswachstum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künftiger RWE-Chef rechnet mit steigenden Strompreisen
Essen (dapd). Der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium rechnet mit einem weiteren Anstieg der Strompreise in Deutschland. „Was wir derzeit am Markt und in der Politik beobachten, lässt uns nicht auf sinkende Preise hoffen, eher im Gegenteil“, sagte Terium den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Der Manager sagte, die Investitionen in neue Netze kosteten Milliarden, und auch die Umlage für Ökostrom werde voraussichtlich steigen. Außerdem sorgten die Umlage zur Entlastung der energieintensiven Industrien und steigende Netzentgelte für zusätzlichen Preisdruck. Terium, der am 1. Juli die Leitung des größten deutschen Stromproduzenten von Jürgen Großmann übernimmt, stimmte die RWE-Mitarbeiter gleichzeitig auf einen harten Sparkurs und auf einen drohenden Stellenabbau ein. Der Konzern werde auf Dauer „mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen“, sagte er. Auch betriebsbedingte Kündigungen seien grundsätzlich nicht auszuschließen. Auch die Aufstellung von RWE in Deutschland steht nach den Worten des Managers auf dem Prüfstand. „Wenn wir bestimmte Abteilungen bündeln, muss das nicht immer in Deutschland sein“, sagte er. „Andere große Konzerne haben Bereiche wie die Lohnbuchhaltung und Rechnungswesen längst nach Osteuropa verlagert.“ Für den Konzern gebe es keine Alternative zum Sparkurs. „Durch den Kernenergieausstieg kommt weniger Geld in die Kasse, außerdem belasten uns ungünstige Gasverträge und die Brennelementesteuer“, sagte der künftige Konzernchef. Hinzu kämen die Eurokrise, die niedrigen Großhandelspreise für Strom und der notwendige Abbau des Schuldenbergs. „Deshalb müssen wir sparen und effizienter werden“, sagte Terium. Er bekräftigte, der Konzern werde unter seiner Führung „das Kapitel Kernenergie aus wirtschaftlichen Gründen vollständig abschließen“. Diese Entscheidung sei endgültig, weil dem Konzern in absehbarer Zeit das Know-how fehlen werde, das für den Bau und Betrieb von neuen Kernkraftwerken notwendig sei. „Das ist nicht rückholbar“, sagte der Niederländer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitskräftenachfrage auf Stand von Juli 2011 gefallen
Nürnberg (dapd). Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit fast einem Jahr gesunken. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) gab im Vergleich zum Vormonat 6 auf 165 Punkte nach und liegt damit auf dem Niveau von Juli 2011, wie die Behörde am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Er ist damit bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zurückgegangen. Im Juni 2011 hatte der Index bei 169 Zählern gelegen. Die Unternehmen zeigten sich angesichts der Eintrübung der Konjunkturprognosen offensichtlich vorsichtiger, was weitere Neueinstellungen angehe, erklärte die Bundesagentur. Außerdem sei die Zählperiode in diesem Monat etwas kürzer ausgefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teppich-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Niebel
Potsdam/Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist juristisch beendet. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Potsdam am Mittwoch mitteilte, haben die Prüfungen „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat des FDP-Politikers ergeben. Niebel habe „zumindest nicht mit Wissen und Wollen“ gegen Steuervorgaben verstoßen, damit liege kein Vorsatz vor. Deshalb sei von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen worden. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er einen in Afghanistan privat erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes von Kabul nach Berlin transportieren ließ. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Zukunftsstudie: Deutsche bleiben trotz Eurokrise zuversichtlich
Stuttgart (dapd). Die europäische Finanzkrise drückt offensichtlich weniger auf die Befindlichkeit der Deutschen als angesichts der anhaltend schlechten Nachrichten aus dem Euroraum zu erwarten wäre. Das geht aus der am Mittwoch in Stuttgart veröffentlichten Allianz-Zuversichtsstudie für das zweite Quartal 2012 hervor. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37 Prozent) sieht demnach die Gesamtsituation Deutschlands in den nächsten zwölf Monaten „mit Zuversicht“ oder „mit großer Zuversicht“. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im vergangenen Sommer. Leicht eingetrübt hat sich die Stimmung dagegen in Bezug auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Dennoch ist die allgemeine Wirtschaftslage mit 41 Prozent Nennungen nach wie vor der meistgenannte Grund für Zuversicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union holt in Umfrage NRW-Verluste fast auf
Hamburg (dapd). Rund anderthalb Monate nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen hat die Union im aktuellen Wahltrend von „Stern“ und RTL die Verluste weitgehend ausgeglichen. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbesserten sich CDU und CSU in der zweiten Woche in Folge um einen Punkt auf nun 34 Prozent. Damit erreichte die Union den Angaben zufolge in etwa das Niveau vor der Landtagswahl. Die FDP fiel um einen Punkt auf 4 Prozent und würde damit nicht in den Bundestag einziehen. Die Werte der übrigen Parteien blieben in der Umfrage stabil. Die SPD erreichte 27 Prozent, die Grünen 13 Prozent, für die Piraten entschieden sich 10 Prozent und 7 Prozent votierten für die Linke. Für die Erhebung wurden laut „Stern“ 2.501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 18. bis 22. Juni befragt. dapd (Politik/Politik)
Trittin greift Merkel und Weidmann in Eurobonds-Debatte scharf an
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann in der Diskussion über die Einführung von Eurobonds scharf attackiert. Die Aussage Merkels, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe, sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“. Eurobonds stünden derzeit nur nicht auf der Tagesordnung, weil dafür eine große Vertragsänderung nötig wäre. Weidmann, der gewarnt hatte, dass gemeinsame Anleihen der Eurostaaten den Reformwillen in Krisenländern bremsen könnten, halte er „nicht für klug“. Das Spardiktat in der Krise, das Weidmann als ökonomische Weisheit verkaufe, verschärfe die Rezession, kritisierte Trittin. dapd (Politik/Politik)
Künftiger RWE-Chef stellt Mitarbeiter auf Sparkurs ein
Essen (dapd-nrw). Der designierte RWE-Vorstandsvorsitzende Peter Terium hat einen harten Sparkurs in dem Energiekonzern angekündigt. „Durch den Kernenergieausstieg kommt weniger Geld in die Kasse, außerdem belasten uns ungünstige Gasverträge und die Brennelementesteuer“, sagte Terium den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Terium sagte, Solarkraftwerke gefährdeten die Wirtschaftlichkeit von Pumpspeicherkraftwerken. Dort werde Wasser nachts nach oben gepumpt, wenn die Strompreise niedrig seien.
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RWE baut Solargeschäft aus
Hamburg (dapd). Der zweitgrößte deutsche Stromkonzern RWE fährt das Solargeschäft in Deutschland hoch. RWE-Solarpanels sollen in wenigen Monaten massenhaft auf den Flachdächern von Möbelhäusern, Lebensmittelhändlern oder Speditionen montiert sein. „Wir sind mit mehreren Filialketten in Gesprächen, um auf den Dächern von Filialen oder Lagerhallen Solarzellen zu montieren“, sagte Hanns-Ferdinand Müller, Vorstandssprecher der deutschen RWE-Vertriebstochter, der „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe).