Frankfurt/Main (dapd). Nach mehreren Jahren gleich bleibender Preise könnte das Briefporto in Deutschland 2013 wieder steigen. „Wir werden im Herbst prüfen, ob die Rahmenbedingungen es ermöglichen, unsere Preise für das nächste Jahr zu erhöhen“, kündigte Finanzvorstand Larry Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Fakt ist, dass unser Porto seit vielen Jahren nicht mehr gestiegen ist.“ Rosen zufolge sinkt die Zahl der beförderten Briefe. Zugleich wachse aber das Paketgeschäft „zweistellig, weil immer mehr Menschen immer mehr Produkte im Internet bestellen“. Preiserhöhungen beim Porto muss sich der Konzern von der Bundesnetzagentur in Bonn genehmigen lassen. Die Auswirkungen der Eurokrise spürt die Post Rosen zufolge bisher lediglich im Luftfrachtbereich. „Einige Unternehmen ziehen derzeit den billigeren Transport per Schiff vor“, sagte der Post-Vorstand. Insgesamt entwickele sich das Geschäft weiter „sehr erfreulich“. Die Post sei zuversichtlich, die Prognosen für 2012 erreichen zu können, und erwarte einen operativen Gewinn von 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro. Rosen sagte weiter, die Umwandlung von Filialen der Post in sogenannte Partnerfilialen mit Bäckern oder Schreibwarenhändlern sei mittlerweile abgeschlossen. „Dieser Prozess ist beendet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gabriel macht sich für die Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. Allerdings komme es darauf an, was unter diesem „etwas schillernden Begriff“ zu verstehen sei, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Wenn damit gemeint sei: „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde – dann bin ich sehr dafür.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von aktuell 19,6 auf 19,0 Prozent aus. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Sie forderte, die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. „Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. „Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben.“ Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach Ferner und erklärte: „Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht.“ Nach Kolbs Sichtweise ist der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Juden und Muslime kompromisslos für Beschneidung
Berlin (dapd). Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil pochen Juden und Muslime auf die Religionsfreiheit und lehnen Kompromisse ab. „Da gibt es für uns absolut keinen Verhandlungsspielraum“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, am Wochenende. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime will notfalls das Bundesverfassungsgericht einschalten. Das Kölner Landgericht hatte die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet. Die jüdische Religion sieht vor, dass Jungen acht Tage nach der Geburt beschnitten werden. Graumann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), sollte das Kölner Urteil Schule machen, wäre jüdisches Leben in Deutschland praktisch nicht mehr möglich. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass „das Judentum gefühllos in die Illegalität“ gedrängt werden solle. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, sagte dem „Focus“, seine Organisation prüfe gerade, „einen Präzedenzfall zu schaffen“. So solle die Frage der rituellen Beschneidung über den Instanzenweg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Unterstützung erhalten Juden und Muslime von dem SPD-Politiker Reinhold Robbe, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann haben wir wirklich ein Problem“, sagte Robbe. „Dies würde einen massiven Eingriff in die Religionsfreiheit bedeuten.“ „Religiöse Tradition ist nicht automatisch gut“ Auch der Moralphilosoph Robert Spaemann plädierte dafür, die Grundrechte sorgsam abzuwägen. Wer einen „jahrtausendealten Ritus“ abschaffen wolle, „der hat die Begründungspflicht“, sagte er. Im Gegensatz zur Genitalverstümmlung bei Mädchen sei die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung nicht gravierend. Die Abwägung der Grundrechte könne deshalb „nur zugunsten der bisherigen Beschneidungspraxis ausgehen“. Dagegen unterstützt der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, das Kölner Urteil. „Das ist ein klares Signal zum Schutz des Kindes“, sagte Ehrmann. „Nur weil etwas religiöse Tradition ist, heißt es noch lange nicht, dass es gut ist.“ Der Bundesverband der niedergelassenen Kinderchirurgen Deutschlands empfahl seinen Mitgliedern in einem Schreiben, von rituellen Beschneidungen abzusehen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „FAS“, die Kammer werde ihre „Mitglieder nun darauf hinweisen müssen, welches Risiko sie eingehen“. Der stellvertretende Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie, Bernd Tillig, empfahl Eltern, die Beschneidung ihrer Söhne bis zu einem Alter hinauszuzögern, in dem sie selbst entscheidungsfähig sind. FDP für Legalisierung der Beschneidung Der FDP-Integrationsexperte Serkan Tören strebt eine gesetzliche Neuregelung an. „Ich setze mich in der FDP-Bundestagsfraktion für ein Gesetz ein, das klarstellt, dass die weltweit etablierte Praxis der Beschneidung auch in Deutschland legal ist“, sagte Tören der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ungewissheit, vor der nun Tausende muslimische und jüdische Familien stünden, sei nicht hinzunehmen. „Sollte die Beschneidung aus religiösen Gründen in Deutschland verboten sein, kann sich das Land jede weitere Integrationspolitik sparen“, meinte Tören, der selbst Muslim ist. „Ein Verbot der Beschneidung wäre das deutlichste Signal an die Muslime in unserem Land, dass sie kein Teil Deutschlands, ja nicht einmal willkommen sind.“ dapd (Politik/Politik)
CDU in NRW ringt um Geschlossenheit
Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl versucht die nordrhein-westfälische CDU nun einen Neuanfang. Auf ihrem Parteitag in Krefeld wählten die Delegierten am Samstag Armin Laschet zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Trotz eines fehlenden Gegenkandidaten erhielt der Aachener jedoch lediglich 488 von 629 Stimmen. Das Ergebnis zeigt die Unzufriedenheit in der Partei. Der 51-Jährige muss nun den am Boden liegenden Landesverband wieder aufrichten und die Parteifreunde von seinem politischen Können überzeugen. „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Die Partei ist eben nicht in Jubelstimmung“, sagte Laschet nach der Wahl. Schon vorher sei klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde und die Leute nicht einer „Messiasgestalt“ zujubelten. Zugleich kündigte Laschet an, der Bundes-CDU künftig auch Paroli bieten zu wollen und in Berlin mit entschiedener Stimme aufzutreten. „Wir haben einen Anspruch, mitzureden in der bundesdeutschen CDU. Und das werden wir ab dem heutigen Tag machen“, sagte er. 2010 war Laschet im Rennen um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung Norbert Röttgen unterlegen. Zuvor hatte er auch die Wahl um den Vorsitz der Landtagsfraktion verloren. Diesmal stimmten 120 Delegierte gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Die zahlreichen Gegenstimmen lassen sich auch auf die Personalfindung zurückführen. Angesichts eines Absturzes bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent hatte Röttgen noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Sowohl Laschet als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten zum Unmut viele Parteimitglieder auf eine Doppelspitze. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil geben zu wollen. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Darüber hinaus müsse die CDU gegen die hohe Staatsverschuldung angehen und für weiterhin bezahlbare Energie kämpfen. Den 150.000 Mitglieder starken Landesverband rief Laschet zur Geschlossenheit auf. Gegner seien „Frau Löhrmann und Frau Kraft“, sagte er mit Blick auf die Führungsspitze der rot-grünen Landesregierung. Mit Blick auf die Vergangenheit sagte Laschet: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Schon zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse die CDU wieder auf den Beinen stehen und ein besseres Ergebnis abliefern als im Mai – ansonsten sei auch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr. Röttgen verteidigt seinen Wahlkampf Vor Laschets Wahl ergriff Röttgen noch einmal das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seinen Wahlkampf. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen kündigte an, auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die Politik der CDU mitzugestalten. Den angepeilten Neuanfang der NRW-CDU soll auch ein komplett neuer Landesvorstand verkörpern. Vier der fünf gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden sind neu in der Führungsspitze. Und mit Bodo Löttgen als Generalsekretär und Andrea Verpoorten als Landesschatzmeisterin wurden die Schaltstellen in der CDU-Landesgeschäftsstelle neu besetzt. dapd (Politik/Politik)
Gysi: Landtagswahl in Niedersachsen von herausragender Bedeutung
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 ist nach Ansicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Gregor Gysi, eine Richtungswahl für die gesamte Partei. „Niedersachsen ist für uns eine Testwahl, das darf niemand unterschätzen“, sagte Gysi am Sonntag auf einem Landesparteitag in Hannover. Der Wiedereinzug in den Landtag sei „von herausragender Bedeutung“ für die folgende Bundestagswahl im Herbst des Jahres. Gysi appellierte an die knapp 200 Delegierten im Saal, bei ihren Forderungen und Themen im Wahlkampf „das richtige Maß“ zu finden. Populäre, aber „weltfremde“ Forderungen überzeugten die Wähler ebenso wenig wie realistische Minimalforderungen. „Dann macht das die SPD“, sagte er. In Niedersachsen wie im Bund sei der Druck von links weiterhin unverzichtbar, „weil es das Einzige ist, was die SPD erzieht“. dapd (Politik/Politik)
Finanztransaktionssteuer könnte 11 Milliarden Euro bringen
Hamburg (dapd). Die geplante Finanztransaktionssteuer könnten weitaus mehr einbringen als bisher veranschlagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion. Danach dürfte das jährliche Aufkommen bei bis zu 11,2 Milliarden Euro liegen – fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher lediglich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. Regierung und Opposition hatten sich in den Fiskalpaktverhandlungen darauf verständigt, Finanzgeschäfte in Deutschland stärker zu besteuern. Käufer und Verkäufer müssten dann beim Aktienhandel jeweils eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent zahlen, bei Termingeschäften 0,01 Prozent. dapd (Politik/Wirtschaft)
Gysi hofft auf Teilerfolg bei Verfassungsklage gegen Fiskalpakt
Köln (dapd). Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi sieht die Aussichten der Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt skeptisch. „Wir haben gute juristische Argumente“, sagte Gysi im Deutschlandfunk. „Aber ich räume eines ein: Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ungern, dass ein völkerrechtlicher Vertrag grundgesetzwidrig ist, weil das die Außenpolitik einer Regierung beschränkt.“ Er gehe aber davon aus, dass die Verfassungsrichter verhindern werden, dass das Gesetz in Kraft tritt, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist. Der Fiskalpakt begrenzt die Möglichkeit der Euro-Länder, neue Schulden aufzunehmen und verpflichtet sie, Altschulden abzubauen. „Da hat der Bundestag gar keinen Spielraum mehr bei der Haushaltsberatung. Und das darf das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Gysi sprach sich dafür aus, Europa zu einer politischen Union weiterzuentwickeln. „Wenn man einen Binnenmarkt und eine Währungsunion hat, muss man sich in der Steuerpolitik, in der Lohnpolitik, in der Sozialpolitik abstimmen“, forderte Gysi. Dafür aber sei das Grundgesetz nicht gemacht. Deshalb unterstütze er die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine neue Verfassung zu entwickeln und darüber per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende der vergangenen Woche kritisierte Gysi als halbherzig. Das Wachstumspaket sei zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei wichtig. Er fürchte aber, dass die wichtigen Bereiche des Finanzmarktes ausgeklammert werden, Derivate und Hochfrequenzhandel zum Beispiel. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann will nur einen Grünen Spitzenkandidaten
Berlin (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, bei der Bundestagswahl 2013 mit nur einem Spitzenkandidaten anzutreten. „Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg hat jeweils ein einzelner Spitzenkandidat beziehungsweise eine einzige Kandidatin gut abgeschnitten“, sagte Kretschmann der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Allerdings sage niemand der Spitzen-Grünen im Bund, dass er alleiniger Spitzenkandidat werden wolle. Eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des oder der Spitzenkandidaten, wie sie von weiten Teilen der Grünen angestrebt wird, lehnte Kretschmann ab. „Eine Urwahl würde doch nur Sinn machen, wenn wir Richtungskämpfe bei den Grünen über Sachpolitik hätten und über zwei unterschiedliche Wege entscheiden müssten. Das ist aber nicht der Fall“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch stärkt Merkel für Krisenmanagement den Rücken
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise rigoros an der von ihr vertretenen strengen Spar- und Auflagenpolitik festzuhalten. „Ich staune, mit welcher Konsequenz sie ihren Kurs hält. Ich ermutige sie diese Linie – zum Wohl von Europa – durchzutragen, auch wenn sie nicht immer verstanden oder sogar dafür angefeindet wird“, sagte Zollitsch in einem dapd-Interview in Berlin über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin. Von Karikaturen und Anfeindungen solle sich die Regierungschefin nicht beeinflussen lassen, riet Zollitsch. „Was teilweise an Karikaturen gezeichnet wird, ist äußerst emotional besetzt und wenig durchdacht – davon darf sie sich nicht irritieren lassen. Es gilt, die Solidarität mit denen zu suchen, die ähnlich denken, um jetzt in dieser Krise nicht aufzugeben.“ Auf dem jüngsten Krisengipfel in Brüssel hatten sich vor allem die angeschlagenen Länder Spanien und Italien mit ihren Forderungen nach einem leichteren Zugang zu Hilfsmilliarden aus den Rettungsfonds EFSF und ESM durchgesetzt. Manche Gipfel-Beobachter hatten das als Schlappe für die Kanzlerin bewertet. Nur wenige Tage zuvor hatte das britische Magazin „New Statesman“ Merkel als Terminator aufs Cover gehoben und sie als „Europas gefährlichste Führerin“ bezeichnet. Zollitsch, der große Europa-Fan Der Erzbischof von Freiburg erinnerte zudem an die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers. „Wir sollten uns auch jetzt für Europa einsetzen in einer Situation, in der manche den Mut verlieren oder kritisch werden oder gar Angst bekommen, durch die Schuldenkrise zu sehr mit eingefordert zu sein“, sagte er. „Wir Deutschen haben gerade in der Wirtschaftsentwicklung sehr von Europa profitiert. Nun ist auch in der Not Solidarität gefordert. Dafür gilt es jetzt einzustehen.“ Zollitsch sagte, er selbst sei ein großer Europa-Fan. „Ich bin ein unbedingter Anhänger von Europa. Ich habe selbst erlebt, wie ein altes Europa zerbrochen ist, gerade im Zweiten Weltkrieg. Ich bin aufgewachsen in einem Gebiet, wo es im Grunde genommen schon ein Europa im Kleinen gab. Wir müssen alles dafür tun, dass die Länder und Nationen Europas sich versöhnen und gemeinsam die Zukunft gestalten“, sagte der Erzbischof. Und: Er sei „dankbar für die Brücken der Versöhnung und Verständigung, die zwischen Frankreich und Deutschland gebaut wurden und begangen werden“. Seit vielen Jahren setze er sich dafür ein, dass der gleiche Weg der Versöhnung auch nach Osten mit Blick auf Polen beschritten werden könne. „Das vereinte Europa bietet eine großartige Chance, ein Raum des Friedens, ein Raum der wirtschaftlichen Entwicklung und der Solidarität zu sein. Europa steht auf dem Fundament gemeinsamer christlicher Werte wie etwa die Solidarität, die soziale Gerechtigkeit und der Gedanke der Nächstenliebe“, sagte der promovierte Theologe weiter. dapd (Politik/Politik)
EnBW-Revision monierte Millionenzahlungen an russischen Lobbyisten
Hamburg (dapd). In der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrey Bykov erhöht der Entwurf eines internen Revisionsberichts des Stromversorgers EnBW aus dem Jahr 2004 den Druck auf den Konzern. In dem streng vertraulichen Bericht seien 34 Millionen Euro an Honoraren für Bykov gefunden worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Das Geld sei für Leistungen geflossen, die man früher auch „ohne Vermittlung Dritter“ erhalten habe, monierten die Prüfer. Nach Aussagen der EnBW-Kraftwerkssparte heiße es in dem Bericht, die Verträge seien „mit der Intention geschlossen worden, für die Interessen im Gasbereich ein vorteilhaftes Klima zu schaffen“. EnBW und alle drei bislang dort tätigen Chefs hätten das bislang kategorisch abgestritten. Bykov verfasste laut „Spiegel“ zudem ein 13-seitiges Schreiben an die EnBW-Hauptaktionäre, das ihnen am Wochenende zugehen sollte. Darin konkretisiere er Behauptungen, mit dem Großteil der gezahlten Honorare von mehr als 200 Millionen Euro in Russland „Landschaftspflege“ für EnBW betrieben zu haben. Auch die Staatsanwaltschaft in Mannheim interessiert sich für die undurchsichtigen Verträge. Die Behörde hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen sieben aktive und ehemalige EnBW-Verantwortliche, darunter auch Vorstandsmitglieder, eingeleitet habe. Vorstandschef Hans-Peter Villis gehöre aber nicht dazu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)