Berlin (dapd). Alt-Kanzler Helmut Schmidt ist für sein Engagement in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit dem Eric-M.-Warburg-Preis des Vereins Atlantik-Brücke ausgezeichnet worden. Der SPD-Politiker erhielt den Preis am Montag in Berlin im Rahmen eines Festaktes anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Organisation, die sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten kümmert. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel würdigte in ihrer Festrede, Schmidt habe die Partnerschaft „immer wieder belebt und auch gelebt“. Schmidt dankte mit den Worten, er habe den Preis gerne entgegen genommen. Die Auszeichnung rufe in ihm viele Erinnerungen wach. Ohne die Tatkraft der USA hätte es die heutige Europäische Union nicht gegeben, erklärte der Alt-Kanzler, der ausdrücklich Amtsinhaberin Merkel lobte. Diese beweise in den aktuellen Verhandlungen rund um die Euro-Krise ein „bemerkenswertes taktisches Geschick“. Mit Blick auf die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM wies Schmidt diejenigen Kritiker in die Schranken, die mehr Mitspracherecht fordern. Von einem „Vorrang des deutschen Interesses“ sei im Grundgesetz keine Rede, erklärte er. Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke erklärte Friedrich Merz, Schmidt habe die Geschichte der deutsch-amerikanischen Freundschaft entscheidend mitgeprägt. Der SPD-Politiker habe sich auch in schwierigen Zeiten eingesetzt und sei dabei nie um ein offenes Wort verlegen gewesen. Die Annahme des Preises durch Schmidt sei eine „Sternstunde für die Atlantik-Brücke“. Merkel hob die Bedeutung der Organisation für die Beziehungen beider Länder hervor. Aus der Ferne gratulierte auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Verein habe mit seinen Aktivitäten dazu beigetragen, die USA und Europa einander näher zu bringen, würdigte sie in einem Grußwort. Mit dem nach dem Deutsch-Amerikaner und Mitbegründer Eric M. Warburg benannten Preis ehrt die Organisation verdiente Persönlichkeiten. Kanzlerin Merkel gehört zu den Preisträgern, ebenso Alt-Kanzler Helmut Kohl. dapd (Politik/Politik)
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Karlsruhe richtet über ESM und Fiskalpakt
Berlin/Karlsruhe (dapd). Bewegung an der Euro-Front: Während die sogenannte Troika zu ihren nächsten Missionen ansetzt, rückt eine baldige Vorentscheidung zur Rechtmäßigkeit des Fiskalpakts und Rettungsschirms ESM näher. Am 10. Juli wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob die entsprechenden deutschen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Derweil verteidigte die Bundesregierung die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik aus der Heimat. Kanzlerin Angela Merkel habe „mit einer Mischung aus großer Prinzipientreue und etwas Flexibilität agiert“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Kollege von ihm macht den Griechen etwas Hoffnung. Erst einmal verhandelt aber das Bundesverfassungsgericht am Dienstag kommender Woche über fünf Klagen und Verfassungsbeschwerden. Die Linksfraktion greift die europäischen Verträge als verfassungswidrig an, zudem klagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Außerdem liegen Verfassungsbeschwerden des Vereins „Mehr Demokratie“ sowie einer Professorengruppe vor. Sie bemängeln unter anderem beschnittene Mitspracherechte des Bundestags und wollen erreichen, dass der Bundespräsident die Gesetze nicht unterzeichnen darf, bis Karlsruhe über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Das Verfassungsgericht verhandelt nur sehr selten mündlich über einen Eilantrag – dies ist ein Indiz dafür, welche Bedeutung das Gericht dem Thema beimisst. ESM und Fiskalpakt waren erst am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Der Fiskalpakt tritt in Kraft, sobald er von mindestens zwölf der 25 teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert wurde – er kann also auch ohne Deutschland starten. Der gut 500 Milliarden Euro schwere ESM hingegen kann erst aufgespannt werden, wenn er zu mindestens 90 Prozent befüllt ist. Fällt der deutsche Anteil von gut einem Viertel weg, liegt die Einführung auf Eis. Die ursprünglich anvisierte Frist bis zum 9. Juli ist ohnehin nicht mehr zu halten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet indes nicht damit, dass das Verfassungsgericht die europäischen Beschlüsse kippt. Die Karlsruher Richter hätten zwar in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Die Linke hingegen hofft, dass die deutschen Gesetze zum Fiskalpakt und zum ESM aufgehalten werden. Besonders der Fiskalpakt sei asozial, weil seine Vorgaben einem weiteren Sozialabbau Vorschub leisteten, kritisierte Vize-Parteichef Jan van Aken. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel gegen Merkels anfänglichen Willen prinzipiell für direkte Bankenhilfen votiert. Die Behauptung, dass Geld in Zukunft ohne Auflagen fließe, nannte Seibert jedoch grundfalsch. Vielmehr müssten die Länder ihre von der EU-Kommission erteilten Hausaufgaben erfüllen, was „eine sehr ernsthafte Konditionalität“ sei. Und an der Kontrolle sei die Troika nach wie vor beteiligt. Hilfe ohne Eigenleistung werde es weiterhin nicht geben, gleiches gelte für Haftung ohne Kontrolle. Die Buchprüfer der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten noch im Laufe des Montags ihre Mission in Zypern beginnen, wie die Kommission mitteilte. Die Experten der internationalen Geldgeber loten vor Ort die Rahmenbedingungen für ein zyprisches Rettungsprogramm aus. Untersucht werden neben der Kapitallücke der Banken auch der staatliche Hilfsbedarf und langfristige Konjunkturausblick. Bei ihren dreitägigen Gesprächen treffen die mehr als 30 Troika-Mitglieder mit Vertretern der Regierung, Banken, Parteien und Gewerkschaften zusammen. Das Rettungsprogramm würde sich nach Angaben der Kommission voraussichtlich an ihren länderspezifischen Empfehlungen orientieren und dem Land keine zusätzlichen Bedingungen auferlegen. Das Volumen der benötigten Finanzspritze sei indes noch unklar, sagte der zyprische Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis in Brüssel. Parallel verhandele seine Regierung auch mit Russland und China über bilaterale Kredite. Heimische Banken seien mit rund 23 Milliarden Euro in Geschäfte auf dem griechischen Markt verwickelt. Dies berge angesichts der politischen Unsicherheiten in Athen erhebliche Risiken. Mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition kehre nun hoffentlich auch wieder Stabilität in Athen ein, sagte Mavroyiannis. Die Griechenland-Troika werde indes erst am Mittwoch in Athen eintreffen, hieß es aus Brüssel. Sie muss über die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31 Milliarden Euro befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche erfüllt. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte die Griechen vorab vor erlahmendem Reformwillen. Wichtige Reformen müssten ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden, forderte er nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras in Athen. Griechenland dürfe „den Schmerz nicht hinauszögern“. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, stellte den Hellenen aber Zugeständnisse in Aussicht: Bei der Frage, wie die neue Regierung ihre Spar- und Reformziele erreichen könne, seien „andere Akzentuierungen“ möglich. Die Ziele an sich müssten jedoch eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland im Fluglärmstreit einig mit der Schweiz
Zürich/Berlin (dapd). Deutschland und die Schweiz haben sich im jahrelangen Streit über den Fluglärm am Züricher Flughafen geeinigt. Der Staatsvertrag sei am Montag nach vier Verhandlungsrunden von beiden Ländern unterzeichnet worden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Vertrag regelt die Anflüge auf den Züricher Flughafen Kloten, die auch über deutsches Gebiet führen. Er sieht unter anderem vor, dass das Nachtflugverbot über Deutschland in den kommenden Jahren um eine Stunde verlängert wird. Bundesverkehrsminister Peter Rausauer (CSU) sagte, der Kompromiss sei ein positives Signal für die gesamte Region: „Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu, der jetzt gefundenen Übereinkunft hätten vorher intern auch die baden-württembergische Landesregierung und die Landräte zugestimmt. Bei einigen betroffenen Südbadenern stößt der getroffene Kompromiss offenbar auf wenig Gegenliebe. Drei Landräte verließen vor Vertragsabschluss unter Protest de Verhandlungen. Der Staatsvertrag soll nach 2013 in Kraft treten und mindestens bis 2030 laufen. Er sieht vor, dass Montag bis Freitag ab 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden. Damit beginnt das Flugverbot eine Stunde früher als bisher. Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Eidgenossenschaft will dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden. Ab dem Zeitpunkt dieser Inbetriebnahme wird laut Ministerium der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 06.30 bis 18.00 Uhr und an Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 09.00 bis 18.00 Uhr angeflogen. Derzeit werde wochentags in der Zeit von 07.00 bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr deutscher Luftraum genutzt. Den Angaben zufolge wird auch geprüft, ob der Warteraum „Rilax“ so verschoben werden kann, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist. Ab 2020 werde „Rilax“ täglich ab 18.00 Uhr nicht mehr benutzt. Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 zudem erst ab einer Höhe von rund 3.600 Metern in den deutschen Luftraum einfliegen. Der Landräte von Waldshut, Konstanz und aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis begründeten ihren Auszug aus den Verhandlungen damit, dass die Verhandlungen drohten, sich zulasten Südbadens zu entwickeln. Sie erklärten, die Interessen der südbadischen Bevölkerung weiter auf Basis der „Stuttgarter Erklärung“ zu vertreten. Diese sieht die Begrenzung der Anflüge über südbadischem Gebiet in Richtung Zürich auf 80.000 pro Jahr, den Wegfall der Warteschleife „Rilax“ im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Abflüge über deutschem Gebiet sowie die Einhaltung der Sperrzeiten vor. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will sich Zeit lassen bei Fromm-Nachfolge
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich bei Auswahl eines Nachfolgers des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm Zeit lassen. Es gebe „keine Notwendigkeit, jetzt irgendeine Entscheidung zu fällen“, sagte Friedrich am Montag in Berlin. Der CSU-Politiker kündigte an, die Personalie „ganz in Ruhe“ klären zu wollen. Am Montag war bekannt geworden, dass der 63-jährige Fromm den Minister am Sonntag um die vorzeitige Pensionierung gebeten hatte. Der Präsident und seine Behörde standen seit dem Auffliegen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im November 2011 in der Kritik. Vor wenigen Tagen musste Fromm überdies einräumen, dass ein Referatsleiter seines Bundesamtes wichtige Akten zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschreddert hatte. Friedrich sagte, die Ereignisse um den NSU sowie die Akten-Affäre hätten Fromm bedrückt. Trotzdem habe der nun zum 31. Juli scheidende Verfassungsschutz-Präsident „viele Erfolge“ vorzuweisen, „gut gearbeitet“ und besitze „jede persönliche Integrität“. Der Minister nannte als Beispiel die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe. Die islamistischen Terroristen waren seinerzeit unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes daran gehindert worden, einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Friedrich kündigte zudem an, die Akten-Affäre werde restlos aufgeklärt. Er erwarte einen Bericht der Verfassungsschützer für Dienstag. dapd (Politik/Politik)
Airbus bestätigt den Bau einer US-Fabrik
Mobile (dapd). Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus baut eine Flugzeugproduktion in den USA auf und fordert damit den Konkurrenten Boeing in dessen Heimatland heraus. Der Hersteller errichtet im US-Bundesstaat Alabama ein Werk zur Produktion des Kurz- und Mittelstreckenjets A320, wie Airbus-Vorstandsvorsitzender Fabrice Bregier am Montag in der Stadt Mobile in Alabama mitteilte. Airbus bestätigte damit Berichte der vergangenen Woche. „Wir bauen ein großes modernes Werk“, kündigte Bregier an. Bisher baut Airbus das Erfolgsmodell A320 in Toulouse, Hamburg und einem kleinen Werk in China. Hamburg ist mit 23 Stück pro Monat das Leitwerk des Modells, vor Toulouse mit 15 und Tianjin in China mit 3. Mit dem Bau der US-Produktionsstätte soll im Sommer 2013 begonnen werden. Die Flugzeugmontage beginnt laut Airbus voraussichtlich 2015, Auslieferungen sollen ab 2016 erfolgen. Airbus sieht ab 2018 eine Produktion zwischen 40 und 50 Flugzeugen pro Jahr der Typen A320 und A321 vor und schafft 1.000 Arbeitsplätze in der Fabrik. Airbus rechnet mit einem massiven Wachstum in diesem Flugzeugsegment mit Maschinen für 100 bis 200 Passagiere. Bei den Flugzeugen der A320-Größe hat Airbus weltweit einen Anteil von 50 Prozent. In den USA liegt der Anteil bei 20 Prozent, denn der örtliche Konkurrent Boeing hat den Markt mit seinem Erfolgsmodell 737 fest im Griff. Zurzeit gehen bei Airbus mehr Aufträge für neue Flugzeuge ein, als Airbus herstellen kann, deshalb wächst der Auftragsstau. Mit einem US-Werk könnten die Europäer in einem der größten Flugzeugmärkte der Welt besser angreifen: Airbus würde sich freimachen von Wechselkursschwankungen. Zudem gelten US-Konsumenten als patriotisch eingestellt, was etwa beim Autokauf eine Rolle spielt. Mit Flugzeugen aus US-Produktion könnte Airbus seinen Kunden, den Fluglinien, ein derartiges Argument liefern. Die Produktionskosten in Alabama sind voraussichtlich auch niedriger als in Hamburg und Toulouse, denn in den Südstaaten der USA sind die Gewerkschaften traditionell schwach. Airbus unterhält in Mobile bereits eine Zulieferfabrik und ein Technikzentrum. Außerdem sollte in Mobile die Produktion der Tankflugzeuge angesiedelt werden, die Airbus an die US-Streitkräfte verkaufen wollte. Der Auftrag ging aber an Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lkw-Hersteller Iveco schließt fünf Werke in Europa
Ulm/Turin (dapd). Wegen der Wirtschaftskrise in Südeuropa verlagert der italienische Lastwagen-Hersteller Iveco seine Lkw-Produktion aus Deutschland nach Spanien und streicht dabei mehrere hundert Stellen. Die kleineren Standorte Görlitz in Sachsen und Weisweil in Baden-Württemberg sollen nach den Plänen der Fiat-Tochter ganz geschlossen werden. Aus dem deutschen Hauptwerk Ulm soll die Montage des schweren Lastwagens Stralis nach Madrid umziehen. „Zwei schlecht ausgelastete Werke rechnen sich nicht“, sagte Firmensprecher Manfred Kuchlmayr am Montag. Allein der Ausbau von Feuerwehrautos bleibt in Ulm. Insgesamt will Iveco bis Ende des Jahres fünf Fertigungsstätten in Europa schließen, drei davon in Deutschland. Betroffen seien davon 1.075 Mitarbeiter, sagte Vorstandsvorsitzender Alfredo Altavilla. Diese sind bislang an den drei deutschen Standorten, im französischen Chambery sowie im österreichischen Graz beschäftigt. In Spanien will Iveco dagegen 500 Millionen Euro investieren. Der deutsche Standort Ulm soll nach der Verlagerung des Lkw-Baus zum Iveco-Zentrum für den Ausbau von Feuerwehrfahrzeugen werden. Bisher montiert der Hersteller auch in Görlitz und Weisweil Aufbauten auf Feuerwehrautos. Deren ganze Produktion solle im Ulm zusammengezogen werden, sagte der Sprecher. Nach seinen Worten laufen Verhandlungen mit Betriebsrat und Gewerkschaft über den geplanten Stellenabbau. Genau Angaben zur Zahl der betroffenen Arbeiter machte der Sprecher nicht. Laut IG Metall ist das Ende der Lkw-Produktion in Ulm für den 23. September geplant. Die Gewerkschaft fordert den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Iveco leidet unter den schwachen Lkw-Märkten in Südeuropa: In Italien brach im Mai die Nachfrage nach schweren Lkw um 42 Prozent ein, in Spanien um 36 Prozent. Konkurrenten wie Daimler, MAN oder Scania sind in Nordeuropa stärker. Im ersten Quartal 2012 verzeichnete Iveco einen Umsatzrückgang um rund 11 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro. Der Absatz fiel zugleich um 18 Prozent auf 28.000 Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Elektroautos bringen auch Impulse für den Arbeitsmarkt
Stuttgart (dapd). Mehr Elektroautos auf deutschen Straßen können der Beschäftigung in der Automobilbranche positive Impulse geben. Dies ist das Ergebnis der Studie „Auswirkungen der Elektrifizierung des Antriebsstranges auf Beschäftigung und Standortumgebung“, die die Daimler AG, deren Gesamtbetriebsrat, die IG Metall Baden-Württemberg und die Hans-Böckler-Stiftung initiiert haben. Mehr alternative Antriebe führten zu stabiler bis zeitweise steigender Beschäftigung, fasste Daimler am Montag in Stuttgart das Fazit der Studie zusammen. Bei einer Elektrifizierung des Antriebsstrangs der Fahrzeuge entstünden Arbeitsplätze „nicht nur in der Forschung und Entwicklung, sondern auch in der Produktion“, sagte auch der Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation, Dieter Spath. Das Institut ist für die Expertise verantwortlich. Da die tatsächliche Bedeutung alternativer Antriebe nicht zuverlässig prognostiziert werden kann, geht die Studie von vier möglichen Szenarien aus. Alle Szenarien erwarten einen steigenden Anteil von Elektroautos, bei einem weiterhin bedeutenden Anteil von Fahrzeugen mit klassischem Verbrennungsmotor. Mit der Zunahme alternativer Antriebe erwartet die Expertise auch einen Wandel der Anforderungen an die Beschäftigten der Autobranche. „Bisher noch nicht eingesetzte oder völlig neu zu entwickelnde Fertigungsverfahren werden zum Einsatz kommen“, heißt es in der Studie. Die Autokonzerne tüfteln derzeit nicht nur am elektrischen Antriebsstrang, sondern etwa auch an neuen leichteren Materialien für das Elektroauto. Allerdings verkaufen sich Elektrofahrzeuge in Deutschland bislang schleppend. Die Bundesregierung wird ihr selbst gestecktes Ziel von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 voraussichtlich nicht erreichen. Das Beratungsgremium der Nationalen Plattform Elektromobilität ging vor zwei Wochen in einem neuen Bericht von 600.000 Elektrofahrzeugen bis Ende des Jahrzehnts aus. Daimler-Forschungsvorstand Thomas Weber fordert deswegen auch ein Eingreifen der Politik. „Damit sich alternative Antriebstechnologien am Markt durchsetzen, müssten alle gemeinsam an einem Strang ziehen, sagte er. „Und wenn die Politik gleichzeitig stabile und faire Rahmenbedingungen für die Kunden schafft, wird es uns gemeinsam gelingen, die nächste Ära individueller Mobilität maßgeblich aus Deutschland heraus zu gestalten.“ Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm begrüßte das Ergebnis der Studie. Er sagte aber, es sage noch nichts über die Sicherheit der Arbeitsplätze in den bestehenden Werken aus. „Wir werden uns auf betrieblicher Ebene konsequent dafür einsetzen, dass die Elektromobilität die Chance der Beschäftigten in der Daimler AG wird und nicht ihr Risiko“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom will Europa den digitalen Geldbeutel bringen (mit Bild/Video/Hintergrund/Stichwort)
Berlin (dapd). Die Deutsche Telekom positioniert sich weiter im Markt für mobile Bezahldienste und will so Konkurrenten wie dem Suchmaschinenkonzern Google in Europa Paroli bieten. Am Montag verkündete der größte deutsche Mobilfunker dazu in Berlin eine Partnerschaft mit dem Kreditkartenanbieter Mastercard. Daneben will die Telekom bei Kunden und Händlern einen digitalen Geldbeutel auf dem Handy als offene Plattform für verschiedene Zahlungsmethoden und -anbieter etablieren. Beide Projekte basieren auf dem Nahfeldfunk-Standard NFC. Mit der Technik soll künftig per Handy im Laden, an Automaten oder im Taxi kontaktlos und schnell bezahlt werden können. Die nötigen Informationen werden dazu – über wenige Zentimeter hinweg – per Funk zur Kasse oder auch direkt zu einem anderen Mobiltelefon übertragen. Im vierten Quartal will die Telekom dafür erstmals eigene Kreditkarten von Mastercard in Deutschland ausgeben. Weil bisher aber nur relativ wenige Mobiltelefone die NFC-Technik von Hause aus beherrschen, liefern die Bonner gemeinsam mit der Plastikkarte einen NFC-Chip mit. Er kann auf das Handy des Nutzers geklebt werden. Bereits vergangene Woche hatten Mastercard, die Targo Bank und der kleinere Telekom-Rivale E-Plus ein sehr ähnliches Projekt mit NFC-Stickern angekündigt. Es soll bereits im Spätsommer starten und damit deutlich vor dem Angebot der Deutschen Telekom. In wenigen Jahren soll diese Lösung allerdings wieder Geschichte sein. Wenn sich NFC flächendeckend durchgesetzt hat – bis 2016 rechnetet die Telekom mit einem Anstieg der kontaktlosen Transaktionen von heute weniger als einem auf dann 30 Prozent – will die Telekom mit ihrer selbst entwickelten und „Wallet“ genannten digitalen Geldbörse auf dem Markt bestehen. Die Software soll eine Plattform für verschiedenste Zahlungsmethoden sein. Wie beim klassischen Portemonnaie kann der Handynutzer entscheiden, welche Kredit-, Bank- und Kundenkarten oder Gutscheine er nutzt. Zudem verspricht der Konzern volle Kontrolle über die eigenen Daten – und das „Made in Germany“. So würden Informationen nicht zu Werbezwecken weitergeben. Die Nutzer sollen zudem frei entscheiden können, ob sie Shoppingtipps oder Rabattangebote erhalten wollen, verspricht die Telekom. Geld verdienen will der Konzern mit dem Angebot – wie Banken auch – durch einen Anteil an den Kreditkartenumsätzen. Drittanbietern, die mit Wallet arbeiten wollen, sollen dafür zudem Gebühren entrichten. Schlüssel zum Erfolg soll dabei die Präsenz des Konzerns in vielen Ländern Europas sein, sagte der Chef der Telekom-Produktentwicklung, Thomas Kiessling. „Das Verständnis des lokalen Marktes ist entscheidend.“ Starten soll die Wallet bis spätestens Ende August in Polen. Dort sei die NFC-Infrastruktur schlicht schon weiter ausgebaut als in Deutschland. Hierzulande soll die Plattform dann im ersten Halbjahr 2013 online gehen, kündigte Kiessling an. „Wir werden den Gordischen Knoten zerschlagen“, gab sich der Manager überzeugt. So will die Telekom nicht nur Kunden, sondern auch Händler durch übergreifende Angebote für die nötige Hardware, die Datenverbindungen und den Service für ihr Projekt gewinnen. Dadurch könnte das bargeldlose Bezahlen auch für die Kaufleute günstiger werden, stellte die Telekom in Aussicht. Zudem sollen auch kleinste Händler und Dienstleister die Technik ohne teures Terminal nutzen können, weil auch Datenübertragungen von Handy zu Handy möglich sind. Entscheidend sei aber, die Kunden für die neue Technik zu gewinnen, sagte Kiessling. „Das wird nur funktionieren, wenn es schneller ist, als mit der Kreditkarte zu bezahlen. Das ist die Herausforderung.“ Den echten Mehrwert sieht der Telekom-Manager dabei gar nicht im reinen Verbessern bestehender Methoden. Durch die NFC- und Mobiltechnik seien völlig neue Geschäftsmodelle denkbar. Wie viele Nutzer die Telekom in absehbarer Zukunft für ihre digitale Geldbörse gewinnen will, ließ Kiessling offen. Ziel sei es aber, eines der mittelfristig drei bis vier überlebenden Ökosysteme in Europa zu sein. Sicherheitsbedenken wollte der Telekom-Manager dabei nicht gelten lassen: Die Technik sei erprobt und die Daten verschlüsselt. Außerdem ließen sich alle Handyfunktionen – anders als beim normalen Portemonnaie – mit einem Telefonanruf sperren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Fromm-Rücktritt Debatte über Geheimdienstchef Sippel
Erfurt (dapd-lth). Der Rücktritt von Geheimdienstchef Heinz Fromm hat die Debatte über seinen Thüringer Amtskollegen Thomas Sippel neu entfacht. CDU und SPD haben unterschiedlich stark den Rücktritt des Behördenchefs aus dem Freistaat gefordert. „Dieser Präsident ist nicht mehr zu halten“, sagte Fraktionschef Uwe Höhn der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Es sei jetzt an Innenminister Jörg Geibert (CDU), „endlich zu handeln.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler, sagte der Zeitung, „dass die Verantwortlichen in Thüringen nun endlich begreifen sollten, was die Stunde geschlagen hat“. Fromm hatte am Montagvormittag Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um seine Ablösung gebeten. Dieser nahm das Gesuch an. In der vergangenen Woche war der Behördenchef in die Kritik geraten, als öffentlich wurde, dass ein Mitarbeiter seines Amtes Unterlagen über den Thüringer Heimatschutz (THS) kurz nach Auffliegen der Zwickauer Zelle gelöscht hatte. Die NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren Mitglied des THS. Der Sozialdemokrat Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Das Vertuschen und Mauern müsse endlich aufhören. „In Zukunft sollten wir uns überlegen, was gemacht werden muss, damit so ein Staat im Staat nicht mehr passieren kann“, sagte sie weiter in Richtung Verfassungsschutz. Außerdem müsse geschaut werden, ob es nicht noch mehr politisch Verantwortliche gibt, die ebenfalls Verantwortung übernehmen müssen. Die Linke wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes. „Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst“, sagte Innenpolitikerin Martina Renner. Aber wenigstens werde mit dem Rücktritt anerkannt, „dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“. Der grundlegende Widerspruch eines unkontrollierbaren Geheimdienstes, „der eher Gegner als Förderer einer offenen demokratischen Gesellschaft ist, kann nur durch eine strukturell transparent arbeitende Behörde ohne geheimdienstliche Befugnisse gelöst werden“. dapd (Politik/Politik)
Döring kritisiert Schäuble wegen Äußerung zu Euro-Bonds
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Forderungen nach Euro-Bonds entschieden zurückgewiesen. Die Diskussion über die mögliche Vergemeinschaftung von Staatsschulden sei „schädlich“, sagte Döring am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des FDP-Präsidiums. Man habe nun mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM „eine Möglichkeit zur Stabilisierung unserer Währung“ geschaffen. „Das ist der Weg. Eine weitere Debatte über geldpolitische Instrumente verbietet sich daher.“ Döring ging damit auf Distanz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der am vergangenen Freitag im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds mit dem Erreichen einer Fiskalunion in Aussicht gestellt hatte. Der FDP-Generalsekretär warnte, Europa sei in einer schweren Vertrauenskrise. „Es ist die feste Überzeugung des Präsidiums der FDP, dass dieses Vertrauen nicht zurückzugewinnen ist, wenn jede Woche ein neuer Vorschlag gemacht wird“, sagte Döring. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die jüngste, von Schäuble ausgelöste Debatte zu einer Volksabstimmung über eine europäische Verfassung. dapd (Politik/Politik)