Berlin (dapd). Die SPD hält in der K-Frage an ihrem Fahrplan fest. Seine Partei werde „Anfang des kommenden Jahres“ ihren Kanzlerkandidaten präsentieren, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in einem ARD-Sommerinterview: „Und dabei bleibt es auch.“ Neben Gabriel sind auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch. Auf die Frage, ob er sich freuen würde, wenn er Kanzler wäre, antwortete Gabriel knapp: „Klar.“ Die Politik müsse aber aufpassen, „dass sie sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigt“. Es gebe für die Bürger wichtigere Fragen, als die, welchen Spitzenkandidaten die SPD aufstellt, etwa zum Arbeitsmarkt oder zur Euro-Rettung. Zur Beliebtheit der Bundeskanzlerin in den Umfragen sagte Gabriel, Merkel sei ein „gutes Gegenbeispiel zu den Schauspielern in der Politik“ – wie etwa Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder der frühere Bundespräsident Christian Wulff. Außerdem mache die Kanzlerin „nicht alles falsch“. Merkel sei bereit, „sozialdemokratische Antworten“ zu geben, „wenn sie merkt, ihre Politik geht schief“, sagte Gabriel auch mit Blick auf die Euro-Rettung. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich will Sicherheitsbehörden reformieren
Berlin (dapd). Die deutschen Sicherheitsbehörden stehen nach den Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe NSU vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Dabei werde es „keine Schere im Kopf“ geben, kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der „Bild am Sonntag“ an. Auch sein Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) plädierte im dapd-Interview für weitreichende Veränderungen, zeigte sich aber wenig optimistisch, dass derartige Reformen durchgesetzt werden könnten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte derweil klar, dass auch bei der Operation „Safira“ keine V-Leute in der Terrorzelle NSU oder im Unterstützerkreis der Gruppe geführt wurden. Die Operation „Safira“ unternahm der Geheimdienst zwischen 2003 und 2005 im Anschluss an die umstrittene Operation „Rennsteig“ zur Gewinnung von V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene. Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror hatte in der vergangen Woche die „Rennsteig“-Akten geprüft und danach erklärt, die Behörde habe im Zuge der Operation keine Spitzel in der Terrororganisation oder seinem Umfeld geführt. Der Verfassungsschutz hat offenbar erhebliche Anstrengungen unternommen, um den NSU-nahen rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zu unterwandern. Zur Werbung und Steuerung von V-Leuten aus der Gruppe gründete die Kölner Behörde Ende der 1990er Jahre eine Scheinfirma, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Sicherheitskreisen erfuhr. Die Gründung von Tarnfirmen hat in Thüringen indes eine zweifelhafte Tradition: Der ehemaligen Leiter des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, soll über Scheinfirmen Geld veruntreut haben. Der Inlandsgeheimdienst steht wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November 2011 aufgeflogenen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seit Monaten in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum NSU-Fall geschreddert wurden. Behördenchef Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt angekündigt. Als Reaktion kündigte Innenminister Friedrich „knallharte Konsequenzen“ an und plant einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“, sagt er. Zudem sollen die Befugnisse der Bundesanwaltschaft ausgeweitet werden: „Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher“, sagte Friedrich. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, wird in der schwarz-gelben Koalition über eine große Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei zudem eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Auch der frühere Innenministers Schily plädierte für eine „straffere Organisation“ des Geheimdienstes. Dringend erforderlich sei, „durch die Stärkung der Bundeskomponente den Informationsfluss über die Ländergrenzen hinweg zu verbessern“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. Er habe bereits als Minister „auf das Problem der Zersplitterung des Verfassungsschutzes hingewiesen und vorgeschlagen, die 16 Landesämter in das Bundesamt als dezentrale Stellen einzugliedern“. Er habe eine grundlegende Reform jedoch gegen den Widerstand der Länder nicht realisieren können. dapd (Politik/Politik)
Euro-Vorsitz soll offenbar rotieren
Hamburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sollen sich dem „Spiegel“ zufolge den Vorsitz der Euro-Gruppe teilen. Der französische Präsident François Hollande würde zunächst Bundesfinanzminister Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin ohne Nennung von Quellen. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Moscovici übernehmen. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte jedoch, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. „Am bisherigen Stand hat sich nichts geändert“, sagte der Sprecher. Die Amtszeit des derzeitigen Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker läuft in diesem Monat aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits vor den französischen Präsidentschaftswahlen für Schäuble stark gemacht, der französische Präsident Hollande hatte die Personalie jedoch nach seinem Wahlsieg blockiert und seinen eigenen Finanzminister Moscovici gegen Schäuble ins Rennen geschickt. Über den Vorsitz muss die Runde aller 17 Euro-Staaten entscheiden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verlangte derweil, dass Merkel „das unwürdige Gezerre um den Euro-Gruppen-Vorsitz“ sofort beende. Es sei weder in deutschem Interesse noch in dem der Euro-Gruppe, wenn die wirtschaftlich stärkste Nation den Vorsitz stelle, sage Poß. „Dem Euro ist jedenfalls mit Rotationsverfahren zur Gesichtswahrung nicht geholfen.“ Merkel und Hollande trafen sich unterdessen am Sonntag in der französischen Stadt Reims, um in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teilzunehmen. Die Messe wurde am 8. Juli 1962 gemeinsam vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle gefeiert, um die Versöhnung der beiden Nachbarländer zu besiegeln. dapd (Politik/Politik)
Widerstreitende Signale aus der FDP zu Griechenland-Hilfe
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze ist sich über den richtigen Umgang mit Griechenland in der Euro-Krise nicht einig. Während Parteichef Philipp Rösler am Wochenende mit Blick auf die zögerliche Umsetzung der Reformen in Griechenland endlich „Taten statt Worte“ forderte und ein Ende seiner Geduld konstatierte, stellten Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring einen gewissen zeitlichen Aufschub in Aussicht. Rösler erklärte, was Griechenland betreffe, so sei ein zeitlicher Aufschub durch die Wahlen im Juni ohnehin schon eingetreten. „Es geht hier in der Tat nicht um die Frage von einigen Wochen, sondern im Kern um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. Ich muss auch sagen: Meine Geduld geht da dem Ende entgegen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild“ (Montagausgabe). Brüderle hatte in der „Welt am Sonntag“ erklärt, bei einzelnen Schritten könnten „allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse“ sinnvoll sein und hinzugefügt, „dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre“. An den Auflagen selbst sei aber nicht zu rütteln, da sehe er keinen Spielraum mehr. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach sich dezidierter dafür aus, Griechenland zeitlich entgegenzukommen. „An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts, aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dran hängen“, sagte Döring dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Rösler warnte außerdem angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euroraum vor einer Überforderung Deutschlands. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende ganz Europa retten müsse, sagte der FDP-Vorsitzende: „Nein – das darf und kann auch nicht das Ziel sein.“ Der neue Rettungsschirm ESM setze zwar ein deutliches Signal der Hilfsbereitschaft. „Um die Risiken für die Bürger aber so gering wie möglich zu halten, kommt es vor allem darauf an, dass die wettbewerbsschwächeren Euroländer sich selber anstrengen und ihre Wirtschaft reformieren“, sagte Rösler der Zeitung. Zur Frage der FDP-Spitzenkandidatur für die Wahl 2013 sagte Brüderle, die endgültige Entscheidung treffe der Parteitag im kommenden Mai. „Da wählen wir eine neue Führung und benennen unseren Spitzenkandidaten.“ Brüderle fügte hinzu, er „gehe davon aus“, dass Rösler wiedergewählt werde. „Dann gehen wir auch mit ihm an der Spitze in den Wahlkampf.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition zankt über Leistungen für Familien
Berlin (dapd). Weiter Zoff um Familienleistungen in der Koalition: Nach dem monatelangen Streit um das Betreuungsgeld debattiert Schwarz-Gelb nun das Elterngeld. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Überprüfung der Familienleistung im ersten Lebensjahr des Kindes gefordert. Die CSU macht sich jedoch statt für eine Aufweichung für eine Ausweitung stark. Die FDP will dagegen alle familienpolitischen Regelungen auf den Prüfstand stellen – auch das noch nicht beschlossene Betreuungsgeld. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Mutter und Vater können sich den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Das Elterngeld muss jedoch mindestens zwei und darf höchstens zwölf Monate von einem Elternteil bezogen werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich am Wochenende dafür aus, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. „Das verlangt schon die Haushaltssituation“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte in der „Welt“: „Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“. Das Betreuungsgeld sei „wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird“. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) will dagegen langfristig eine Ausweitung des Elterngeldes: „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie wisse zwar, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, verwies aber zugleich darauf, dass „Länder mit erfolgreicher Familienpolitik“ bereits heute die ersten zwei Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. „Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es sei „nicht in Ordnung diese Frage wegen der Zerrissenheit der Koalition in der Familienpolitik erst in der nächsten Legislaturperiode zu klären“. „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte Kauders Vorstoß ebenfalls. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Der Bund der Steuerzahler verlangte angesichts der geringen Geburtenzahlen dagegen das Aus für diese Familienleistung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz verfehlt, das Vorhaben ist gescheitert. Wir fordern eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld: Dann würde der Bund 2,9 Milliarden Euro im Jahr sparen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel und Hollande feiern in Reims deutsch-französische Freundschaft
Reims (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande haben am Sonntag den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung gefeiert. In der französischen Stadt Reims enthüllten die beiden Politiker eine Gedenktafel. Anschließend nahmen sie an einer kurzen Zeremonie in der Kathedrale der Stadt teil. Thema beim Treffen zwischen Merkel und Hollande war am Sonntag auch die europäische Schuldenkrise, die zuletzt zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt hatte. „Was vor zwanzig Jahren versäumt worden ist, ist die politische Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“, sagte Merkel. „Das ist eine Herkulesaufgabe, ohne Frage, aber Europa kann diese Herkulesaufgabe bewältigen.“ Auf Französisch fügte die CDU-Politikerin abschließend hinzu: „Es lebe die deutsch-französische Freundschaft.“ Am 8. Juli 1962 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der frühere französische Staatspräsident Charles de Gaulle in einer Versöhnungsmesse die Aussöhnung der beiden Nachbarländer besiegelt. Hollande würdigte Adenauer und de Gaulle für „den Mut, sich nach so viel Schmerz eine gemeinsame Zukunft vorzustellen“. Adenauer und de Gaulle hatten damals mit einem symbolischen Handschlag Jahrzehnte der Feindseligkeit zwischen beiden Ländern begraben. Merkel und Hollande verliehen der deutsch-französischen Freundschaft am Sonntag mit einem gegenseitigen Kuss auf die Wange Ausdruck. Hollande verurteilte am Sonntag auch die Schändung von mindestens 40 Gräbern deutscher Soldaten auf einem Friedhof in Nordfrankreich. „Keine dunklen Mächte, geschweige denn törichte Handlungen, können die tiefe Bewegung der französisch-deutschen Freundschaft ändern“, sagte der französische Staatschef. Das Innenministerium in Paris bezeichnete die Taten als „vollkommen inakzeptabel“. Eine umfassende Suche nach den Verantwortlichen sei bereits im Gange, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Den Angaben zufolge wurden in Saint-Étienne-à-Arnes im Département Ardennes die Ruhestätten von Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg geschändet. dapd (Politik/Politik)
Opposition will Meldegesetz im Bundesrat stoppen
Berlin (dapd). Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung nun im Bundesrat stoppen. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, kündigte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönliche Daten geben. „Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. Er „wundere“ sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist“, fügte er damals in einem Facebook-Eintrag hinzu. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist nun dabei, die Blockade zu organisieren. Zwar gebe es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Südwestrundfunk. Allerdings sei bereits sicher, dass man dem Meldegesetz in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu gebe es bereits Gespräche mit anderen Bundesländern. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an.“ Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“ Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesländer auf, das Gesetz zu stoppen. Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. dapd (Politik/Politik)
Metro-Chef Koch: Eurokrise verdirbt Kauflust
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro, Olaf Koch, sieht in der Eurokrise eine große Gefahr für das Geschäftsklima in Deutschland. „Die Euro-Krise verdirbt den Deutschen die Kauflust“, sagte Koch der „Bild am Sonntag“. Er rechne beim Konsum in diesem Jahr bestenfalls noch mit einem kleinen Plus. „Das hat deutliche Auswirkungen auf unser Geschäft,“ sagte Koch. Der Konzern gehe aber davon aus, dass die Euro-Zone stabilisiert wird. „Der Euro ist nach wie vor ein Segen für Europa“, sagte Koch. Der Konzernchef rechnet aufgrund von steigenden Energiekosten mit höheren Kosten für deutsche Produkte: „Wir sind dabei, unsere Unternehmen noch energieeffizienter zu machen. Aber am Ende können höhere Energiekosten auch bedeuten, dass der gesamte Handel die Preise anpassen muss und zum Beispiel Lebensmittel und andere Waren teurer werden – auch bei uns.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IW-Präsident Hüther wirft Kollegen pure Stimmungsmache vor
Hamburg (dapd). Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, sorgt sich um den Ruf der deutschen Ökonomen. Hüther, der den Aufruf von mehr als 170 Kollegen gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Bankenunion bereits in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Ich wundere mich, wie man als Wissenschaftler einen so kruden Text unterschreiben kann.“ Wenn das der Beitrag der deutschen Volkswirtschaftslehre zur Euro-Krise sei, „bin ich ernsthaft über unseren Berufsstand besorgt.“ Hüther sagte, Wissenschaftler könnten nicht wie der Papst in tiefer Sorge eine Enzyklika verfassen. Sie müssten ihre Argumentation immer auf Fakten stützen – und nicht auf Emotionen. Das Papier sei aber „pure Stimmungsmache“. Weder sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von anderen europäischen Regierungschefs über den Tisch gezogen worden noch müsse Deutschland künftig für die Bankschulden in anderen Ländern unbegrenzt haften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Soldatengräber in Frankreich geschändet
Paris (dapd). Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Reims sind auf einem Friedhof in Nordfrankreich 40 Gräber deutscher Soldaten geschändet worden. Das Innenministerium in Paris bezeichnete die Taten als „vollkommen inakzeptabel“. Eine umfassende Suche nach den Verantwortlichen sei bereits im Gange, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Den Angaben zufolge wurden in Saint-Étienne-à-Arnes im Département Ardennes die Ruhestätten von Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg geschändet. In Reims wollen Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am (heutigen) Sonntag den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung feiern. dapd (Politik/Politik)