Berlin (dapd). Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. „Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vom Samstag. Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 von einem kriminellen Hintergrund gesprochen. Dafür gebe es aber keinerlei Belege. „Das hat er sich aus den Fingern gesaugt“, erklärte Wieland. „Das war ein voreiliger Schluss des Bundesinnenministers.“ Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Dieser wolle „das alles nicht wahrhaben und mit zweierlei Maß messen“. Schily hatte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags die politische Mitverantwortung für die Fehleinschätzung übernommen, aber persönliche Schuld zurückgewiesen. Der SPD-Politiker war vor allem zum Nagelbombenattentat des Jahres 2004 befragt worden, bei dem die Ermittler nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgingen. Erst 2011 mit Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund wurde auch dies der NSU zugerechnet. Die Ermittlungsbehörden hatten für den Anschlag unter anderem einen Machtkampf rivalisierender Schutzgelderpresser verantwortlich gemacht, nach zweijährigen Ermittlungen hatte auch die Staatsanwaltschaft einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Doch war es war die bis dahin heißeste Spur auf die rechtsextreme NSU, die aber nicht verfolgt wurde. Erst 2011 flog die Terrorzelle auf. Das Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung dieser Taten bezeichnet Schily als „schwere Niederlage des Rechtsstaates“. Am 9. Juni 2004 hatten zwei Unbekannte in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine selbstgebastelte Bombe mit mehreren Hundert Zimmermannsnägeln vor einem Friseurladen auf einem Fahrrad deponiert und mit einer Fernsteuerung gezündet. Dabei waren 22 Menschen verletzt worden, vier von ihnen schwer. Es war den Angaben zufolge der erste und bislang einzige Anschlag von derartiger Tragweite. Die beiden Täter wurden auf einem Überwachungsvideo aufgenommen.Schily hatte am Tag nach dem Anschlag gesagt, es gebe keine Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. dapd (Politik/Politik)
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Senkung des GKV-Beitrags gefordert
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat eine Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Juli von 15,5 auf 15,2 Prozent gefordert. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, wird Fuchs in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zitiert. „Es ist besser, wenn die Beitragszahler selbst über das Geld verfügen – und nicht die Kassenchefs.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“ Nach jüngsten Meldungen haben die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr Rekordrücklagen über insgesamt 28 Milliarden Euro angehäuft. Auch die Pflegeversicherung hat Rücklagen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro bilden können. dapd (Politik/Politik)
Kleiner CSU-Parteitag in München
München (dapd). Ein halbes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund will die CSU am (heutigen) Samstag (16. März, 10.00 Uhr) auf einem Kleinen Parteitag in München Stärke demonstrieren. Erwartet werden sowohl Attacken auf die SPD als auch Muskelspiele in Richtung der Berliner Koalitionspartner. Nach einer Rede von CSU-Chef Horst Seehofer ist eine Diskussion über bundespolitische Themen geplant. Daran teilnehmen werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (alle CSU). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in einem dapd-Interview, die Durchsetzungsfähigkeit seiner Partei sei unter anderem beim Betreuungsgeld deutlich geworden. Auch bei Themen wie der sogenannten Homo-Ehe bleibe es bei einem klaren Kurs. Dobrindt kündigte an, die CSU werde sich auf dem Kleinen Parteitag als „die starke Stimme Bayerns in Berlin“ präsentieren. Dagegen sei die bayerische SPD „bundespolitisch eine absolute Nullnummer“. dapd (Politik/Politik)
Bei Salafisten entdeckte Substanz war sprengfähig
Bonn/Essen (dapd-nrw). Im Fall der vereitelten Anschläge von vier Salafisten auf Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW hat die Polizei in einer Wohnung in Bonn eine sprengfähige Substanz entdeckt. Sie sei noch vor Ort kontrolliert gesprengt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Worum es sich dabei genau gehandelt habe, müssten weitere Untersuchungen klären. Schon am Mittwoch war die Wohnung eines Tatverdächtigen durchsucht und eine Chemikalie gefunden worden. Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben um Ammoniumnitrat. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen, sagte Staatsanwalt Henner Kruse auf dapd-Nachfrage. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Der Sinn des Lebens aus Präsidentensicht
Wiesbaden (dapd). Vor der Lichtenbergschule in Darmstadt ist die sprichwörtliche Hölle los. Dicht gedrängt stehen die Schüler der Europaschule mit gezückten Blöcken und zum Schnappschuss bereiten Smartphones. „Sympathisch“ finden die beiden Sechstklässler Marleen und Lilli das Staatsoberhaupt. Aufgeregt hoffen sie, ein Autogramm von ihm ergattern zu können. Ein knappes Jahr nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten ist Joachim Gauck am Freitag zum offiziellen Antrittsbesuch nach Hessen gekommen. Der Besuch in Hessen ist für Gauck und vor allem für seine Lebensgefährtin Daniela Schadt ein besonderer: Die 53 Jahre alte Journalistin wuchs in Hanau auf und ging dort auf die Karl-Rehbein-Schule. „An meiner Schule hat sie Volleyball gespielt“, erinnert sich Landtagspräsident Norbert Kartmann. Das sei die Otto-Hahn-Schule gewesen, und er war damals dort Lehrer für evangelische Religion und Physik. Hanau ist am Freitagabend die letzte Station des Präsidentenpaares – empfangen werden sie am Morgen in Wiesbaden von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Mitgliedern des Landeskabinetts, den Fraktionschefs aus dem Wiesbadener Landtag und Kartmann. „Es ist uns eine große Ehre und eine große Freude, Sie in dem starken Land Hessen willkommen zu heißen“, betont Bouffier. Gauck bedankt sich mit der Bemerkung, er habe ja gar nicht gewusst, dass die hessische Regierung „neben der herausragenden Staatskunst Ihres Kabinetts“ auch so gute Verbindungen zu den Wettermachern habe. Tatsächlich herrscht den Tag über „Präsidentenwetter“ – egal ob beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Wiesbaden im Kurhaus oder beim Besuch in Darmstadt. In Frankfurt informiert sich der Präsident am Nachmittag im Deutschen Architekturmuseum über die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ sowie über eine Ausstellung über neue Wohnformen im Alter. Bürger kommen allerdings an den meist Stationen nur wenige zum „Gauck-Gucken“. Dabei hat der Bundespräsident doch sie ganz besonders im Fokus. „Der besondere Schatz“ eines Landes, das seien seine engagierten Bürger, betont der Bundespräsident und hebt immer wieder hervor, wie wichtig „der gelebte Bürgerwille“ für eine Demokratie sei. „Wir haben in den kommenden Jahren viel zu gestalten“, schickt Gauck dann noch eine Mahnung an die Politiker. Im Wahljahr 2013 sei leider zu erwarten, dass viele „das Glück oder das Elend in glühendsten Farben“ ausmalten. „Das wird für uns Bürger ein wenig stressig sein“, merkt der Präsident an. Aber die Republik habe ja „die bisherigen Wahlkämpfe überlebt“. Und sei auch mit teils unerwarteten Wahlausgängen fertig geworden – „es tobt dann kein Bürgerkrieg“. Um Krieg und Frieden geht es dann auch in der Lichtenbergschule – in der der Bundespräsident wie ein Popstar empfangen wird. In der Aula geht dann es mit den Leistungskursen Politik des 12. Jahrgangs jedoch um ernstere Fragen: Warum er in seiner Europarede nicht die antidemokratischen Tendenzen in Ungarn angesprochen habe, und warum Deutschland nicht den Rebellen in Syrien helfe, wollten die Schüler wissen. „Jaaa…“, sagt Gauck, und fügte hinzu: „Wie sage ich das jetzt diplomatisch…?“ Früher, als Bürgerrechtler in der DDR hätte er auch gesagt, „wir müssen da reingehen“, meint er mit Blick nach Syrien. Heute, als Bundespräsident müsse er vorsichtiger formulieren und mehrere Faktoren bedenken. Die lange Freundschaft zu Ungarn etwa, die eine öffentliche Rüge verbiete. Doch als Bouffier vor den Schülern das leise Eintreten für Menschenrechte propagiert, hakt Gauck ein: „Das können wir so nicht stehen lassen“. Es müsse auch ein deutliches Eintreten für die Wert geben, betont er. Manchmal allerdings, wie in Syrien, sei es eben so „dass wir das moralische Gebotene nicht tun können“, weil die Fronten zu unklar seien, bedauert Gauck. Die Zwänge des Amtes schränkten seine persönliche Freiheit enorm ein, antwortet der Bundespräsident auf eine weitere Frage. Freiheit, das könne aber auch die Freiheit sein, etwas aufzugeben – weil man für eine Aufgabe brenne. „Der Sinn des Lebens“, den könne man selbst gestalten, und vielleicht eines Tages sogar Bundespräsident werden. „Das geht aber nicht vom Zugucken“, mahnt Gauck: „Das geht nur vom Mitmachen.“ dapd (Politik/Politik)
Union und FDP attackieren Schily wegen NSU-Ermittlungspannen
Berlin (dapd). Union und FDP machen Ex-Innenminister Otto Schily mitverantwortlich für die Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terrorzelle. Schily habe dieser Mordserie „zu wenig Beachtung“ geschenkt, obwohl sieben von zehn Morden in dessen Amtszeit fielen, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, am Freitag in Berlin. Bei der rund vierstündigen Befragung im Ausschuss sei deutlich geworden, dass Schily 2004 die Ermittlungen zum Nagelbombenattentat, das heute dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund zugerechnet wird, in eine letztlich falsche Richtung gelenkt habe. Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Im Ausschuss hatte er zuvor die „politische Verantwortung für diese Ermittlungen übernommen, bei denen nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgegangen worden war, sondern die Täter im kriminellen Milieu gesucht wurden. Damals war in Köln in einer hauptsächlich von Türken bewohnten Straße eine Bombe explodiert und hatte 22 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. FDP-Obmann Hartfrid Wolff ergänzte: „Hier wurden sehr früh die Weichen in die falsche Richtung gestellt und das hat Otto Schily zu verantworten.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Trennung von Verbraucher- und Agrarressort
Berlin (dapd). Die SPD hält eine Trennung der Ressorts Verbraucherschutz und Landwirtschaft für dringend erforderlich. „Die Anliegen der Anbieter und der Konsumenten können nicht gleichzeitig vertreten werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß am Freitag in einer Debatte des Bundestags anlässlich des Weltverbrauchertags. Auch Verbraucherschützer monierten in Berlin, dass beide Bereiche in Personalunion von Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) vertreten werden. Drobinski-Weiß sagte in der Debatte, bei der schwarz-gelben Koalition hätten die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang. „Verbraucher ziehen den Kürzeren.“ Auch sei gute Verbraucherpolitik mehr, als auf Skandale zu reagieren. Aigner rede nur, anstatt wirksame Maßnahmen durchzusetzen. Das Bundesverbraucherministerium habe bei wichtigen Themen überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz, kritisierte der Leiter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Solange das so ist, ist das Ministerium ein zahnloser Tiger, dem man endlich Zähne verschaffen sollte“, sagte Billen. Für besonders problematisch hält auch er die Zusammenlegung des Verbraucherressorts mit dem Landwirtschaftsministerium. „Das führt dazu, dass sich das Ministerium mit bestimmten, wichtigen Botschaften oft schwertut“, sagte Billen. „Zum Beispiel mit der, dass es aus gesundheitlichen Gründen gut wäre, wenn wir alle weniger Fleisch essen würden.“ Aigner rückte im ARD-„Morgenmagazin“ angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale die Zuständigkeiten zurecht. Denn für die Sicherheit von Lebensmitteln sei eindeutig der Handel verantwortlich. Dabei reiche es auch nicht aus, sich nur auf die jeweilige Vorstufe – beispielsweise den Lieferanten – zu verlassen. Der Handel sei für die komplette Kette zuständig. „Derjenige, der ein Lebensmittel in den Handel bringt oder an die Menschen verkauft, ist für die Sicherheit und den Täuschungsschutz zuständig“, sagte die Ministerin. „Das müssen sie gewährleisten, das ist Aufgabe der Wirtschaft, ganz klar definiert.“ Die laut Grundgesetz für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Länder müssten dann überprüfen, ob die Firmen ihrer Pflicht auch nachkommen. dapd (Politik/Politik)
BGH rügt internes Kirchengesetz der Zeugen Jehovas
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat das interne Kirchenrecht der Zeugen Jehovas, die in den meisten Bundesländern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, beanstandet. Die Regelungen des deutschen Zweigs der Glaubensgemeinschaft über die Eingliederung der örtlichen Zeugen-Jehovas-Vereine in die Körperschaft seien „unwirksam“, entschied der BGH am Freitag in Karlsruhe. Das von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ erlassene entsprechende Kirchengesetz sei nicht ausreichend klar. Im konkreten Fall entschied der 5. Zivilsenat der BGH, dass die eigenständige rechtliche Existenz des Zeugen-Jehovas-Vereins im baden-württembergischen Öhringen „nicht beendet“ sei. Der Verein existiere rechtlich noch und könne daher auch verklagt werden. Anlass ist die Klage einer Frau, die sich im Oktober 2003 im „Königreichssaal“ des Vereins der Zeugen Jehovas in Öhringen schwer verletzt hatte. Da der Saal damals im Eigentum des Öhringer Vereins stand, verlangte die Betriebskrankenkasse der Frau von diesem Verein Schadenersatz, weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte die Klage zuletzt als unzulässig abgewiesen – und zwar mit der Begründung, der beklagte Verein habe im Zeitpunkt der Klageerhebung im Dezember 2010 rechtlich nicht mehr existiert. Dem trat der BGH jetzt entgegen. Das von der Körperschaft erlassene Kirchengesetz habe „mangels hinreichender Klarheit“ die rechtliche Existenz des Vereins nicht beendet. Dem Gesetz lasse sich nämlich nicht ausreichend deutlich entnehmen, dass die Körperschaft „Gesamtrechtsnachfolger“ des Vereins sein soll – und damit in alle Rechte und Pflichten des örtlichen Vereins eintreten würde. Nachdem am 13. Juni 2006 dem deutschen Zweig der Glaubensgemeinschaft vom Land Berlin die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden waren, hatte diese einen Monat später ein Übergangsgesetz erlassen. Darin wurde zwar geregelt, dass die örtlichen Vereine „selbständige“ Untergliederungen des öffentlichen Rechts seien, deren Eigentum ihnen zugeordnet bleibe. Ergänzend stellte die Körperschaft dann aber in einem „Statusrechtsgesetz“ vom Mai 2009 klar, dass die selbstständigen Gliederungen grundsätzlich nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit im staatlichen Recht verfügen. Für den BGH ist diese Regelung rechtlich nicht ausreichend. Zwar könne eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlangt hat, „einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden“. Dies erfordere jedoch ein ausreichend klares Gesetz der Körperschaft, das dann auch im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft veröffentlicht werden müsse. Darin müsse „Gesamtrechtsnachfolge angeordnet“, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt eindeutig geregelt sei, zu dem die Eingliederung wirksam wird. Der BGH verwies die Sache an das OLG Stuttgart zurück, das nun noch darüber entscheiden muss, ob die geforderten Schadensersatzansprüche berechtigt sind. (Aktenzeichen BGH: V ZR 156/12) dapd (Politik/Politik)
Mit Medikamenten belastetes Putenfleisch in NRW verarbeitet
Düsseldorf (dapd-nrw). Mit Medikamenten belastetes Putenfleisch ist aus Rumänien nach Deutschland geliefert und hier verarbeitet worden. Das teilte das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Demnach wurden im Juni 2012 etwa 19,5 Tonnen tiefgefrorenes Putenfleisch aus Rumänien zu einer Handelsfirma nach Münster geliefert und über einen Betrieb im Kreis Warendorf weiterverarbeitet. Der zulässige Grenzwert für Antibiotika sei darin teilweise deutlich überschritten worden. Eine akute Gesundheitsgefährdung durch den Verzehr besteht laut Ministerium aber nicht. Obwohl eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des rumänischen Exporteurs vorliege, sei bei zwei Eigenkontrollen ein erhöhter Gehalt eines Antibiotikums festgestellt worden. Das unter anderem zu Großpackungen von 2,5 Kilogramm „Putenbrust, gebraten, Tandoori, mariniert, in Streifen“ weiterverarbeitete Fleisch sei in mehreren Bundesländern sowie in Österreich und Großbritannien vertrieben worden. Dem Ministerium zufolge ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ware bereits verzehrt wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helios-Beschäftigte erhalten mehr Lohn
Berlin (dapd). Die etwa 21.000 Beschäftigten in den 37 Helios-Kliniken in Deutschland bekommen in zwei Stufen insgesamt 6,1 Prozent mehr Gehalt. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di einigten sich in der Nacht zum Freitag in der dritten Tarifrunde auf einen entsprechenden Abschluss, wie beide Seiten in Berlin mitteilten. Rückwirkend zum 1. März steigen die Entgelte um 3,15 Prozent, ab 2014 um weitere 2,95 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende Dezember 2014. Sollte in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im nächsten Jahr ein höherer Abschluss erzielt werden, werden die Gehälter bei Helios um den Differenzbetrag angehoben, hieß es weiter. Zudem gelte künftig die mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbarte Urlaubsregelung mit 29 Urlaubstagen für alle, einem Zusatztag für Beschäftigte ab 55 Jahren sowie einer Besitzstandsregelung für diejenigen mit 30 Tagen Urlaub. Für den Tarifabschluss gilt eine beidseitige Erklärungsfrist bis 8. April. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)