Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich von der Parteibasis Rückendeckung für die Bundestagswahl geholt. Beide wurden am Samstag auf die Spitzenplätze der Landeslisten gewählt. Merkel wurde auf einer Landesvertreterversammlung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf den Listenplatz 1 gesetzt. Alle 113 Delegierten votierten in Grimmen für die CDU-Bundesvorsitzende, die von 1993 bis zum Jahr 2000 auch den Landesverband geführt hatte. Ein Top-Ergebnis erzielte auch Steinbrück. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen SPD in Bielefeld erhielt er am Samstag 97,72 Prozent der Stimmen und führt damit die Landesliste der NRW-SPD an. 6 von 395 Delegierten stimmten gegen Steinbrück, 3 enthielten sich. Von 2002 bis 2005 war Steinbrück Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde er Bundesfinanzminister in der großen Koalition in Berlin. Auch in weiteren Landesverbänden wurden am Samstag die Spitzenkandidaten bestimmt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wurde in Sachsen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. An zweiter Stelle steht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz. Die NRW-CDU machte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu ihrem Spitzenkandidaten. Der auf Platz 7 gewählte Innenexperte Wolfgang Bosbach brach zusammen und musste in die Uni-Klinik in Münster gebracht werden. Offenbar ging es im aber bald wieder besser. Schon am Sonntagabend wollte Bosbach in der Talkshow von „Günther Jauch“ auftreten. Die Saar-SPD zieht mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Elke Ferner, an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Die Thüringer SPD wählte den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum Spitzenkandidaten. Die FDP in Schleswig-Holstein kürte ihr prominentestes Gesicht, Wolfgang Kubicki, zum Spitzenkandidaten. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen. „Eine hoch flexible Wirtschaft wie die deutsche braucht Werkverträge, aber sie dürfen nicht als neues Schlupfloch für Lohndumping missbraucht werden“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“. Die Ministerin will daher die Rechte der Betriebsräte ausweiten. SPD und Grüne zweifelten allerdings an, dass von der Leyen ihre Ankündigungen auch in die Tat umsetzen werde. Von der Leyen verwies darauf, dass die Schlupflöcher in der Zeitarbeit weitgehend geschlossen worden seien, nun aber eine Entwicklung drohe, „dass schwarze Schafe auf Scheinwerkverträge ausweichen“. Sie gab zu bedenken, dass die unternehmerische Entscheidung, eine Dienstleistung nach außen zu vergeben, zwar grundsätzlich frei bleiben müsse. Aber wenn Fremdpersonal nicht nur gelegentlich in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden werde, müsse der Betriebsrat einbezogen werden. Allerdings soll der Betriebsrat einem Werkvertrag nur widersprechen können, wenn es gesetzlich festgelegte Gründe dafür gibt. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zeitarbeitsunternehmen künftig besser kontrollieren können. Derzeit darf die BA nur prüfen, ob die Zeitarbeitsverträge sauber sind. Die Werkverträge, die ein Zeitarbeitsunternehmen anbietet, dürfen die Aufseher bisher nicht einsehen. „Um die verdeckten Leiharbeitsverhältnisse, die häufig lausig bezahlt werden, aufdecken zu können, soll die BA künftig mehr Geschäftsunterlagen einsehen können“, forderte von der Leyen. Wenig Unterstützung für die Pläne Die Arbeitgeber äußerten sich alarmiert. „Wenn die Bundesarbeitsministerin tatsächlich ein gesetzliches Vetorecht des Betriebsrates bei produktionsintegrierten Werkverträgen einführen will, wäre dies verfassungswidrig“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Welt“. Dies „würde in den Kernbereich unternehmerischer Handlungsfreiheit eingreifen“. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen von der Leyens Vorschläge dagegen nicht weit genug. „Die Mitspracherechte des Betriebsrats bei Werkverträgen zu erweitern, ist dringend nötig – aber die Einschränkungen, die die Ministerin hier vorsieht, degradieren die Betriebsräte zu Papiertigern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. SPD und Grüne erhoben dagegen Zweifel, ob von der Leyen es mit ihrer Ankündigung ernst meint. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verlangte „wirksame Maßnahmen gegen Lohndrückerei und die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten“. „Es wäre richtig, wenn die zuständige Bundesarbeitsministerin konkrete gesetzliche Vorschläge dazu macht. Aber bei Frau von der Leyen kann man nie sicher sein, ob sie dazu tatsächlich in der Lage ist oder ob sie es – wie so oft – bei der Ankündigung belässt“, erklärte er am Samstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. „Problembewusstsein zeigen und halbherzige Ankündigungen sind zu wenig“, betonte sie am Sonntag in Berlin. Notwendig seien „umfassende Maßnahmen und ernsthafte Anstrengungen, um die Tendenz zu zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen zu stoppen“. Die Ankündigung, dass die BA Zeitarbeitsfirmen künftig besser kontrollieren soll, bezeichnete sie als „Placebo-Maßnahme“. „Abgesehen davon, dass nicht nur Leiharbeitsfirmen Scheinwerkverträge anbieten, kann die BA diese Kontrollen gar nicht leisten“, gab Müller-Gemmeke zu bedenken. dapd (Politik/Wirtschaft)
Gauck lobt Schröder und Agenda 2010
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gelobt und dessen umstrittene „Agenda 2010“ gutgeheißen. „Ich denke schon, dass die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig ist. Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit diesem Ansatz der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Menschen sollten nicht unterfordert werden. „Anders ausgedrückt: Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig von uns verlangen“, betonte das Staatsoberhaupt. Am Montag vor einem Jahr war Gauck zum Bundespräsidenten gewählt worden. In dem Interview rief er die Politik zugleich zu mehr Wahrhaftigkeit auf. „Das Wichtigste in der Politik ist, mit den Menschen zu reden. Das gilt für Regierungsmitglieder, Parlamentarier und natürlich auch für mich selbst“, mahnte der Bundespräsident. Politik, die Probleme verberge, erzeuge auf Dauer Frust. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Diskussion um Managergehälter ist kontraproduktiv
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck plädiert dafür, sich nicht am Thema Managergehälter festzubeißen. „Wir sind eine Gesellschaft, die sensibel auf allzu große Unterschiede bei Einkommen reagiert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Aber wenn wir uns allein daran festbeißen, vergeuden wir viel Energie, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte – zum Beispiel bei der Diskussion darüber, wie man auch hierzulande gerechtere Bildungs- und damit mehr Aufstiegschancen schafft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, hatte sie in einem Interview gesagt. Sie unterstützt Pläne der Europäischen Union, die die Bezüge in der Finanzwirtschaft begrenzen will. Die SPD plant eine eigene Gesetzesinitiative. dapd (Wirtschaft/Politik)
Keine eindeutige Spur von Salafisten zum versuchten Anschlag in Bonn
Essen/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und die Dortmunder Staatsanwaltschaft prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof und den geplanten Mordanschlägen auf Politiker von Pro NRW gibt. „Wir informieren uns fortlaufend über die dortigen Ermittlungen, auch mit Blick auf mögliche Hinweise, die im Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof stehen könnten“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der dapd am Sonntag. Seit den Festnahmen der vier Salafisten stehe man in engem Kontakt. Ein eindeutiger Zusammenhang ergebe sich derzeit nicht. Die Ermittlungen zu dem vereitelten Anschlag auf die Politiker liefen auf Hochtouren, sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. Es würden weitere Vernehmungen geführt und verschiedene Proben im Labor untersucht. Darunter sei auch der Sprengstoff, den die Polizei bei den Wohnungsdurchsuchungen gefunden hatte. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, in einem abgehörten Gespräch habe sich ein 25 Jahre alter radikal-islamistischer Salafist aus Bonn als möglicher Bombenleger geoutet. Eine Beteiligung des 25-jährigen Konvertiten an dem geplatzten Anschlag im Dezember vergangenen Jahres könne er weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur dapd. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Vorgehen gegen Salafisten in Deutschland verschärfen. Künftig sollen religiöse Fanatiker leichter als bisher ausgewiesen werden können. Friedrich kündigte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Außerdem werde er extremistische Organisationen „konsequent verbieten“. Der Grünen-Politiker Volker Beck verteidigte die Muslime in Deutschland: „Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in diesem Land nichts zu tun. Salafisten erreichen bei weitem nicht einen Promill-Anteil unter den Muslimen in Deutschland“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. Dass der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Pro NRW Ziel der Salafisten war, mache ihn zu keinem besseren Menschen. Bereits am Mittwoch wurde in der Wohnung des 25 Jahre alten Salafisten bei einer Durchsuchung eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Bonner Hauptbahnhof gefunden. Laut einer Untersuchung des Landeskriminalamtes sei die Substanz sprengfähig gewesen. Allerdings habe ein Zünder gefehlt. Am Freitag entdeckte die Polizei in einer Wohnung in Bonn erneut eine sprengfähige Substanz. Sie ist vor Ort kontrolliert gesprengt worden. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter von 23 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, Mordanschläge auf Politiker von Pro NRW geplant zu haben. Zwei der Beschuldigten wurden nahe der Wohnung des Landesvorsitzenden Markus Beisicht in Leverkusen festgenommen. Die beiden anderen wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Alle Männer schweigen bislang zu den Vorwürfen. dapd (Politik/Politik)
Gleichstellung der Homo-Ehe: Druck auf Union wächst
Berlin (dapd). In der Debatte über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe gerät die Union immer weiter unter Druck. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. Die Grünen kündigten an, das Thema im Bundestag und Bundesrat weiter voranzutreiben. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die Union zum Einlenken auf. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen. Das ist das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. Anfang März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. Auch die CSU pocht darauf, dass „Ehe und Familie“ weiter besonders privilegiert werden. Hierbei handele es sich um das „Leitbild“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitags in München. Der bayerische Ministerpräsident versicherte zugleich, er respektiere und achte aber gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Dennoch forderte Rainer Brüderle die Union auf, ihre Position noch einmal zu überdenken. „Ich kann CDU und CSU nur raten, sich nicht von Karlsruhe treiben zu lassen, sondern souverän zu entscheiden und die Verzerrung im Steuerrecht so schnell wie möglich zu beseitigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die von Teilen der CDU geforderte Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting lehnte Brüderle als unfinanzierbar ab. Stattdessen schlug er vor, das Ehegattensplitting auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszudehnen. Grüne wollen Thema in Bundestag und Bundesrat vorantreiben Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kündigte an, Gesetzentwürfe zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags behandeln lassen zu wollen. Zugleich wies er darauf hin, dass auch der Bundesrat am Freitag über eine Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beraten wolle. Merkel forderte er auf, die Entscheidung im Bundestag freizugeben, „damit auf der Grundlage unserer Gesetzentwürfe oder eines interfraktionellen Gruppenentwurfes die Gleichstellung beschlossen werden kann“. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt plädierte am Wochenende für einen Gruppenantrag. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen solchen Gruppenantrag aus. Brüderle schloss eine Aufhebung des Koalitionszwangs hingegen aus. „Das ginge in einer Koalition nur im Einvernehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Union die eingetragene Partnerschaft als eine Gewissensentscheidung behandelt“, sagte er. Der Union sagte er zu, im Bundestag nicht mit der Opposition zu stimmen. „Wechselnde Mehrheiten schließen sich in einer Regierungskoalition aus“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion erwägt Fracking-Moratorium
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion erwägt ein Moratorium für die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Gas aus unzugänglichen Gesteinsschichten. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Wochenende aus Kreisen der Fraktionsspitze erfuhr, gibt es Überlegungen, „für eine gewisse Zeit keine neuen Genehmigungen für das Fracking zu erteilen“. Große Teile der Fraktion streben demnach eine deutliche Verschärfung des Gesetzentwurfs an, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt hatten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich des Anliegens der Gruppe angenommen. Die Kritiker wollen verhindern, dass wassergefährdende Flüssigkeiten in den Boden gelangen. In nächster Zukunft könnten jedoch umweltfreundlichere Methoden zur Gasgewinnung Marktreife erlangen, hieß es weiter. Den Angaben zufolge laufen derzeit Gespräche mit dem Bundesumweltminister. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt verwies auf die Bedenken der Menschen vor Ort und verlangte, diese auch ernst zu nehmen. „Wir fordern ein Verbot des Einbringens von giftigen, wassergefährdenden Stoffen in die Erde“, sagte er dem Magazin „Focus“. Mattfeldt, in dessen Wahlkreis seit Jahrzehnten Gas gefördert wird, gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten, die ihre Kritik an der Fördermethode in einem Positionspapier formuliert haben. Das Wirtschaftsministerium reagierte am Wochenende zurückhaltend auf die Überlegungen der Union. Eine Sprecherin Röslers verwies auf die Einigung der beiden Häuser. „Es handelt sich um einen ausgewogenen Entwurf, der beide Seiten berücksichtigt: einerseits die Chancen des Fracking, andererseits die Risiken für Mensch und Natur“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Fracking ist ein technisches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinen. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. In Deutschland gibt es laut Umweltbundesamt ein Potenzial von 1,3 Billionen Kubikmetern Erdgas in sogenannten unkonventionellen Schichten, vor allem also Schiefer, Granit und Ton. Damit könnte der Erdgasbedarf der nächsten 13 Jahre gedeckt werden. dapd (Politik/Politik)
Volker Beck verteidigt die Muslime in Deutschland
Berlin (dapd-nrw). Nach den Festnahmen von vier Salafisten in Nordrhein-Westfalen verteidigt der Grünen-Politiker Volker Beck die Muslime in Deutschland. „Diese gewaltbereiten Salafisten haben mit den Muslimen in diesem Land nichts zu tun. Salafisten erreichen bei weitem nicht einen Promill-Anteil unter den Muslimen in Deutschland“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. Salafisten, die Anschläge planten oder Polizisten mit Messern angriffen, müssten vor Gericht gestellt und verurteilt werden, erklärte Beck weiter. Und fügte hinzu: „Imame und muslimische Verbände sollten weiterhin gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen.“ Dass der Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ Ziel der Salafisten war, mache ihn zu keinem besseren Menschen. Die Partei vergifte das gesellschaftliche Klima durch islamfeindliche und antidemokratische Hetze. dapd (Politik/Politik)
Salafisten in Deutschland droht verstärkt Ausweisung
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Vorgehen gegen Salafisten in Deutschland verschärfen. Künftig sollen religiöse Fanatiker leichter als bisher ausgewiesen werden können. Friedrich kündigte am Samstag auf dem Kleinen CSU-Parteitag in München an, einen entsprechenden Gesetzentwurf wolle er bei der Innenministerkonferenz im Mai vorlegen. Außerdem werde er extremistische Organisationen „konsequent verbieten“. Friedrich zufolge leben in Deutschland derzeit rund 4.500 Salafisten. Derzeit gebe es bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies auch bei Extremisten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“. Der Bundesinnenminister fügte hinzu, dann könnten zum Beispiel „Hassprediger“ des Landes verwiesen werden, „wenn sie unangenehm auffallen“. Nach Ansicht von Friedrich geht von den Salafisten eine „große Gefahr“ in Deutschland aus. Es bestehe zudem „ein Netzwerk ins Ausland“. Der CSU-Politiker erläuterte: „Wir sehen, dass Menschen aus Deutschland ausreisen nach Ägypten.“ Von dort gehe weiter nach Somalia und auch „möglicherweise nach Mali“. Außerdem gebe es eine zunehmende Tendenz, dass Islamisten aus Europa nach Syrien reisen. Dies bedeute dort ein „neues Gefahrenpotenzial“. Erst am Mittwoch war das Bundesinnenministerium mit Razzien gegen salafistische Organisationen in Deutschland vorgegangen. Friedrich sprach ein Verbot gegen die Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verhängte er ein Verbot gegen die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt kontrolliert erneut Berliner Wasserbetriebe
Berlin (dapd-bln). Die Höhe der Rückzahlungen der Berliner Wasserbetriebe an ihre Kunden steht nun im Fokus des Bundeskartellamts. Die Behörde prüfe, ob mit der angekündigten Rückerstattung in Höhe von 60 Millionen Euro „unsere Preissenkungsverfügung hundertprozentig umgesetzt wurde“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Im vergangenen Jahr hatte das Kartellamt entschieden, dass die Wasserpreise in Berlin zu hoch sind. Die Wasserbetriebe mussten daraufhin ihre Tarife senken und wurden zu einer Rückzahlung verpflichtet. Derzeit klagt das Unternehmen gegen diese Verfügung. Nach Ostern will das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)