Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“. Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es „keine Schere im Kopf“. Unter anderem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten: Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.“ An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene müsse man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland. „Dabei steht fest, dass man auch im Verfassungsschutz Kräfte vor Ort braucht und eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen“, sagte Friedrich. Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen. Konkret will Friedrich für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. dapd (Politik/Politik)
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Ramsauer für mehr sozialen Wohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht Handlungsbedarf gegen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, sagte Ramsauer der „Welt am Sonntag“. Vor allem in den Ballungszentren und den Metropolen München, Hamburg, Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet gebe es eine Knappheit an Wohnungen. Dies treibe die Immobilienpreise und die Mieten in die Höhe. In der Hauptstadt legten die Mieten laut einer Auswertung des Immobilienportals Immonet.de seit 2005 um 35 Prozent bei Neuvermietung zu, in Hamburg um 28 Prozent. Göttingen war mit 64 Prozent Spitzenreiter. Angesichts der steigenden Mieten in vielen deutschen Großstädten erwarten sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) staatliche Gegenmaßnahmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung. Vier von Zehn (37 Prozent) lehnen es ab, dass der Staat eingreift, um die Mieten zu begrenzen. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um den Lärmschutz am Hauptstadtflughafen
Berlin/Potsdam (dapd-bln). In Berlin und Brandenburg wird weiter heftig über das Debakel um die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens und den Lärmschutz für die Airport-Anwohner gestritten. Die Flughafengesellschaft hat Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und des „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) zufolge erst kürzlich vom Aufsichtsrat beschlossene Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro wieder gestrichen. Vorgesehen waren die Mittel für den Lärmschutz auch in Wintergärten und Wohnküchen. Flughafensprecher Ralf Kunkel bestätigte die Berichte und sagte der Nachrichtenagentur dapd, das gesamte Schallschutzprogramm für den Flughafen stehe „auf dem Prüfstand“. Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune erläuterte, die in Rede stehenden 17 Millionen Euro würden wieder dem allgemeinen Haushalt der Flughafengesellschaft zugeführt, aus dem auch der gerichtlich neu festgelegte Schallschutz finanziert werden muss. Hintergrund der Diskussion ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) von Mitte Juni. Die Richter hatten Klagen von Anwohnern stattgegeben und entschieden, dass der Lärmschutz gemäß den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten werden muss. Festgelegt ist, dass der Grenzwert von 55 Dezibel am Tage innerhalb der Wohnzimmer kein einziges Mal überschritten werden darf. Die Umsetzung der OVG-Festlegungen kostet Expertenrechnungen zufolge rund 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Die Flughafengesellschaft will prüfen, ob in diesem Zusammenhang juristische Schritte möglich sind. Braune unterstrich, dass es klare Auffassung Brandenburgs bleibe, dass Haushalte denen auch im Ergebnis der Neuberechnung des Schallschutzes wegen zu niedriger Raumhöhe oder unzureichender Raumgrößen kein Schallschutz zustünde, diesen bekommen sollten. Insgesamt stelle Brandenburg mit 222 Millionen Euro seinen Anteil am eventuell notwendigen erweiteren Schallschutzprogramm in maximaler Höhe in seinen Landesetat 2013 ein. Damit setze die Regierung den OVG-Beschluss „ohne Wenn und Aber“ um, fügte der Regierungssprecher hinzu. Nach Angaben der Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm sind am Freitag ablehnende Lärmschutzbescheide an Anwohner versandt worden. Dabei sei es hauptsächlich um Wohnküchen und Wintergärten sowie Kulanzregelungen in Grenzfällen zugunsten der Anwohner gegangen. Das habe der Bürgerverein „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Vereinsvorsitzender Martin Henkel monierte: „Es ist nicht begreiflich, wie Bürger Vertrauen in die Politik haben sollen, wenn sie so kurzlebig ist“. Kritik kam auch von der brandenburgischen CDU-Fraktion. Verkehrsexperte Rainer Genilke warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „Täuschungen“ vor. Der Regierungschef müsse erklären, „ob die jüngste Zusage, auch kleinere Wohnküchen und Wintergärten im Lärmschutzprogramm aufzunehmen, noch gilt“. Unterdessen warnt Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn einem Zeitungsbericht zufolge vor einer neuerlichen Verzögerung bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. „Eine erneute BER-Verschiebung kann Tegel nicht kompensieren“, sagte Mehdorn der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Samstagausgabe). Dass der BER am 17. März 2013 in Betrieb geht, stellt Mehdorn infrage. Er sagte: „Die Verantwortlichen sagen ja immer wieder, sie prüfen noch. Solange sie an den 17. März selbst nicht glauben – warum sollte ich das tun? Nach den gemachten Erfahrungen planen wir nun mit größter Vorsicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich geht hart mit Verfassungsschutz ins Gericht
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich will nach den Verfassungsschutzpannen im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU hart durchgreifen. „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) plädierte im dapd-Interview für eine „straffere Organisation“ des Geheimdienstes, zeigte sich aber wenig optimistisch, dass derartige Reformen durchgesetzt werden können. Auch in der Koalition wird offenbar über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Unterdessen bleiben auch nach Sichtung einschlägiger Verfassungsschutzakten durch den zuständigen Untersuchungsausschuss viele Fragen nach dem Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes offen. So unternahm die Kölner Behörde im Anschluss an die umstrittene Operation „Rennsteig“ zwischen 2003 und 2005 die Operation „Saphira“ zur Gewinnung von V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene. Ob in diesem Rahmen auch Personen aus dem Umfeld des NSU geworben wurden, blieb zunächst unklar. Der Verfassungsschutz steht wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November 2011 aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seit Monaten in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Behördenchef Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt. Bestürzt zeigte sich Friedrich vor allem über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: „Ich bin fassungslos über diesen Vorgang.“ Es gebe immer noch nur Erklärungsansätze für das Verhalten des für den Vorgang verantwortlichen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes. Dieser war am Donnerstag vom Untersuchungsausschuss vernommen worden, machte aber keine konkreten Angaben zu seinem Motiv. „Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben“, warnte Friedrich. „Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.“ Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, wird in der schwarz-gelben Koalition über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei zudem eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Auch nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Schily muss die Sicherheitsarchitektur in Deutschland grundlegend umgebaut werden. Dringend erforderlich sei, „durch die Stärkung der Bundeskomponente den Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei „vor allem notwendig, wenn wir es mit überregionalen Phänomenen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität zu tun haben“. Schily sagte weiter, er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. dapd (Politik/Politik)
Politik tadelt Wirtschaftsexperten
Berlin (dapd). Der Ökonomenstreit um den besten Weg zur Lösung der Eurokrise stößt in der Politik auf Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte am Samstag, für die Politik hätten sich die Experten in der Krise als nicht hilfreich erwiesen. „Von allen denkbaren Verfahren in der Bewältigung dieser Krise in den vergangenen Monaten ist das am wenigsten taugliche die Umsetzung von Expertenempfehlungen gewesen“, sagte Lammert am Samstag dem Radiosender SWR2. Zu jeder denkbaren Option hätten sich Fachleute zwar geäußert. Es gebe aber zu keiner einzigen relevanten Frage eine gemeinsame Expertenmeinung. „Würden sich darauf politische Entscheidungsinstanzen verlassen wollen, würden sie damit ihre Entscheidungsunfähigkeit zu Protokoll geben“, sagte Lammert. Der Protestaufruf von Ökonomen gegen die Euro-Gipfelbeschlüsse ist seinem Initiator zufolge kein General-Verriss der Krisenpolitik. Der Professor am Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik der TU Dortmund, Walter Krämer, sagte den „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe), er hoffe vielmehr, dass die Warnung der 170 Wirtschaftswissenschaftler vor einer Bankenunion in Europa und einer Überforderung der Steuerzahler der Regierung den Rücken stärke. „Sie sollte endlich auf Einhaltung der Regeln in Europa bestehen“, verlangte Krämer. Er fügte hinzu: „Es geht uns nicht um Protest, sondern um Information. Es war doch kaum jemandem klar, was sich in der kurzen Gipfelerklärung für ein Sprengstoff verbirgt.“ Am Freitagabend hatten sich auch die fünf Wirtschaftsweisen in einem Sondergutachten zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels geäußert. Ihrer Meinung nach darf die europäische Schuldenkrise nicht zur „übereilten Einführung einer Bankenunion führen“. Außerdem dürften nur dann Hilfen an notleidende spanische Banken fließen, wenn „klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung“ befolgt würden, schreibt das Beratungsgremium der Bundesregierung. Diese würden aber „auf absehbare Zeit nicht erfüllt“. Gleichzeitig betonen die Sachverständigen in ihrem Gutachten, dass der Euro durch die Schuldenkrise in einer „systemischen Krise“ stecke. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“. Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, legte am Samstag mit seiner Kritik an dem Protestaufruf der 170 Kollegen noch einmal nach. Die darin enthaltenen Argumente hielten keinen wissenschaftlichen Kriterien stand, sagte er der „Berliner Zeitung“. Hüther hatte zusammen mit sechs weiteren Ökonomen am Freitag eine Gegenposition zu dem Aufruf verfasst. Darin heißt es unter anderem, es sei nicht die Aufgabe von Ökonomen, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten die Kritik an den EU-Beschlüssen bereits am Freitag zurückgewiesen. Schäuble betonte zudem die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen in der Euro-Krise. „Wir müssen den Euro stabil halten und wir müssen unserer Bevölkerung erklären, was wir tun“, sagte er dem „Badischen Tagblatt“ (Samstagausgabe). Eines sei sicher: „Ohne den Euro wären die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nicht in dem Maße möglich gewesen, wie wir sie jetzt haben“, sagte der Minister. Aus Berechnungen des Versicherungskonzerns Allianz geht hervor, dass eine von einigen Ökonomen ins Spiel gebrachte Rückkehr zur D-Mark zu gewaltigen Wohlstandsverlusten in Deutschland führen würde. Konzernchef Michael Diekmann sagte der „Welt am Sonntag“, in einem solchen Szenario „würde Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen, das Bruttoinlandsprodukt würde eine Zeit lang mit zweistelligen Raten schrumpfen, am Ende könnten über vier bis fünf Jahre 25 Prozent des BIP verloren sein“. Eine Rückkehr zur D-Mark wäre daher verantwortungslos. „Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Diekmann. Kritik an der Idee einer europäischen Bankenunion kam derweil auch von den Sparkassen. „Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, der „Neuen Westfälischen“ (Samstagsausgabe) aus Bielefeld. Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen, sagte der frühere bayerische Finanzminister. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz wollte V-Leute in Thüringen mit Scheinfirma werben
Berlin (dapd-lth). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat offenbar erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Thüringer Neonazi-Szene zu unterwanden. Zur Werbung und Steuerung von V-Leuten gründete die Kölner Behörde Ende der 1990er Jahre eine Scheinfirma, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen in Berlin erfuhr. Ziel der Aktion sei der NSU-nahe rechtsextreme Thüringer Heimatschutz gewesen. Die Praxis Tarnfirmen zu gründen, hat in Thüringen eine zweifelhafte Tradition: Der ehemaligen Leiter des hiesigen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, soll über Scheinfirmen Geld veruntreut haben. Nach Roewers Suspendierung 2000 wurde ein Verfahren wegen Untreue und schweren Betrugs gegen ihn eingeleitet, das jedoch später eingestellt wurde. Ende der 1990er Jahre tauchte in Thüringen auch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unter, die bundesweit für zehn Morde verantwortlich sein soll. Die rechtsextreme Gruppe flog erst im November vergangenen Jahres auf. dapd (Politik/Politik)
SPD startet siegessicher in den niedersächsischen Wahlkampf
Hameln (dapd-nrd). Besser hätte es für Stephan Weil nicht laufen können: Mit deutlichem Rückenwind durch zwei gute Abstimmungsergebnisse startet der Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen in den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Die Genossen schwor der 53-Jährige bei dem Parteitag am Samstag in Hameln auf einen Wahlsieg ein. „Die Menschen im Land wollen wieder eine SPD-geführte Landesregierung“, sagte er und verwies auch auf die derzeit guten Umfrageergebnisse. In Hameln wurde auch die 87-köpfige Liste für die Landtagswahl 2013 aufgestellt. Abgestraft wurde dabei lediglich Doris Schröder-Köpf. Weil wurde mit knapp 99 Prozent am Samstag offiziell auf Listenplatz eins der Landesliste gewählt, nachdem er bereits seit Januar als Spitzenkandidat feststeht. Auch als Landesvorsitzender wurde er in Hameln wiedergewählt. Dabei erhielt er 95,26 Prozent der Stimmen ein ähnlich gutes Ergebnis. In seiner Rede griff der 53-Jährige die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung an. Diese sei „saft- und kraftlos“ und schleppe sich nur noch zwischen „Pannen und Skandalen“ dahin. Als Beispiel für Probleme nannte Hannovers Oberbürgermeister fehlende Krippenplätze, eine verkorkste Energiewende und zu wenig Ganztagsschulen. „Überall da, wo es um die Zukunft geht, sehen wir Abstiegsplätze oder unteres Mittelfeld.“ Die SPD wolle hingegen ein neues Kapitel aufschlagen und sich für eine bessere Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulen und die Abschaffung der Studiengebühren einsetzen. Außerdem verspricht der 53-Jährige im Falle eines Wahlsieges, die Landespolitik stärker zu regionalisieren und sie nicht zentralistisch aus der Landeshauptstadt zu betreiben. Dazu soll auch ein Ministerium für Europa, Landwirtschaft und die Regionen eingerichtet werden. „Regionale Entwicklung soll das Markenzeichen unserer Landespolitik werden“, sagte Weil. Als Gastredner hatte Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig am Samstag seinen Parteikollegen in Niedersachsen den Rücken gestärkt. „Dass das bei uns geklappt hat, sollte euch Mut machen“, sagte Albig. Ähnlich wie er selbst wisse Weil als Kommunalpolitiker wie gute Politik funktioniere. „Wir sind nicht die Kleinen und Doofen, die sich jetzt plötzlich in die Landespolitik einmischen“, betonte Albig, der vor seinem kürzlichen Wechsel in die Staatskanzlei Oberbürgermeister in Kiel war. Einziger Wehrmutstropfen des Parteitages in Hameln dürfte das Abschneiden von der Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, gewesen sein. Die 48-Jährige erhielt bei der Wahl zu Landeslistenplatz zwölf 18 Gegenstimmen, die restlichen Kandidaten für die anderen Listenplätze hingegen nur maximal vier. Die 48-Jährige sprach dennoch von einem „glänzenden Ergebnis“. „Das stört mich nicht“, sagte Schröder-Köpf. Die Genossen, die nun gegen sie gestimmt hätten, seien wohl „Leute, die mich noch nicht gut genug kennen“, erklärte sie auch mit Blick auf die innerparteiliche Abstimmung um das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gegen die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner. Die Gattin des Ex-Kanzlers betonte, für den bevorstehenden Wahlkampf bereits bestens vorbereitet zu sein. „Mich kann keiner so leicht nervös machen“, sagte sie. Wichtig sei es, „Kritik nicht zu persönlich“ zu nehmen. Die Landtagswahl in Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 statt. Der stellvertretende SPD-Bundesfraktionsvorsitzende Hubertus Heil bezeichnete sie am Samstag als „wichtigste Landtagswahl – auch für die Bundes-SPD“. 2008 erzielte die SPD in Niedersachsen mit 30,3 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis im Land. Derzeit liegen die Sozialdemokraten aber laut Umfragen erstmals in der Wählergunst wieder vor der CDU. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich loten gegenseitiges Verhältnis aus
Berlin (dapd). Kurz vor dem 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein gemeinsames Vorgehen in der Euro-Krise starkgemacht und die engen Verbindungen beider Länder gewürdigt. Frankreichs Präsident François Hollande sieht das Verhältnis etwas kritischer. Auch er hob am Samstag die guten Beziehungen Frankreichs und Deutschlands hervor, mahnte jedoch, es dürfe kein „deutsch-französisches Direktorium“ in Europa geben. Merkel und Hollande treffen sich am Sonntag in der französischen Stadt Reims, um in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teilzunehmen. Beide werden im Anschluss eine Rede halten. Dann treffen sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident bei einem gemeinsamen Mittagessen zum Gespräch. Die Messe wurde am 8. Juli 1962 gemeinsam vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem früheren Staatspräsidenten Frankreichs Charles de Gaulle gefeiert, um die Versöhnung der beiden Nachbarländer zu besiegeln. Merkel betonte, schon de Gaulle und Adenauer hätten gesagt, die deutsch-französische Freundschaft sei ein unerlässlicher Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. „Genau daran arbeiten wir – Deutschland und Frankreich – gemeinsam. Und das tun wir auch angesichts der aktuellen Herausforderungen“, sagte Merkel mit Blick auf die Euro-Krise. Sie werde in Reims noch einmal deutlich machen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam daran gehen, „die Aufgaben unserer heutigen Zeit zu lösen“. De Gaulle und Adenauer hätten 1962 „Mut und Weitsicht“ bewiesen. „Sie haben die Bedenken vieler beiseite getan und haben einen Neuanfang gewagt; einen einzigartigen Neuanfang, der international zu einer der bedeutendsten Freundschaften geführt hat“, erklärte die CDU-Vorsitzende. Hollande mahnte in der französischen Zeitung „L’union“, zwar sei in Europa sicherlich nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig seien, fügte aber hinzu: „Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Direktorium verstehen, in dem Frankreich und Deutschland allein für Europa entscheiden.“ Darin sei er sich auch mit Kanzlerin Merkel einig. „Manchmal konnten sich bestimmte Länder ausgeschlossen oder gezwungen fühlen, einen Kompromiss zu akzeptieren, der bereits von unseren beiden Ländern ausgehandelt wurde“, sagte Hollande. Man müsse die anderen jedoch einbinden. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob die Bedeutung der Beziehungen hervor. „Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er setze darauf, dass nach dem Wahlkampf in Frankreich, „das Maß an Gemeinsamkeit wieder zunimmt“. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir forderten in einer gemeinsamen Erklärung, das Besondere der deutsch-französischen Freundschaft zu bewahren. Diese sei keineswegs selbstverständlich und müsse „jederzeit sorgfältig gepflegt werden“. Bundeskanzlerin Merkel habe dem Verhältnis Deutschlands zu Frankreich erheblichen Schaden zugefügt, als sie mitten im Wahlkampf ausschließlich auf den ehemaligen konservativen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gesetzt habe und „François Hollande kaltschnäuzig düpierte“. Damit habe die Kanzlerin einen Berg von Porzellan zerschlagen, den sie jetzt mühsam kitten müsse. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will Afghanistan in die Pflicht nehmen
Tokio (dapd). Deutschland fordert von Afghanistan zügige Reformfortschritte im Gegenzug für die Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft. „Wir werden keinerlei Blanko-Zusagen geben“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag kurz vor der Afghanistan-Konferenz in Tokio. Das Land müsse etwa bei der Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung vorankommen und hier klare Vorgaben einhalten. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, die finanzielle Unterstützung für Afghanistan sei „keine Einbahnstraße“. In der japanischen Hauptstadt beraten am Sonntag Vertreter von rund 70 Staaten und Organisationen über den zivilen Aufbau und die Entwicklung Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. Bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn im vergangenen Jahr hatte die internationale Gemeinschaft bereits allgemein ihre Unterstützung bis 2024 zugesichert. In Tokio sollen nun konkrete Finanzzusagen der Geberländer und klare Verpflichtungen der Afghanen festgeschrieben werden. Westerwelle und Niebel nehmen gemeinsam für die deutsche Regierung an der Konferenz teil. Deutschland werde weiterhin 430 Millionen Euro jährlich für den zivilen Aufbau Afghanistans zahlen, kündigte Niebel an. Vorerst gelte die Zusage bis 2016, „solange geht unsere mittelfristige Finanzplanung“. Die Gegenseitigkeit müsse dabei eingehalten werden. Bereits seit zwei Jahren gehe ein Teil der deutschen Mittel immer erst an die Afghanen, wenn vereinbarte Ziele erreicht seien. Westerwelle sagte, es gebe „keine einseitige Zusage, sondern eine gegenseitige Vereinbarung“. Die internationale Hilfe müsse mit Fortschritten auf afghanischer Seite beantwortet werden. Zugleich betonte er, bei der Unterstützung gehe es nicht nur um „Solidarität, Verantwortung und Mitgefühl“, sondern um eigene Interessen und den Schutz vor Terrorangriffen. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Der deutsche Chefdiplomat sieht dabei alle Staaten der internationalen Gemeinschaft in der Pflicht, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen. Es könne nicht die Arbeitsteilung geben: „Die einen machen die Geschäfte und wir organisieren die Sicherheit“, mahnte er. Auch die Geschäftspartner der Afghanen müssten ihren finanziellen Beitrag für eine stabile und sichere Entwicklung des Landes leisten. Obwohl Westerwelle keine Länder offen nannte, dürfte sich der Appell vor allem an China und Russland richten, die sich bei der Aufbauhilfe für Afghanistan bislang sehr zurückhalten. Insbesondere China ist dagegen beim Geschäft mit afghanischen Rohstoffen äußerst aktiv. Welche Zusagen die beiden Länder am Sonntag bei der Konferenz in Tokio machen, ist noch unklar. Einige Staaten haben sich – wie Deutschland – bereits vorgewagt und konkrete Zahlen genannt, andere Staaten halten sich bisher bedeckt. Die letzten Verhandlungen über das Abschlussdokument liefen am Samstag noch. Die Afghanen können aber bereits mit einer Unterstützung in Milliardenhöhe rechnen. Kurz vor der Konferenz in Tokio besuchte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag überraschend die afghanische Hauptstadt Kabul und traf dort Präsident Hamid Karsai. Die US-Regierung stuft das Land nun als „wichtigen nicht-NATO-Verbündeten“ ein, wie Clinton bei ihrer Stippvisite bekanntgab. Der Status erleichtert eine enge Verteidigungszusammenarbeit nach dem Abzug der US-Truppen 2014, außerdem gilt er als Ausdruck politischer Unterstützung für die langfristige Stabilität Afghanistans. Westerwelle sagte, der Schritt zeige die besondere Verantwortung der USA für die Zukunft des Landes. „Und wir teilen diese Sicht.“ Die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan nach 2014 nicht alleine lassen und nicht wegschauen, „nur weil unsere Kampftruppen gegangen sind“. dapd (Politik/Politik)
Union stellt Minijobs auf den Prüfstand
Berlin/Frankfurt (dapd). Der Arbeitnehmerflügel der Union stellt die Minijobs grundsätzlich infrage. „Wir müssen überprüfen, ob Minijobs generell sinnvoll sind“, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) der „Frankfurter Rundschau“. In einigen Branchen würden dadurch normale Arbeitsplätze ersetzt. Mit dem Thema solle sich eine Arbeitsgruppe der Fraktion ab Herbst beschäftigen. Die von der Koalition geplante Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobber ab 2013 von 400 auf 450 Euro könnte danach nur eine Übergangslösung sein. Auch in der Opposition und bei den Gewerkschaften wird die geringfügige Beschäftigung kritisch gesehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Samstag in Berlin: „Die Unionsfraktion ist offensichtlich in Turbulenzen. Man kann nicht Minijobs attraktiver machen und gleichzeitig auf den Prüfstand stellen.“ Minijobs führten kaum in reguläre Beschäftigung und seien ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg. Die Zahl der auf 400-Euro-Basis Beschäftigen liegt nach Angaben der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See derzeit bei rund 6,8 Millionen. dapd (Politik/Politik)