Berlin (dapd). Die Konjunktur in der Bundesrepublik wird nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stärker als erwartet unter der Eurokrise leiden. „Die Krise im Euroraum holt die deutsche Wirtschaft ein“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Sommerprognose des DIW. Sie werde dieses und kommendes Jahr deutlich schwächer wachsen als den beiden vorangegangenen Jahren. In der neuen Prognose geht das Institut für Deutschland von 1,0 Prozent Wachstum in diesem und von 1,9 Prozent Wachstum im kommenden Jahr aus. Das Wachstum des kommenden Jahres hatte das Institut im April in seiner Frühjahrsprognose noch einen halben Prozentpunkt höher angesetzt. Für 2012 hatte es auch seinerzeit nur ein Prozent Wachstum errechnet. In der Prognose schlage sich nieder, „dass die Eurokrise die Konjunktur länger als erwartet dämpft“, sagte Fichtner weiter. Daran hätten auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels nichts geändert. Die deutsche Wirtschaft durchlaufe in der zweiten Jahreshälfte eine konjunkturelle Schwächephase, die auch den Arbeitsmarkt dämpfe. In den Schwellenländern werde die Konjunktur erst in der zweiten Jahreshälfte wieder etwas anziehen. „In den Industrieländern sind die Aussichten aber weiter trüb“, sagte der DIW-Forscher zudem. In den USA sei im kommenden Jahr eine deutlich restriktivere Wirtschaftspolitik mit negativem Einfluss auf das Wachstum zu erwarten. Dem Euroraum attestierte Fichtner sogar „eine massive Rezession“. In den südlichen Euroländern würden bislang von internationalen Kapitalzuflüssen abhängige Wirtschaftsbereiche abgebaut, etwa beim griechischen Staat oder im spanischen Immobiliensektor. Dieser Strukturwandel müsse weitergehen. Das DIW rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nur um 0,6 Prozent erhöhen wird. Die anziehende Konjunktur in den Schwellenländern wird nach der DIW-Prognose um die Jahreswende herum die deutschen Exporte wieder etwas antreiben. Konjunkturelle Impulse kämen auch aus der Bauwirtschaft, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Vor allem werde die deutsche Konjunktur aber von den steigenden Realeinkommen und einer höheren Nachfrage der privaten Haushalte gestützt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: in
Ex-Landesbanker Gribkowsky geht in Revision
München (dapd). Das Strafverfahren gegen den geständigen Ex-BayernLB-Manager Gerhard Gribkowsky geht in eine neue Runde. Die Anwälte des 54-Jährigen legten am Dienstagnachmittag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Revision gegen das Urteil ein, wie Gribkowskys Münchner Verteidiger Daniel Amelung am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht München hatte Gribkowsky am vergangenen Mittwoch wegen Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Untreue zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Landesbanker hatte gestanden, von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone 44 Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern, ob sie auch in Revision geht. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Frist dazu erst in der Nacht zum Donnerstag endet. Gribkowskys Anwalt Amelung rechnet mit einer Revision der Anklage. Oberstaatsanwalt Christoph Rodler hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren gefordert. Die Verteidiger hatten sich zum Strafmaß nicht geäußert. Mit der Revision wird das Strafverfahren noch einige Monate dauern. Das Landgericht hat 15 Wochen Zeit, das Urteil zu begründen. Wenn den drei Verteidigern Gribkowskys die Begründung vorliegt, bleibt ihnen nochmals ein Monat Zeit, um die Revision zu begründen. Erst danach wird darüber entschieden. Eine mögliche Anklage gegen Ecclestone könnte sich dadurch ebenfalls hinauszögern. Denn die Staatsanwaltschaft München will Gribkowsky als Zeugen vernehmen. Dies wird jedoch erst nach einem rechtskräftigen Urteil geschehen, da sich der ehemalige Landesbanker sonst selbst belasten müsste. Gribkowskys Geständnis im Prozess ist den Angaben zufolge aus juristischen Gründen für die Staatsanwaltschaft nicht verwertbar. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, Ecclestone sei die „treibende Kraft“ bei dem Schmiergeldgeschäft gewesen. Der Formel-1-Mogul habe Gribkowsky ins Verbrechen geführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Angehörige von NSU-Opfer zeigen Verfassungsschutz an
Hamburg/Karlsruhe (dapd-nrw). Hinterbliebene der NSU-Opfer haben bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Es sei am Mittwoch eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“ (Donnerstagausgabe). Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern demnach vor, wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex im November 2011 vernichtet zu haben. Die Nachricht war in der vergangenen Woche öffentlich geworden. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Die Strafanzeige gegen namentlich unbekannte Mitarbeiter sei von der Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar und drei weiteren Rechtsanwälten an die Bundesanwaltschaft übermittelt worden. Erreicht werden soll damit laut Zeitungsbericht unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. dapd (Politik/Politik)
Geibert: Sippel-Nachfolger muss kein Geheimdienstler sein
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert könnte sich einen Externen als künftigen Geheimdienstchef vorstellen. Der Nachfolger von Thomas Sippel könnte auch außerhalb der Reihen des Verfassungsschutzes rekrutiert werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Auch einer Diskussion, ob ein Geheimdienstchef vom Parlament gewählt werden sollte, würde er sich nicht entziehen. „Der Verfassungsschutz muss in Zukunft demokratisch aufgestellt sein und kontrolliert werden können“, sagte der Minister weiter. Er monierte in diesem Zusammenhang das „Netzwerk aus Sperrvermerken“, das eine Aufklärung der NSU-Terrorserie schwierig mache. In Zukunft dürfe es keine Grauzonen beim Verfassungsschutz mehr geben. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. dapd (Politik/Politik)
Siemens rutscht im Ranking der wertvollsten Unternehmen weltweit ab
Stuttgart (dapd). In der Liste der wertvollsten Unternehmen der Welt sind deutsche Unternehmen weiter abgerutscht. Das von seiner Marktkapitalisierung wertvollste deutsche Unternehmen Siemens nimmt nur noch Platz 71 ein, wie aus der am Mittwoch in Stuttgart vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Ende 2011 hatte der Münchner Technikkonzern noch auf Platz 58 gelegen. Unter den Top 100 sind aus Deutschland auch der Softwarekonzern SAP (Platz 77), der Autohersteller Volkswagen (Platz 80) und der Chemiekonzern BASF (Platz 97) vertreten. Bei der letzten Studie vor einem halben Jahr befanden sich ebenfalls vier deutsche Unternehmen in der Liste. US-Unternehmen konnten ihre Spitzenstellung ausbauen und stellen in dem Ranking 45 Unternehmen, nach 42 Ende 2011. Mit dem Computerkonzern Apple kommt auch das wertvollste Unternehmen aus den USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer will Merkel weiter unterstützen
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sucht nach dem Wirbel um seine Kritik an den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels den Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der bayerische Ministerpräsident betonte am Mittwoch in München, es gebe „überhaupt keinen Zweifel“ daran, dass er Merkel weiter unterstütze. Auch die Frage nach einem möglichen Auseinanderbrechen der Berliner Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres stelle sich nicht. Seehofer hatte am Mittwoch in einem „Stern“-Interview zur Euro-Schuldenkrise gesagt: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ „Das Natürlichste in der Welt“ Seehofer wandte sich am Rande einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion erneut gegen Presseberichte, er habe mit einem Bruch der Koalition gedroht. Es sei „das Natürlichste in der Welt“, dass ein Koalitionspartner ankündige, einen bestimmten Punkt nicht mitzutragen. Dies geschehe auch bei FDP und CDU. Seehofer fügte hinzu: „Wie man dann daraus schließen kann, dass das die Aufkündigung der Koalition ist, ist mir schleierhaft.“ Er könne es jedoch nicht ändern, dass es bei den Medien „Dichter“ gebe, die „mir was in den Mund legen“. Der CSU-Chef mahnte zugleich, die Bundesregierung müsse beim Umgang mit der Euro-Schuldenkrise „Kurs halten“ und weiter die „Stabilitätsunion“ einfordern. Seine Partei habe „immer gesagt: Wir wollen nicht eine Situation, dass die einen die Schulden machen und die anderen die Schulden bezahlen.“ Das zweite wichtige Kriterium bleibe, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert werden dürfe. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz fährt im ersten Halbjahr zu einem Absatzrekord
Stuttgart (dapd). Die europäische Staatsschuldenkrise hat die Mercedes-Benz-Rekordfahrt im ersten Halbjahr nicht stoppen können. Von der Premiummarke wurden von Januar bis Juni 652.924 Fahrzeuge verkauft, das entspricht einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Mutterkonzern Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Allerdings wurde das Wachstum zuletzt deutlich gebremst. Im Juni lagen die Verkäufe mit 121.542 Einheiten nur noch 0,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken Smart und Maybach wuchs im ersten Halbjahr um 6,5 Prozent auf 708.517 verkaufte Fahrzeuge. Joachim Schmidt, in der Geschäftsleitung von Mercedes-Benz Cars zuständig für Vertrieb und Marketing, sagte, das Unternehmen sei „gut unterwegs, dieses Jahr den Rekordabsatz aus 2011 zu übertreffen“. Dem Internetportal „autogazette.de“ sagte er, er gehe davon aus, „dass wir mit Mercedes-Benz Cars in diesem Jahr bei über 1,4 Millionen Fahrzeugen landen werden“. Im Vorjahr hatte das Unternehmen mit weltweit 1,36 Millionen Fahrzeugen einen Rekordabsatz erreicht. Die für 2015 anvisierten 1,5 Millionen Fahrzeuge werde das Unternehmen voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erreichen. Rekorde in den USA, Russland und China Im ersten Halbjahr 2012 erwiesen sich die Märkte in den USA, in Russland und in China als Wachstumstreiber. In den USA erzielte Mercedes-Benz mit 128.595 ausgelieferten Pkw einen Rekord. Die ganze Region entwickelte sich für das Unternehmen positiv. Auch Kanada und Mexiko vermeldeten Verkaufsbestwerte. In den wichtigen Absatzmärkten China und Russland gingen die Verkäufe ebenfalls deutlich nach oben, um 7,8 beziehungsweise 27,6 Prozent. In Westeuropa habe Mercedes-Benz trotz eines rückläufigen Markts Zuwächse von 1,1 Prozent verzeichnet und mit 155.555 verkauften Autos Marktanteile hinzugewonnen, erklärte das Unternehmen. Verkaufsschlager war den Angaben zufolge die neue B-Klasse, die in den Verkäufen deutlich zulegen konnte. Seit Jahresbeginn wurden 68.950 Einheiten verkauft, das entspricht einem Zuwachs von knapp zehn Prozent. Im Juni kletterte der Absatz sogar um 42,9 Prozent. Aber auch die SUVs, geländegängige Wagen, wiesen hohe Zuwächse auf. Bei der M-Klasse lagen sie bei 32,7 Prozent, bei der G-Klasse bei 18,5 Prozent. Dennoch sieht Schmidt Nachholbedarf in der Mercedes-Modellpalette: „Wir haben derzeit keinen kleinen Geländewagen wie den BMW X1 oder einen Kleinwagen wie den Audi A1 im Angebot“, sagte er „autogazette.de“. Das Portfolio solle daher umfassend erweitert werden, unter anderem plane Mercedes die Markteinführung eines Kompakt-Geländewagens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifstreit bei ehemaligen Damp-Kliniken beigelegt
Hamburg (dapd). Im Tarifkonflikt bei den ehemaligen Damp-Kliniken mit rund 5.600 Beschäftigen gibt es eine Einigung. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will rund 1.000 Kündigungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) der ehemaligen Damp-Gruppe zurücknehmen. Das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di hätten sich in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge für die von Helios übernommene Gruppe geeinigt, teilten die Tarifpartner in Hamburg mit. Zudem hätten sich beide Seiten darauf verständigt, wie die Stilllegung der ZSG erfolge. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen“, erklärte Helios. Die ZSG-Mitarbeiter erhielten entweder Beschäftigungsmöglichkeiten in künftigen Dienstleistungsgesellschaften oder könnten für bis zu 18 Monate in eine Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln. „Dieses Ergebnis ist vor allem der Entschlossenheit der Beschäftigten und der Unterstützung von Öffentlichkeit, Patienten und Politik zu verdanken“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen. Der neue Betreiber hatte 1.000 Beschäftigten der ZSG im Juni „vorsorglich“ gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Der DGB sprach von einem „in der Bundesrepublik einmaligen und beispiellosen Vorgang“. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben“. Am Samstag hatten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen demonstriert. Lohnerhöhungen vereinbart Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohnerhöhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Diese Entgeltvereinbarung gilt bis Februar 2014. Bereits ab Januar 2013 sollen die Akutkliniken in den Helios-Konzerntarifvertrag übergeleitet werden. Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte erhalten laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird. „Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute“, sagte der Regionalgeschäftsführer Nord-West der Helios-Kliniken, Jörg Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen. Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Laut ver.di bedeutet die neue Regelung für den Großteil der Beschäftigten eine deutliche Erhöhung, teilweise sogar eine Verdoppelung. Paschke sprach von einer „außergewöhnlich harten Auseinandersetzung“. Die Verhandlungskommission empfiehlt der Tarifkommission die Annahme des Ergebnisses. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kitas sollen leichter in Wohngebieten gebaut werden können
Berlin (dapd). Der Bau von Kindergärten in reinen Wohngebieten soll erleichtert werden. Das sieht eine Änderung des Baurechts vor, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt wurde. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindergärten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kindergärten vorgehen. Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. Kindergärten für die Familien am Ort werden durch eine Änderung der Baunutzungsverordnung in reinen Wohngebieten künftig grundsätzlich für allgemein zulässig erklärt. dapd (Politik/Politik)
Vierter Ausschuss soll Neonazi-Morde untersuchen
München (dapd-bay). Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag einen Ausschuss zur Untersuchung der Mordserie durch das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für „unbedingt erforderlich“. „Wir wollen rauskriegen: Was wussten bayerische Sicherheitsbehörden über die Leute, die später als NSU-Trio bekannt wurden?“, sagte er dem „Donaukurier“ (Mittwochausgabe). Bayerische Polizeibehörden seien diejenigen gewesen, die bundesweit die Ermittlungen geleitet hätten, erläuterte Schindler in der Zeitung. „Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird auch nicht alle Facetten aus Bayern untersuchen. Das ist schon unsere Sache“, fügte er hinzu. Verschiedene Untersuchungsausschüsse könnten auch zu einer Aufteilung der Arbeit führen. Dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz warf Schindler vor, „sich nicht gerade durch große Kooperationsbereitschaft mit der Polizei ausgezeichnet“ zu haben. Verfassungsschutz will Untersuchungsausschuss unterstützen Der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, kündigte indes an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zu unterstützen. Er sieht seine Behörde durch ihr Scheitern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie geschwächt. „Das Renommee, das wir uns in Bayern aufgebaut haben, hat Schaden genommen“, sagte Körner der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU hatte in Bayern fünf seiner zehn Morde verübt. „Die Nähe der rechten Szene zur Gewalt war immer bekannt. Was wir nicht erkannt haben, sind die terroristischen Strukturen“, räumte Körner ein. Dennoch stellte er sich vor seine Mitarbeiter. „Auch in der Rückschau gibt es aus meiner Sicht bis heute keine Hinweise, die uns direkt zu den Tätern geführt hätten“, sagte Körner. Der bayerische Landtag wollte am Mittwoch (4. Juli) voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. In der Zeit von 2000 bis 2007 waren in Bayern fünf von insgesamt zehn Morden verübt worden, die der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) angelastet werden. Der Antrag für das Gremium kam von den Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler. CSU und FDP haben bereits zugestimmt, nachdem über den Fragenkatalog Einigung erzielt worden war. dapd (Politik/Politik)