Berlin/München (dapd). In der Berliner Koalition sorgen die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Schuldenkrise weiter für Unmut. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vermied am Freitag zwar direkte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten. Er warnte aber vor einem schlechten Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Offene Attacken auf Seehofer kamen aus der FDP. Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der CSU-Chef formuliere „seine Vorstellungen und Bedingungen“ und fügte hinzu: „Das machen andere auch. Ich bin allerdings der Meinung: Es wäre besser, wenn wir in diesem Sommer mit unseren Wählerinnen und Wählern mehr darüber reden würden, was wir geleistet haben.“ Kauder betonte: „Das hilft uns mehr, als wenn wir immer nur den Eindruck erwecken, im Streit zu liegen.“ Er mahnte mit Blick auf Spekulationen, dass für Seehofer im nächsten Jahr vor allem die Landtagswahl in Bayern, aber nicht so sehr die Bundestagswahl wichtig sein könnte: „Eine Mannschaft, die deutscher Meister werden will, muss die Heim-, aber auch die Auswärtsspiele gewinnen.“ Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er sagte der „Aachener Zeitung“: „Innerhalb der Unionsparteien muss ein Mediationsverfahren beginnen. Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass CSU-Chef Seehofer in einer historischen Stunde Europas die Koalition infrage stellt.“ Seehofer hatte am Dienstag in einem Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er wegen der Euro-Schuldenkrise die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete er: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Später stellte Seehofer klar, dies bedeute keine Drohung mit einem Bruch des Regierungsbündnisses. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“: „Bei Horst Seehofer habe ich bisweilen den Eindruck, dass er geprägt ist von der bayerischen Landtagswahl.“ Europa sei aber „für unsere Zukunft zu wichtig, als dass man es der Wahlkampf-Folklore überlassen könnte“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle setzt jedoch auf die Vernunft der CSU. Er sagte im Deutschlandfunk: „In Bayern ist das Temperament unterschiedlich.“ Auch Seehofer habe „seine eigene Art zu artikulieren“. Am Schluss sei jedoch „entscheidend, dass man einen kühlen Kopf bewahrt“. Brüderle fügte hinzu: „Und ich habe keinen Zweifel, dass am Schluss, wenn es darauf ankommt, Horst Seehofer steht wie in der Vergangenheit auch.“ Der CSU-Chef sei bislang ein verlässlicher Partner in der Koalition gewesen, „wenn es konkret wurde“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: in
Schlecker-Insolvenz könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen
Frankfurt/Main (dapd). Die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker könnte den Staat auf Jahressicht einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Viele der 25.000 früheren Schlecker-Beschäftigten werden länger auf staatliche Hilfe angewiesen sein, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht seien, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Freitag berichtete. Der SB-Warenhausbetreiber Real zeigt unterdessen Interesse an der Übernahme von früheren Schlecker-Mitarbeitern. Die Gewerkschaft ver.di will die baden-württembergischen Landesregierung für einen letzten Versuch zur Rettung von Schlecker-Filialen gewinnen. Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass im Mai 296.000 Arbeitssuchende mit dem Berufswunsch Verkäufer bei der Bundesagentur für Arbeit geführt worden seien. Die Agentur habe zu diesem Zeitpunkt aber lediglich 27.000 entsprechende Stellen im Angebot gehabt, mehr als zwei Drittel davon in Teilzeit. Finden 10.000 arbeitslos gewordene Menschen ein Jahr lang keinen neuen Job, so würde das die Steuerzahler nach den Angaben der Bundesregierung bis zu 189 Millionen Euro kosten. Bis Mitte Juni hatte die Arbeitsagentur bereits mehr als 130 Millionen Euro an Insolvenzgeld und Sozialabgaben für die ehemaligen Beschäftigten der Ketten Schlecker und des Tochterunternehmens Ihr Platz ausgezahlt. Real-Personalchef Andreas Schrödinger sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe: „Wer bei Schlecker gearbeitet hat, bringt in der Regel gute Voraussetzungen für einen Arbeitsplatz bei Real mit.“ Trotz der vielen Arbeitssuchenden fänden sich in einigen Bereichen nicht genug geeignete Fachkräfte. Vereinzelt habe es schon Anstellungen von ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern gegeben. Real beschäftigt in Deutschland rund 45.000 Mitarbeiter an 316 Standorten. Die baden-württembergische ver.di-Landesbezirksleiterin Leni Breymaier sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die Gewerkschaft sei mit der Stuttgarter grün-roten Regierung im Gespräch darüber, ob manche Geschäfte mithilfe eines Genossenschaftsmodells weiter betrieben werden können. Dabei soll es um die Filialen gehen, die im vergangenen Jahr einen Jahresumsatz von 500.000 Euro erwirtschaftet haben. Wie Breymaier der Nachrichtenagentur dapd sagte, handelt es sich in Baden-Württemberg um rund 240, im Bund um 600 „Top-Filialen“. Auch die Dorfläden sind im Gespräch. Als mögliche Teilhaber nannte Breymaier die Kommunen, denen jetzt ein Laden fehle. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie hier hilft, dass sie gegebenenfalls bürgt, damit auch Lieferanten gefunden werden“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauern rechnen mit Ernteeinbußen durch Mäuseplage
Berlin (dapd). Feld- und Wühlmäuse machen den Bauern in einigen Regionen Deutschlands zunehmend zu schaffen. Vor allem in Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalts sowie in Rheinland-Pfalz erwarten die Bauernverbände in diesem Jahr Ernteausfälle durch die Nager, wie eine dapd-Umfrage ergab. Im Süden Sachsen-Anhalts und im Thüringer Becken habe der Befall durch Feldmäuse ein katastrophales Ausmaß angenommen, erklärten die Landesbauernverbände. Ersten Schätzungen zufolge betragen die Verluste auf einigen Flächen in Sachsen-Anhalt bis zu 50 Prozent. Im Durchschnitt müssten betroffene Landwirte rund zehn Prozent ihrer Erträge abschreiben. Besonders geschädigt wurden Winterweizen und Gerste. „Es gibt teilweise erhebliche Ernteverluste“, sagte auch der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftskammer, Frieder Zimmermann, in Bad Kreuznach. In Bayern wird in diesem Jahr ebenfalls mit einem Anstieg der Mäusepopulation gerechnet. Grund ist nach Angaben eines Experten der bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft der milde und trockene Winter mit guten Lebensbedingungen für die Mäuse. In Baden-Württemberg rechnen die Bauern für 2012 anders als noch im vergangenen Jahr nicht mit bedeutenden Schäden durch Mäuse. Vereinzelt war es 2011 zu Ernteverlusten bei Getreide und Raps gekommen. In Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erwarten die Landwirte und Behörden nach derzeitigem Stand keine bedeutenden Einbußen. Ein Antrag des Thüringer Bauernverbands auf eine Sondergenehmigung für den großflächigen Einsatz von Giftködern wurde den Angaben zufolge vom Bundesamt für Verbraucherschutz aus Artenschutz-Gründen abgelehnt. Diese Art der Mäusebekämpfung war 2008 verboten worden, nachdem Bauern in Sachsen-Anhalt das Mittel unsachgemäß eingesetzt hatten. Der Naturschutzbund (NABU) macht Landwirte und Politik für die Mäuseplage in einzelnen Regionen mitverantwortlich. Wo es zu einer rasanten Vermehrung der Nager komme, liege das auch an Fehlern der Landwirte, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und das Fehlen von Brut- und Rückzugsräumen für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden: „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverfassungsgericht hebt Urteile zu Unterhaltszahlungen auf
Karlsruhe (dapd). Amtsgerichte müssen bei der Festlegung von Unterhaltszahlungen die Arbeitsmöglichkeiten der Elternteile mit berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Freitag in Karlsruhe die Entscheidungen dreier Gerichten auf. Diese hatten drei Väter zu Unterhaltszahlungen verurteilt und dabei offenbar nicht berücksichtigt, dass die Betroffenen nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Zwei der drei Väter sind körperlich behindert, der Dritte spricht nur begrenzt Deutsch. Die Richter in Karlsruhe begründeten ihre Entscheidung damit, dass in diesen Fällen das Grundrecht der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nach Artikel zwei des Grundgesetzes verletzt wurde. Die Unterhaltspflicht der Väter besteht aber weiterhin. Nun müssen die Amtsgerichte die Unterhaltszahlungen neu bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Finanzinvestor KKR wird neuer WMF-Mehrheitsaktionär
London (dapd). Der Finanzinvestor KKR erwirbt die Mehrheit am Haushaltwaren- und Besteckhersteller WMF und hat den übrigen WMF-Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreitet. KKR habe mit dem bisherigen WMF-Mehrheitsaktionär Crystal Capital vereinbart, dessen Anteil in Höhe von rund 52 Prozent der Stammaktien und 5 Prozent der Vorzugsaktien zu übernehmen, teilte der Finanzinvestor am Freitag in London mit. KKR und der Fonds, über den Chrystal die WMF-Anteile hält, hätten einen Kaufpreis von 47 Euro pro Stammaktie festgelegt. Die übrigen WMF-Stammaktionäre könnten ihre Aktien zum Preis von ebenfalls 47 Euro der KKR andienen, erklärte der Finanzinvestor. Crystal Capital hatte 2006 die Mehrheit an WMF übernommen und prüfte seit Frühjahr einen Verkauf der Beteiligung. Der in Geislingen an der Steige ansässige WMF-Konzern setzte 2011 mit 6.000 Beschäftigten 979 Millionen Euro um und erwirtschaftete 44 Millionen Euro Gewinn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der minutiöse Ablauf des Buback-Attentats
Stuttgart (dapd). Auch das am Freitagnachmittag erwartete Urteil gegen die frühere Terroristin Verena Becker wird voraussichtlich nicht klären können, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe die Todesschüsse beim Buback-Attentat abfeuerte. Der minutiöse Ablauf des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter wurde aber bereits in den 1980er Jahren gerichtlich festgestellt – und zwar in den Urteilen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen die als Mittäter geltenden RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts. Demnach wurden die Schüsse aus einem Selbstladegewehr „Heckler Koch“ HK 43 vom Soziussitz eines Motorrads abgegeben – einer in Düsseldorf gemieteten Suzuki GS 750. Die beiden Personen auf dem Motorrad waren dunkel gekleidet und trugen „auf olivgrüne Farbe umgespritzte, ursprünglich weiß und rot eingefärbte Vollhelme“, befand das OLG im Jahr 1985. An einer Karlsruher Kreuzung lauerten sie dem Dienstwagen von Generalbundesanwalt Buback auf, der sich kurz nach 9.00 Uhr näherte. Den Wagen steuerte sein Fahrer Wolfgang Göbel, Buback saß auf dem Beifahrersitz, der Justizwachtmeister Georg Wurster unmittelbar dahinter. Als der Wagen an einer roten Ampel halten musste, fuhren die „Kommando“-Mitglieder mit ihrem Motorrad von hinten kommend rechts neben das Auto. Als die Ampel die Weiterfahrt freigab, zog „der Soziusfahrer“ – das OLG ging damals von einem männlichen Schützen aus – plötzlich aus einer braunen Reisetasche das „an Lauf und Schaft verkürzte“ Selbstladegewehr HK 43. „Er eröffnete unvermittelt und ohne abzusteigen, für die Insassen völlig überraschend, vom Rücksitz des Motorrads aus nächster Nähe schräg von oben nach unten das Feuer“. Er gab „in schneller Folge durch die rechten Seitenfenster mindestens 15 Schüsse ab“. Die Geschosse trafen „die nichts ahnenden Insassen vor allem im Rücken und auf der rechten Körperseite“. Buback und Göbel erlagen ihren schweren Verletzungen noch am Tatort. Wurster starb sechs Tage später. Nach dem Attentat flüchteten die Täter mit dem Motorrad in Richtung Innenstadt. An einer Autobahnbrücke im Ortsteil Wolfartsweier versteckten sie die Maschine und die Sturzhelme in der Kammer eines Brückenpfeilers. Ein Komplize erwartete sie dort „abredegemäß in unmittelbarer Nähe“ in einem Alfa Romeo, in dem alle drei die Flucht fortsetzten. dapd (Politik/Politik)
Künast: Mehr Ausgaben für Bildung als für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit der Grünen über ihre künftige Sozialpolitik fordert Renate Künast, doppelt so viel Geld in Bildung und öffentliche Güter zu stecken wie in Sozialleistungen. „Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar müsse ausreichende Existenzsicherung garantiert sein. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt.“ Künast sagte dem Blatt, sie plädiere „für ein neues Prinzip in der Haushaltspolitik“: „Der Staat sollte für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“, so Künast. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Schwesig fordert mehr Männer als Erzieher in Kitas
Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert mehr männliche Erzieher in Kindergärten und Krippen. „Fakt ist, dass wir mehr Männer in Krippen und Kindergärten benötigen“, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. Auch für Väter könnten männliche Erzieher eine Vertrauensperson im Umgang mit dem eigenen Kind sein. „Es sollte immer ein Mix aus Frauen und Männern sein.“ Gleichzeitig übte Schwesig Kritik an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Bezahlung von Arbeitskräften in Kitas. „Fakt ist aber auch, dass Männer sich erst für diesen Beruf entscheiden, wenn die Arbeit endlich auch für Männer gesellschaftlich akzeptiert ist und die Bezahlung deutlich höher ist als derzeit“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Gutachten zu Bluttests zum Down-Syndrom stößt auf geteiltes Echo
Osnabrück (dapd). Die Debatte um die Zulassung des neuen vorgeburtlichen Tests zur Früherkennung des Down-Syndroms spitzt sich zu. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), nach der Vorlage eines Rechtsgutachten des Juristen Klaus Ferdinand Gärditz: „Bei dem Test geht es um die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom.“ Sie würden auf die schlimmste Weise diskriminiert. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), verteidigte dagegen die Einführung des neuen Bluttests. Aber auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe befürchtet durch die Einführung vorgeburtlicher Bluttests eine zunehmende Geringschätzung von Schwerbehinderten in der Gesellschaft. Hüppe äußerte die Befürchtung, dass der Druck auf Frauen steigt, Kinder mit Down-Syndrom abzutreiben. Er rief die Bundesländer auf, die Einführung des Tests in den deutschen Markt zu stoppen. Der Behindertenbeauftragte forderte eine neue Debatte über vorgeburtliche Untersuchungen: „Wir haben die medizinischen Entwicklungen in der Pränataldiagnostik über Jahre einfach nur hingenommen, ohne sie zu hinterfragen.“ Reimann sprach angesichts des Gutachtens von einer „unsteten Argumentation“. Der Test diene sehr wohl medizinischen Zwecken, gerade weil mithilfe der Untersuchung ein Down-Syndrom diagnostiziert werden könne. Der Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter, äußerte zwar Verständnis für die Verzweiflung von Frauen, die in einer schwierigen Situation seien, wenn sie ein behindertes Kind erwarteten. Er fügte aber hinzu: „Man kann aber nicht den verständlichen Wunsch nach einem gesunden Kind gegen Lebensrecht und Lebenswürde in Konkurrenz setzen.“ Die neuen Bluttests trügen dazu bei, „das beschädigte Leben immer mehr zur Disposition zu stellen“. Dies könne dann etwa auch für demente oder alte Menschen gelten, sagte Antretter. dapd (Politik/Politik)
NABU macht Landwirte für Feldmausplage mitverantwortlich
Berlin (dapd). Der Naturschutzbund (NABU) hat Landwirte und Politik für eine Feldmaus-Plage in einigen Regionen Deutschlands mitverantwortlich gemacht. Dass es jetzt zu einer regelrechten Massenvermehrung der Nager komme, habe auch mit Fehlern in der Landwirtschaft zu tun, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und fehlende Brut- und Rückzugsräume für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Der Zoologe forderte, die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden. „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern. Dann schwächen sich solche Probleme auch ab“, sagte Heiermann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)