Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung an Förderprogrammen vor. Hintergrund ist das steigende Durchschnittsalter der rund 200.000 Bahn-Beschäftigten, das den Konzern wieder zu einem nach Arbeitskräften suchenden Unternehmen gemacht hat. „Wir müssen 75.000 neue Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren an Bord holen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der bestehende konzernweite Arbeitsmarkt sei von der Vereinbarung nicht betroffen. Er räumte ein, dass sich die Bahn in der Vergangenheit zu wenig um ihr Image bei Bewerbern gekümmert habe. Die Bundesagentur ihrerseits will die Betreuung von rund 400 Großunternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten professionalisieren. Ihr Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte: „Der Arbeitsmarkt wird vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Geheimdienst-Mitarbeiter berichtet von skurrilen Szenen mit Ex-Chef
Erfurt (dapd). Die Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz haben offenbar skurrile Szenen mit ihrem ehemaligen Chef Helmut Roewer erlebt. „Der ist mit nackten Füßen durchs Amt gelaufen“, sagte der ehemalige Mitarbeiter Friedrich Karl Schrader am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Erfurt. Die Füße habe Roewer dann dreckig auf seinen Schreibtisch gelegt. „Einmal habe ich Roewer mit Kerzen, Käse, Rotwein und sechs Damen angetroffen“, sagte er weiter. Auch wenn das jetzt lustig klinge, den Mitarbeitern sei nicht zum Lachen zumute gewesen. Roewer war von 1994 bis 2000 Behördenchef in Thüringen. Während seiner Amtszeit tauchten 1998 die Mitglieder des späteren Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Untergrund ab. dapd (Politik/Politik)
Die Frisur der Kanzlerin und die Macht des Windes
Berlin/Reims (dapd). Angela Merkel stehen die Haare zu Berge: Was 2001 noch als Fotomontage in einer Anzeige des Autovermieters Sixt für Furore sorgte, war am Sonntag in Paris Realität. Ein Windstoß zerzauste das Haar der Kanzlerin, als diese gerade in Reims ihre Rede zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hielt – ein Déjà-vu für Werbekenner. Und eine Steilvorlage für eine neue Werbekampagne mit der Kanzlerin? Bei Sixt will man sich auf Anfrage nicht dazu äußern. Vielleicht aber setzt sich Merkel ja wieder werbewirksam mit Guido Westerwelle in ein Cabrio. So wie vor elf Jahren. Damals war Merkel auf Einladung des frischgebackenen FDP-Chefs im offenen VW-Käfer durch Berlin gefahren – in purer Harmonie. Die Tour im abgewandelten „Guido-Mobil“ ist zwar lange her, aber eines muss man auch heute noch feststellen: Die Frisur sitzt, allzu schnell gefahren wurde also offenbar nicht. Allerdings: Für einen „Bad-Hair-Day“ hätte die Kanzlerin derzeit auch ohne Wettereinflüsse allen Grund. Das Bundesverfassungsgericht will den Euro-Rettungsschirm ESM auf seine Rechtmäßigkeit prüfen und Bundespräsident Joachim Gauck fordert von Merkel Klartext zu den Plänen der europäischen Währungsretter. Da können einem die Haare schon mal zu Berge stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schiffsfonds kämpft gegen Finanzierungs-Notstand
Hamburg (dapd). Die Krise der Schifffahrtsbranche zwingt die Eigentümer von Frachtern zu neuen Wegen der Finanzierung. Der Hamburger Lloyd Fonds plant die Bündelung von 16 Einzelschiffsfonds mit rund 6.000 Anlegern unter einem gemeinsamen Dach, um leichter an Kapital zu kommen, wie Vorstand Torsten Teichert am Montag erklärte. Er trat einem Bericht entgegen, seine Gesellschaft wolle Fonds in eine Art „Bad Bank“ auslagern. Der Markt für Frachtschiffe leidet unter einem ruinösen Preiskampf infolge von Überkapazitäten. Teichert erklärte, es werde spätestens nach dem angekündigten Rückzug der Commerzbank praktisch keine neuen Einzelschiffsfonds mehr geben. „Ich glaube, die sind tot“, sagte er. Sein Unternehmen habe deshalb unter dem Namen Ocean 16 ein Modell erarbeitet, um 16 Frachtschiffe in einer Gesellschaft zu bündeln. Diese solle als gemeinsame Tochter der Einzelfonds gegründet werden. Lloyd Fonds stehe in Verhandlungen mit einer deutschen Bank, die das Kapital bereitstellen wolle, um die Kredite der Einzelfonds abzulösen. Außerdem sei das Unternehmen auf der Suche nach weiterem Kapital. Die große Mehrheit dieser Fonds sei derzeit noch Kreditnehmer der „Bad Bank“ der HSH Nordbank, die Darlehen würden aber wohl nicht über 2014 hinaus verlängert werden, erklärte Teichert. Bedingung für eine Auslagerung sei, dass die Besitzer der Einzelfonds zustimmten. Schwergewichte ziehen sich aus Finanzierung zurück Seit Monaten kommt das Geschäft mit Schiffsfinanzierungen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. So erklärte die Commerzbank Ende Juni, sie wolle sich aus dem Geschäft zurückzuziehen – kurz zuvor hatte sie es noch dem Kerngeschäft zugeordnet. Auch die HSH Nordbank, bisher noch Schwergewicht auf dem Markt für Schiffsfinanzierungen, muss ihr Engagement stark zurückfahren. Dies war eine Auflage der EU, damit die Bank staatliche Hilfen annehmen durfte. „Wir brauchen Perspektiven. Das ist schwierig, wenn zwei Player nicht mitspielen“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Reeder, Martin Kröger, am Montag auf einer maritimen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Wilhelmshaven. Außerdem wandte er sich gegen den angekündigten Ausstieg der Bundesregierung aus dem maritimen Bündnis mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ab 2013. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, kritisierte derweil im „Spiegel“ die verschärften Eigenkapitalanforderungen an die Banken, die bei Reedern zu wachsender Unsicherheit bei langfristigen Finanzierungen führten. Angesichts des drohenden volkswirtschaftlichen Schadens könne es „nicht tabu sein, darüber mit der EU-Kommission und den zuständigen Bankenregulierern zu sprechen“, sagte der FDP-Politiker. Bereits seit Jahren leidet die Reedereibranche unter einem großen Preisdruck. In der weltweiten Wirtschaftskrise brachen die Frachtraten zwischen 2008 und 2009 stark ein. Das Frachtgeschäft konnte sich seitdem nicht mehr richtig erholen, weil viele Schiffe fertiggestellt wurden und es trotz des Aufschwungs massive Überkapazitäten gibt. Viele Anleger könnten Geld verlieren Die Krise der Branche trifft auch Tausende deutsche Anleger, die in eine der gut 1.430 Schiffsbeteiligungen investiert haben. Wer zu den über 275.000 Deutschen zählt, die insgesamt gut 32,4 Milliarden Euro in Containerschiffe, Tanker oder Frachter investiert haben, müsse schlimmstenfalls den Totalverlust befürchten, warnte der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn. „Die Schadenswelle wird jetzt so richtig anrollen“, sagte auch der Sprecher der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. Sylvia Beckerle von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hält die Wahrscheinlichkeit für sehr hoch, dass zahlreiche Bürger leck geschlagene Schiffsfonds im Depot haben, ohne es zu wissen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn und Bundesanstalt für Arbeit wollen enger zusammenarbeiten
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung an Förderprogrammen vor. Hintergrund ist das steigende Durchschnittsalter der rund 200.000 Bahn-Beschäftigten, das den Konzern wieder zu einem nach Arbeitskräften suchenden Unternehmen gemacht hat. „Wir müssen 75.000 neue Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren an Bord holen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der bestehende konzernweite Arbeitsmarkt sei von der Vereinbarung nicht betroffen. Er räumte ein, dass sich die Bahn in der Vergangenheit zu wenig um ihr Image bei Bewerbern gekümmert habe. Die Bundesanstalt ihrerseits will die Betreuung von rund 400 Großunternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten professionalisieren. Ihr Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte: „Der Arbeitsmarkt wird vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn kündigt Angebot zum Flächentarifvertrag für Lokführer an
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bahn will zum Auftakt der Tarifrunde über einen Flächentarifvertrag für knapp 21.000 Lokomotivführer am Mittwoch (11. Juli) ein Angebot vorlegen. Das kündigte Personalvorstand Ulrich Weber am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd an. Eine Zahl nannte er noch nicht. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte Ende Mai eine Forderung von sieben Prozent Entgelterhöhung bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages vorgelegt. Weber fügte hinzu, er hoffe, dass dann die Verhandlungen „schiedlich, friedlich und zügig“ vonstattengingen. Tarifverträge und Friedenspflicht sind zum 30. Juni ausgelaufen. Er werde deshalb nicht vorher eine Zahl nennen, damit das Angebot nicht in der Öffentlichkeit zerredet werde, sagte er. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hatte zuvor die Abgabe eines Angebots seitens der Bahn angemahnt. Die GDL habe diese „reine Lohnrunde eigentlich zügig abschließen“ wollen. „Angesichts der bisherigen Tarifabschlüsse in Deutschland in diesem Jahr und der hervorragenden wirtschaftlichen Ergebnisse der DB sind sieben Prozent eine angemessene Forderung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW baut britische Mini-Werke deutlich aus
Oxford/München (dapd). Wegen des Erfolgs der Traditionsmarke Mini investiert BMW Hunderte Millionen Euro in den Ausbau der britischen Standorte. Insgesamt sollen bis 2015 zusätzlich 250 Millionen Pfund (315 Millionen Euro) in das Automobilwerk in Oxford, das Presswerk in Swindon und das Motorenwerk in Hams Hall fließen, teilte der BMW-Konzern am Montag mit. Das Geld werde zusätzlich zu den bereits im Juni 2011 angekündigten Investitionen von 500 Millionen Pfund eingebracht. Gleichzeitig gibt es bei BMW Überlegungen, den Mini auch in den Niederlanden zu fertigen. „Als mögliche Variante zur zusätzlichen Erweiterung der Produktionskapazität prüfen wir derzeit die Vergabe einer Auftragsproduktion in einer Satellitenfertigung“, sagte der zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger. Darüber werde mit dem Nedcar-Werk in den Niederlanden verhandelt. Der Autohersteller hatte im ersten Halbjahr den Absatz der Mini-Fahrzeuge um sieben Prozent auf knapp 152.000 gesteigert. Für den britischen Wirtschaftsminister Vince Cable stellen die Investitionen von BMW sicher, „dass die britischen Werke in Oxford, Swindon und Hams Hall auch weiterhin das weltweite Zentrum der Mini-Produktion bleiben“. 5.500 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. 1,75 Milliarden Pfund habe BMW seit dem Jahr 2000 in die britischen Standorte investiert, sagte Krüger. Der BMW-Vorstand fügte hinzu: „So wie München das Zentrum und die Basis der Marke BMW ist, so soll Oxford die Heimat und das Herz der Marke Mini bleiben.“ Krüger wies daraufhin, dass in der englischen Universitätsstadt mehr als zwei Millionen Minis gefertigt und in mehr als 100 Länder exportiert worden seien. Nach einer von BMW veröffentlichten Studie des britischen Beratungsunternehmens Oxford Economics beschäftigt der deutsche Autokonzern in Großbritannien rund 18.000 Menschen. Mit Auto- und Motorexporten im Volumen von 2,4 Milliarden Pfund sei BMW für rund ein Prozent des Gesamtexportvolumens der britischen Wirtschaft verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WWF fordert Kurswechsel in europäischer Fischereipolitik
Hamburg (dapd). Die Umweltstiftung WWF hat anlässlich der Veröffentlichung des Weltfischereireports einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Fischereipolitik gefordert. 47 Prozent der in Europa vorkommenden Fischbestände seien überfischt, weltweit liege die Quote bei 30 Prozent, sagte Karoline Schacht, Fischereiexpertin des WWF, am Montag in Hamburg. Um der Überfischung künftig entgegenzuwirken, müssten unter anderem strengere Fangquoten eingeführt werden. Die Welternährungsorganisation (FAO) veröffentlicht alle zwei Jahre den Weltfischereireport. Für 2011 wird die weltweite Fischproduktion auf die Rekordhöhe von 154 Millionen Tonnen geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boutique in Shanghai
Meißen (dapd). Die traditionsreiche Porzellanmanufaktur Meissen will ihre Luxusprodukte auch auf dem chinesischen Markt verkaufen. Erstmals sei ein Franchise-Partner zur Eröffnung einer Boutique in Shanghai verpflichtet worden, teilte das Unternehmen am Montag in Meißen mit. Das Geschäft soll noch in diesem Jahr öffnen. Angeboten werden neben Kunstwerken und Geschenkideen aus Meissener Porzellan auch hochwertige Möbel, Leuchten und Stoffe. Es lägen bereits Bestellungen für über 500.000 Euro vor, hieß es. Das Unternehmen sprach von einem ersten Schritt in den chinesischen Markt. Die gut 300-jährige Porzellanmanufaktur sei dort fast noch unbekannt. In Zukunft sollen weitere Boutiquen öffnen. Erst Ende März wurde in Hongkong die künftige Vertriebszentrale für den asiatischen Raum gegründet. In Asien erzielt das Unternehmen bereits über 30 Prozent seines Umsatzes mit Porzellan. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung befürwortet Änderung des Meldegesetzes
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ist mit den Änderungen des Bundestags am umstrittenen Meldegesetz unzufrieden. Es gebe die Hoffnung, dass die jetzt erhobenen Forderungen nach mehr Datenschutz noch in das Gesetz einflössen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu biete das weitere parlamentarische Verfahren Gelegenheit. Das Gesetz war am 28. Juni vom Bundestag beschlossen worden – für Änderungen kann nur noch der Bundesrat im Herbst sorgen. Bayern kündigte bereits an, sich für Korrekturen einzusetzen. Der Entwurf war im Bundestag kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet worden. Nur wenige Abgeordnete waren anwesend, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Der Innenausschuss des Bundestags hatte die Vorlage aus dem Bundesinnenministerium in seiner Sitzung am Vortag geändert. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Neu in das Gesetz geschrieben wurde zudem, dass Adresshändler bereits bei ihnen vorhandene Daten aktualisieren lassen können, ohne dass dagegen ein Widerspruch möglich wäre. Bisher war das Meldewesen weitgehend Ländersache. Im Zuge der Föderalismusreform wechselte die Zuständigkeit jedoch komplett zum Bund. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, auch die jetzt beschlossene Fassung des Gesetzes bedeute „ein deutliches Plus“ an Datenschutz gegenüber der bisherigen Lage. Dem widersprach ein Sprecher von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die Regierung habe angestrebt, den Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage zu stärken, sagte er. Dagegen entsprächen nun die vom Innenausschuss eingefügten Änderungen weitgehend dem „Status quo“ in den Ländergesetzen. Mit dem neuen Gesetz sind dennoch mehrere Länder nicht einverstanden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in München: „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen.“ Seehofer betonte, seinen Parteikollegen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, treffe keine Schuld. Dessen Entwurf zum Meldegesetz sei „in Ordnung“ gewesen. Auch aus dem rot-grün geführten Rheinland-Pfalz kam Kritik. Das Kabinett habe sich wegen der Sommerpause noch nicht mit dem Thema beschäftigt, dennoch sei eine Zustimmung im Bundesrat äußerst unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Unzufrieden ist auch der Bundesdatenschutzbeauftragte. Peter Schaar sagte der „Bild“-Zeitung: „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.“ Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mahnte, es dürfe „noch nicht mal der Anschein entstehen, dass Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergeben werden könnten“. Der Bundesrat müsse für Nachbesserungen sorgen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, warf der schwarz-gelben Koalition vor, „einseitig die Interessen der Adresshändler“ bedient zu haben. Dies hätten seine Parteikollegen und er auch im Innenausschuss deutlich gemacht. Sie seien aber von Union und FDP überstimmt worden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, „das Schlimmste“ an dem neuen Gesetz sei die Regelung zur Aktualisierung bereits vorhandener Daten. Damit könnten auch illegal beschaffte Adressen aktualisiert werden, warnte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)