Essen (dapd). Späte Karriere: Im Alter von 66 Jahren steigt der frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner zu einem mächtigsten Manager Deutschlands auf. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und des Stahlriesen ThyssenKrupp übernimmt er künftig eine Schlüsselrolle gleich bei zwei der wichtigsten Konzerne der Deutschland AG. Vor allem beim Essener Stahlhersteller erwarten den Manager allerdings in den nächsten Monaten große Herausforderungen. ThyssenKrupp bemühte sich am Dienstag nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung sichtlich, die Sache herunterzuspielen. Gerade einmal vier Zeilen umfasste die Pressemitteilung, in der der Konzern die Wahl Lehners zum neuen Chefkontrolleur bestätigte. Dabei ging es um eine Zäsur in der Firmengeschichte. Gerhard Cromme, der mehr als ein Jahrzehnt lang die Geschicke des Stahlkochers bestimmte, musste nach Milliardenverlusten durch Fehlinvestitionen in Amerika und einer Flut von Kartellskandalen seinen Posten räumen. Sein Nachfolger Lehner muss nun den taumelnden Konzern zusammen mit Firmenchef Heinrich Hiesinger wieder auf Kurs zu bringen. Es ist keine leichte Aufgabe für einen Manager, der sich eigentlich schon im Pensionsalter befindet. Doch darf man annehmen, dass Lehner die Herausforderung genießt. Hatte er doch beim Abschied als Henkel-Chef im Jahr 2008 noch die Sorge, in Zukunft zu wenig zu tun zu haben. „Es fällt mir schwer, aufzuhören“, gestand er damals in einem Interview. „Es ist nicht leicht, von hundert auf Null zu bremsen, wenn man sich so lange sieben Tage die Woche um etwas gekümmert hat.“ Eine schwierige Gratwanderung Tatsächlich hat der Hobby-Marathonläufer die Hände danach nicht in den Schoß gelegt. Als Multi-Aufsichtsrat überwachte er unter anderem die Geschäfte bei E.on, Porsche und dem Schweizer Pharmakonzern Novartis. Doch vor allem als Chefkontrolleur der Deutschen Telekom habe er in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet, bescheinigen ihm Branchenkenner. Dort hatte Lehner Klaus Zumwinkel beerbt, der wegen seiner Liechtensteiner Steueraffäre zurücktreten musste. Er kam in ein Unternehmen, dass durch die geplante Auslagerung zahlreicher Arbeitsplätze ebenso erschüttert wurde wie durch das Bekanntwerden der Spitzelaffäre, bei der die Telekom systematisch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, Betriebsräte und Journalisten ausspioniert hatte. Lehner sei es mit seiner ausgleichenden Art gelungen, wieder Ruhe in das Unternehmen zu bringen und das Vertrauen in den Konzern wiederherzustellen, heißt es. Doch die Herausforderungen bei ThyssenKrupp könnten noch größer sein. Zusammen mit Vorstandschef Hiesinger muss Lehner die Firmenkultur bei ThyssenKrupp umkrempeln und endlich die Kette von Kartellskandalen beenden. Und er muss es schaffen, den bevorstehenden schmerzhaften Umbau des Konzerns auch für die Beschäftigten erträglich zu machen. Es ist eine schwierige Gratwanderung. Doch Lehner könnte der richtige Mann für diese Aufgabe sein. Denn einerseits steht für ihn fest: „Ein Unternehmen funktioniert nur, wenn die Mitarbeiter sich morgens freuen, zur Arbeit zu gehen.“ Doch hat er als Henkel-Chef andererseits nicht gezögert, tausende Arbeitsplätze abzubauen, wenn ihm dies unvermeidlich erschien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gelbe Karte für den Deal im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). In deutschen Strafprozessen kann es den umstrittenen „Deal“ zwar weiterhin geben – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber „unzulässig“. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal sei „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen demnach transparent sein und ausführlich in der Hauptverhandlung protokolliert werden. Verfassungswidrig seien hingegen die in der Vergangenheit häufig praktizierten „informellen“ Deals. Karlsruhe zeigt die „gelbe Karte“ Für die Bundesregierung kommentierte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) in Karlsruhe die Entscheidung mit den Worten: „Der Deal hat heute nicht die rote Karte durch Karlsruhe erhalten, aber die gelbe Karte.“ Die Karlsruher Richter betonten, der Gesetzgeber müsse „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern. Dies sei aber nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. „Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet“, sagte Voßkuhle in einem eindringlichen Appell. Kein „Handel mit der Gerechtigkeit“ In Zeiten der Personalknappheit und wachsender Arbeitsbelastung der Strafjustiz solle das sogenannte Verständigungsgesetz die Funktionsbedingungen des rechtsstaatlichen Strafprozesses sichern helfen. Es stelle daher – anders als von Kritiken moniert – keine Einladung zum „Handel mit der Gerechtigkeit“ dar, sondern solle einen solchen Handel gerade verhindern, betonte Voßkuhle. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic forderte, nun müsse „eine gesonderte Strafvorschrift für die an illegalen Deals Beteiligten geschaffen werden“ – mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. „Nur dann, wenn den an illegalen Absprachen beteiligten Richtern und Staatsanwälten klar ist, dass sie mit einer illegalen Absprache ihren Job riskieren, kann sichergestellt werden, dass sie sich auf derartige Absprachen gar nicht erst einlassen“, erklärte Neskovic. Das Bundesverfassungsgericht habe zurecht ein erhebliches Vollzugsdefizit beim Deal festgestellt. „Es ist jedoch Ausdruck betrübter Ratlosigkeit, wenn das Bundesverfassungsgericht die Beteiligten im Ergebnis lediglich zu mehr Rechtstreue aufruft“, kritisierte der frühere Linke-Abgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Altpeter: Kliniken befinden sich in Existenznot
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württemberg will im Bundesrat auf eine bessere Finanzierung von Krankenhäusern dringen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr werde bisher „seiner Verantwortung für die ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser in keiner Weise gerecht“, kritisierte die baden-württembergische Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Das bringe die Kliniken auch in Baden-Württemberg in Existenznot. Schon jedes zweite Krankenhaus im Land schreibe inzwischen rote Zahlen, sagte die Ministerin. Das Land werde deswegen jetzt im Bundesrat eine Initiative einbringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Krankenhäusern mit einer Soforthilfe noch in diesem Jahr zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und das Vergütungssystem zu reformieren. Den Vorstoß unterstützten auch die Länder Hamburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Syrer wollen Asyl in Deutschland
Berlin (dapd). Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der Asylbewerber auch in Deutschland steigen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, suchten allein in den ersten beiden Monaten insgesamt 1.787 Menschen aus Syrien um Asyl nach. Im gesamten Vorjahr waren es 6.201 Anträge von Syrern. Damit lag das Land im Februar auf Platz zwei der Asylbewerberliste. Im Januar war es sogar Platz eins noch vor Russland, das im Februar die Liste anführt. Im Monat Februar 2013 wurden den Angaben zufolge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 5.806 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank dabei im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen oder 20,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg allerdings die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen oder 52,6 Prozent an. dapd (Politik/Politik)
Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern unverändert
Wiesbaden (dapd). Die Kluft in den Verdiensten von Frauen und Männern in Deutschland hat sich nicht verändert. Mit einem durchschnittlichen Bruttolohn von 15,21 Euro pro Stunde bekamen Frauen hierzulande im vergangenen Jahr weiter 22 Prozent weniger als die Männer mit 19,60 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Auch im Vergleich zu den Vorjahren sei der Abstand gleich geblieben, erklärten die Statistiker anlässlich des „Equal Pay Day“ am Donnerstag (21. März). Der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung der Geschlechter markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um rechnerisch auf das gleiche Jahresgehalt wie Männer zu kommen. Als wichtigste Gründe für die Differenz im Verdienst nannten die Statistiker Unterschiede in den Branchen, in denen Frauen und Männer tätig sind, sowie ungleich verteilte Anforderungen bei Qualifikation und Führung. Zudem seien Frauen weitaus häufiger als Männer teilzeit- oder geringfügig beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsgericht verneint informeller Deals im Strafprozess
Karlsruhe (dapd). In Strafprozessen kann der umstrittene „Deal“ zwar weiterhin grundsätzlich zur Anwendung kommen – informelle Urteilsabsprachen sind künftig aber nicht mehr erlaubt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Demnach ist die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zum Deal mit dem Grundgesetz vereinbar. Solche Urteilsabsprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach dem Motto „Mildere Strafe gegen ein Geständnis“ müssen aber transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung protokolliert werden. Unzulässig und verfassungswidrig seien hingegen „informelle“ Deals, entschied das Verfassungsgericht. Informelle Absprachen gab es oft Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte mit Blick auf eine eigens für das Verfassungsgericht angefertigte Studie, dass solche informellen Absprachen „in der Praxis in der Vergangenheit nicht selten“ vorgekommen seien. Die gesetzlichen Regelungen zu Urteilsabsprachen im Strafprozess seien damit „trotz erheblicher Vollzugsdefizite“ derzeit noch mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Der Gesetzgeber müsse jedoch „die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten“ und gegebenenfalls nachbessern, betonte das Verfassungsgericht. Dies sei nicht nur ein Hinweis an die Politik, sondern „eine sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren“, betonte Voßkuhle. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize gegen Komplett-Umzug des Verfassungsschutzes
Halle/Saale (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat sich gegen Überlegungen gewandt, den Bundesverfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. „Ich will, dass die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen Umzug beschäftigen“, sagte Krings der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Ein Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin kommt für mich nicht in Betracht.“ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte berichtet, SPD-Innenexperte Michael Hartmann habe dem Personalratsvorsitzenden des Verfassungsschutzes, Gerhard Jakoby, in einer vertraulichen Unterredung gesagt, die Sicherheitsbehörde werde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt. Hartmann bestreitet das. Der Inlandsgeheimdienst hat 2.800 Mitarbeiter, von denen der größte Teil in Köln arbeitet. dapd (Politik/Politik)
Linkenchefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen
Halle/Saale/Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping fordert Schonung für die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe. „Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern“, sagte Kipping der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer schont.“ Kipping schlug daher vor: „Die Einlagensicherung bis 100.000 Euro wird nicht angetastet. Alle Vermögen über eine Million Euro werden auf einem Sperrkonto eingefroren und mit einer einmaligen Abgabe von 30 Prozent belegt. Was aus Steuerflucht stammt, wird gänzlich zur Tilgung eingezogen.“ Zypern soll mit Hilfen von rund zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer in Zypern eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent ihrer Bankguthaben zahlen, was in der Bevölkerung für erhebliche Unruhe sorgt. Der haushaltspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: „Es ist Sache der zyprischen Regierung zu entscheiden, wie dieser Beitrag geleistet werden soll. Entscheidend ist, dass der Gesamtbeitrag erbracht wird.“ Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht, die Frage, wer in Zypern die Kosten zur Stabilisierung des Landes und seiner Banken mittragen muss, entscheidet allein die zyprische Regierung. Allerdings muss das am Ende einen Beitrag Zyperns in der Höhe ergeben, wie das Freitagnacht vereinbart worden war.“ Der ESM-Chef betonte, ein unkontrollierter Bankrott des Landes „würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen“. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund fordert sofortige Soli-Abschaffung
Berlin (dapd). Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates dringt der Bund der Steuerzahler auf eine sofortige Entlastung der Bürger und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Spätestens 2014 muss der Soli komplett weg, damit die Beschäftigten in Ost und West mehr Geld in den Taschen haben“, forderte Verbandspräsident Reiner Holznagel in der „Bild“-Zeitung. Er warf Union und FDP vor, die ständigen Mehrbelastungen der Bürger beispielsweise durch die kalte Progression nur unzureichend zu bekämpfen. „Halbherzige Versprechen, den Soli bis 2019 abzubauen, sind schlicht Zeichen einer mutlosen Politik“, sagte Holznagel. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die FDP im Entwurf für das Wahlprogramm den Solidaritätszuschlag schrittweise bis 2019 abschaffen will. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. dapd (Politik/Politik)
Europa setzt auf Doppelstrategie von Wachstum und Sparen
Berlin (dapd). Europa will zur Überwindung der Finanzkrise seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und mit einer gezielten Industriepolitik stärker auf Wachstum setzen. Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag bei einem Treffen mit Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer von rund 50 multinationalen europäischen Unternehmen in Berlin. Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel solider Staatshaushalte in der EU. Die Firmen des „European Round Table of Industrialists“ beschäftigen rund 6,8 Millionen Menschen und erwirtschaften gemeinsam einen Umsatz von rund 1,3 Billionen Euro. Mit verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für die Industrieunternehmen sollen Strukturreformen und Sanierung der Staatsfinanzen flankiert werden, sagte Barroso. Einer schuldenbasierten Wachstumspolitik erteilte er zugleich eine Absage. Merkel hat sich schon mehrmals mit Vertretern dieses „European Round Table“ getroffen, den es seit den 1980er Jahren gibt. In der Konstellation mit den französischen Präsidenten und der EU-Kommission war es eine Premiere. In Berlin sollte es diesmal um Themen wie Beschäftigung, Bildung, Ausbildung, Energie, Innovation und Wettbewerbspolitik, aber auch um Klimaschutz und Energieeffizienz gehen. Sparen durch intelligentes Wachstum ergänzen Hollande dankte Merkel für ihre Initiative und betonte, nachdem die Stabilität der Euro-Zone gesichert sei, müsse jetzt ein „größtmöglichstes Wachstum“ in den Fokus der gemeinsamen Bemühungen rücken. „Dazu müssen wir noch mehr zusammenarbeiten“, mahnte Hollande. Deutschland und Frankreich als die beiden größten Volkswirtschaften Europas müssten hier enger zusammenrücken. Merkel ergänzte, Ziel müsse es sein, ein Europa zu schaffen, das nicht nur wieder Wachstum produziere und solide Finanzen vorweisen könne, sondern das „den Menschen wieder Hoffnung gibt“. Die Industrie begrüßte den neuen wettbewerbsorientierten Ansatz. „Wir müssen den Rückgang der Wirtschaft stoppen. Das können wir nur erreichen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Mittelpunkt steht“, sagte Leif Johanson, Ericsson-Chef und Vorsitzender des Managerkreises. Einer der wichtigsten Punkte sei dabei eine kohärente europäische Energiepolitik, die eine bezahlbare Energieversorgung sichere. Zudem seien flexible Bildungssysteme in Europa nötig, um die Industrie- und Forschungsunternehmen mit qualifizierten Nachwuchs zu versorgen. dapd (Politik/Politik)