Berlin (dapd). Die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Rettungspaket ist ungewiss. SPD, Grüne und FDP stellten Bedingungen. Erhebliche Kritik kam am Montag von Wirtschaftsexperten. Am Nachmittag soll das zyprische Parlament über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Beteiligung der Bankkunden in Zypern an den Kosten der Schuldenkrise. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. SPD und Grüne halten die Beteiligung von Bankkunden für prinzipiell richtig. Ob die SPD im Bundestag dem Paket zustimmt, ist noch unklar. Dies sei „abhängig von den Unterlagen, die uns die Bundesregierung vorlegen wird“, sagte Fraktionsvize Joachim Poß dem Bayerischen Rundfunk. In dieser Woche werde man sich ja nur sehr grundsätzlich mit dem Thema beschäftigen. „Die Entscheidung in der Sache wird in der zweiten Aprilhälfte fallen.“ Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im ARD-„Morgenmagazin“. Im Radiosender SWR2 fügte er hinzu, hier bestehe „erheblich Nachverhandlungsbedarf“. Am Sonntag hatte bereits FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bedingungen für eine Zustimmung zum Zypern-Paket genannt. Den Regeln des Euro-Rettungsschirms ESM folgend, müsse „deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wandte sich gegen Hilfen für Zypern. Jedes Land sollte selbst für seine Defizite aufkommen und auch seine Bankenprobleme lösen, sagte Willsch im Hessischen Rundfunk. Das gelte auch für Zypern. „Die zehn Milliarden Euro, die der Euroraum aufbringen soll, sind auch deutsches Steuerzahlergeld und deutsches Sparergeld. Ich kann nicht nachvollziehen, warum das dort eingesetzt werden soll.“ Schäuble: Ohne Anleger-Beteiligung geht es nicht Schäuble verteidigte in den ARD-„Tagesthemen“ das Rettungspaket. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Es gehe nicht ohne die Beteiligung der Eigentümer und Anleger bei den Banken. Anders sei die Bankenrettung nicht zu schaffen, wenn man die Insolvenz vermeiden wolle. Auch Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen, sagte er im „Morgenmagazin“. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. Ähnlich äußerte sich Poß. „Die Frage ist, ob das nicht sich konzentrieren muss auf die Beträge jenseits der Höchstgrenze der Einlagensicherungssysteme von 100.000 Euro“. Für Kleinsparer müsse es einen Freibetrag geben. Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und IWF scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Gesamtmetallpräsident fordert vor Tarifverhandlungen Flexibilität
Berlin (dapd). Vor Beginn der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie hat Gesamtmetallpräsident Rainer Dulger auf die zweigeteilte Entwicklung der Branche hingewiesen und vor zu hohen Abschlüssen gewarnt. Die IG Metall sollte flexible Lohnentwicklungen zulassen, forderte Dulger am Montag in der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung. Es gehe darum, „die unterschiedliche Lage der Betriebe“ zu berücksichtigen. „Wir müssen uns unsere Erfolge jeden Tag neu erarbeiten“, betonte der Gesamtmetallpräsident. Für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche beginnen die Tarifverhandlungen am (morgigen) Dienstag zunächst in den Tarifgebieten Bayern und Mitte. Die IG Metall fordert Lohnsteigerungen von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In der vorangegangenen Tarifrunde hatten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf 4,3 Prozent mehr Lohn geeinigt. Die IG Metall war mit der Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,5 Prozent in die Verhandlungen gegangen. Der Vertrag läuft Ende April aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen: Deutsche Sparer müssen sich wegen Zypern nicht sorgen
Düsseldorf (dapd). Vor dem Hintergrund der Zypern-Hilfen geben die Sparkassen Entwarnung für deutsche Sparer. Sie werden nach Einschätzung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) weder die Sonderabgabe auf Bankeinlagen spüren noch die Besteuerung von Zinseinkünften. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Nach Einschätzung des Verbands hat die Lage in Zypern nichts mit der Lage in Deutschland zu tun. „Die Situation zeigt, dass es sehr gut ist, keine einheitliche europäische Einlagensicherung zu haben“, sagte Fahrenschon. Deshalb könne das System auf Zypern begrenzt werden. Bisher wird die Sicherung von Kundeneinlagen bei Banken in verschiedenen EU-Ländern separat geregelt. In Deutschland haben auch die unterschiedlichen Kreditinstitute – Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken – eigene Sicherungssysteme. Über eine einheitliche europäische Einlagensicherung wird als Teil einer zentralen EU-Bankenaufsicht jedoch diskutiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesweite Warnstreiks bei der Bahn gestartet
Berlin (dapd-lsc). Warnstreiks bei der Deutschen Bahn haben am Montagmorgen bundesweit für Behinderungen im Zugverkehr gesorgt und Bahnreisende vor eine Geduldsprobe gestellt. Zunächst legten mehr als 100 Bahn-Mitarbeiter in Hamburg, Berlin und Stralsund die Arbeit zeitweilig nieder, wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitteilte. Dann folgten Ausstände mehrerer Hundert Beschäftigter auch in Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie im Südwesten. Durch den Arbeitskampf fallen zahlreiche Züge aus oder fahren verspätet los. Andere gehen ungereinigt auf die Fahrt. Die Gewerkschaft erhöht mit den Warnstreiks den Druck in den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und betont ihre Forderung nach mehr Lohn für die rund 130.000 Bahn-Beschäftigten. Die Deutsche Bahn nannte den Warnstreik unverhältnismäßig. Sie kündigte auf ihrer Internetseite an, „eventuelle Unannehmlichkeiten für Reisende so gering wie möglich zu halten“. In Sachsen traten nach Angaben der Gewerkschaft am Morgen Mitarbeiter in mehreren Stellwerken in den Ausstand. Dadurch drohten massive Behinderungen im Regionalverkehr rund um Leipzig und bei Zügen in Richtung Zwickau, Chemnitz und Erfurt. Stellwerker traten auch in Frankfurt am Main, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm und Mainz in den Ausstand. Auch der Großraum Kiel war betroffen. Kundgebungen von Bahn-Mitarbeitern waren für den Morgen unter anderem in Duisburg und Saarbrücken geplant. Die Tarifverhandlungen sollen am Montagnachmittag um 17.00 Uhr fortgesetzt werden. Bisher lagen dabei die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windkraftbranche schlägt vor Energiegipfel Alarm
Essen (dapd-nrw). Die Windenergie-Branche warnt vor drastischen Folgen der geplanten Strompreisbremse. „Rund 80 Prozent der ab August fertigzustellenden Projekte in NRW werden wegfallen, sollten die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen“, schreibt Deutschlands größter Hersteller von Windkraftanlagen, Enercon, in einem Brandbrief an den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem am Donnerstag stattfindenden Energiegipfel in Berlin. Auch wären die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens „akut gefährdet“, heißt es weiter in dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Derzeit sind in NRW nach Angaben des Umweltministeriums etwa 200 Windanlagen in den kommenden 18 Monaten geplant. Das Land hatte sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung von drei auf 15 Prozent anzuheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union verteidigt Zwangsabgabe für Sparer in Zypern
Berlin (dapd). Die Union hat die Zwangsabgabe für Sparer in Zypern verteidigt und Forderungen nach einer Ausnahme für Kleinsparer zurückgewiesen. Die geplante Abgabe treffe vor allem Großanleger, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Frankfurter Rundschau“. Was die Kleinanleger angehe, seien die Banken zunächst selbst aufgefordert zu sehen, wie etwaige Verluste ausgeglichen werden könnten. Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, warb um Zustimmung zu den Hilfen. Zypern sei ein Schlüsselland für die EU im östlichen Mittelmeer und verdiene die Solidarität Europas, sagte Sarrazin der „Frankfurter Rundschau“. Bei der Entscheidung gehe es auch um die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei und um die Energiepolitik der EU im östlichen Mittelmeer. In vielen schwierigen Fragen deute sich Bewegung an, „das dürfen wir nicht gefährden“, mahnte der Grünen-Politiker. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Auch die Banken und deren Sparer sollen an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Das zyprische Parlament verschob seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Sonntagabend vor einem Nein des Gesetzgebers in Nikosia. „Dann werden die zypriotischen Banken nicht mehr zahlungsfähig sein. Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage“, sagte Schäuble. Die Beteiligung der Sparer an der Bankenrettung verteidigte der CDU-Politiker. Es gebe kein Land, in dem der Bankensektor im Verhältnis zum Volkseinkommen so groß sei. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Schäuble will den Rettungsplan am Dienstag in den Fraktionen des Bundestages erläutern. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag für die Maßnahmen warb, stellte der Koalitionspartner FDP Bedingungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend, die gesetzlichen Vorgaben des Rettungsfonds ESM müssten erfüllt werden, „sonst kann man nicht zustimmen“. Noch stehe der Nachweis aus, dass Zypern systemrelevant sei. Außerdem müsse Zypern nachweisen, dass das Land Schulden auch zurückzahlen könne. Gut sei aber, dass auch Banken und Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden, sagte Brüderle. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Bofinger warnt fatalen Folgen der Zypern-Entscheidung
Passau (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Rettungspaket der Euro-Finanzminister für Zyperns Banken scharf kritisiert. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wirtschaftsexperte sprach von einem „zweiten Tabubruch“ in der EU. Mit der Beteiligung der Anleger am EU-Hilfspaket für Zypern werde „die zweite tragende Wand des europäischen Finanzsystems eingerissen“. Im Oktober 2010 sei bereits die uneingeschränkte Sicherheit der europäischen Staatsanleihen in Frage gestellt worden. Seitdem seien Staatsanleihen nicht mehr sicher. Das gelte nun auch für die Einlagen von Sparern. „Es besteht die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern verunsichert werden und ihre Konten räumen“. Wenn alle Sparer ihre Einlagen zurückforderten, wäre es für die Banken unmöglich das Geld sofort auszuzahlen. Bofinger rechnet damit, dass die Bilder der Menschen vor den gesperrten Geldautomaten psychologische Folgen auf die Entwicklung der Märkte haben werden. „Hier geht viel Vertrauen verloren“, sagte der Wirtschaftsweise. dapd (Politik/Wirtschaft)
De Maizière zu Truppenbesuch im Senegal
Dakar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Sonntag in Dakar zu einem Besuch der im Senegal stationierten deutschen Soldaten eingetroffen. In der Hauptstadt des westafrikanischen Landes stand zunächst ein Gespräch mit dem senegalischen Verteidigungsminister Augustin Tine auf dem Programm. Anschließend wollte der CDU-Politiker die deutschen Soldaten treffen, die seit Januar mit Transall-Flugzeugen logistische Unterstützung beim Transport afrikanischer Truppen ins benachbarte Mali leisten. In Dakar ist zudem ein Tankflugzeug der Bundeswehr stationiert. Damit unterstützt Deutschland die französische Militäraktion in Mali, die sich gegen die islamistischen Rebellen richtet. dapd (Politik/Politik)
Linken-Politiker drängen Lafontaine zu Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Führende Politiker der Linkspartei im Westen drängen Oskar Lafontaine zu eine neuerlichen Kandidatur für den Bundestag. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderten ihn die Fraktionschefin der Partei im hessischen Landtag, Janine Wissler, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Alexander Ulrich, zu einer solchen Rückkehr in die Bundespolitik auf. Derzeit ist Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarbrücker Landtag. Wissler nannte eine Bundestagskandidatur des Saarländers „sehr wünschenswert“. Sie sagte: „Er kann Inhalte sehr gut vermitteln und wirkt in die sozialdemokratische Wählerschaft.“ Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seien beide „Zugpferde für uns“, wird die hessische Linken-Fraktionschefin weiter zitiert. Der rheinland-pfälzische Bundestagsangeordnete Ulrich wünscht sich nach eigenen Angaben ein „Spitzentrio“ aus Gysi, Lafontaine und dessen in Nordrhein-Westfalen kandidierender Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht für den Bundestagswahlkampf. Der Saarländer habe eine Lücke in der Bundestagsfraktion der Linken hinterlassen. dapd (Politik/Politik)
FDP spricht wieder von Steuersenkungen
München/Berlin (dapd). Die FDP hofft auf Spielräume für Steuersenkungen durch die Gesundung der Staatsfinanzen. Der Generalsekretär der Partei, Patrick Döring, nannte am Wochenende das Jahr 2015, wenn der Bund nach der Finanzplanung der Regierung keine neuen Schulden mehr aufnimmt. SPD und Grüne reagierten empört und warfen den Liberalen vor, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms, das Anfang Mai in Nürnberg auf einem Parteitag verabschiedet werden soll. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er schlug eine Sparregel für den Staat vor, wonach unerwartete Steuermehreinnahmen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden. Einsparungen bei Staatsausgaben sollen aber zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung stehen. Auch den Solidaritätszuschlag will die FDP „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“ sagte. 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Soli ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Zwtl.: FDP im Rückspulmodus? SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von der „alten Leier Steuersenkungsversprechen“. Die FDP greife in ihrer Verzweiflung erneut zu ihrem bekannten Mittel der schamlosen Wählertäuschung. „Noch einmal wird sich das aber nicht auszahlen“, sagte Poß. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kommentierte Dörings Äußerungen mit den Worten: „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum.“ Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte, Steuersenkungen bedeuteten nur neue Schulden, um Besserverdienende zu entlasten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht gewillt, über Steuersenkungen zu reden. „Wir haben keine Spielraum für große Steuersenkungen“, sagte die CDU-Chefin in Grimmen beim Landesparteitag ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. „Aber wir werden auch keine Steuern erhöhen“, fügte Merkel mit Blick auf die Pläne der Oppositionsparteien hinzu. dapd (Politik/Politik)