Mainz (dapd). Die französische Fahne flattert vom Balkon des ehrwürdigen Deutschhauses, auf dem Platz davor zitiert am Montag ein Schauspieler erhabene Worte: „Bürger! Möge der Gesang der Republikaner in den Lüften widerhallen, mögen die Tyrannen über dem Rheine erzittern, wenn sie vernehmen, dass die Mainzer frei sind!“ Es sind historische Worte, die der Naturforscher Georg Forsten 1793 in Mainz sprach, zitiert wurden sie zu einer historischen Stunde: Vor genau 220 Jahren, am 18. März 1793, wurde in Mainz die erste demokratisch legitimierte Republik auf deutschem Boden ausgerufen. In Mainz erinnert nun ein Platz daran. Die Mainzer Republik war ein fragiles Gebilde, das nur wenige Wochen Bestand hatte. Am 18. März 1793 ausgerufen, war sie am 23. Juli desselben Jahres schon wieder Geschichte. Dennoch sei von „dem jähen Blühen und Verblühen ein faszinierendes Leuchten“ ausgegangen, das in einer Linie mit dem Hambacher Fest von 1832 und dem Frankfurter Paulskirchenparlament 1848 stehe, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Montag bei der Feier zur Umbenennung des Deutschhausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“. Gesinnungsterror und Gewaltexzesse Es waren die Franzosen, die den Gedanken von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an den Rhein trugen. Nach der Französischen Revolution von 1789 brachten Eroberungstruppen aus diesem Land die Republik quasi als Exportprodukt mit. Nachdem Mainz im Oktober 1792 von französischen Truppen besetzt worden war, gründeten Bewohner der Stadt nach Vorbild Frankreichs einen Jakobinerklub, hielten Wahlen ab und traten am 17. März zu einem „Nationalkonvent der freien Deutschen“ zusammen. Wer wählen wollte, musste erst eine Eid schwören auf die revolutionären Staatsideen, es kam zu Gesinnungsterror und Gewaltexzessen durch die Franzosen. Die Mainzer Republik sei deshalb „sicher keine eigenständige deutsche Revolution und ganz sicher nicht der glanzvolle Beginn einer stabilen deutschen Demokratie gewesen“, betont Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag auf der Feierstunde in Mainz. Dennoch habe die kurzlebige Republik einen „frühen Markstein in die verworrenen Anfänge deutscher Demokratie“ gesetzt und weit über ihre kurze Geschichte hinaus gewirkt. Lammert ist als Festredner zu der Feierstunde auch deshalb eingeladen worden, weil er vor fast genau einem Jahr in der Bundesversammlung zur Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck der Mainzer Republik gedacht und von einer „bemerkenswerten Traditionslinie“ gesprochen hatte. Die Mainzer Jakobiner damals seien mutige Ausnahmeerscheinungen gewesen, die „das Wagnis eingingen, frei zu denken“, betont Lammert nun in Mainz. Freiheitskämpfe verdienten aber nicht nur dann Respekt, wenn sie erfolgreich gewesen seien, sondern auch, weil sie überhaupt stattgefunden hätten. Der Mainzer Stadtrat beschließt „historische Gerechtigkeit“ Die Mainzer Republik sei „ein unfertiges Produkt, aber kein Muster ohne Wert“ gewesen, sagt auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Feierstunde. Egal, ob das damalige Experiment wirklich geglückt sei, „es wurde völliges Neuland betreten bei diesem ersten parlamentarischen, demokratischen Gehversuch“. Die erste Republik auf deutschem Boden sei so zu einer „Initialzündung bei der Bildung eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung“ geworden. Das hatte auch der Mainzer Stadtrat nach langen Diskussionen so gesehen, und die Umbenennung des Platzes vor dem heutigen Parlament in „Platz der Mainzer Republik“ beschlossen. Die Mainzer Republik, betont Oberbürgermeister Ebling, sei „das Labor des ersten kühnen demokratischen Experiments in Deutschland“ gewesen. Diese Tatsache in das Stadtbild und das öffentliche Bewusstsein zu rücken, sei überfällig gewesen. Die Umbenennung des Platzes nennt das Stadtoberhaupt einen „Akt historischer Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)
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Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft zieht Ermittlungen an sich
Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat die Bundesanwaltschaft am Montag die Ermittlungen an sich gezogen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft hatten sie sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf mehrere Pro-NRW-Mitglieder zu verüben. „In Verwirklichung dieses Zieles“ sollen zwei der Beschuldigten in der Nacht zum Mittwoch (13. März) versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Sie wurden noch in derselben Nacht festgenommen. Namensliste sichergestellt Die beiden anderen Beschuldigten wurden bei Durchsuchungen von Wohnungen in Essen und Bonn gefasst. Im Zuge der Festnahmen und bei der Durchsuchung in Bonn wurden etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren – nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft sollen neun rot markierte Namen auf der Liste gestanden haben. „Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord. Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen Islamisten sitzen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Alle schwiegen bislang zu den Vorwürfen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Beschuldigten um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche im Alter von 23 und 24 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. dapd (Politik/Politik)
Die Regierung wird laut FDP keinen NPD-Verbotsantrag stellen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird nach Überzeugung des Vizekanzlers und FDP-Chefs Philipp Rösler keinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD stellen. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler zur Begründung am Montag in Berlin. Das sei immer schon Linie der Liberalen gewesen und dabei bleibe es auch. Deswegen würden die fünf FDP-Minister im Kabinett einem solchen Schritt nicht zustimmen. Damit ist ein eigener Antrag der Bundesregierung, die bis Ende März entscheiden wollte, vom Tisch. Ausgeschlossen ist aus Sicht der FDP auch, dass sich die Regierung dem Verbotsantrag der Länder anschließt. Diese hatten im Dezember formell einen Neuanlauf zum NPD-Verbotsverfahren beschlossen. Bis Juni will der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hatte vor Kurzem als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bereits betont: „Wie viele Verfassungsorgane einen Antrag einreichen, ist nicht entscheidend.“ Entscheidend seien letztlich die juristischen Argumente. Offen ist noch die Entscheidung des Bundestages. Das Parlament ist als drittes Verfassungsorgan berechtigt, einen Antrag auf Verbot einer Partei zu stellen. 2001 hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Parteienverbot beantragt, das im März 2003 am Problem der V-Leute in der NPD scheiterte. dapd (Politik/Politik)
Angst ums Geld: Zypern-Entscheidung sorgt für Unruhe in Berlin
Berlin (dapd). Die Beteiligung von Bankkunden an der Rettung Zyperns sorgt für erhebliche Aufregung in Berlin. Die Bundesregierung erneuerte am Montag ihre Zusage vom Oktober 2008, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.“ Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und hatten auf dem Höhepunkt der Bankenkrise erklärt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Steinbrück hatte damals betont, die Bürger müssten nicht befürchten, „einen Euro ihrer Einlagen“ zu verlieren. Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen. Das Parlament Zyperns verschob die Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket auf Dienstag. Die Abstimmung war ursprünglich für Sonntag vorgesehen gewesen, aber schon einmal auf Montag verschoben worden. Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. „Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung“, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors „unerlässlich“. Wie dieser aufgebracht werde, „das war und ist die Sache der zyprischen Regierung“. Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. „Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.“ Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde. Skepsis in der Koalition Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Hilfsprogramm von EU und IWF für Zypern angeblich mit Skepsis. „Spiegel Online“ berichtete, Westerwelle habe sich bei einem Treffen der FDP-Spitze am Sonntag sehr kritisch geäußert. Er habe vor allem das Vorhaben kritisiert, von allen Sparern in Zypern eine Sonderabgabe einzubehalten. „Es wäre klüger, Kleinsparer auszunehmen“, sagte Westerwelle laut „Spiegel Online“. Der FDP-Finanzpolitiker und Euro-Kritiker Frank Schäffler nannte die Beteiligung der Kleinsparer „Diebstahl“. „Das hat sehr viel mit Raub zu tun, was hier stattfindet“, kritisierte er bei n-tv. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles plädierte dafür, kleine Spareinlagen von der Zwangsabgabe auszunehmen. Dies dürfe allerdings die Summe der Erlöse aus der Abgabe insgesamt nicht schmälern. Diejenigen, die hohe Einlagen haben, müssten mehr zahlen. Nahles ließ das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag zu dem Rettungsprogramm offen. Diese Entscheidung werde sie „heute nicht vorwegnehmen können“. Auch die Grünen lassen ihre Zustimmung offen. Wenn es nicht noch zusätzliche Bewegung gebe, Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen, könne er sich das nur schwer vorstellen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ARD. Trittin begrüßte, dass in Zypern die Bankkunden an den Kosten der Schuldenkrise beteiligt werden. Die Alternative sei, den „kleinen Mann“ alles allein über Steuern bezahlen zu lassen. Allerdings stellte er infrage, ob die Zwangsabgabe „vernünftig sozial gestaffelt“ sei. Nach seiner Auffassung könnten von großen Guthaben 15 Prozent abgeschöpft werden. Guthaben bis zu 25.000 Euro sollten dagegen von der Abgabe ganz befreit werden, erklärte er. Wirtschaftsexperten warnen vor Bankenkrise Dagegen kritisierten führende deutsche Ökonomen den Beschluss von Euro-Gruppe und Internationalem Währungsfonds (IWF) scharf. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bemängelte die „Quasi-Enteignung der Anleger“. Diese würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, „sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte er. Der umstrittene Vorstoß der Euro-Gruppe zur Rettung Zyperns führte am Montag an den Börsen zu Kurseinbrüchen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Deutsche trinken weniger Champagner
Stuttgart (dapd). Die Deutschen haben 2012 deutlich seltener die Korken knallen lassen: Im vergangenen Jahr wurden 12,56 Millionen Champagnerflaschen hierzulande abgesetzt – das entspricht einem Minus von 11,6 Prozent zum Vorjahr, wie das Bureau du Champagne Deutschland, eine Interessenvertretung der Winzer und Kellereien in der Champagne, am Montag in Stuttgart mitteilte. Dennoch bleibe Deutschland nach Großbritannien und den USA der weltweit drittgrößte Exportmarkt für Champagner. Am besten kam Champagner 1997 in Deutschland an: Damals wurden 19,5 Millionen Flaschen verkauft. Weltweit ging der Champagner-Absatz im vergangenen Jahr um 4,4 Prozent auf 308,8 Millionen Flaschen zurück. Dabei wurde in der EU 7,1 Prozent weniger abgesetzt, außerhalb Europas legte der Verkauf dagegen um 3,2 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro-Chef übernimmt Leitung der Großmärkte
Düsseldorf (dapd). Die Metro macht das wichtige Großhandelsgeschäft zur Chefsache. Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns, Olaf Koch, übernimmt künftig persönlich die Leitung der umsatz- und ertragsstärksten Unternehmenssparte, wie der Konzern am Montag in Düsseldorf mitteilte. Der bisherige Chef der Sparte Metro Cash & Carry, Frans Muller, verlässt Deutschlands größten Handelskonzern zum Monatsende. Aufsichtsratschef Franz Markus Haniel sagte, mit diesem Schritt trage das Unternehmen der wichtigen Rolle der Sparte als Motor und Wachstumstreiber des Konzerns Rechnung. „Durch die Zusammenlegung der Leitung von Konzern und wichtigster Vertriebslinie verkürzen wir die Entscheidungswege und schaffen eine direktere Führungsstruktur“, betonte Haniel. Die Großhandelssparte ist nicht nur die Keimzelle des Düsseldorfer Handelsunternehmens, sie ist auch noch immer das mit großem Abstand wichtigste Standbein des Konzerns. Zuletzt lieferte sie fast die Hälfte des Umsatzes und des Gewinns. Doch kämpft die Sparte zurzeit mit Problemen. In Südeuropa bleiben wegen der Konjunkturkrise die Kunden weg. Und auch in Deutschland erfüllt das Geschäft seit Jahren nicht mehr die Erwartungen der Konzernspitze. Die von Muller eingeleiteten Restrukturierungsbemühungen wie der Ausbau des Lieferservices und die Stärkung der Eigenmarken brachten hier bisher keine durchgreifenden Veränderungen. 240 Stellen sollen sozialverträglich abgebaut werden Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Sparte weitere 240 Stellen in Deutschland sozialverträglich abbauen will. Grund seien die schlechten Ergebnisse. „Die Zahlen national sind katastrophal“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ aus einem Schreiben des Betriebsrats. Im vergangenen Jahr war der Gewinn des Düsseldorfer Handelskonzerns eingebrochen. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten in Süd- und Osteuropa und hohe Aufwendungen bei Firmenverkäufen führten dazu, dass das Vorsteuerergebnis um 45 Prozent auf 810 Millionen Euro sank, wie der Konzern Anfang März mitteilte. Muller hatte seit 2008 die Großhandelssparte des Konzerns geleitet. Er habe die Neuausrichtung des Geschäfts entscheidend mitgeprägt und maßgeblich zur Einleitung der grundlegenden Neupositionierung von Metro Cash & Carry beigetragen, würdigte Haniel den Manager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat jetzt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Die vier Beschuldigten sollen sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen haben, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Pro-NRW-Mitglieder zu verüben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zwei der Beschuldigten sollen versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Im Zuge der Festnahmen und der anschließenden Durchsuchung einer Wohnung in Bonn seien etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt worden. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren. „Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Die vier Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord sowie weiterer Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Liberale Burschenschaften bereiten Gründung eines Dachverbandes vor
Bonn (dapd). Bei den Bonner Märzgesprächen haben sich reformorientierte Studentenverbindungen aus ganz Deutschland am Wochenende auf erste Schritte zur Gründung eines neuen Dachverbandes geeinigt. Nun werde ein Gremium gebildet, das einen solchen Schritt inhaltlich und strukturell vorbereiten solle, heißt es in einer Mitteilung der drei Bonner Burschenschaften, die das Treffen ausgerichtet hatten. Ziel der Veranstaltung war es, vor allem den verbandsfreien Burschenschaften eine Plattform für Sondierungsgespräche zu bieten, um über eine künftige gemeinsame Linie nachzudenken. Insgesamt 41 liberale Verbindungen aus ganz Deutschland hatten den Angaben nach an den erstmals stattfindenden Märzgesprächen teilgenommen. Der nach eigenen Angaben größte Zusammenschluss von Burschenschaften im deutschsprachigen Raum – die Deutsche Burschenschaft (DB) – steht seit Jahren in der Kritik. Der Kernvorwurf lautet, die Organisation gehe nicht entschieden genug gegen rechte und rechtsextreme Strömungen in den eigenen Reihen vor. Zahlreiche als liberal geltende Burschenschaften sind deshalb seit Mitte der 2000er Jahre aus dem Verband ausgetreten. In der DB sind nach deren Angaben aktuell noch etwa 100 Studentenverbindungen organisiert. dapd (Politik/Politik)
SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mütterrente an
void (dapd). Die SPD bietet der Union an, Verbesserungen bei der Mütterrente gemeinsam noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. „Wir bieten der Union an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Wir stimmen zu“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf Eckpunkte einer sogenannten Mütterrente verständigt haben. Demnach sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Die FDP lehnt die Regelungen jedoch weiter ab. Nahles sagte, das Angebot der SPD beziehe sich ausschließlich auf die Mütterrente. Die sogenannte Lebensleistungsrente sei „das Papier nicht wert, auf dem es steht“. Zugleich erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass die Koalition die Mütterrente längst hätte beschließen können. Das Projekt in die nächste Wahlperiode verschieben zu wollen, sei „Wahlzauber“, den die SPD nicht akzeptiere. dapd (Politik/Politik)
Warnstreik bei der Bahn bringt Berufsverkehr ins Stocken
Berlin (dapd). Warnstreiks bei der Deutschen Bahn haben zum Wochenbeginn in einigen Regionen den Zugverkehr lahmgelegt und Bahnreisende vor allem im morgendlichen Berufsverkehr vor eine harte Geduldsprobe gestellt. Mehr als 150 Züge fielen am Montag ganz oder teilweise aus, einige Hundert fuhren verspätet, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Auch nach dem Ende der Streiks gegen 8.00 Uhr rechnete die Bahn noch bis in den Abend hinein mit Störungen im Schienenverkehr, weil die aufgelaufenen Verspätungen nur schrittweise abzubauen waren. Rund 1.000 Bahn-Beschäftigte vor allem in Stellwerken und Werkstätten, aber auch Reinigungskräfte und Fahrdienstleiter folgten dem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und legten seit dem frühen Morgen die Arbeit nieder. Zahlreiche Züge konnten daher nicht bereitgestellt werden, viele fuhren ungereinigt. Betroffen waren Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und der Südwesten. Mit den Warnstreiks erhöhte die Gewerkschaft den Druck in den Tarifverhandlungen mit der Bahn und betonte ihre Forderung nach mehr Lohn für die rund 130.000 Bahn-Mitarbeiter. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag (17.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am frühen Morgen hatten zunächst mehr als 100 Bahn-Mitarbeiter in Hamburg, Berlin und Stralsund die Arbeit zeitweilig niedergelegt, wie die EVG mitteilte. Dann folgten Ausstände in anderen Bundesländern. In Sachsen brachten Warnstreiks in mehreren Stellwerken den Regionalverkehr zwischen Leipzig, Erfurt und Chemnitz sowie rund um Magdeburg vollständig zum Erliegen. Auch im Raum Stuttgart und Tübingen sowie im Ruhrgebiet fielen nach Angaben der EVG viele Züge aus. In Saarbrücken, Frankfurt am Main und Duisburg gab es Kundgebungen der Gewerkschaft. Die Deutsche Bahn nannte den Warnstreik angesichts ihres Angebots im Tarifkonflikt unverhältnismäßig. Bisher liegen die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. Die Bahn kündigte an, für den Streiktag gültige Fahrkarten und Reservierungen zu erstatten. Zuggebundene Fahrkarten könnten für die nächstmögliche frühere oder spätere Reiseverbindung genutzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)