Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lässt Schadensersatzforderungen gegen Kanzleien und Banken wegen des Rückkaufs des Energieversorgers EnBW prüfen. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob die am EnBW-Kauf beteiligten Kanzleien und Banken zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Den Rückkauf durch seinen Amtsvorgänger Stefan Mappus (CDU) kritisierte Kretschmann scharf: „Er hat vorbei am Parlament und in einsamer Entscheidung, nur von seinem befreundeten Investmentbanker dirigiert, einen gigantischen Kauf von fast fünf Milliarden Euro getätigt.“ Das sei unverantwortlich und schade dem Vertrauen in den Staat. Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 die EnBW-Anteile vom französischen Stromversorger EdF für rund 4,8 Milliarden Euro übernommen. Die grün-rote Landesregierung ist der Auffassung, dass der Preis für 46,5 Prozent der Aktien zu hoch war und verklagt die EdF auf zwei Milliarden Euro Schadenersatz. dapd (Politik/Politik)
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Kraft: Finanzmärkte müssen dringend reguliert werden
Düsseldorf (dapd). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten sowie eine „schärfere Regulierung des hochspekulativen Computerhandels in Millisekunden“. Hier müsse „dringend etwas geschehen, sonst ändert sich nichts an der Gesamtsituation“, sagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende bekräftigte ihre Absicht, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Allerdings dürfe der Konsolidierungskurs des Landes nicht zulasten der Kommunen gehen. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beginnt Sommerpause
Berlin (dapd). Der Bundestag ist am späten Freitagabend in seine parlamentarische Sommerpause gestartet. Parlamentspräsident Norbert Lammert berief die nächste Sitzung für „spätestens“ den 11. September ein. Zugleich gab er den 620 Abgeordneten mit auf den Weg, sie sollten bei ihrer Urlaubsplanung berücksichtigen, „dass es auch deutlich früher sein könnte“. Denn wegen der Parlamentsbeteiligung an Entscheidungen über Euro-Finanzhilfen für Spanien und Zypern wird mit Sondersitzungen wahrscheinlich noch im Juli gerechnet. „Also: Schwimmen Sie nicht zu weit hinaus“, fügte Lammert hinzu. Der Präsident schloss um 22.05 Uhr die 187. Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode. dapd (Politik/Politik)
Merkel kämpft im Bundestag für Ja zu ihrem Europa-Kurs
Berlin/Brüssel (dapd). Die Kanzlerin kämpft für ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise: Mit einem leidenschaftlichen Appell hat Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung zum Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben sowie zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM geworben. Deutschland müsse „ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und außen“ senden, sagte die CDU-Chefin am Freitag. Wenige Stunden zuvor hatten die EU-Spitzen beim Euro-Gipfel in Brüssel das Steuer herumgerissen und mit Hilfsmaßnahmen für Italien und Spanien die Finanzmärkte beflügelt. Merkel musste beim Gipfel zwar in einigen Punkten zurückstecken, konnte aber mit einem 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspakt im Gepäck nach Berlin zurückreisen. Dort hatten SPD und Grüne ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer Zustimmung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Zum Schluss ihrer 20-minütigen Erklärung sagte die CSU-Vorsitzende: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Unumkehrbarer Weg zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den 25 EU-Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt – ein völkerrechtlicher Vertrag – sieht verbindliche Schuldenbremsen in den Teilnehmerstaaten vor. Zudem werden erstmals automatische Sanktionen festgelegt, falls die schon geltenden europäischen Defizitregeln gebrochen werden. Außer Großbritannien und Tschechien machen alle EU-Staaten mit. Der ESM soll noch im Juli aufgespannt werden und seinen befristeten Vorgänger EFSF langsfristig ablösen. Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit insgesamt 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Zufriedenheit über Transaktionssteuer Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommt. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte das Ja seiner Fraktion zu Fiskalpakt und ESM an. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Zugleich forderte er die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte nämlich längst schon mit zig Milliarden. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Die Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor: „Sie handeln wie Marionetten, die Puppenspieler sind die Bänker.“ Merkels Europa sei ein Projekt der Zerschlagung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie sowie von Arbeitnehmerrechten. „Sie retten nicht den Euro, sondern die Euros der Millionäre.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte Fiskalpakt und ESM. Hier werde die Grundlage einer neuen Finanzarchitektur in Europa geschaffen. Er begrüßte zugleich die Zustimmung von SPD und Grünen zu den Gesetzesvorlagen. Von Deutschland gehe damit „ein Signal der Handlungsfähigkeit“ aus. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. Abgeordnete aller Fraktionen zeigten sich irritiert über die Gipfel-Beschlüsse – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Abstimmungen. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. An den Märkten und Börsen kamen die Gipfelbeschlüsse gut an. Der DAX zog bis Handelsschluss um 4,3 Prozent an. Auch der Euro machte einen deutlichen Satz. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr, Ende ca. 23 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
Opel wird Partner von vier Vereinen der Fußball-Bundesliga
Rüsselsheim (dapd). Der Autobauer Opel kehrt nach jahrelanger Pause mit Macht zurück in die Fußball-Bundesliga: Der Hersteller wird kommende Saison Partner von vier Erstliga-Clubs: Fortuna Düsseldorf, SC Freiburg, Bayer 04 Leverkusen und dem 1. FSV Mainz 05, wie Opel am Freitag in Rüsselsheim mitteilte. Opel wird bei den Klubs Werbung auf Banden und Großbild-Leinwänden sowie in den Stadionmagazinen machen. Außerdem stellt das Unternehmen den Vereinen Autos für Spieler und Funktionäre zur Verfügung. „Für uns ist das der Einstieg in eine langfristige Strategie. Zahlreiche weitere Fußball-Aktivitäten werden folgen“, erklärte Vorstandsvorsitzender Karl-Friedrich Stracke. Opel hatte erst am Donnerstag im Aufsichtsrat eine überarbeitete Markenstrategie beschlossen. Opel war bereits bis 2002 Sponsor des Rekordmeisters Bayern München, bei dem heute Audi Partner ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel prangert Merkel-Bonds an
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Koalition aufgefordert, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge, sagte Gabriel am Freitag in der Euro-Debatte des Bundestages in Berlin. So habe die Europäische Zentralbank (EZB) bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit verdeckten „Merkel-Bonds“. Ausdrücklich verwahrte sich Gabriel gegen den Vorwurf. Deutschland zahle nur in eine Transfer-Union ein. Im Gegenteil: Deutschland habe in den vergangenen Jahren wegen des Binnenmarkts 575 Milliarden Euro mehr verdient, als es an öffentlichen Mitteln für die EU bereitgestellt habe. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Zudem habe sich der EU-Gipfel endlich auf einen europäischen Wachstumspakt verständigt. Daher werde die SPD dem Fiskalpakt mit seinem strengen Sparvorgaben und den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. „Wir wollen nicht, dass verspielt wird, für das so viele vor uns gestritten und gelitten haben.“ Schließlich rief Gabriel die Kanzlerin auf, für ein neues, transparentes und bürgeroffenes Europa zu streiten. Dazu gehöre auch eine neue europäische Grundordnung, über die in Deutschland die Bürger dann abstimmen sollten. Davor sollte kein Politiker Angst haben. Die EU sei ohne Alternative. „Alleine gehen wir unter, auch wir Deutschen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Regensburger Bischof Müller angeblich vor Wechsel nach Rom
Regensburg (dapd-bay). Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller steht angeblich unmittelbar vor einem Wechsel nach Rom. Das berichten übereinstimmend die „Süddeutsche Zeitung“ und das „Straubinger Tagblatt“ (Samstagausgaben). Laut „SZ“ wird der Geistliche in den nächsten Tagen von Papst Benedikt XVI. zum neuen Präfekten der Glaubenskongregation ernannt. Müller folge in dem Amt auf den US-Amerikaner William Levada. Der Bischof aus der Oberpfalz, der dann schon bald Kardinal würde, hätte damit nach dem Papst und dem Kardinalstaatssekretär das formal dritthöchste Amt der römischen Kurie inne – er stünde der Grundsatzabteilung der katholischen Kirche vor. Wie das „Straubinger Tagblatt“ unter Berufung auf Kirchenkreise berichtet, soll der Wechsel Müllers nach Rom bereits nächste Woche bekannt gegeben werden. Seit Jahren wird immer wieder spekuliert, dass der 64-Jährige seinen Posten in der Oberpfalz aufgeben muss. Müller hat vor allem durch seinen eigenwilligen Umgang mit katholischen Laien viel Kritik der Kirchenbasis auf sich gezogen. Bistumssprecher Clemens Neck wollte die Medieninformationen am Freitagabend nicht kommentieren. Er könne dazu keine Informationen geben, sagte Neck. dapd (Politik/Politik)
E.on soll 320 Millionen Euro Strafe für verbotene Absprachen zahlen
Luxemburg/Düsseldorf (dapd). Der Energiekonzern E.on und sein französischer Rivale GDF Suez sollen wegen verbotener Absprachen auf dem Gasmarkt Geldstrafen von jeweils 320 Millionen Euro zahlen. Das Europäische Gericht sah es in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung als erwiesen an, dass sich beide Konzerne beim Bau der Mittel-Europäischen Gasleitung (MEGAL) in Süddeutschland im Jahr 1975 über eine Marktaufteilung verständigt und damit den Wettbewerb behindert hätten. Die Luxemburger Richter bestätigten damit im wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2009. Allerdings reduzierten sie die ursprünglich von der EU verhängte Geldstrafe von jeweils 553 Millionen Euro um mehr als 40 Prozent. Das Gericht begründete dies damit, dass die Rechtsverletzung weniger lange angedauert habe, als die Wettbewerbshüter in ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hätten. E.on begrüßte die Bußgeldherabsetzung, sprach aber von einem „Urteil mit Licht und Schatten“. Das Gericht sei den Argumenten des Konzerns zwar in einigen wesentlichen, aber nicht in allen Punkten gefolgt. „Das Marktverhalten von E.on Ruhrgas und E.on sowie GDF Suez war sowohl vor als auch nach der Liberalisierung wettbewerbskonform“, erklärte ein Unternehmenssprecher in Düsseldorf. Er kündigte an, der Konzern werde die schriftliche Urteilsbegründung sorgfältig prüfen und dann die weiteren rechtlichen Schritte festlegen. Gegen die Entscheidung der Luxemburger Richter ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich. Verkauf der Abfallsparte abgesagt Einen Rückschlag erlitt Deutschlands größer Energieversorger unterdessen bei seinen Bemühungen, sich von nicht mehr zum Kerngeschäft gerechneten Unternehmensbereichen zu trennen. Wie ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte, stoppte der Konzern den geplanten Verkauf seiner Abfallsparte. In Unternehmenskreisen hieß es, die erhaltenen Angebote hätten nicht den Erwartungen entsprochen. Die bereits vor Monaten zum Verkauf gestellte Konzerntochter E.on Energy from Waste ist nach eigenen Angaben der führende Abfallverbrenner in Deutschland. Das Unternehmen betreibt europaweit 18 Abfallverbrennungsanlagen mit einer Jahreskapazität von rund fünf Millionen Tonnen. Dagegen konnte E.on den Verkauf seiner bulgarischen Tochtergesellschaft an den privaten tschechischen Energieversorger Energo-Pro abschließen. Aus dem Verkauf erlöst E.on nach früheren Angaben rund 133 Millionen Euro. E.on Bulgaria mit Sitz in Varna betrieb im Nordosten des Landes ein Stromnetz mit einer Länge von etwa 42.000 Kilometern und setzte im Jahr 2011 rund 5,5 Milliarden Kilowattstunden Strom ab. E.on-Chef Johannes Teyssen will durch Firmenverkäufe rund 15 Milliarden Euro einnehmen, um den Schuldenberg des Konzerns abzubauen und Spielraum für Wachstumsaktivitäten zu gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftverkehrssteuer soll bis mindestens 2016 bleiben
Berlin (dapd). Ungeachtet massiver Proteste der Branche will der Bund die Luftverkehrssteuer bis mindestens 2016 weiter eintreiben. Die Steuer, die 2011, im ersten Jahr ihres Bestehens, 959 Millionen Euro in die Staatskasse brachte, sei mit jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr in den Haushalt 2013 und die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2016 eingestellt, teilten Regierungskreise am Freitag in Berlin mit. Die Luftverkehrswirtschaft hatte mit Wettbewerbsnachteilen und Einnahmeausfällen gegen die Steuer argumentiert. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert. Dennoch wurde am Mittwoch der Haushaltsentwurf in der Kabinettssitzung ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gebilligt. Der CDU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, bestand in der „Welt“ (Samstagausgabe) auf der grundsätzlichen Beibehaltung der Steuer. Die Regierung verwies auf ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das nur eine „gewisse Nachfragedämpfung“ aufgrund der Steuerbelastung ausgemacht habe. Maximal zwei Millionen Passagiere hätten einen Flug wegen der Steuer nicht angetreten, hatten die Gutachter geschätzt. Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte von fünf Millionen gesprochen. Insgesamt sei das Fluggastaufkommen in Deutschland 2011 aber gewachsen, erklärten die Kreise, und zwar um 4,8 Prozent auf einen neuen Höchststand von 199,6 Millionen Passagieren. Die Zuwachsrate war dieselbe wie 2010. Rückgänge im Westen Kennzahlen, die 2011 gesunken oder nicht voll im erwarteten Maß gestiegen seien, reflektierten in der Regel Entwicklungen, die schon in den Vorjahren absehbar gewesen seien, erklärten die Kreise mit Blick auf zurückgehende Passagierzahlen an kleineren Flughäfen. Sie räumten aber zugleich ein, dass Rückgänge an Flughäfen im grenznahen Westen Deutschlands, etwa in Köln/Bonn oder Weetze am Niederrhein, durchaus auf das Ausweichen auf ausländische Airports zurückzuführen sein könnten. Wettbewerbsnachteile für inländische Fluggesellschaften gebe es nicht. Inlandsflüge würden zu 99 Prozent von zwei großen Gesellschaften bedient, die pro Passagier gleichermaßen belastet würden. Die Branche hatte argumentiert, durch den Ausfall von Gewerbe-, Mehrwert- und anderen Steuern und 14.000 nicht geschaffenen Arbeitsplätze durch die nicht angetretenen Flüge sei der volkswirtschaftliche Schaden möglicherweise höher als die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer. Es sei immerhin möglich, dass statt der Flüge andere Verkehrsmittel gewählt worden seien. Mit der Billigung im Bundeskabinett steht die Beibehaltung der Steuer noch nicht fest. Bei Beratungen im Parlament nach der Sommerpause könnte sie noch gekippt werden. Darauf setzt die Branche: BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch erklärte, sein Verband werde versuchen, die Ticketabgabe über das Parlament zu Fall zu bringen. Aufseiten der CDU in dem Streit stehen die Naturschützer: Angeführt vom BUND nutzen sie jede Gelegenheit, die Bundesregierung in der Beibehaltung der Ticketsteuer zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung begrüßt Pläne für Airbus-Werk in den USA
Hamburg (dapd). Eine Airbus-Endmontage in den USA würde nach Ansicht des Luftfahrtkoordinators der Bundesregierung, Peter Hintze, auch der deutschen Luftfahrtindustrie nutzen. „Falls es zur Entscheidung für ein Airbus-US-Werk kommt, wäre dies zu begrüßen. Es wäre die richtige Entscheidung, weil damit Marktchancen auf dem größten zivilen Luftfahrtmarkt steigen“, sagte der CDU-Politiker der Online-Ausgabe der „Financial Times Deutschland“. Über Zulieferungen würden Unternehmen in Europa und Deutschland profitieren. Hintze verwies demnach darauf, dass Airbus bereits in China, dem zweitgrößten Einzelmarkt für Flugzeuge, mit einer Endmontage vertreten ist. Gemeinsam mit der Produktion in Europa wäre Airbus damit als einziger Hersteller global aufgestellt. „Das ist im Wettbewerb mit Boeing ein echtes Plus für die Europäer.“ Nach Informationen aus Branchenkreisen werde Airbus Anfang nächster Woche den Bau einer Endmontage für die A320-Flugzeugreihe in Mobile, Alabama, verkünden, hieß es in dem Bericht weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)