Berlin (dapd). Die Bundesregierung macht den Weg frei für weitere Milliardenhilfen an Portugal. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Bundestagshaushaltsausschuss. Darin heißt es, vor dem „Hintergrund der erfolgten Programmumsetzung befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der 5. Kredittranche an Portugal“. Kampeter zeigte sich jedoch nur teilweise zufrieden mit den Fortschritten in dem Land. Die Reformen verliefen „weitestgehend nach Plan“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Portugal soll noch in diesem Monat weitere vier Milliarden Euro aus dem vereinbarten Rettungspaket erhalten. Die sogenannte Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds hatte zuletzt Anfang Juni die Reformfortschritte in Portugal geprüft. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Akten-Affäre: Innenminister setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aufklärung vorantreiben. Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage von „bild.de“. Engelke solle aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte. Aus diesem Grund werde Engelke Mitte kommender Woche in der Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes seine Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Rekordüberschüsse in Kranken- und Rentenversicherung
Berlin (dapd). Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündigte eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um die Reserven in der Rentenkasse zu erhalten und die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verhindern. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU). Die Frage einer Beitragssenkung zum 1.1.2013 stelle sich dann nicht. Die Wirtschaft pocht dagegen auf die Einhaltung des Rentenrechts. „Ich fordere den Gesetzgeber auf, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. dapd (Politik/Politik)
Akten entlasten den Verfassungsschutz
Berlin (dapd-lth). Der Bundesverfassungsschutz hat nach derzeitiger Kenntnis keine Mitwisser oder Beschuldigte der Zwickauer Terrorzelle als V-Männer angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Den Angaben des SPD-Politikers zufolge ist dies das Ergebnis einer ersten Prüfung von 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation „Rennsteig“, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Der Bundesverfassungsschutz habe acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz (THS) geführt, sagte Edathy weiter. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Allerdings hätten die Parlamentarier nur eine einzige Akte „dem Anschein nach vollständig“ erhalten vorgefunden. Die anderen sieben Unterlagensammlungen seien im Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle geschreddert worden. Der Geheimdienst habe sie aber größtenteils wieder rekonstruiert und in dieser Form dem Gremium vorgelegt. Der Obmann der CDU/CSU, Clemens Binnninger, nannte das Offenlegen der Akten durch den Verfassungsschutz ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik. Er kritisierte jedoch, dass sich die Behörde mit dem Vorlegen der Unterlagen so lange Zeit gelassen habe. SPD-Obfrau Eva Högl betonte, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Sie kündigte zudem an, dass der Untersuchungsausschuss noch einmal die Akten einsehen müsse. Auch der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, forderte dies: „Bisher habe ich noch kein vernünftiges Gesamtbild, ich brauche weitere Informationen.“ Er hoffe, diese bei der für Donnerstag anberaumten Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu bekommen. Die Linke-Obfrau Petra Pau unterstrich, dass mit der Aktion „keine Rede von einer Transparenzoffensive“ des Verfassungsschutzes sein könne. Es blieben weitere Fragen. So müsse etwa festgestellt werden, ob tatsächlich bestimmte Quellen gar nicht in den Akten geführt worden seien. Auch für den Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sind die Unterlagen immer noch unvollständig. Der für die Schredderaktion verantwortliche Referatsleiter des Verfassungsschutzes müsse bei seiner für Donnerstagmorgen geplanten Vernehmung vor allem die Motivation für sein Verhalten erklären. Hinterbliebene der NSU-Opfer zeigten den Bundesverfassungsschutz wegen der Schredderaktion unterdessen an. Es sei am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. Zudem stehen dem Inlandsgeheimdienst grundlegende Veränderungen bevor. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde gar über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, sehen Koalitionspolitiker die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Auch in Bayern wird sich nun ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungspannen befassen. Das Gremium wurde am Mittwochabend vom Landtag eingesetzt. Es ist damit der vierte parlamentarische Ausschuss, der den Fall untersucht. Vor dem Ausschuss des Bundestages wird im Herbst auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geladen. Das Gremium und die hessische Staatskanzlei hätten sich auf den 28. September als Termin verständigt, meldeten die „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwochabend vorab. Der heutige Regierungschef war hessischer Innenminister, als die NSU-Attentäter 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordeten. Bouffier hatte danach sein Veto dagegen eingelegt, einen am Tatort anwesenden Verfassungsschützer von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Edathy warf Bouffier daher vor, in seiner Zeit als Innenminister die Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte der Ministerpräsident dazu am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)
Bayerischer NSU-Untersuchungsausschusses eingesetzt
München (dapd). In Bayern gibt es jetzt ebenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie in Deutschland. Der Landtag setzte das Gremium am Mittwoch in München ein. Ziel ist es, ein mögliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte „totale Transparenz“ bei der Aufklärung an. NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es bereits im Bundestag sowie in Sachsen und Thüringen. Die konstituierende Sitzung des bayerischen Gremiums findet am Donnerstag statt. Der Ausschuss mit insgesamt neun Mitgliedern wird vom SPD-Abgeordneten Franz Schindler geleitet. dapd (Politik/Politik)
Bouffier weist Vorwürfe im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungen zurück
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist persönliche Anschuldigungen gegen ihn im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Er nahm damit erstmals persönlich Stellung zum Vorwurf der Verhinderung von Strafverfolgung, den der Vorsitzende des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Vortag aufgeworfen hatte. Die Berichterstattung sei „weitgehend falsch, es ging nie nur um einen V-Mann“, betonte der Ministerpräsident. Alles Weitere wolle er bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss sagen. „Das Verhalten Edathys richtet sich selbst“, fügte er hinzu. Edathy hatte Bouffier vorgeworfen, in seiner Zeit als hessischer Innenminister die Ermittlungen nach einem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. Bouffier hatte damals sein Veto eingelegt, den zufällig am Tatort anwesenden Verbindungsmann des Verfassungsschutzes zur rechten Szene von Polizei und Staatsanwaltschaft direkt vernehmen zu lassen. Stattdessen waren nur schriftliche Fragen an den V-Mann beantwortet worden. dapd (Politik/Politik)
Benzin wird wieder teurer
München (dapd). Trendwende an der Zapfsäule: Die Spritpreise haben sich wieder erhöht. Super E10 und Diesel verteuerten sich in den vergangenen sieben Tagen um jeweils rund zwei Cent pro Liter, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Im bundesweiten Durchschnitt kostete ein Liter Super E10 zuletzt 1,542 Euro und Diesel 1,396 Euro. Grund sei der Anstieg des Rohölpreises, der für die Sorte Brent um rund zehn Dollar pro Barrel höher liege als in der Vorwoche. Der ADAC empfiehlt Autofahrern, Preise zu vergleichen. Wer in den Urlaub fährt, tankt häufig im Ausland preiswerter. In Österreich beispielsweise kostet Super E10 im Schnitt nur 1,41 Euro, in Kroatien und Luxemburg sogar nur 1,33 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes-Benz fährt im ersten Halbjahr einen Absatzrekord ein
Stuttgart (dapd). Mercedes-Benz hat im ersten Halbjahr einen Absatzrekord eingefahren. Von der Premiummarke wurden von Januar bis Juni 652.924 Fahrzeuge verkauft, das entspricht einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Mutterkonzern Daimler am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Allerdings wurde das Wachstum zuletzt deutlich gebremst. Im Juni lagen die Verkäufe mit 121.542 Einheiten nur noch 0,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Das gesamte Geschäftsfeld Mercedes-Benz Cars inklusive der Marken Smart und Maybach wuchs im ersten Halbjahr um 6,5 Prozent auf 708.517 verkaufte Fahrzeuge. Joachim Schmidt, in der Geschäftsleitung von Mercedes-Benz Cars zuständig für Vertrieb und Marketing, sagte, das Unternehmen sei „gut unterwegs, dieses Jahr den Rekordabsatz aus 2011 zu übertreffen“. Dem Internetportal „autogazette.de“ sagte er, er gehe davon aus, „dass wir mit Mercedes-Benz Cars in diesem Jahr bei über 1,4 Millionen Fahrzeugen landen werden“. Im Vorjahr hatte das Unternehmen mit weltweit 1,36 Millionen Fahrzeugen einen Rekordabsatz erreicht. Die für 2015 anvisierten 1,5 Millionen Fahrzeuge werde das Unternehmen voraussichtlich bereits im Jahr 2014 erreichen. Im ersten Halbjahr 2012 erwiesen sich die Märkte in den USA, in Russland und in China als Wachstumstreiber. In den USA erzielte Mercedes-Benz mit 128.595 ausgelieferten Pkw einen Rekord. Das Plus lag bei knapp 16 Prozent. Die ganze Region entwickelte sich für das Unternehmen positiv. Auch Kanada und Mexiko vermeldeten Verkaufsbestwerte. In den wichtigen Absatzmärkten China und Russland gingen die Verkäufe ebenfalls deutlich nach oben, um 7,8 beziehungsweise 27,6 Prozent. In Westeuropa habe Mercedes-Benz trotz eines rückläufigen Markts Zuwächse von 1,1 Prozent verzeichnet und mit 155.555 verkauften Autos Marktanteile hinzugewonnen, erklärte das Unternehmen. Von der Konkurrenz hat bislang nur BMW seine USA-Zahlen mitgeteilt. Die Verkäufe der Marke BMW legten dort um 11,3 Prozent auf über 126.000 zu. Die Gruppe mitsamt leichter Lkw und der Marke Mini kam mit über 158.000 verkauften Fahrzeugen auf einen Zuwachs von 10,5 Prozent. Die kompletten Zahlen, wie auch die von Audi, werden in den kommenden Tagen erwartet. Verkaufsschlager bei Mercedes-Benz war den Angaben zufolge die neue B-Klasse, die in den Verkäufen deutlich zulegen konnte. Seit Jahresbeginn wurden 68.950 Einheiten verkauft, das entspricht einem Zuwachs von knapp zehn Prozent. Im Juni kletterte der Absatz sogar um 42,9 Prozent. Aber auch die SUVs, geländegängige Wagen, wiesen hohe Zuwächse auf. Bei der M-Klasse lagen sie bei 32,7 Prozent, bei der G-Klasse bei 18,5 Prozent. Dennoch sieht Schmidt Nachholbedarf in der Mercedes-Modellpalette: „Wir haben derzeit keinen kleinen Geländewagen wie den BMW X1 oder einen Kleinwagen wie den Audi A1 im Angebot“, sagte er „autogazette.de“. Das Portfolio solle daher umfassend erweitert werden, unter anderem plane Mercedes die Markteinführung eines Kompakt-Geländewagens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer an seinem 63. Geburtstag kampflustig
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigte keine Spur von Reue, als er am Mittwoch im bayerischen Landtag von Journalisten nach dem Befinden an seinem 63. Geburtstag gefragt wurde. „Ich fühle mich einfach rundum wohl“, antwortete der bayerische Ministerpräsident lächelnd. Er habe Kraft und sei „kampflustig“. Am Dienstag hatte das starke Selbstbewusstsein Seehofers für Irritationen gesorgt. Doch nun versicherte der CSU-Vorsitzende mehrfach, bei seinen umstrittenen Äußerungen zur Euro-Schuldenkrise in einem „Stern“-Interview habe es sich nicht um eine Drohung mit dem Bruch der Berliner Koalition gehandelt. Denn klar sei: „Jeder Parteivorsitzende formuliert gelegentlich, was mit ihm nicht geht.“ Seehofer verwies zudem auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Die Leutheusser sagte jede Woche, mit den Stimmen der FDP gibt es diese Vorratsdatenspeicherung nicht. Kein Mensch würde sagen: Die kündigt die Koalition auf.“ Doch bei ihm sei dies anders, nur weil er festhalte: „Ich will keine Schuldenunion und keine bedingungslosen Hilfen.“ Seehofer fügte mit Blick auf die Presseberichte über seine angeblichen Drohungen hinzu: „Wir sind ein Land der Dichter.“ Es gebe Journalisten, „die mir etwas in den Mund legen“. Dies könne er nicht ändern – und sei trotzdem ein fröhlicher Mensch. Der CSU-Chef hatte in dem Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er deshalb die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete er: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Lob von Seehofer gab es für die Gelassenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Der Schäuble hat am professionellsten reagiert – ohne dass er mit mir telefoniert hat. Er hat gesagt, er würde mal vermuten, dass das verzerrt wiedergegeben wurde.“ Auch Merkel habe dies angenommen. Auf die Frage, ob ihm die Kanzlerin trotz des Interview-Wirbels zum Geburtstag gratuliert habe, wollte sich der CSU-Chef nicht konkret äußern. Er antwortete: „Wir sind ständig in freundschaftlicher Begegnung. Ich verrate aber jetzt nicht, mit wem ich heute schon telefoniert habe und von wem ich eine SMS bekommen habe, weil das höchstpersönliche Geschichten sind.“ Kann Merkel denn hoffen, dass Seehofer im neuen Lebensjahr etwas diplomatischer auf der Berliner Bühne auftreten wird als bisher? Der CSU-Chef verneinte: „Ich bleibe so, wie ich bin. Ich werde immer im Ehrenvorstand des Vereins für deutliche Aussprache sein.“ dapd (Politik/Politik)
Tarifstreit bei Damp-Kliniken beendet
Hamburg (dapd). Erleichterung bei den Beschäftigten der ehemaligen Damp-Gruppe: Nach einer ungewöhnlich harten Tarifauseinandersetzung samt Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern haben sich das Unternehmen und die Gewerkschaft ver.di in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge geeinigt. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will die rund 1.000 Kündigungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) zurücknehmen. Zudem verständigten sich beide Seiten darüber, wie die Stilllegung der ZSG erfolgen soll. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen“, erklärte Helios. Für rund 80 Prozent der 1.000 zwischenzeitlich gekündigten ZSG-Mitarbeiter solle es eine unbefristete Weiterbeschäftigung in einer der neuen Servicegesellschaften geben, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer Jörg Reschke. Bis 1. September hätten die Mitarbeiter Zeit, sich dafür zu entscheiden. Die übrigen 200 sollen ohne Einkommenseinbußen für bis zu 18 Monate in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft unterkommen. Ohne diese Einigung wäre diese Gruppe sofort in der Arbeitslosigkeit gelandet, sagte ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen. Der neue Betreiber hatte 1.000 ZSG-Mitarbeitern im Juni „vorsorglich“ gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen. Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben“. Am Samstag demonstrierten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, „im Konflikt der vergangenen Wochen sind Grenzen überschritten worden, über die niemand gehen soll“. Reschke verneinte am Mittwoch in Kiel nach langem Zögern, dass der Druck von Politik und Medien größer gewesen sei als der wirtschaftliche. „Es gab wirtschaftlichen Druck“, sagte Dilcher. Operationen seien ausgefallen. Die Kündigungen seien ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Tabubruch. „Am Ende haben die Spielregeln aber dann doch funktioniert“, sagte der Gewerkschafter. Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohnerhöhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte bekommen laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird. „Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute“, sagte Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen. Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Am Montag wird die Tarifkommission über die Annahme des Ergebnisses entscheiden. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)