Arnstadt (dapd). Im Falle eines rot-grünen Wahlsieges will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland angleichen. „Wir haben dafür zu sorgen, dass wir gleiche Lebensverhältnisse haben – egal, in welche Himmelsrichtung man schaut“, sagte Steinbrück am Samstag im thüringischen Arnstadt auf einem Parteitag der Landes-SPD. Es sei an der Zeit, „die Lebens-, Entlohnungs- und Rentenverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen und damit eine deutsche Vereinigung endlich vollständig zu machen“, sagte Steinbrück. Gleichzeitig übte Steinbrück scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und schloss erneut aus, nach der Wahl als Minister in einem Kabinett Merkel zur Verfügung zu stehen. Steinbrück machte Merkel für einen wachsenden Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik verantwortlich. Die vielen politischen Gipfel Merkels blieben immer ohne konkrete Ergebnis. Eine solche Inhaltsleere sei den Menschen nicht länger zu vermitteln, sagte Steinbrück. „Frau Merkel gipfelt von Gipfel zu Gipfel. Aber über allen Gipfeln ist Ruh‘. Denn es kommt dabei ja nichts raus.“ Steinbrück verteidigt linkes Wahlprogramm und Rente mit 67 Mit Blick auf das SPD-Wahlprogramm unterstrich Steinbrück, es gebe ganz klare programmatische Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Lager. Vor allem bei den Punkten Rente, Mindestlohn, Familien- und Finanzmarktpolitik sehe er große Differenzen zu Union und FDP. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und eine Runderneuerung der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang verteidigte Steinbrück die umstrittene Rente mit 67. Die Rentenbezugsdauer bei Männern beispielsweise habe sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt, zugleich sinke die Anzahl der Beitragszahlern kontinuierlich, betonte Steinbrück. Deshalb sei die Erhöhung des Renteneintrittsalter im Grundsatz richtig. Es dürfe nicht passieren, dass die SPD gerade bei diesem Thema falsche Versprechungen im Wahlkampf mache, die sich später als nicht finanzierbar erwiesen, sagte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: in
Seehofer hebt auf Kleinem CSU-Parteitag Erfolge in Berlin hervor
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Union gut vorbereitet für die anstehenden Wahlkämpfe. Seehofer sagte am Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in München, auch beim Thema Mütterenten werde es eine „klare Wahlaussage“ beider Unionsparteien geben. Er habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept verständigt, wie Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker berücksichtigt werden sollen. Seehofer kündigte an, es werde hierbei einen „kräftigen Einstieg“ geben. Zugleich werde auf eine solide Finanzierung geachtet. Auch in der Debatte über eine Lebensleistungsrente gebe es eine Verständigung. Einigkeit zwischen CDU und CSU herrsche zudem bei der Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Seehofer rief den Delegierten zu, die CSU habe „eine starke Stimme in Berlin“. Auch in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe bleibe es beim bisherigen Kurs. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, für die CSU seien Ehe und Familie das „Leitbild“. dapd (Politik/Politik)
Reimer Böge ist neuer CDU-Chef in Schleswig-Holstein
Neumünster (dapd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat einen neuen Landesvorsitzenden. Der Parteitag in Neumünster wählte Reimer Böge am Samstag mit 274 von 278 gültigen Stimmen. Das sind über 98 Prozent. Einen Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben. Der 61-Jährige folgt dem glücklosen Jost de Jager, der vor zwei Monaten zurückgetreten war. Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl 2012 zusammen mit der FDP die Regierungsmehrheit verloren. Böge ist Abgeordneter im EU-Parlament und sitzt dort für die CDU im Haushaltsausschuss. Der Parteitag in Neumünster wollte zudem über die Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst entscheiden und den früheren Ministerpräsidenten Peter-Harry Carstensen zum Ehrenvorsitzenden küren. dapd (Politik/Politik)
Polenz: NATO soll Waffenlieferungen an syrische Opposition erörtern
Frankfurt (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die NATO einzuschalten. „Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der NATO erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen“, sagte Polenz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zugleich sprach er in der Frage, ob die Opposition mit Waffen unterstützt werden solle, von einer „schwierigen Abwägung“. „In jedem Fall übernehmen wir Verantwortung für die Folgen. Das gilt auch, wenn wir keine Waffen liefern“, sagte Polenz weiter. Waffenlieferungen für die syrische Opposition waren auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel, der am Freitag zu Ende ging. Frankreich und Großbritannien wollen den Weg dafür freimachen, die Bundesregierung ist skeptisch. Die Außenminister hatten erst vor zweieinhalb Wochen das Waffenembargo bis zum Juni verlängert. Nun sollen sie in der kommenden Woche erneut über das Thema beraten. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Spur zum Anschlagsversuch auf Bonner Bahnhof gefunden
München (dapd). Im Fall des gescheiterten Bombenanschlags am Bonner Hauptbahnhof gibt es offenbar eine heiße Spur. In einem abgehörten Gespräch habe sich ein radikal-islamischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet. Demnach fürchtete sich der 25-jährige Konvertit vor einem DNA-Test, sollte die Polizei ihn fassen. Seinem Mitstreiter sagte er dem Bericht zufolge, wenn man ein Haar von ihm finden würde, müsse er für fünf Jahre ins Gefängnis – „wegen Bonn“. Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Extremisten an dem Anschlag. In der Wohnung des Salafisten wurde bei einer Durchsuchung am Mittwoch eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden. Gemeinsam mit drei weiteren in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzt er seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Kleiner CSU-Parteitag in München begonnen
München (dapd). Mit heftigen Attacken auf die SPD hat am Samstag der Kleine Parteitag der CSU in München begonnen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte zu Beginn der Beratungen in einer Rede, das Wahljahr 2013 werde ein „Jahr der Richtungsentscheidungen“ mit großen Herausforderungen. Es gehe darum, ob Deutschland ein bürgerliches Land bleibe oder eine „linke Republik“ werde. Dobrindt mahnte, die Alternative zur jetzigen Regierung bedeute staatliche Bevormundung und Leistungsfeindlichkeit. Die SPD stehe zudem für Verantwortungslosigkeit. dapd (Politik/Politik)
Neuer Bischof von Dresden-Meißen hat Amt übernommen
Dresden (dapd). Der neue Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heiner Koch, hat sein Amt angetreten. Er wurde am Samstag in einem Gottesdienst in der Dresdner Kathedrale als Oberhirte eingeführt. Der Berliner Kardinal und Erzbischof, Rainer Maria Woelki, leitete die Einführungszeremonie, bei der Koch den Hirtenstab erhielt. An dem Gottesdienst nahmen auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teil. Der 58-jährige Koch, bislang Weihbischof im Erzbistum Köln, wurde im Januar von Papst Benedikt XVI. zum neuen Bischof des Bistums Dresden-Meißen ernannt. Die Diözese erstreckt sich über große Teile Sachsens und Gebiete in Ostthüringen. Ihr gehören rund 140.000 Gläubige an. Koch folgt auf Joachim Reinelt, der 24 Jahre an der Spitze des Bistums stand und im Februar 2012 in den Ruhestand verabschiedet wurde. dapd (Politik/Politik)
Seehofer unterstützt Hilfspaket für Zypern
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützt das geplante Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München zu Journalisten, entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Seehofer fügte hinzu, dies sei nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Fall. Er habe bereits mit Schäuble über das Thema gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankpräsident Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung. „Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen.“, fügte Weidmann hinzu. Er widersprach der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei: „Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch.“ Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind – vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesbankpräsident Weidmann warnt Italien vor Ende des Reformkurses
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Italien vor einem Ende des Reformkurses gewarnt. „Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbank sein“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Jedes Land trage hier eine Eigenverantwortung. „Eine umfassende Gemeinschaftshaftung oder die Finanzierung durch die Notenbank sind aus diesem Grund vertraglich ausgeschlossen.“, fügte Weidmann hinzu. Er widersprach der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass in der Eurokrise das Schlimmste vorbei sei: „Der Eindruck, alles sei wieder in Ordnung, nur weil sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt hat, ist trügerisch und problematisch.“ Die Einschätzung der Bundesbank habe sich nicht verändert. „Wir haben stets darauf hingewiesen, dass die Eurokrise erst vorbei ist, wenn die strukturellen Probleme gelöst sind – vor allem die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Verschuldung.“ dapd (Politik/Politik)