Stuttgart (dapd). 35 Jahre nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist ein weiteres früheres RAF-Mitglied wegen des Attentats verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte am Freitag gegen die Ex-Terroristin Verena Becker eine Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Dreifachmord an Buback und seinen zwei Begleitern im April 1977. Ob die 59-jährige Angeklagte noch einmal ins Gefängnis muss, ist nach Angaben ihrer Verteidiger jedoch unwahrscheinlich. Becker, die früher bereits zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, werden zweieinhalb Jahre als „Härteausgleich“ angerechnet. Deshalb wäre es denkbar, dass der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Gericht sah es nach 21 Monaten Prozessdauer als erwiesen an, dass Becker sich 1976 vehement für die Ausführung des Attentats eingesetzt habe. Becker habe die Entscheidung, Buback und seine zwei Begleiter zu töten, im Beisein der späteren Täter „mitbestimmt“ und die Täter in ihrem Tatentschluss „wissentlich und willentlich“ bestärkt, sagte der Vorsitzende Richter Hermann Wieland. Becker habe eine „führende Funktion in der RAF“ eingenommen, sagte der Richter. Es habe jedoch nicht nachgewiesen werden können, dass Becker an der Tatausführung oder an konkreten Vorbereitungen beteiligt gewesen sei. Welche RAF-Mitglieder das Attentat verübt hatten, habe auch in diesem umfangreichen Prozess nicht aufgeklärt werden können. Wieland kritisierte in diesem Zusammenhang frühere RAF-Terroristen, die im Prozess als Zeugen die Aussage verweigert hatten. Mit seinem Strafmaß folgte das OLG weitgehend dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren gefordert hatte. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer abgerückt. Anders als der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, hielt die Bundesanwaltschaft Becker jedoch nicht für die Todesschützin. Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Ihre Verteidiger hatten Freispruch gefordert. Ob man nun in Revision gehe, sei noch offen, sagte Verteidiger Hans Wolfgang Euler. Richter Wieland sagte, die in Stammheim inhaftierten RAF-Terroristen um Andreas Baader hätten damals auf das Attentat gedrungen. Becker „machte sich den Willen der Stammheimer Häftlinge zu eigen und setzte sich vehement dafür ein, dass das Attentat so schnell wie möglich durchgeführt werden müsse“, erklärte Wieland. Sie habe damit die Tatausführung beschleunigt. Nach der Tat habe sie auch dabei geholfen, die Bekennerbriefe zu verschicken. Ihre DNA wurde an mehreren Briefmarken und Umschlägen sichergestellt. Den Vorwürfen des Nebenklägers Michael Buback trat Wieland ausdrücklich entgegen: „Die Nebenklage hat häufiger Reales mit Wunschvorstellungen vertauscht.“ Bubacks Vorwürfen, es habe bei den Ermittlungen schwerste Pannen gegeben und Ermittlungen seien bewusst manipuliert worden, sei zu widersprechen. Wer ohne Berücksichtigung der damaligen Umstände solche Vorwürfe in den Raum stelle, verkenne die damals geltenden Arbeitsweisen und nehme eine „Wertung unter einem sogenannten Tunnelblick vor“. Auch habe der Prozess keine Beweise dafür erbracht, dass Becker vom Verfassungsschutz vor einer Strafverfolgung geschützt worden sei. Diese These einer „schützenden Hand“ hatte Buback in dem Prozess vertreten. Buback hatte in seinem Plädoyer keine Strafe für die 59-Jährige gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Nach der Urteilsverkündung sagte Buback, das Gericht sei nach 21 Monaten nicht in der Lage, seiner Aufklärungspflicht nachzukommen. In Revision wolle er jedoch nicht gehen. Der frühere Bundesinnenminister und Ex-RAF-Anwalt Otto Schily würdigte das Bemühen von Michael Buback, den Mord an seinem Vater aufzuklären. „Dass Herr Buback sich müht, die Wahrheit über den Tod seines Vaters zu ergründen, dafür habe ich großes Verständnis und Respekt“, sagte Schily der dapd. Aber auch das Schweigen der ehemaligen RAF-Terroristen als Zeugen fand Schily nachvollziehbar. „Für die Aufarbeitung wäre es sicherlich hilfreich, wenn wir neue Erkenntnisse durch Zeugenaussagen gewännen“, sagte der SPD-Politiker und ehemalige RAF-Anwalt. „Doch wir sollten nicht das Recht aufheben, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss.“ Mit dem Urteil ging nach eineinhalb Jahren der vermutlich letzte große RAF-Prozess zu Ende. Seit September 2010 war an 97 Sitzungstagen verhandelt worden. Es wurden 165 Zeugen vom Gericht vernommen und 8 Sachverständige gehört. Bisher waren wegen des Attentats auf Buback die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt als Mittäter verurteilt worden. Gegen Günter Sonnenberg, der ursprünglich ebenfalls als verdächtig galt, war das Verfahren eingestellt worden. dapd (Politik/Politik)
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Technik-Panne am Münchner Flughafen lässt über 100 Flüge ausfallen
München (dapd). Mehr als 100 annullierte Flüge an mehreren Flughäfen und zahlreiche Verspätungen waren am Freitag die Folge eines technischen Problems bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in München. Gegen 12.45 Uhr war dort laut DFS aus zunächst unbekannten Gründen für gut zwei Stunden das Radarsystem ausgefallen. Daraufhin wurde der Luftraum teilweise gesperrt. Von der bayerischen Hauptstadt aus überwacht die DFS den Luftraum vom östlichen Bodensee bis zur tschechischen Grenze und vom Brenner in Österreich bis nach Leipzig. Der Systemabsturz verursachte nach Angaben der DFS-Zentrale in Langen an Flughäfen in Bayern, Thüringen und Sachsen erhebliche Verzögerungen. Mit einem Ersatzsystem konnten die Fluglotsen die Maschinen koordinieren, die sich bereits im Luftraum befanden. Für weitere Flüge wurde der Luftraum allerdings gesperrt und der Großteil der ankommenden Maschinen aus Sicherheitsgründen auf andere Flughäfen umgeleitet. Am Nachmittag lief das System dann wieder, wie ein Sprecher des Münchner Flughafens bestätigte. Auf dem zweitgrößten deutschen Airport starten und landen täglich rund 1.200 Maschinen. Dennoch wurden nach Angaben der Flughafengesellschaft allein in München über 100 Flüge abgesagt, zudem seien noch einige Hundert von Verspätungen betroffen. Auch in Nürnberg gab es Ausfälle und Verspätungen, genauso wie in Dresden und Leipzig/Halle. Reisende in München mussten sich noch bis zum Abend auf Beeinträchtigungen einstellen. Reisende sollten sich über die Internetseiten des Flughafens, den Videotext des Bayerischen Fernsehens oder bei ihren Fluggesellschaften über den aktuellen Status ihres Fluges informieren, hieß es. Zwtl.: Deutsch-französisches Treffen verhindert Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften machten zunächst keine konkreten Angaben zu Ausfällen und Verspätungen von Flügen durch den Systemausfall. Ein Lufthansa-Sprecher verwies auf dapd-Anfrage auf die DFS. Eine Sprecherin der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sagte, es habe Verspätungen gegeben und es komme wahrscheinlich auch zu Annullierungen. Zahlen dazu nannte sie allerdings nicht. Der Störung zum Opfer fiel auch ein Treffen von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mit der französischen Kulturministerin Aurélie Filippetti, wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitteilte. Sie hatten gemeinsam die Veranstaltung „Berlin-Paris, ein Galerienaustausch“ eröffnen wollen. (Homepage des Münchner Flughafens: http://url.dapd.de/yS8ZG4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Politik setzt den Arbeitgebern die Pistole auf die Brust
Ditzingen (dapd). Trotz des Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie finden Arbeitgeber und Gewerkschaft keinen Frieden. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall kritisierte Politik und IG Metall für ihr Verhalten scharf. „Schon die in der Metall- und in der Zeitarbeitsbranche gefundenen tariflichen Regelungen werden dazu führen, Zeitarbeit in unseren Mitgliedsbetrieben zurückzudrängen“, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende Rainer Dulger am Freitag auf der Mitgliederversammlung des Verbands in Ditzingen. Deswegen habe er kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung mit einer gesetzlichen Regelung zur Zeitarbeit drohe und auch die IG Metall bei diesem Thema noch keinen Frieden wolle. „Können wir als Tarifpartei wirklich noch frei entscheiden, wenn uns die Politik wie bei der Zeitarbeit die Pistole auf die Brust setzt“, fragte Dulger. Die Politik übernehme gewerkschaftliche Kampagnen immer häufiger unkritisch. Viele dieser vermeintlichen sozialen Wohltaten würden die Betriebe jedoch mehr schwächen als stärken, sagte Dulger. Als Beispiel nannte er den Plan der baden-württembergischen Landesregierung für einen zusätzlichen bezahlten Bildungsurlaub von fünf Tagen. Zudem kritisierte er das Vorhaben der Gewerkschaft, auch Werkverträge nach den Tarifbedingungen der Metall- und Elektroindustrie zu gestalten. Im Extremfall bedeute das, dass die Tarifverträge der Branche nicht nur für den Arbeiter am Montageband gelten, sondern auch für die Beschäftigten in der Logistik oder den Landwirt, der das Leder für die Sitze liefere. „Werkverträge hat es schon immer gegeben, Werkverträge brauchen wir auch in Zukunft“, sagte Dulger. „Es wäre ein Angriff auf die Grundfesten unseres Wirtschaftssystems, wenn Unternehmen nicht mehr frei entscheiden dürften, was sie selbst machen.“ Am 19. Mai hatten sich Südwestmetall und IG Metall auf einen Tarifvertrag geeinigt, der als Pilotabschluss bundesweit übernommen wurde. Demnach steigen die Entgelte für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche in Deutschland rückwirkend zum 1. Mai um 4,3 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis 30. April 2013. In Baden-Württemberg arbeiten 800.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Beim Thema Leiharbeit setzte die IG Metall mehr Mitsprache für die Betriebsräte durch. Gemäß dem neuen Vertrag darf ein Leiharbeiter ohne Einschränkung 18 Monate eingesetzt werden. Nach 24 Monaten muss er jedoch ein Übernahmeangebot bekommen. Ausnahmen sind aber möglich. Ebenso fehlen einheitliche Bestimmungen für alle Betriebe. Zudem bleiben Leiharbeiter nach Angaben von Gesamtmetall im Schnitt ohnehin nur sechs bis sieben Monate in einer Firma. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann hatte danach betont, die Politik sei jetzt keinesfalls aus ihrer Verantwortung entlassen, die Leiharbeit neu zu justieren. „Tarifpolitik ist kein Reparaturbetrieb für falsche Beschlüsse von Regierungen.“ Der IG-Metall-Bundesvorsitzende Berthold Huber sprach bei der Leiharbeit von einer „Schmutzkonkurrenz“. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verteidigte die Debatte über die Leiharbeit in der Politik. „Es gilt: Die Tarifparteien arbeiten eigenständig, können sich gesellschaftlichen Diskussionen aber nicht verschließen“, sagte der SPD-Politiker. Deswegen sollten tarifvertragliche Vereinbarungen Vorrang haben und solche Fragestellungen möglichst eigenständig lösen. Allerdings müsse man immer noch diskutieren, ob es noch weitere gesetzliche Regelungen geben muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fünfmillionster Passat Variant in Emden vom Band gelaufen
Emden (dapd). Der fünfmillionste Passat Variant ist am Freitag im VW-Werk im niedersächsischen Emden vom Band gelaufen. „Unser Passat sichert unsere Arbeitsplätze im Werk und in der gesamten Region“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Peter Jacobs. Das Jubiläumsfahrzeug war ein weißes TDI-Modell mit 140 PS für einen Kunden in Norwegen. Das Jubiläum sei ein Zeichen für die Wertschätzung von fünf Millionen Kunden, sagte Werkleiter Jens Herrmann. Der Passat Variant wird seit 1977 exklusiv im Emder Werk gebaut. Die aktuell siebte Generation ist den Angaben zufolge in mehr als 100 Ländern erhältlich. In dem 1964 eröffneten Werk werden neben dem Passat Variant auch die Passat Limousine und der CC gefertigt. Im vergangenen Jahr wurden dort mehr als 265.000 Fahrzeuge gebaut. Insgesamt wurden seit Werkseröffnung mehr als 10,3 Millionen Fahrzeuge produziert, hieß es. Vor dem Passat war das Emder Werk auf die Fertigung des Käfers spezialisiert. Bis zur Einstellung dieses Modells im Jahr 1978 wurden mehr als 2,3 Millionen Einheiten produziert. Der letzte in Deutschland gefertigte Käfer steht heute in der Empfangshalle des Werks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck fordert Öffnung des Verfassungsschutzes
Eisenach (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein Ende der Geheimniskrämerei beim Verfassungsschutz. „Amtschefs und Politik müssen die Bürger teilhaben lassen an Erkenntnissen, die gewonnen wurden“, sagte er während seines Antrittsbesuchs am Freitag in Eisenach. Das Vertrauen wachse dort, wo Offenheit herrsche. „Die Frage ist vor allem: Wie schaffen wir Zustände, in denen die Landesämter für Verfassungsschutz effektiver arbeiten – und in denen die Bevölkerung wieder Vertrauen in Organe setzen kann, die unsere Verfassung schützen und verteidigen sollen“, sagte er weiter. Je mehr Informationen über komplizierte Sachverhalte zur Verfügung stünden, umso leichter sei es möglich, zu einem Urteil zu kommen. „Und umso leichter kann man Verschwörungstheorien abblocken.“ Gaucks Besuch im Freistaat war der erste nach seiner Ernennung als Bundespräsident im März. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr hilft Industrie beim Panzertest in Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Ein Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien wird immer wahrscheinlicher: Derzeit testet der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen. Dabei erhält die Münchner Waffenschmiede Unterstützung durch die Bundeswehr, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Offen ist aber weiterhin, ob eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern vom Bundessicherheitsrat gebilligt wurde. Bei dem Testpanzer handelte es sich ursprünglich um einen Leopard 2 A6 der niederländischen Armee, der von KMW zu Testzwecken aufgerüstet wurde. Für die Wüstentests sei er in einen „fähigkeitserweiterten Erprobungszustand versetzt“ worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Panzer mit seinen 1.500 PS verfügt nach Herstellerangaben als Modell A7+ unter anderem über eine verbesserte Aufklärungsfähigkeit und einen Räumschild. Bereits seit längerem hegt Saudi-Arabien den Wunsch, seine Armee mit deutschen Kampfpanzern auszurüsten. Ein solches Geschäft stößt in der Opposition und bei Friedensaktivisten jedoch auf scharfen Widerspruch. Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Daher hatte der mutmaßliche Panzerdeal bereits im Dezember vergangenen Jahres heftige innenpolitische Debatten ausgelöst. Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es am Freitag ab, sich zu konkreten Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien zu äußern. Er sagte lediglich, die Regierung prüfe in jedem Fall, wie und ob sich ein Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirken könne. Zudem werde die aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigt. Ansonsten gebe die Regierung über erfolgte Rüstungsexporte nur Auskunft in ihrem jährlichen Bericht. Das Verteidigungsministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Waffenexport, sondern um die Erprobung eines neuen Panzers durch KMW handle, den zudem die Niederländer bereitgestellt hätten. Solche Hilfen seien normal, sagte ein Ministeriumssprecher und verwies auf andere Fälle wie den zum Afghanistan-Einsatz vorgesehenen neuen Helikopter NH 90, der in New Mexico (USA) getestet werde, oder die Hilfe für EADS Cassidian beim Test des neuen Kampfflugzeuges vom Typ Eurofighter. Im aktuellen Fall habe die Bundeswehr einen Stabsoffizier der Panzertruppen Anfang der Woche nach Saudi-Arabien entsandt, sagte der Sprecher weiter. Dieser soll KMW für vier Wochen bei der Firmenerprobung eines neuen Leopard-Panzers unterstützen. Seine Aufgabe sei es, die Schießsicherheit zu gewährleisten, da KMW nicht über solches Personal verfüge, unterstrich der Sprecher. Der deutsche Offizier werde im übrigen von KMW bezahlt, auch die Kosten für die Munition werde von der Rüstungsfirma getragen. Die Linke zeigte sich empört über eine solche Unterstützung. Diese Art Militärhilfe für eine Privatfirma sei „unverfroren“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Damit werde nur der umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern „an den Unterdrückerstaat Saudi Arabien vorangetrieben“. Seine Fraktionskollegin Inge Höger warf der Bundesregierung vor, bei ihrer Genehmigungspraxis für Kriegsgerät die Frage der Menschenrechte zu ignorieren. Auch aus den Reihen der Grünen gab es Protest. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mahnte, Schwarz-Gelb dürfe nicht länger mit Polizei- und militärischer Ausbildungshilfe sowie schweren Waffen „unterdrückerische und frauenfeindliche Regime“ wie in Saudi-Arabien unterstützen. „Die Bundeswehr darf sich nicht abermals als Türöffner für unverantwortliche Rüstungsexporte betätigen.“ dapd (Politik/Politik)
Sozialverband VdK unterstützt die saarländische Renten-Initiative
Berlin (dapd). Der Sozialverband VdK unterstützt die Initiative der saarländischen CDU/SPD-Regierung, die Rentenreserve aufzustocken und dafür auf eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes zu verzichten. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher mahnte am Freitag in Berlin einen nachhaltigen Umgang mit den derzeitigen Überschüssen in der Rentenversicherung an. Eine kurzfristige Absenkung des Rentenbeitragssatzes führe dazu, dass die Beiträge künftig wieder steigen müssten, um in schlechteren Zeiten die Reserve aufzufüllen. Dies beschädige das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Vorstoß der saarländischen Landesregierung zielt darauf ab, die Rücklage der Rentenversicherung von anderthalb auf drei Monatsausgaben auszuweiten und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent Anfang 2013 zu verhindern. In der Regierungskoalition und in der Wirtschaft stößt der Plan auf Ablehnung.Der DGB hingegen unterstützt den Vorstoß. dapd (Politik/Politik)
Störung bei Flugsicherung führt zu massiven Einschränkungen im Luftverkehr
München (dapd). Technische Probleme bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) in München haben am Freitag zu massiven Beeinträchtigungen im deutschen Luftverkehr geführt. Gegen Mittag war es aus zunächst unbekannten Gründen zu einem Systemausfall gekommen, wie eine DFS-Sprecherin auf Anfrage sagte. Auf dem Flughafen München ging bis auf vereinzelte Landungen nichts mehr. Gegen 15.00 Uhr sei die Störung wieder behoben gewesen. Der Systemabsturz verursachte nach Angaben der DFS-Zentrale in Langen an Flughäfen in Bayern, Thüringen und Sachsen erhebliche Verzögerungen. Die DFS in München überwacht den Luftraum vom östlichen Bodensee bis zur tschechischen Grenze und auf der Nord-Süd-Achse vom Brenner in Österreich bis nach Leipzig. Während des Ausfalls wurden keine Flugzeuge mehr in den betroffenen Luftraum gelotst und sämtliche Starts an den dortigen Flughäfen abgesagt. Das System lief zwar am Nachmittag wieder. Nach Angaben der Münchner DFS-Sprecherin muss jedoch bis spät in die Nacht noch mit Verzögerungen gerechnet werden. Ein Sprecher des Münchner Flughafens bestätigte: „Die Systeme fahren langsam wieder hoch.“ Allerdings werde es weiterhin zu Verspätungen und vielleicht auch Annullierungen kommen. Den Angaben zufolge waren in München nach 12.45 Uhr keine Abflüge mehr möglich. Auch bei den Landungen kam es zu Beeinträchtigungen. Der Großteil der ankommenden Maschinen wurde aus Sicherheitsgründen auf andere Flughäfen umgeleitet. Am Münchner Flughafen starten und landen täglich rund 1.200 Maschinen. Reisende sollen sich über die Internetseiten des Airports, den Videotext des Bayerischen Fernsehens oder bei ihren Fluggesellschaften über den aktuellen Status ihres Fluges informieren. Die beiden größten deutschen Fluggesellschaften machten zunächst keine konkreten Angaben zu Ausfällen und Verspätungen von Flügen durch den Systemausfall. Ein Lufthansa-Sprecher verwies auf dapd-Anfrage auf die DFS. Eine Sprecherin der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin sagte, es habe Verspätungen gegeben und es komme wahrscheinlich auch zu Annullierungen. Zahlen dazu nannte sie allerdings nicht. ( Homepage des Münchner Flughafens: http://url.dapd.de/yS8ZG4 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz soll über Gemeinnützigkeit entscheiden
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz soll künftig darüber entscheiden können, ob ein Verein steuerrechtlich als gemeinnützig eingestuft wird oder nicht. Diese Regelung im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 stieß am Freitag auf Kritik der Linken. Der Gesetzentwurf, der dapd vorliegt, sieht vor, dass ein Verein keine Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit bekommen soll, wenn er in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder aufgeführt wird. Bisher können die Finanzämter entscheiden, dass auch ein im Verfassungsschutzbericht erwähnter Verein gemeinnützig ist. Diese Möglichkeit soll wegfallen. Stattdessen müsste ein Verein gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht klagen, um Steuervergünstigungen zu bekommen. Die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, reagierte empört. „Spätestens das Totalversagen der Sicherheitsbehörden in der NSU-Nazi-Mordserie belegt, dass der Verfassungsschutz völlig ungeeignet ist, Gütesiegel über andere abzugeben“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. „Dennoch will die Bundesregierung regeln, dass ein Negativeintrag durch ein Amt für Verfassungsschutz automatisch zum Entzug der steuerlichen ‚Gemeinnützigkeit‘ führt.“ Pau warnte vor unangemessenen Einstufungen von Vereinen durch die Verfassungsschützer: „Es droht Übles nach dem Motto: ‚Bei Nazis blind, gegen Antifa geschwind‘.“ Auch in der Regierungskoalition stößt die neue Regelung auf Skepsis. „Die alte Regelung hat sich bewährt. Es gibt im Moment keinen Handlungsbedarf“, sagte der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allerdings sei beim Verfassungsschutz derzeit „die Prüfung der Gemeinnützigkeit lediglich das geringste Problem“. dapd (Politik/Politik)
Elterngeld bringt nicht mehr Kinder
Berlin (dapd). Das vor gut fünf Jahren eingeführte Elterngeld hat offenbar seine gewünschte Wirkung verfehlt: Trotz Ausgaben von jährlich fast fünf Milliarden Euro nimmt die Zahl der Geburten weiter ab. Vor diesem Hintergrund will Unionsfraktionschef Volker Kauder die familienpolitische Leistung auf den Prüfstand stellen. Dafür erntete der CDU-Politiker umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen und von der Opposition. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mahnte, das Elterngeld sei nicht als „Gebärprämie“ gedacht gewesen. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder in der „Süddeutschen Zeitung“ angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. Zuvor hatte bereits der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß eine Überprüfung gefordert. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Bundesfamilienministerin Schröder reagierte verschnupft auf den Vorstoß von Kauder. Die eigentliche Ursache des Geburtenrückgangs in Deutschland sei ein Rückgang der Zahl der Mütter im gebärfähigen Alter, sagte sie. Das sollte in der Debatte berücksichtigt werden. Vorrangiges Ziel des Elterngeldes sei es nun mal, dass arbeitende Eltern im ersten Jahr nach der Geburt ihres Kindes für ihren Nachwuchs da sein könnten. Dabei helfe das Elterngeld. „Wenn sich dadurch die Geburtenrate steigert, dann freue ich mich“, fügte die Ministerin hinzu. Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte Kauder zur Zurückhaltung auf. Im Interesse der Familien und ihrer Planung solle jetzt erst einmal die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, „bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird“, sagte er der Nachrichtenseite „Spiegel Online“. Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte derweil zu schlichten. Der Erfolg der Familienleistung lasse sich nicht daran messen, „ob die Zahl der Geburten im kommenden Jahr steigt“, sagte er in Berlin. 2013 lägen aber Ergebnisse einer Untersuchung vor, dann könne es eine Diskussion „mit gesicherter Grundlage“ geben. Zugleich bezeichnete er das Elterngeld als eine „sinnvolle Maßnahme“. Die SPD forderte Klarheit noch vor der Bundestagswahl. Kauders „nebulöse Ankündigung“ könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das umstrittene Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem „unnötigen Gerede“, das nur Familien verunsichere. Empört reagierten auch die Grünen. Offenbar wollten die Konservativen in der Union die modernen Elemente der Familienförderung in Deutschland schleifen, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. An Kauder gewandt fügte sie hinzu, statt eine „akzeptierte Familienleistung“ abzuschaffen solle er sich für eine zeitgemäße Familienpolitik einsetzen und „unsinnige Leistungen wie das Betreuungsgeld schnellstmöglich beerdigen“. dapd (Politik/Politik)